TTIP, CETA & Co – Wenn Widerstand zur Pflicht wird

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Eine viertel Million Einwohner der Bundesrepublik – so viele wie noch nie zuvor – protestierten am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen die Freihandelsabkommen mit Amerika. Doch die Bundesregierung schaltet auf Durchzug: Mit Doppelseitigen Zeitungsannoncen, auf Kosten des Steuerzahler, versucht die Regierung Merkel gegen den immer stärker werdenden Protest der Bevölkerung anzukämpfen.

Wie lange will die Große Koalition noch an Volkes Wille vorbeiregieren?

NuoViso dokumentiert die Rekord-Demo. Wir sprachen mit den Veranstaltern und Organisatoren von BUND und Campact. Honorige Politiker wie Gesine Schwan und Hans-Christian Ströbele kritisieren die fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen und fordern deren Aussetzung.

Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis: http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

Trotz Massenprotest: Die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA treten in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, für eine Handels- und Investitionspolitik einzutreten, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern.

Nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen respektiert und erhalten werden. Die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sowie Verantwortung von Unternehmen muss gefördert werden.

TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.