Hillary Clinton: Macht, Millionen und Leichen im Keller!

Foto: U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton during a press conference with Afghan President Hamid Karzai at the Presidential Palace in Kabul, Afghanistan, on Thursday, October 20, 2011 / US Embassy Kabul Afghanistan / flickr.com / CC BY-ND 2.0In Europa, vor allem in Deutschland, glauben viele immer noch es sei wichtig oder von irgendeiner Bedeutung, welche Sympathiewellen einem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten von ihrer Seite aus entgegenschlagen. Wer erinnert sich nicht an den begeisternden Jubel beim ersten Besuch Barack Obamas in Deutschland und das lang mit Vorschusslorbeeren getragene „Yes, we can!“

Was am Ende der Amtszeit Obamas davon übrig geblieben ist und was dieser Präsident wirklich umgesetzt hat, ist genauso bekannt wie enttäuschend. Und wieder passiert es. Während wir Europäer in Donald Trump lediglich einen größenwahnsinnigen Egozentriker sehen, steht die gemäßigte und uns vertraute Hillary Clinton schon im Vorwege als neue Präsidentin der USA fest.

Natürlich ist Hillary berechenbarer als Trump. Das macht sie in ihrer politischen Haltung und der Umsetzung ihrer Zielsetzungen aber nicht ungefährlicher. An der Seite ihres Mannes Bill, aber besonders in ihrer, nach dessen Amtszeit begonnenen politischen Karriere, hat sie längst bewiesen wie skrupellos und durchsetzungsstark sie vorgehen kann. In ihrem millionenschweren Wahlkampf kann Hillary auf zahlreiche Unterstützer zählen. Nötig haben das die Clintons eigentlich nicht, verfügen sie selbst über ein riesiges Vermögen von hunderten Millionen Dollar.

Ehemann Bill verdiente allein bis zum Jahr 2013 rund 80 Millionen Dollar für Auftritte und Reden. Hillarys Einkommen betrug im Jahr 2015 rund 31,3 Millionen Dollar. Der Spendenfluss von Großsponsoren hat allerdings Tradition bei den amerikanischen „Demokraten“. Auffällig ist, dass nahezu alle Großspender zur rund 2% der US-Bevölkerung ausmachenden jüdischen Minderheit in den USA gehören und dieser „millionenstarke“ Einfluss der mächtigen Geldgeber ist immer auch entscheidend für die US-Außenpolitik.

An Nr.1 der größten Geldgeber und Sponsoren für Hillarys Wahlkampf steht das „Soros Fund Management“, des milliardenschweren, wohlbekannten George Soros, über den man an dieser Stelle nicht mehr viel schreiben brauch. Hinsichtlich der Rolle Soros gegenüber Israel gilt es vielleicht noch zu erwähnen, dass sich dieser seit einiger Zeit im Zwist mit den Neoncons, AIPAC und mit Premier Netanjahu befindet und stattdessen nun die pro-israelische Lobbygruppierung „J-Street“ unterstützt.

Hinter dem zweitgrößten Clinton Unterstützern, der „Euclidean Capital“ stecken der jüdische Hedgefonds Milliardär James Harris Simons und seine Familie. Simons richtet seine Spenden nicht speziell für eine pro-israelische Politik aus, sondern die Familie unterstützt die Demokratische Partei quer durch die Bank. Eine Zielsetzung Simons ist sicherlich auch, durch gezielte Spenden komplexe Steuersparmodelle politisch gegen die amerikanische Steuerbehörde IRS zu unterstützen, um so selbst beträchtliche Summen an Steuern seines Hedgefonds-Vermögens einzusparen.

Drittgrößter Spender sind „Paloma Partners“, hinter denen der milliardenschwere jüdische Finanzinvestor S. Donald Sussman steht. Sussman, führender Unterstützer des „Weizmann Institute on Science“, in der Nähe von Tel Aviv, ist aber auch im Gremium der feministischen Organisation „Emily’s List“, die im Mai dieses Jahres bei einer Veranstaltung der pro-israelischen Gruppe „J-Street“ heftige Kritik an AIPAC geübt hatte. Die „Laborers Union“, eine 1903 auf das Betreiben des jüdischen Gewerkschaftsfunktionärs Samuel Gompers gegründete Gewerkschaft, ist viertgrößte Unterstützerin Hillarys. Die Gewerkschaft verfügt über mehr als 600.000 Mitglieder und war vor einigen Jahren in die Kritik der eigenen Basis gelangt, da Mitgliedsbeiträge und Pensionsreserven in Milliardenhöhe in Israel angelegt wurden.

Die „Saban Capital Group“ des jüdischen Entertainment, Musik-und „Hollywood-Milliardärs“ Haim Saban steht ebenfalls ganz oben auf der Spendenliste Hillary Clintons. Saban sagte einmal über sich selbst, dass seine ganze Unterstützung nur einer Sache diene, nämlich Israel. So ist es wenig verwunderlich, dass genau wie die Neocons der Republikaner, immer die gleichen Positionen vertreten werden, wie auch beim rechten, israelischen „Likud-Block“, der letztendlich mit seinem „Zögling“ Hillary Clinton unzufrieden war, als diese dem Nuklear-Deal mit dem Iran zugestimmt hatte, entgegen der strikten Ablehnung von Likud-Regierungschef Netanjahu. Sabans Spendengeld ist somit als direkte Einflussnahme zum Durchsetzen einer von Israel erwünschten US-Außenpolitik zu werten. Weitere Millionen zur Unterstützung kamen von der „Women’s Self Worth Foundation“ einer Organisation von Haim Sabans Ehefrau Cheryl.

Ein ebenso wichtiger Spender mit einer radikal pro-israelischen Ausrichtung ist der Mischkonzern der „Pritzker Group“. Die jüdische Milliardärsfamilie Pritzker besitzt Hotels und ist im Bankensegment sowie der Tourismusbranche tätig. Reich geworden ist die Familie mit der Herstellung von Güterbahnwaggons. Die Pritzkers unterstützten schon Barack Obamas Wahl zum US-Senator und später dessen Präsidentschaftskandidatur. Zwar spenden die Pritzkers regelmäßig etliche Millionen Dollar an israelische Lobbyorganisationen in den USA, doch investieren sie niemals direkt in Israel. Üblicherweise spenden die Pritzkers hauptsächlich an die Demokraten, doch neben der diesjährigen Unterstützung für Hillary Clinton haben sie auch dem republikanischen, pro-israelischen Neocon-Kandidaten Marco Rubio über eine halbe Million Dollar gespendet.

Die „Sandler Foundation“ des milliardenschweren Finanzjongleurs Herbert Sandler ist ein anderer wichtiger Sponsor für Hillary. Sandler wird vorgeworfen für die amerikanische Finanzkrise ab dem Jahr 2007 mitverantwortlich zu sein und dabei exzellent verdient zu haben. Insider gehen davon aus, dass Sandler die treibende Kraft hinter der Gründung von „J-Street“ war. Auch die Geldgeber von „Dreamworks SK“, Steven Spielberg und Jefrrey Katzenberg stehen für eine betont pro-israelische Ausrichtung amerikanischer Politik und so könnte man die Spendenliste noch weiter und weiter fortführen. Deutlich sind der Fokus und die Einflussnahme auf der amerikanischen Außenpolitik im Hinblick auf die Interessen Israels. Hillary Clinton hat in ihrer Amtszeit als US-Außenministerin diese Interessen mit Nachdruck vertreten. Ob diese Befähigung auch Lösungen für viele ungeklärte innenpolitische Probleme in den USA bietet, bleibt zumindest äußerst fragwürdig.

Unter Druck gerieten die millionenschweren Clintons auch im Mai dieses Jahres, vor der Veröffentlichung des neuen Buches von Politikberater Peter Schweizer, der allerdings den Republikanern nahe steht. Das Buch mit dem Titel: „Clinton Cash – The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses Helped Make Bill and Hillary Rich”, ließ aufhorchen. In dem Buch geht es um das auf der ganzen Welt gesammelte Geld für die “Clinton Stiftung”, oft auch von dubiosen Spendern aus dem Ausland. Für die Clintons heikel wurde es erst, als sich auch die amerikanischen Medien der Thematik annahmen. Selbst die den Demokraten nahestehende „New York Times“ brachte in diesem Zusammenhang einen großen Artikel heraus. Kern des Artikels war die Übernahme des Uran-Unternehmens „UrAsia Energy Ltd.“ durch die russische Energiebehörde „Rosatom“.

Der kanadische Geschäftsmann Frank Giustra, Eigner von „UrAsia Energy Ltd.“ flog im Jahr 2005 mit Bill Clinton nach Kasachstan, um dort einen geschäftlichen Deal einzufädeln. Clinton lobte dabei die Arbeit und die Leistung des kasachischen Präsidenten Naserbajew, was angesichts dessen autoritären Führungsstils für viele Beobachter irritierend erschien. Kurze Zeit später unterzeichnete UrAsia Energy Ltd. Gründer Giustra einen Vertrag, welcher ihm die Beteiligung an drei Uran-Minen des kasachischen Staatsunternehmens „Kazatomprom“ sicherte. Einige Monate später spendete Giustra der „Clinton-Foundation“ einen Betrag von 31,3 Millionen Dollar.

Der Aufstieg von UrAsia Energy ging weiter. Die Firma benannte sich später in „Uranium One“ um und erwarb mehrere Uran-Minen, auch in den USA. Im Jahr 2009 sicherten sich die russische „Rosatom“ 17 % der Firmenanteile und als die Russen später ihre Anteile auf 51% erhöhen wollten, fingen zumindest bei einigen republikanischen Abgeordneten die Alarmglocken an zu läuten. Der republikanische Senator John Barraso aus Wyoming warnte Präsident Obama in einem Brief vor der russischen Übernahme von Uranium One und der damit verbundenen Kontrolle über einen erheblichen Teil der amerikanischen Uran-Produktion, einschließlich der in Kasachstan. Trotzdem kam der Deal zustande und wurde vom verantwortlichen US-Regierungs-Ausschuss gebilligt. Auch Hillary Clinton gehörte diesem Ausschuss an.

Da die Clinton-Stiftung in dieser Zeit weitere 2,35 Millionen Dollar an Spendengeldern aus dem Umfeld von „Uranium One“ erhielt und diese nicht deklariert wurden, wie es Hillary für ihre Amtszeit als Außenministerin mit Barack Obama vereinbart hatte (Beschluss über die öffentliche Nennung aller Spender), ergaben sich hieraus neue Probleme für die Clintons. Im Buch von Peter Schweizer finden sich noch andere, ähnlich gelagerte Fälle und Vorwürfe. Momentan dringlichstes Problem von Hillary Clinton dürfte aber nach wie vor die sogenannte „E-Mail-Affäre“ sein. Die Ermittlungen der amerikanischen Bundesbehörde FBI gehen derzeit in die entscheidende Phase.

Die damalige Außenministerin Clinton nutze trotz strenger Auflagen mit ihrem Blackberry einen privaten E-Mail-Server, auch für ihre geschäftliche und politische Kommunikation. Im Zentrum der FBI-Ermittlungen stehen vor allem sicherheitsrelevante E-Mails und Daten bezüglich des US- amerikanischen, weltweiten Drohnenkrieges. Hierzu zählen im Besonderen die streng geheimen Operationen der CIA in Pakistan und weiteren Einsatzgebieten. Diese Einsätze sind völkerrechtlich und international sehr umstritten, auch aufgrund der vielen unbeteiligten Opfer. Chefdiplomaten wie Hillary Clinton erhielten entsprechende Hinweise und Warnungen zu den jeweilig geplanten Operationen und wenn diese geheime Kommunikation auch auf privaten Servern stattgefunden hat, ist dieses nicht nur aus sicherheitspolitischen Aspekten von großer Relevanz.

Im Zuge der Ermittlungen zur „E-Mail-Affäre“ wurde Hillary Clinton am letzten Freitag mehr als 3 Stunden befragt. Zu dem genauen Verlauf und dem Inhalt der Befragung wollte sich die ehemalige First Lady aufgrund des noch laufenden Verfahrens nicht äußern. Sie betonte gegenüber Vertretern der Presse lediglich nochmals, dass der damalige Umgang mit dem E-Mail-Verkehr ein Fehler war. Sie wurde für den Vorfall offiziell gerügt, rechne aber nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Ebenfalls fortandauernder Bestandteil von Kritik und Untersuchungsausschussarbeit ist die Rolle der damaligen Außenministerin Hillary Clinton bei den Zwischenfällen und Angriffen auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi im Jahr 2012. Bei den Attacken auf das Konsulat und auf eine US-Geheimdienstanlage kamen seinerzeit vier Amerikaner ums Leben, darunter Botschafter Chris Stevens.

http://www.neopresse.com/politik/usa/hillary-clinton-macht-millionen-und-leichen-im-keller/

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