Schieds- & Scheingericht kann mich mal … gern haben

TheTrueAssociation03

Veröffentlicht am 05.06.2014

Betreff: EINSPRUCH

Sehr geehrte/-r Herr/Frau (???) am Amtsgericht,
hiermit beziehe ich mich auf Ihr Strafbefehl/Geschäft vom XX.XX.2014 (siehe Kopie).
Zu der Bestrafung gegen mich lege ich Einspruch und Beschwerde ein.

BEGRÜNDUNG:

Ihr Strafbefehl/Geschäft ist nicht gedeckt durch Recht.
Dieser/-s ist rechtsmissbräuchlich und nichtig.
Ihr Strafbefehl/Geschäft verstößt gegen die UN-Resolution 217 A (III) vom
10. Dezember 1948, Art. 11 I, Zitat: „…in einem öffentlichen Verfahren…“
Der Beitritt der „Bundesrepublik Deutschland“ (kurz: BRD) zur UNO war am
18. September 1973.
Es ist offenkundig, dass ein öffentliches Verfahren nicht stattgefunden hat!
Das Verfahren ist nichtig, da nach Art. 25 des Grundgesetzes die UN-Resolution Vorrang hat.
Ihr Strafbefehl/Geschäft verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vom
04. November 1950, Art. 6 EMRK I, Gesetzeskraft in der BRD am 03. September 1953,
Zitat: „…Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich … verhandelt wird.“
Es ist offenkundig, dass ein öffentliches Verfahren nicht stattgefunden hat!
Das Verfahren ist nichtig, da nach Art. 25 des Grundgesetzes die EMRK Vorrang hat.
Ihr Strafbefehl/Geschäft verstößt gegen das Grundgesetz für die BRD vom 23. Mai 1949, Artikel 103 I, Zitat: „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“
Es ist offenkundig, dass ein öffentliches Verfahren nicht stattgefunden hat!
Das Verfahren ist nichtig, da Artikel 103 des Grundgesetzes für die BRD Vorrang gegen das Strafbefehlsverfahren hat.
Zu dem ist das ganze Verfahren zu beenden, anhand Art. 103 III des Grundgesetzes,
Zitat: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“
Da das Strafbefehlsverfahren/Geschäft wegen erheblicher rechtsmissbräuchlicher Fehler zu beenden ist, wäre ein Verfahren vor Gericht ein zweites Verfahren wegen derselben Tat,
was verboten ist.

Vorbehaltlich weiterer Ausführungen

Berlin, den XX.XX.2014 Dipl.-Ing. Dennis Ingo aus der Familie Schulz

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