Arzt: Impfpflicht? Geht nicht!!

Strafanzeige gegen meinen OVG in NRW mit Haftbefehl eine Auskunft durch Erzwingungshaft im weihnachtlichen Frieden abpressen wollen!

Zum Schutz meines Lebens, öffentlich gemacht!
An: Montag, 4. Januar 2016
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Emil Brachthäuser, Generalstaatsanwalt
http://www.gsta-duesseldorf.nrw.de/
Sternwartstraße 31
40223 Düsseldorf

Poststelle@gsta-duesseldorf.nrw.de [nach Ausdruck und unterschrieben, bringe ich die-sen Post zum Adressaten, angehörig der im Konkludenten -Vertrag genannten Perso-nenkreis!]

Strafanzeige:
gegen Personenkreis um die Gerichtsbarkeit und seine Bußgeld und Straf-Geld eintreibenden Personen, Ermittlungsbehinderungen und dem Rechtlos stellenden angeblichen Staatswesen der Deutschen, durch Firmen im Ausland eingetragen! Geschäftsfeld der Gerichtsbarkeit im Hoheitsgebiet meiner Heimat!

hier
den Obergerichtsvollzieher und andere aus Gerichtsbarkeit anwenden BRD und BRD Strafgesetzen
OVG Riedler, Amtsgericht Düsseldorf und Beschäftigte
[Anlage Originale zu meiner Entlastung ]

Unterlassene Hilfen bei Strafverfolgungsanzeigen zu Fall Kannu, Suliaman und Kinderraub, Rassismus

Anlage: Allgemeinwissen unter der seit 1990 nicht beachteten Gesetze unter Besatzung lebender Beamter und deren Gerichte!

Sehr geehrter Herr Emil Brachthäuser,
hiermit lege ich wiederholt Beschwerde und Strafanzeige gegen die Machenschaften der BRD GmbH und seine Mitglieder in der nichtig gewordenen Gerichtsbarkeit und handelnden Personenkreis zu meiner Person und der von Herrn Kannu ein!

Die Geschichte ist Ihnen und ihrem Amt bekannt, zumindest sind Strafanzeigen erfolgt und somit immer noch Gegenstand der von mir vorgebrachten Vorwürfe!

Den Weihnachtlichen Frieden störte der OVG Riedler mit seinem doch wohl illegal beschafften Haftbefehl zur erpresserischen Tätigkeit als Privatperson in der Stellung als Gerichtsvollzieher, dessen Amt generell nichtig wurde und der ein Inkassovertreter ist!

Er bezeichnet sich sogar noch immer als Obergerichtsvollzieher, wohl wissend, was die Obersten Gerichte zur Stellung der BRD sagten und das in Bereinigungsgesetzen festschrieben! Zudem, wie kommt ein Richter ohne Unterschrift im Urteil und mir zugestellt dazu, dem OVG Riedler in die Hand zu geben, damit der mir eine Aufforderung zu einer Erzwingungshaft verhilft, die welche Polizei dann mich in Haft nimmt und dann in welcher Haftanstalt, wo doch die BRD erloschen ist und das GG keine Handlungen der Gerichtsbarkeit zulässt, die ZPO und auch Strafgesetz der BRD ist ja nichtig! Die Gerichtsordnung und auch die Gerichtsverfahren sind auch nicht rechtens zu meiner Person, daher steht der Schadenersatzantrag immer noch als gültig, wie auch mein Konkludendvertrag mit der Stadt Düsseldorf und öffentlich gemachter Anzeigen gegen die Firma BRD GmbH!

Hinweis, ich bin durch Geburt eine natürliche Person und habe in keiner Weise einen Vertrag mit der Firma BRD GmbH, weder den durch Behörden eingewilligt, noch durch meine Zustimmung mit der Firma, da diese ja auch illegal sich der Hoheitsrechte unserer Heimat bemäch-tigte. Somit, ich zwar arbeitend und lebend mit falschen Dokumenten, das aber liegt ja nicht in meiner hand, sondern der, der „staatlichen“ behördlichen Gewalt über deren Einwohner und Mitmenschen in der Gesellschaft unter Besatzern! Diese Gewalt ist anerkannt immer noch die des Deutschem Reiche und gültig, nicht aber die Arbeit einer Gerichtsbarkeit der BRD oder gar einer Amtanmaßung einer Firma, die im Ausland eingetragen hier wirkt!

Im Fall Kannu, Souliaman, Lessingstrasse 04, Düsseldorf, hatte ich öffentlich gemacht Strafanzeige, die wurde nun vom Jürgensplatz als erledigt betrachtet, weil angeblich das Landesjugendamt Landkreis Saarlois zuständig sei, der Herr Jacob(i), dem ist nicht so, denn das Kind Sonni Kannu befindet sich ohne legal erworbene Einreise und Dokumente in der Machenschaft um Kindesraub. Die Anmeldungen erfolgten allesamt mit geklauter Tochter und wissentlich aus nichtehelicher Verbindung, aber mit Adoptionsabsichten durch beschränkt bevollmächtig-ter Person, die weder ein Einverständnis des Vater, noch der leiblichen Mutter hatte, siehe das auch alle Dokumente aus Afrika gefälscht und in deutschen Behörden nun durch gefälschte Zeugnisse und Unterlagen der Scheingerichtsbarkeit aus Saarland und da dem Amtsgericht unter Rechtsbeugung als anerkannt gelten! Kinderraub und Verletzungen von Menschenrechten sind aber unverjährbare Straftaten, das wissen Sie und die gesamte Öffentlichkeit! Dazu kommt das meine Apostille nicht bei Gerichten der Firma anerkannt werden, ich aber aus einer juristisch einwandfreien Stelle diese Bestätigung als Bevollmächtigter habe, wie auch aus dem Jobcenter Düsseldorf und unter drei Zeugen, mir, dem Herrn Kannu und dem entsprechend Sachbearbeiter und Unterzeichner, mit Behördenstempel!

Dieses Schreiben bringe ich gleich zu Ihnen unterschrieben, Sie haben es aber schon heute per E-Mail und auch öffentlich, zum Schutz meiner Person!

Düsseldorf, den 04. Jan. 2016

JÜRGEN PETER TESSARZ

http://stopesm.blogspot.de/2013/07/wenn-schon-wahlen-in-der-brid-der.html#
Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ Alt selbst als provisorisches Gebilde erloschen.

Präambeln haben keine Rechtverbindlichkeit, da es sich, bei einer Präambel um ein Vorwort handelt.
Es ist zu Recht lediglich ein Personenkreis definiert, und nicht ein Territorium, wie es der Definition einer Gebietskörperschaft entspricht.
Die BRD Neu ist keine Gebietskörperschaft sondern eine Körperschaft als Personengesellschaft

Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der Pariser Konferenz die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“.

Mit dem territorialen Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit.
(BGBl. 1990, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990 ).

Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist festgestellt das sich die Hoheit der BRD ausdrücklich „auf den Geltungsbereich des Grundge-setzes“ bezog.

Völkerrechtssubjekt ” Staatenbund Deutsches Reich”

Die Existenz des Staatenbundes Deutsches Reich ist mit Bundesverfassungsgerichtsurteilen (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73und 2BvR373/83) und mit dem Militär-Gesetz Nr.52 unwiderruflich festgestellt.

Die tätig handelnden als Mitarbeiter des [Deutschen Bundestages ] welcher in Belgien bei einer Bank als Kapitalunternehmen eingetragen ist antworten am – 30.06.2015 unter anderem über ihrer Internetseite

„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht unterge-gangen und die [Bundesrepublik Deutschland] nicht sein Rechtsnachfolger ist, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
Da Artikel 53 und 107 der UN-Charta (“Feindstaatenklausel”) immer noch gilt und die OMF-BRD alt und neu keinen längst fälligen Frie-densvertrag mit den Siegermächten des II. Weltkrieges unterzeichnen durfte und darf, kann nur eine vom Volk legitimierte handlungsfähige Regierung des Staatenbundes Deutsches Reich Friedensverträge abschließen.

Im Militär-Gesetz Nr.3, bestätigt und ausgegeben am 15.11.1944, erkennen folgende Staaten die USA als Oberbefehlshaber und Hauptsie-germacht des II. Weltkrieges somit den fortwährenden Kriegszustand an: Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Kanada, Chile, China, Kolumbien, Costa – Rica, Kuba, Tschechoslowakei, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Ägypten, Abessinien, Frankreich, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Island, Indien, Iran, Irak, Liberia, Luxemburg, Mexico, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Peru, Philippinen, Polen, Salvador, Saudi – Arabien, Türkei, Südafrikanische Union, UdSSR, U.S.A., Uruquay, Venezuela, Jugoslawien. bzw. deren Rechtsnachfolger.

Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur einen Waffenstillstand, der Staatenbund Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (Deutschland) befindet sich immer noch im Kriegszustand. (Siehe Feindstaatenliste)

Das Grundgesetz war völkerrechtlich gemäß Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetztem Gebiet für eine bestimmte Zeit und keine vom Volk gewählte Verfassung,

Gemäß „Haager Landkriegsordnung“ darf ein Land 60 Jahre besetzt werden.

Mit Schreiben vom 08.03.2015 bestätigt das Bundespräsidialamt Berlin mit Geschäftszeichen Z 5 – 268 20-1-1/ 2010 Dr. Stefan Pieper im Namen von Bundespräsident Joachim Gauck :

„die Haager Landkriegsordnung ist ebenso wie die weit über sie hinausreichende Genfer Konvention anerkannter Bestandteil des so genann-ten humanitären Völkerrechts. Insoweit gelten die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung auch für die Bundesrepublik Deutschland.“

Die lediglich provisorische Natur des “Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland” kam im Artikel 146 GG zum Ausdruck.

Dort hieß es: “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wor-den ist.”

Die Betonung liegt hier auf „beschlossen worden ist“

Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtete sich die “Bundesrepublik Deutschland” alt , die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuer-kennen.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts bleiben Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.

Die Haager Landkriegsordnung ist einer der völkerrechtlichen Verträge, die dem erloschenen “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch-land” übergeordnet sind.

Der Staatenbund Deutsches Reich besitzt weiterhin die ununterbrochene Rechtsfähigkeit und befindet sich derzeit in Reorganisation.

Diese Rechtsfähigkeit haben das Bundesverfassungsgericht und andere bundesdeutschen Gerichte u.a. mit den Urteilen 2 Bvl. 6/56, 2BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319 ff ); 5.85 ( 126 ); 6, 309, 336 und 363 festgestellt.

Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa nicht hinfällig geworden.

Das besatzungsrechtliche Provisorium “Bundesrepublik Deutschland” war und ist zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des Staatenbund Deutsches Reich.

Die “Bundesrepublik Deutschland” konnte somit zu keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge des Staatenbundes Deutsches Reich antreten.

Die Regierungen des Staatenbundes Deutschen Reich sind die einzige Instanz, die über territoriale und hoheitsrechtliche Belange des deut-schen Volkes entscheiden können und dürfen.

Es war und ist niemals einem besatzungsrechtlichen Provisoriums “Bundesrepublik Deutschland” oder des besatzungsrechtlichen Provisori-ums “Deutsche Demokratische Republik” möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes zu entscheiden.

Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (“2+4 Vertrag”) vom 12.09.1990 ist nichtig.

Der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 890) ist nichtig.

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo-kratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz ist unvereinbar und nichtig.

Artikel 1 besagt, daß die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 03.10.1990 gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes Länder der Bundesrepublik Deutschland werden.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes ist jedoch bereits am 17.07.1990 , aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte zum Grundgesetz, mit Wirkung zum 18.07.1990, 0:00 Uhr MESZ durch die Alliierten aufgehoben worden. (siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885, 890 vom 23.09.1990).

Auch dadurch konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen.

Es konnte kein Bürger der ehemaligen DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.

An den von den alliierten Besatzungsmächten auf der Potsdamer Konferenz im August 1945 gefaßten Entschluß, den Staatenbund Deutsches Reich nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem, von den Alliierten zu bestimmenden Datum, als souveränen Staatenbund wiederherzustellen hat sich bis heute nichts geändert.

Die besatzungsrechtlichen Provisorien “Bundesrepublik Deutschland” und “Deutsche Demokratische Republik” waren lediglich deutsche Verwaltungsinstitutionen für die Alliierten, aber zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannte Staaten.

Insbesondere waren sie niemals Rechtsnachfolger des Staatenbundes des Deutsches Reiches.

Die Abtrennung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an Frankreich, Polen und Rußland durch Vertreter der Institution “BRD” war ungültig und völkerrechtswidrig.

Die entsprechenden Gebiete gehören weiterhin zum Staatenbund Deutsches Reich und müssen bei Erlangung der vollen Souveränität dieser, gemäß internationalem Völkerrecht, wieder zurückgegeben werden. Das haben die Alliierten gemäß Gesetz Nr.52 Artikel VII Absatz 9 Punkt (e) so entschieden:

“Deutschland” bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Mit Streichung der Präambel und des Artikels 23 durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.7.1990 in Paris, ist der territoriale Geltungsbereich des “Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland” mit Wirkung zum 18.7.1990 erloschen
(BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990).

Dies war auf Grund der den Alliierten obliegenden Vorbehaltsrechten möglich.

Ab diesem Zeitpunkt, dem 18.7.1990, existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens “Bundesrepublik Deutschland”, welches die Belange des Deutschen Volkes nur treuhändlerisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr.

Sie existiert derzeit zum Beispiel als bei Dun & Bradstreet eingetragener Firmenname und Unternehmensteil, welche sich namentlich ändert.

Dun & Bradstreet sammelt Daten zur Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von ausschließlich Firmen und Unternehmen.

Das Bundesfinanzministerium schreibt auf seiner Seite im Jahr 2015
http://www.bundesfinanzministerium.de/……

Auch Körperschaften wie der Bund sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Unternehmen anzusehen im Sinne des § 15 Aktiengesetz. Für Unternehmensbeteiligungen des Bundes gelten daher grundsätzlich die aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen.

Mit dem Bund verbundene Unternehmen gegenüber denen der Bund als herrschendes Unternehmen anzusehen ist unterliegen damit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Berichtspflicht nach § 312 Aktiengesetz.

Die Reichsverfassung mit dem Staatenbund Deutsches Reich ist die Rechtgrundlage des Deutschen Volkes.

Sie gilt im gesamten Gebiet des Deutschen Reichs.

Alle, innerhalb dieser Grenzen geborenen Menschen waren und sind gemäß dem Reichs – und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913 und Artikel 116 ( 2 ) Grundgesetz – Bundesstaatsangehörige und somit Reichsdeutsche des Staatenbundes Deutsches Reich.

Wobei Reichsdeutsche nicht zu verwechseln sind mit Reichsbürger.

Reichsbürger gab es erst im 3. Deutschen Reich unter Adolf Hitler.
Reichsbürger sind nach Grundgesetz Artikel 116 ( 1 ) „deutscher ist wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“ Dieses wurde über Adolf Hitler 1934 erlassen und ist zwingende Voraussetzung für jetzige Politiker / Justiz etc. welche für das Unternehmen BRD arbeiten täuschend als hoheitlich staatlich.

Jeder verwaltende Akt für die Alliierten, der von der BRD alt und den zum Beispiel bei Dun & Bradstreet eingetragenen Firmen und Unter-nehmensteilen welche für das Unternehmen BRD neu tätig sind an den staatenlosen Personalausweisträgern und Bürgern des Staatenbundes Deutsches Reich und deren Eigentum durchgeführt worden ist und wird, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung durch Vortäuschung von staatlich hoheitlichen Tätigkeiten und daher schadenersatzpflichtig.

Dieser Schadenersatz ist von diesen Personen zu leisten, welche die Anordnung und Ausführungen zu einen Verwaltungsakt Bescheid / Beschluss / Urteil o.ä. tätigen.

Die sog. Amtspersonen der “Bundesrepublik Deutschland” sind auch seit dem 18.7.1990 keine Amtspersonen. Sie sind lediglich Privatper-sonen, welche sich anmaßen, ohne von der rechtmäßigen Regierungen der Bundesstaaten des Deutsches Reich legitimiert worden zu sein, Bescheide, Beschlüsse, Urteile und ähnliche Maßnahmen gegen Bürger des Staatenbundes Deutsches Reich durchzusetzen, ohne hoheitliche staatliche Rechte.

Da seit dem 18.07.1990 alles weiter privatisiert worden ist, dürfen Verwaltungsakte, Bescheide, Beschlüsse, Urteile, etc, nicht von privaten Einrichtungen erstellt werden, da sie nur von genehmigten, hoheitlichen, amtlichen, staatlichen Einrichtungen erstellt werden dürfen.

Auf Bescheiden, Beschlüssen, Urteilen, etc. finden sie heute keine Unterschriften der Verantwortlichen, welche für den Inhalt der Rechtmit-telschrift verantwortlich sind.

Alle weiter seit dem 18.7.1990 von den privaten Einrichtungen der Unternehmens “Bundesrepublik Deutschland” eingeforderten Geldleis-tungen, Sachwerte oder Dienstleistungen sind rechtswidrig erhoben worden.

Jeder Deutsche hat das Recht und die Pflicht diese erbrachten Leistungen zurückzufordern.

Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein Teil der BRD.

Berlin ist bis zum heutigen Tage kein Land der Bundesrepublik Deutschland.

Dies haben die Alliierten im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.1945 (Abs.4) festgeschrieben.

Die Alliierten haben die Absätze 2 „Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland“

und 3 „Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend“

des Artikels 1 der Berliner Verfassung vom 01. September 1950

im Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantura zur Verfassung von Berlin, BK/O (50) 75 vom 29. August 1950 (VOBl. I S. 440), in Verbindung mit BKO (51) 56, Abs.2 vom 08.10.1951

zurückgestellt.

Im “Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1274) wird diese Tatsache auch der Tatsache des Nichtgeltens des Grundgesetzes für Berlin nochmals bestätigt.

Hier besagt der Artikel 4: “

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtli-chen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behör-den wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Damit sind Bürger von Berlin (Ost und West) keine Bürger der BRD.

Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit.

Überleitungsvertrag Artikel 2

Die Alliierten bestimmen, das Berlin nicht von der BRD regiert wird, im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274), also nach dem nichtigen „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990.

Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fortgeltende Besatzungsrecht der Alliierten:
„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische,
gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Überein-stimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwal-tungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“
(Artikel 2)

„Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eines derselben eingesetzten Gericht oder gericht-lichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behör-den wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt. (Artikel 4)
Zweites Bundesbereinigungsgesetz durch die Alliierten im Jahr 2007 Artikel 4 §§ 1 und 3

§ 1 Kontrollratsgesetz Nr. 35

nur Ausgleichs und Schiedsgerichte bei
Arbeitsstreitigkeiten bedürfen keine Genehmigung der Alliierten

§ 3 Überleitungsvertrag Artikel 2

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

(2) Alle Rechte und Verpflichtungen, die aus den Verträgen und internationalen Abkommen herrühren, die von den Besatzungsbehörden oder von einer oder mehreren der Regierungen der Drei Mächte vor Inkrafttreten dieses Vertrags für eine oder mehrere der drei westlichen Besatzungszonen abgeschlossen wurden und die in der Anlage zu der Mitteilung der Alliierten Hohen Kommissare im Namen der Regierun-gen der Drei Mächte an den Bundeskanzler vom Tage der Unterzeichnung dieses Vertrags aufgeführt sind, sind und bleiben in Kraft, als ob sie aus gültigen, von der Bundesrepublik abgeschlossenen Verträgen und internationalen Abkommen herrührten.

Es ist den privaten Einrichtungen welche täuschend im Rechtverkehr immer noch Behörden genannt werden in Bezug der seit dem 18.7.1990 untergegangenen alten“Bundesrepublik Deutschland” nicht mehr möglich, rechtswirksam Briefe mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u.ä.) zuzustellen.

Es bedarf einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen.

Derzeitig haben die privaten Einrichtungen welche sich täuschend im Rechtverkehr als staatliche Behörden / Gerichte usw.bezeichnen der “Bundesrepublik Deutschland” nur die Möglichkeit sich der privatisierten Deutschen Post – AG bzw. anderer privater Zustelldienste zu bedienen.

Da auch die Gerichtsvollzieher oder Vertreter irgendwelcher “Inkasso-Dienste” keine Amtspersonen mehr sind, ist es den sog. Behörden der ” Bundesrepublik Deutschland alt” auch unmöglich, über diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen.

Zudem dürfen vermeintliche Behörden oder Gerichte des Unternehmensteils“Bundesrepublik Deutschland” grundsätzlich Bürgern des Staatenbundes Deutsches Reich keine Briefe zustellen, da diese Bürger den Behörden / Gerichten EXTERRITORIAL (gemäß § 20 GVG, § 3 Freiwillige – Gerichtsbarkeit-Gesetz (FGG), Artikel 50 EGBGB, § 11 StPO und § 15 ZPO) gegenüberstehen.

Bürger des Staatenbundes Deutsches Reich stehen der “Bundesrepublik Deutschland” exterritorial gegenüber.

Sie unterstehen also bürgerrechtlich gemäß Artikel 50, Satz 1, EGBGB vom 29.11.1952 ( BGBl. I S. 780, ber. S. 843)

allgemein

und verwaltungsrechtlich gemäß Paragraph 3, Abs. 1 FGG
vom 12.9.1950 ( BGBl. S. 455 )

strafprozeßrechtlich gemäß Paragraph 11, Abs. 1, Satz 1, StPO
vom 7.4.1987 ( BGBl. I, S. 1074, ber. S 1319 )

zivilprozeßrechtlich gemäß Paragraph 15, Abs. 1, Satz 1, ZPO
vom 12.9.1950 ( BGBl. I, S. 533 )

gerichtsverfassungsrechtlich gemäß Paragraph 71, Abs. 2, Satz 1
und gemäß Paragraph 20, Abs. 1, GVG vom 9.5.1975 BGBl. I, S. 1077 )

gemäß Berlinabkommen (BGBl II, S. 40 ff. Art.1 und Art. 3, Abs. 2a, 1994

nicht den privaten Einrichtungen, welche für die Firma und dem als Unternehmensteil eingetragenen Bundesrepublik Deutschland” täu-schend als von den Alliierten genehmigt, hoheitlich, staatlich tätig sind.

Der Staatenbund Deutsches Reich ist existent und befindet sich in der Reorganisation.

Jeder Staatsbürger des Staatenbundes des Deutschen Reiches und auch die Staatenlosen wohnhaften Kriegsgefangnen mit Personalausweis und Reisepass unterliegen rechtlich nicht, den rechtlich nicht existierenden staatlichen Behörden und der rechtlich nicht existierenden staatli-chen Gerichtsbarkeit in Bezug welche für eine eingetragenen Firma und Unternehmensteil Bundesrepublik Deutschland tätig sind.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland alt ist völkerrechtlich de jure erloschen und existiert als Unternehmen, mit weiteren Unternehmens-beteiligungen am Bund welches nach Aktiengesetz, etc. geführt werden.

In Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtete sich die BRD, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen.

Sie sind auch derzeit Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Es haben jegliche Rechtsgrundlagen welche von den Alliierten nicht genehmigt sind und als hoheitlich, staatlich ausgegeben werden, der rechtlich nicht existierenden staatlichen Behörden und der rechtlich nicht existierenden staatlichen Gerichtsbarkeit, Justiz, etc. welche für den Bund und einer eingetragenen Firma und Unternehmensteil Bundesrepublik Deutschland tätig sind, keine Rechtsgültigkeit.

In Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956

siehe Bundesverfassungsgericht Urteil vom 25.07.2012 – 2 BvF 3/11 – 2 BvR 2670/11 – 2 BvE 9/11

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 – 2 BvF 3/11 – 2 BvR 2670/11 – 2 BvE 9/11 –

steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war

und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind, in Ermangelung eines “verfassungskonfor-men” Wahlrechts in der BRD seit 1956,

da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwen-dige Legitimation nicht bestand !
Es ist die Aufgabe eines jeden Menschen, auch der Menschen welche sich der Personenrechte unterwerfen, sich an Rechte zu halten.

Orginal und Kommentare:

http://behindertvertriebentessarzblog.wordpress.com/2016/01/04/strafanzeige-gegen-meinen-ovg-in-nrw-mit-haftbefehl-eine-auskunft-durch-erzwingungshaft-im-weihnachtlichen-frieden-abpressen-wollen/

Heiko Schrang – Veränderungen 2015-2016 | Bewusst.TV – 4.1.2016

Video Kölner Hbf an Silvester – Wenn „Fachkräfte“ knallen

Ein Video zeigt eine Gruppe Männer, u.a. richtet einer (Minute 4:40) davon gezielt eine Rakete in die Menschenmenge, sie verfehlt nur knapp Passanten, wie nur unschwer zu erkennen ist, alles Fachkräfte, die sich freuen. Kurz danach ein Böller in der Menschenmenge vor dem Hauptbahnhof.

Orginal und Kommentare:

http://www.netzplanet.net/video-koelner-hbf-an-silvester-wenn-fachkraefte-knallen/

DER FEHLENDE PART: Was tun gegen Volksverdummung in Deutschland? [S2 – E53]

Internationaler Frühschoppen: Wie ein mutmaßlicher CIA-Mann Lügen und Parolen für deutsche “Journalisten” vorgibt

“Presseclub” und “Internationaler Frühschoppen” haben mit unabhängigem Journalismus so wenig zu tun, wie die “alternativlose” Politik korrupter, erpresster und fremd­gesteuerten Parteicliquen in Deutschland mit echter Demokratie.

Die beiden Politformate des Staatsfunks werden nahezu ausschließlich mit sogenannten “Journalisten” bestückt, die knallharte transatlantische Propaganda und Meinungsmache im Sinne der Regierung, EU, NATO und USA betreiben. Bezahlte Agitatoren transatlantischer Organisationen (SWP, DGAP, Atlantikbrücke, etc.) geben sich dort mit Gehaltsempfängern des Kanzleramts die Klinke in die Hand, die für Merkels Auslandssender Deutschen Welle arbeiten.

Andrew Denison ist kein Journalist, sondern ein US-amerikanischer Politologe, der mit “Transatlantic Networks” ein 1-Mann-PR-Unternehmen betreibt, dessen Ziel es ist, verbrecherische US-Politik in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen und deutsche Politik auf Linie mit dem Hegemon in Washington zu trimmen. Dass er dabei direkt oder indirekt aus einer öffentlich nicht kontrollierbaren CIA-Kasse finanziert wird, liegt auf der Hand und schwingt in jedem Satz mit, den Denison öffentlich von sich gibt. Allein die Tatsache, dass Denison ohne jede journalistische Qualifikation regelmäßiger Gast in den Sendern des ÖR ist, zeigt seine Vernetzung in die transatlantischen Organisationen, die die deutschen Mainstreammedien kontrollieren und die Meinungsmache in Deutschland dominieren.

Ein aufschlussreiches Beispiel, wie Denison als Vertreter der Besatzungsmacht Lügen und Parolen vorgibt, die dann umgehend und vollkommen unkritisch von deutschen Maulhuren in den Medien nachgeplappert werden, war einmal mehr im “Internationalen Frühschoppen” an diesem Sonntag zu beobachten. Neben Denison waren die französische Journalistin Anne Mailliet, die Springer-Propagandistin Claudia Kade, der vom Kanzleramt bezahlte Pseudo-Russe Andrej Gurkov von der “Deutschen Welle” und der einzige wirklich unabhängige Journalist Aktham Suliman (Syrien) zu Gast bei phoenix-“Moderator” Michael Hirz.

Das Thema Syrien stand im Zentrum der Diskussion unter dem Titel:

„Welt im Umbruch – Was bringt das Jahr 2016?“

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Bild anklicken, Mediathek ab 8.Minute!

Andrew Denison: “…Natürlich wir können auch fürchten, dass keine Macht von außen bereit ist, den Preis zu bezahlen, um den Frieden in diesem Land wiederherzustellen und auch die Staatlichkeit und dass es weiter geht und die Flüchtlinge auch weiter gehen. Aber ich sehe eine gewisse Zuspitzung, eine Dynamik, wo nach Terroranschläge Europa und Amerika eskaliert gegenüber ISIS, aber auch immer mit der Behauptung, ASSAD MUSS WEGGEHEN!, sonst haben wir keine Lösung dieser Bürgerkrieg. Und solange Putin auf Assads Bleiben besteht, ist Russlands Beitrag, denke ich, ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung. Aber die Sachzwänge und die Zuspitzung der Lage beim nächsten Terrorangriff werden wieder mehr Bundeswehrsoldaten Richtung Türkei gehen. Auch der Abschuss der Flugzeug durch Türkei, denke ich, war ein Grund, warum Deutschland jetzt AWACS dahin geschickt hat. Also wir sehen eine Zuspitzung der Lage. Wir hoffen, dass der Frieden am Ende steht, aber es ist noch sicher ein schwieriger Weg.”

Moderator Hirz in Richtung Aktham Suliman: “Nun ist der Frieden ja auch das Ziel gewesen dieser UN-Resolution, die es gibt seit einigen Wochen, die UN-Resolution 2254, die einen Friedensplan für Syrien bereit hält, allerdings eine wichtige Frage ausgeklammert hat: Ist es ein Frieden, der erreicht werden soll mit Assad oder ohne. Ist da eine Lösung in Sicht? Wir haben ja gerade noch einmal von Andrew Denison gehört, die Amerikaner bestehen darauf, dass Assad verschwindet. Putin besteht darauf, dass er bleibt. Wie lässt sich das lösen? Oder wird an der Frage “Assad” dann eine Konfliktlösung scheitern?”

Denison gibt hier in DER entscheidenden Frage des Syrienkonflikts die Lüge vor, die der dümmliche Staatsfunk-Moderator Hirz nur allzu willig nachplappert. Dabei wird die Welt in einem einzigen Satz komplett auf den Kopf gestellt, um die Tatsache zu bemänteln, dass es die USA sind, die sich einmal mehr anmaßen, einen demokratisch gewählten Präsidenten zu beseitigen, während Russland eben nicht wie Denison und Hirz behaupten, auf Assad besteht, sondern darauf, dass das syrische Volk bestimmt, wer Syrien regiert. Russland ist also eindeutig auf der Seite der Demokratie und Selbstbestimmung des syrischen Volkes, während der US-Imperialismus auch in Syrien diktieren will, wer das Land zu regieren hat.

Zur Erinnerung: Selbst Umfragen der NATO und eines auf Krisengebiete spezialisierten britischen Instituts beweisen die große Unterstützung, die Baschar al-Assad bei der Mehrheit der Syrer bis heute genießt. Gerade weil sie dies beweisen, werden diese Umfragen in der deutschen Lügenpresse totgeschwiegen, um das auch vom Westen vorangetriebene Verbrechen am syrischen Volk in der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen und als demokratischen Akt verbrämen zu können.

Aktham Suliman gibt die einzig richtige, weil demokratische Antwort auf diese imperiale Anmaßung der USA, die diesen verbrecherischen Krieg und Terror von Beginn an mit vorangetrieben haben.

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Aktham Suliman: “Na gut, an die amerikanische Seite: Wer ein Wörtchen mitreden will, der muss eine Syrerin heiraten, die Staatsbürgerschaft erwerben und dann mitwählen oder abwählen…”

Das heißt nichts anderes, als dass es alleinige Sache der Syrer ist, zu bestimmen, wer in ihrem Land regiert. Die einzige demokratische Position in einer Sendung, in der selbst der Moderator lupenreine Lügen und Propaganda der USA nachplappert wie ein Papagei. Nicht minder hanebüchen sind Denisons kurz darauf folgende Einlassungen (ab 13:54min) zur Zielgenauigkeit russischer und US-amerikanischer Bombardierungen.

Orginal und Kommentare:

http://propagandaschau.wordpress.com/2016/01/03/internationaler-fruehschoppen-wie-ein-mutmasslicher-cia-mann-die-parolen-fuer-deutsche-journalisten-vorgibt/

Honigmann – Nachrichten vom 4. Januar 2015 – Nr. 757

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