„Pfandmeister“ als Gerichtsvollzieher will Zwangsbeiträge eintreiben

bffkspartakus

Am 17.11.2014 um 11.35 Uhr

Fortsetzung von:Obergerichtsvollzieher im BRD-(Un-)Rechtssystem will Handwerkskammerbeiträge eintreiben
https://www.youtube.com/watch?v=kIJj5…

2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen. (aus: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv0030…
Oder auch:
http://opinioiuris.de/entscheidung/805

BRD Finanzagentur GmbH mit Sitz in Frankfurt ( HRB: 51411 ).

http://brd-schwindel.org/das-unterneh…

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Am 17.11.2014 um 11.35 Uhr
Ich füttere keine Parasiten und zahle auch kein Geld an die Mafia.

Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewandt werden — das ist international so geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erpressung angewandt werden.

Das ergibt sich aus Art. 25 GG i.V.m. Art. 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 — BGBl. 1973 II S. 1533 — am 23. März in Kraft getreten, für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt mit Ausnahme des Art. 41 am 23 März 1976 — BGBl. 1976 II S. 1068, Art. 41 sodann am 28. März 1979 — BGBl. 1979 II S. 1218 in Kraft.

Art. 11 lautet:
„Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Webseite des Auswärtigen Amts der BRD
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966
(BGBl. 1973 II 1553)

http://www.auswaertiges-amt.de/cae/se……

PRESSE

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