Veröffentlicht am 15.04.2014
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Willkommen bei Klagemauer.tv, auch heute wieder zu einer aktuellen Berichterstattung zu den Unruhen in der Ostukraine.
Seit Monaten nehmen Tausende Menschen in den Städten der Ostukraine an Demonstrationen teil, um als Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine ein Referendum im Land durchzusetzen.
Die nicht legitimierte Übergangsregierung in Kiew verabschiedete als Antwort auf die entstandenen Unruhen in der Ostukraine, die mit Gebäudebesetzungen einhergingen, in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates am 11. April verschärfte Strafgesetze gegen „Separatismus“ und „Staatsverrat“. Einzelheiten berichteten wir in unserem Medienkommentar vom 12. April 2014 auf diesem Sender. Der Innenminister Arsen Awakow stellte zum wiederholten Male den Gebäudebesetzern ein Ultimatum, welches aber die prorussischen Demonstranten verstreichen ließen, ohne auf die Forderungen der Kiewer Regierung einzugehen, die Gebäude zu verlassen.
Wie RIA Novosti aus ukrainischen Sicherheitskreisen erfuhr, hat der CIA-Chef John Brennan am Samstag zu Geheimgesprächen in Kiew geweilt. Dies bestätigte inzwischen das Weiße Haus in Washington. Kurz nach Brennans Besuch verordnete Innenminister Arsen Awakow einen militärischen Sondereinsatz in Slawjansk gegen die Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine, bei der es auf beiden Seiten zu Toten und Verletzten kam.
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow meldete noch am vergangenen Sonntag dem TV-Sender Rossija-24, dass ein ganzes Stockwerk des ukrainischen Sicherheitsamtes den US-Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wurde. Und er fügte hinzu, dass selbst ukrainische Offiziere dort keinen Zugang mehr hätten. Er habe von vielen Offizieren des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU gehört, so Zarjow weiter, „dass US-Sicherheitsdienste an allen Geschehnissen in der Ukraine aktiv teilnehmen.“
Wir halten fest: In der Ukraine gibt es demnach eine verstärkte Aktivität der US-Geheimdienste. Auch die Tätigkeit von amerikanischen Söldnern im Land wurde belegt.
Doch in völliger Verdrehung der Tatsachen ruft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einmal mehr Russland dazu auf, „Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen und von weiteren Aktionen abzusehen, die zur Destabilisierung der Ukraine führen“.
Das tatsächliche Vorgehen Russlands hingegen spricht eine völlig andere Sprache. Trotz all der Sanktionen und der zunehmenden Isolierung Russlands bemüht sich Putin ganz offensichtlich nach wie vor um eine diplomatische Lösung. Auf ausdrücklichen Wunsch der russischen Delegation traf sich daher noch am Sonntagabend der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zum Thema „Ukraine“.
Der Kanal 1 des russischen Nachrichtensenders meldete am Montag, den 14.04. um 12:00 Uhr mittags: „Als das Ultimatum aus Kiew den Demonstranten bekannt gemacht wurde, hat Moskau sofort den Versuch unternommen, das Blutvergießen zu stoppen und hat ein eigenes Ultimatum gestellt: Wenn die ukrainische Regierung gewaltsam vorgehen wird, wird das für Donnerstag geplante Treffen in Genf von Russland, USA, EU und Ukraine nicht stattfinden“,
Auch hier wird deutlich, dass die russische Regierung eine diplomatische Lösung des Konfliktes sucht und nicht mit einem Truppeneinmarsch droht.
Der russische UN-Botschafter Vitalij Tschurkin kommentierte die Aussagen der US-Vertreterin, dass die Situation in der Ukraine von Moskau provoziert worden sei, folgendermaßen:
„Manche auch hier im Saal, wollen hartnäckig die wahren Ursachen und Gründe der Geschehnisse in der Ukraine nicht sehen. Ständig suchen sie in den Ereignissen im Südosten der Ukraine die Hand Moskaus. — Das reicht! Es reicht jetzt, die Gerüchte zu verbreiten, dass wir an den ukrainischen Grenzen Massen von Truppen und Militär stationiert haben und dass wir ganze Abteilungen von Agenten ins Land gesandt haben, um die Aktionen der Protestierenden in der Ukraine zu koordinieren. Es wird Zeit zu verstehen, dass das Volk im Südosten des Landes tief beunruhigt ist über seine Zukunft. Sie wollen nicht, das irgendjemand […] ihnen ihren Willen aufzwingt.“…
Quellen/Links:
– http://de.ria.ru/politics/20140413/26…
– http://de.ria.ru/politics/20140413/26…
– http://de.ria.ru/politics/20140413/26…
– http://de.ria.ru/politics/20140414/26…
– http://de.ria.ru/politics/20140414/26…
– http://de.ria.ru/politics/20140414/26…
– http://de.ria.ru/security_and_militar…
Viel Spass im System 