Bargeldverbot und RFID Chip für jeden! Was plant die Geschäftsführung ?

Honigmann – Nachrichten vom 21. März 2016- Nr. 812

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Das Personalausweisgesetz ist ungültig

Werner May

Hier dokumentiere ich meine Verteidigungsrede, die ich vor dem Amtsgericht in Pasewalk gehalten hätte, wenn die Verhandlung wegen des Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz nicht urplötzlich aufgehoben worden wäre.
Darin ist nachgewiesen, dass der Personalausweis nur für das Personal der BRD, also für die Mitglieder der „Staatsgewalten“, gelten kann,
dass das Personalausweisgesetz gegen das Grundgesetz verstößt und damit ungültig ist und
dass der Personalausweis-Gesetzgeber grundgesetzwidrig gewählt wurde und illegal tätig ist.

Dank an die Richter des BVerwG Leipzig GEZ

Dipl.-Ing. D. I. Schulz zu Besuch in Guthmannshausen in Thüringen