Erfahrungsbericht: Umgang mit dem Beitragsservice

Erfahrungsbericht: Umgang mit dem Beitragsservice

Ein Beitrag von Kurzer


Über das Thema “Beitragsservice” wird im Besatzerkonstrukt BRiD sehr kontrovers diskutiert. Abgesehen davon, daß in der Haager Landkriegsordnung nirgenwo steht, daß die Menschen in einem besetzten Land verpflichtet wären, die Propaganda der Besatzer zu bezahlen, gibt es eine Vielzahl von Ansätzen, um diese Zwangsgebühr zu umgehen.

Ich selbst hatte vor einiger Zeit Erfahrungen mit der damaligen GEZ gemacht, welche versuchte, ihre Forderungen über eine Stadtkasse einzutreiben. Freunde von mir haben nun ihre eigenen Erfahrungen im Umgang mit dem “Beitragsservice” aufgeschrieben. Hier nun ihr Bericht:


Zum Umgang mit dem Beitragsservice

Vieldiskutiert bleibt die Thematik: „Wie gehe ich mit den Forderungen des Beitragsservice um?“ Erstaunlicherweise häuft sich hier der beginnende Widerstand innerhalb veschiedenster Bevölkerungsschichten, die den aufgerufenen Beitrag einfach nicht zahlen wollen. Die einzelnen Beweggründe mögen hierbei natürlich variieren.

Salonfähig wurde in Bezug auf die Abwehr der Rundfunkgebühren/beiträge die Argumentation, dass diese ganze Sache ungesetzlich sei, da der Bundesmantelvertrag, der die Erhebung des Rundkfunkbeitrags regelt, nicht zulässig sei, dieser nicht rechtskonform ergangen ist, die ganze BRD ja überhaupt nicht existiert oder existieren dürfte, es demnach keine Beamten mehr gäbe, etc.

Ungeachtet dessen, ob diese Argumentation den Tatsachen entspricht, und dem Fakt, dass immer häufiger damit begründet wird, den Beitrag nicht bezahlen zu wollen, stellt sich dennoch kein flächendeckender Erfolg ein. Die zuständigen Behörden und Gerichte blenden diese Gründe gekonnt aus und weisen die Anträge dann regelmäßig auf Grund von formellen Fehlern zurück. Die Banken werden dann als Erfüllungsgehilfen eingespannt und die Konten werden ganz einfach dicht gemacht. Somit ist der säumige Schuldner erst einmal kalt gestellt.

Als hilfreich erachtet sich bei Nichtzahlern zumindest die prophylaktische Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. Hierzu sei am Rande gesagt, dass die Erhebung zusätzlicher Gebühren durch die Bank für ein P-Konto unzulässig ist. (Vgl. BGH XI ZR 145/12 und XI ZR 500/1 vom 14.11.2012)
Es kann auch rückwirkend, also nach Eingang einer Pfändungsverfügung, eröffnet werden. Da jeder Bürger nur ein P-Konto führen darf, ist man als Unternehmer mit mehreren Konten jedoch auch mit P-Konto ganz schnell hanldungsunfähig, wenn eine Pfändungsverfügung vorliegt.


Mit verhältnismäßig geringem Aufwand hat sich bisher folgendes Vorgehen als erfolgreich erwiesen:

  1. Man nehme die nicht förmlich zugestellten Briefe des Beitragsservice und verwende diese zum Anschüren des Ofens oder Füllens der Altpapiertonne. Kann schon einmal vorkommen, dass diese in der Droh-, Bettel- und Gewinnpost untergehen.
  2. Man warte ab, bis sich der Beitragsservice eines Handlangers bedient. In der Regel sind dies die zuständigen Vollstreckungsbehörden, namentlich die Landrats­ämter/Städte/Kommunen. Diese schreiben den säumigen Schuldner dann regelmäßig unter Drohung dessen an, dass beim Amtsgericht Erzwingungshaft beantragt werden kann und während der Abwesendheit ins bewegliche Vermögen gepfändet werden kann, und fordern den Schuldner zur Zahlung auf. Mit den Vollstreckungsbehörden vor Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung in Korrespodenz zu treten, ist regelmäßig erfolglos, da sie in autistischer Manier einfach nicht hören wollen, was man vorträgt.

    Dennoch sollte man dieser aus taktischen Gründen nun folgendes mitteilen:

    Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen nicht vor. Die Forderung der Intendantin ARD/ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice sind dem Schuldner unbekannt. Insbesondere liegt dem Schuldner kein Festsetzungsbescheid des Gläubigers für etwaige Rundfunkgebühren vor.“

    Dieser Vortrag reicht manchmal bereits aus, dass die Vollstreckungsbehörden die Sache wieder zurück an den Beitragsservice geben. Sofern dieser Fall nicht eintritt, wird durch die Behörde nach Fristablauf der Zahlungsaufforderung eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ergehen oder in seltenen Fällen doch noch der Gerichtsvollzieher in die Spur geschickt.

  3. Liegt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vor, sollte gegen diese Widerspruch eingelegt werden. Die Behörden zwingen einen einfach immer wieder durch ihre fiktionale Sachbearbeitung ins Rechtsmittel, da man ansonsten einfach völlig eintrechtet wird. Und hier kommt der entscheidende Knackpunkt: Regelmäßige Voraussetzung für die Vollstreckung einer Forderung ist die Zustellung des Vollstreckungstitels, des Festsetzungsbescheides. Die einfache Aufgabe zur Post, wie es vom Unternehmen Beitragsservice wahrscheinlich aus finanziellen Aspekten praktiziert wird, reicht hierfür nicht aus.

Ein Widerspruch könnte so begründet werden:

Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen nicht vor. Die Forderung der Intendantin ARD/ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice sind dem Schuldner unbekannt. Insbesondere liegt dem Schuldner kein Festsetzungsbescheid des Gläubigers für etwaige Rundfunkgebühren vor. Insofern kann auch durch den zuständigen Sachbearbeiter keine Prüfung erfolgt sein, welche zu dem positiven Ergebnis führte, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen für eine Kontopfändung vorlägen.

Die allgemeinen Voraussetzung einer jeden Vollstreckung sind Vollstreckungstitel, Vollstreckungsklausel und Zustellung des Vollstreckungstitels mit Klausel. Von einer Vollstreckungsklausel kann unter bestimmten Umständen abgesehen werden. Die erforderliche förmliche Zustellung des Vollstreckungstitels erfolgte jedoch nicht. Die einfache Aufgabe zur Post reicht in diesem Falle nicht, da dann der notwendige urkundliche Nachweis fehlt.

Die Zustellung gewährleistet, dass sich der Schuldner auf Grund des zugestellten Vollstreckungstitels über Anlass und Umfang der bevorstehenden Vollstreckung informieren kann. Die Zustellung dient damit der Gewährleistung rechtlichen Gehörs in der Zwangsvollstreckung. Sie ist außerdem Voraussetzung der Wirksamkeit des Vollstreckungstitels.

Der zuständige Sachbearbeiter hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass dem Schuldner der Vollstreckungstitel förmlich zugestellt wurde.

Des Weiteren erfüllt die Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht den verwaltungsrechtlichen Formerfordernissen an eine solche. Es fehlt an einer korrekten Bezeichnung des Gläubigers mit ladungsfähiger Anschrift. (Vgl. LG Tübingen Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14) Auch eine Unterzeichnung mit dem Vermerk „im Auftrag“ genügt den Erfordernissen an eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht.

Aus den vorbenannten Gründen ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben.“

Allen mir bekannten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen fehlt es logischerweise an einer Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen, da keine förmliche Zustellung des „Festsetzungsbescheids“ durch den Beitragsservice erfolgte. Dass durch die Vollstreckungsbehörde eine solche Prüfung nicht erfolgte und dieser auch keine Zustellungsurkunde vorliegt, kann durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakte nachgewiesen werden. Also unbedingt Akteneinsicht bei der Vollstreckungsbehörde beantragen und durchführen. Hierauf hat der Schuldner gem. § 29 VwVfG ein Anrecht, „da dies zur Geltendmachung und Verteidigung seiner rechtlichen Interessen erforderlich ist.“

Regelmäßig kann weiterführend vorgetragen werden, dass:

  • der Gläubiger nicht genau bezeichnet ist. Eine ladungsfähige Adresse ist erforderlich. (Vgl. LG Tübingen Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14)
  • die Zeiträume, für die gepfändet werden soll, nicht genau aufgeschlüsselt sind.
  • für einen Haushalt mehrere Festsetzungsbescheide ergangen sind und dies unzulässig ist.

Natürlich muss hier im Einzelfall immer überprüft werden, ob diese Punkte auch tatsächlich zutrefflich sind oder nicht.


Da der Widerspruch bei der Vollstreckungsbehörde keine aufschiebende Wirkung hat, kann nebenher ein Eilantrag auf Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt werden. Zusätzlich sollte beantragt werden, dass der Verfahrensgegener, die Vollstreckungsbehörde, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Es ist zu beachten, dass die Eilbedürftigkeit eines solchen Antrags zu begründen ist (z.B. weil die Abstellung von Telekommunikation und Energie auf Grund der Kontosperrung droht, etc.) und vorher Widerspruch bei der Vollstreckunsgbehörde eingelegt wurde.

Diesem menschenfeindlichen Verwaltungs- und Justizapparat ist ein Spiegel vorzuhalten. Wer selbstsicher ist, kann und sollte mit einer handvoll Beistände noch in der Vollstreckunsbehörde vorsprechen, um der Sache damit etwas Nachdruck zu verleihen, oder den Widerspruch – gegen Empfangsbekenntnis – persönlich abgeben. Grundsätzlich gilt immer in der Gemeinschaft vorzusprechen und aus Gründen des Nachweises nie allein in die „Höhle des Löwen“ zu gehen. Im Übrigen sollten alle schriftlichen Eingaben aus Gründen des Zustellugnsnachweises per Telefax übermittelt werden. Sendeberichte unbedingt aufbewahren.

Natürlich bleibt anzumerken, dass auch diese Vorgehensweise keine Erfolgsgarantie darstellen kann.

A.M.


Vordrucke zum Download findet ihr hier:

http://trutzgauer-bote.info/2016/06/24/erfahrungsbericht-umgang-mit-dem-beitragsservice/

Dieser Beitrag wurde unter Nachrichten - Politik abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s