Tag: 7. September 2016
SS-Sonderführer packt aus
Damit ist bewiesen, dass (F)Merkel tatsächlich eine Verbrecherin und Mörderin ist !
Die Migranteninvasion wird im Bürgerkrieg enden!
Deutsche Krankenkassen zahlen für türkische Angehörige in der Türkei mit
Nach dem „Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen“, das am 30.4.1964 in Kraft getreten ist, sind in der Türkei lebende Angehörige von hier lebenden krankenversicherten Türken kostenlos mitversichert. Bisher wurde das Abkommen nicht verändert oder außer Kraft gesetzt.
Anders formuliert: „In diesem Abkommen ist festgelegt, dass jeder türkische Mitbürger, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, alle seine Verwandten, lebend in der Türkei, mit versichert hat. (Es geht um die Krankenversicherung). Wer zu seinen Verwandten gehört, bestimmt die türkische Regierung. Und die sagt, auch die Eltern gehören dazu.“ (Quelle hier)
Auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro sind dem Abkommen beigetreten (deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12.10.1968).
„Trotz leerer Kassen haben Ehefrauen, Kinder und auch ELTERN im Krankheitsfall Anspruch auf Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung. Wohlgemerkt, – es handelt sich hier um türkische, serbische, bosnische usw. Staatsangehörige, die noch niemals deutschen Boden betreten haben und nicht den geringsten Bezug zu diesem Land haben! Die einzige Verbindung zu Deutschland ist ihre Kontoverbindung…“ schreibt Journalistenwatch.
Und weiter: „Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht dem Gleichstellungsgrundsatz und stellt uns Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienversicherung verwehrt. Und gerade die älteren Menschen sind es doch, die besonders krankheitsanfällig sind.“
Im Sozialversicherungsabkommen ist verankert, dass der türkische Berechtigte sich nur legal in Deutschland aufhalten und krankenversichert sein muss, damit seine komplette Familie im fernen Ausland kostenlos mitversorgt ist.
Seit 2003 wird leise nachgefragt – es ändert sich nichts
In einer Fragestunde des Bundestages (Drs 15/337) im Jahr 2003 fragte der Abgeordnete Martin Hohmann (CDU/CSU) die Bundesregierung:
„Wie viele Familienangehörige in Deutschland Krankenversicherter haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei als Leistungsempfänger nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen Leistungen von deutschen Krankenkassen erstattet bekommen, und wie hoch waren die jährlichen deutschen Erstattungsleistungen in den letzten vier Jahren?“
Antwort der Bundesregierung Nr. 1408/71: 1999 betraf das ca. 33 630 Familien
Originale Antwort: „Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass die Beiträge eines Versicherten nicht nur der Abdeckung seines eigenen Krankenversicherungsschutzes dienen, sondern zusätzlich auch der Abdeckung des Schutzes seiner nicht erwerbstätigen Familienangehörigen.“
„Die der türkischen Krankenversicherung hierdurch entstandenen Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, erfolgt die Erstattung der Kosten im Wege von kalenderjährlich zu vereinbarenden Monatspauschbeträgen je Familie. Diese Monatspauschbeträge basieren auf den Durchschnittskosten in der Türkei geschützter Personen nach türkischem Recht und berücksichtigen die durchschnittliche Zahl der in der Türkei wohnenden Familienangehörigen.“
„Der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Familienangehörige in der Türkei von bei deutschen Krankenkassen versicherten Arbeitnehmern Leistungen der türkischen Krankenversicherung erhalten haben, deren Kosten von den deutschen Krankenkassen zu erstatten sind.“
„Nach Mitteilung der auf deutscher Seite für den Bereich der Krankenversicherung zuständigen Verbindungsstelle, der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland in Bonn, wurden durch die deutsche Krankenversicherung im Durchschnitt für das Jahr 1998 für ca. 35 450 Familien und für 1999 für ca. 33 630 Familien pauschale Kostenerstattungen gegenüber der türkischen Krankenversicherung vorgenommen.“
Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen, Artikel 15a
Hier ein Auszug aus dem Abkommen:
„(2) … Soweit den Pauschalbeträgen Durchschnittsbeträge zugrunde liegen, die unter Einbeziehung der Ausgaben des Trägers des Aufenthaltsortes für anspruchsberechtigte Angehörige ermittelt sind, richtet sich der Kreis der zu berücksichtigenden Angehörigen abweichend von Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens nach den für den Träger des Aufenthaltsortes geltenden Rechtsvorschriften.“
Kommentierung:
(55) Der Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen richtet sich nach türkischen Rechtsvorschriften.
(56) Zum Kreis der nach türkischen Rechtsvorschriften anspruchsberechtigten Familienangehörigen gehören: die Ehefrau, der nicht erwerbsfähige Ehemann über 55 Jahre, die ehelichen, für ehelich erklärten und adoptierten sowie die Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt wurde, – im allgemeinen bis zum 18. Lebensjahr (Töchter ohne eigenen Leistungsanspruch oder Anspruch gegenüber einer anderen Person auch über das 18. Lebensjahr hinaus) – bei Schulausbildung bis zum 20. Lebensjahr – bei Hochschulausbildung bis zum 25. Lebensjahr – bei Gebrechlichkeit ohne Altersbeschränkung die Eltern des unterhaltspflichtig Versicherten (Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 120 Tagen).“
2011 griff der „Spiegel“ das Thema auf
„Die Regelung ist in einer Zeit entstanden, als Deutschland viele türkische Gastarbeiter anwarb – und als Lockmittel gute soziale Standards auch für die in der Heimat verbleibenden Angehörigen versprach.“
„Aber selbst heute ist die Regelung für den deutschen Staat dienlich, weil sie kostengünstig ist. So schreibt das Bundesarbeitsministerium in einem Informationsblatt: ‚Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen‘, “ schreibt der „Spiegel“ hier.
Historische Einordnung des Abkommens
Nach der Schließung der innerdeutschen Grenze am 13. August 1961 zwischen der DDR und der BRD verstärkte sich das Arbeitskräfteproblem in der BRD. Die Schließung der Grenze durch die DDR hatte durchaus einen ökonomischer Grund: Zu viele gut ausgebildete Menschen arbeiteten im „Westen“ und lebten im „Osten“, wo es billiger zu leben war.
„Von 1949 bis zum Mauerbau 1961 waren 2,7 Millionen Menschen von Ost- nach Westdeutschland übergesiedelt“ schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Wobei die Bevölkerungszahl auf dem Gebiet der DDR 1949 18,8 Millionen betrug.
Diese Arbeitskräfte fehlten nach der Grenzschließung, sodass die Bundesrepublik sich anderswo umsehen musste:
„Mit dem Wirtschaftswunder der Bundesrepublik wurden immer mehr Arbeitnehmer gesucht, die auf dem inländischen Markt nicht mehr zu finden waren. Und so schloss die Bundesrepublik am 20. Dezember 1955 mit Italien das erste Anwerbeabkommen ab. Es folgten Abkommen mit Griechenland und Spanien (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und dem ehemaligen Jugoslawien (1968).“ (Quelle: planet wissen)
Und weiter: „Als mit dem Mauerbau der Zustrom von ostdeutschen Arbeitskräften endete, war die Anwerbung außerhalb Deutschlands noch dringlicher geworden. 1964 wurde der millionste Gastarbeiter – Armando Rodrigues aus Portugal – feierlich vom damaligen Bundesinnenminister begrüßt.“ (ks)
Honigmann – Nachrichten vom 07. September 2016 – Nr. 919
Wenn Sie uns durch einen Betrag unterstützen wollen, die Honigmann-Nachrichten und Honigmann-Treffen aufrecht zu erhalten,
so können Sie uns Ihre Spende übers
-> Spendenkonto ( bitte anklicken ) zusenden – herzlichen Dank.
Themen:
- Studie belegt astronomische Ausrichtung britischer Steinkreise und Megalithanlagen – http://www.grenzwissenschaft-aktuell.de/astronomische-ausrichtung-megalithanlagen20160822/
- Schublade Verschwörungstheorie wird geschlossen – https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2016/09/06/schublade-verschwoerungstheorie-wird-geschlossen/
- Top-Ökonomen sehen Ende der Globalisierung gekommen – https://www.contra-magazin.com/2016/09/top-oekonomen-sehen-ende-der-globalisierung-gekommen/
- Hanjin-Pleite: VS-Einzelhändler fordern Bailout durch die Steuerzahler – http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/05/hanjin-pleite-us-einzelhaendler-fordern-bailout-durch-die-steuerzahler/
- Kurz eingeworfen: Obamas Ruf nach einem Mehr an Zentralisierung – http://www.konjunktion.info/2016/09/kurz-eingeworfen-obamas-ruf-nach-einem-mehr-an-zentralisierung/
- Washington: Es kann nur ein VS-konformes Syrien-Abkommen mit Moskau geben – http://de.sputniknews.com/politik/20160906/312429144/washington-us-konformes-syrien-abkommen-moskau.html
- Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen – http://www.politaia.org/finanzterror/brasilien-nach-dem-kalten-putsch-wall-street-kontrolliert-erneut-die-brasilianischen-finanzen/
- Lateinamerika: Erdbeben der Stärke 5,3 in Bolivien – http://latina-press.com/news/225968-lateinamerika-erdbeben-der-staerke-5-3-in-bolivien/
- Afghanistan: Soldaten stürmen nach Belagerung VS-amerikanische NGO in Kabul – https://deutsch.rt.com/international/40401-afghanistan-soldaten-sturmen-von-terroristen/
- UNO: Bis Ende 2016 steigt Zahl afghanischer Flüchtlinge auf eine Million – http://parstoday.com/de/news/world-i14647-uno_bis_ende_2016_steigt_zahl_afghanischer_fl%C3%BCchtlinge_auf_eine_million
- Neue “Osmanische Partei” in der Türkei gegründet – http://eurasianews.de/blog/neue-osmanische-partei-in-der-tuerkei-gegruendet/
- G20-Gipfel endet mit Einigung zum Weltwirtschaftswachstum – http://german.people.com.cn/n3/2016/0906/c209052-9111416.html
- Obama, Du „Hurensohn“ – https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2016/09/06/obama-du-hurensohn/
- Die Generalstaatsanwaltschaft Rußlands hat die Liste „unerwünschter Organisationen“ erweitert – http://www.fit4russland.com/widerstand/1739-die-generalstaatsanwaltschaft-russlands-hat-die-liste-unerwuenschter-organisationen-erweitert
- Ferner Osten: Freude über Gratis-Grundstücke – http://de.rbth.com/wirtschaft/2016/09/06/ferner-osten-freude-ueber-gratis-grundstuecke_627571
- Keine Isolation für Rußland: „Eher sahen EU-Vertreter bei G20 wie Entfremdete aus“ – http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160906/312427971/russland-g20-entfremdete.html
- Kiewer Fernseh-Kanal wegen „Rußlandfreundlichkeit“ in Brand gesteckt – http://www.russland.news/kiewer-fernseh-kanal-wegen-russlandfreundlichkeit-in-brand-gesteckt/
- Schwarzen-Bewegung besetzt Londoner Flughafen – https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/schwarzen-bewegung-besetzt-londoner-flughafen/
- Nach der Brexit-Entscheidung: Britische Premierministerin May will Freizügigkeit beenden – http://zuerst.de/2016/09/06/nach-der-brexit-entscheidung-britische-premierministerin-may-will-freizuegigkeit-beenden/
- Auf nach Ungarn — deutschelobby – https://marbec14.wordpress.com/2016/09/06/auf-nach-ungarn-deutschelobby/
- Schon mehr als 11.000 straffällige Asylwerber in Österreich heuer dokumentiert – https://www.unzensuriert.at/content/0021722-Schon-mehr-als-11000-straffaellige-Asylwerber-Oesterreich-heuer-dokumentiert
- Zahl der leistungsbeziehenden Asylsuchenden um 169 Prozent gestiegen – https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2016/09/06/zahl-der-leistungsbeziehenden-asylsuchenden-um-169-prozent-gestiegen/
- Urlaubspläne… – https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2016/09/06/urlaubsplaene/
- Bad Godesberg in Angst „Das ist doch schon wie Ausland hier“ – http://www.express.de/bonn/bad-godesberg-in-angst—das-ist-doch-schon-wie-ausland-hier–24698064
- SPD, Grüne und Linke verweigern Beschluß gegen linke Gewalt – https://marbec14.wordpress.com/2016/09/06/spd-gruene-und-linke-verweigern-beschluss-gegen-linke-gewalt/
- „Stolz darauf, ein Nazi zu sein“ – https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2016/09/06/stolz-darauf-ein-nazi-zu-sein/
- Augenblick, Aufgabe, Vorsehung – http://www.koellerer.net/2011/09/03/warum-goethe-lesen/
*
Die Honigmann-Seiten sind für eine kritische Information und Meinungsbildung wichtig, aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie/euch, um Unterstützung mit einer kleinen Spende.
Auf vielfachen Wunsch hier nochmals der Konkludenten Vertrag neu
Herzlichen Dank! . …und hier gehts zum Honigmann-Shop: die neue Pollenernte ist eingetroffen! (bevorratet euch !) : http://www.honigmann-shop.de/ . .
Gruß
Der Honigmann
Viktor Orban: „Europäisches Volk“ gibt es nicht
Der EU-Austritt Großbritanniens hängt nach Ansicht des ungarischen Premiers Viktor Orban mit dem Versuch zusammen, den Briten die sogenannte „europäische Identifizierung“ aufzuzwingen.
„Es ist altmodisch heutzutage, ein Pole, Tscheche oder Ungar zu sein. Oder auch ein Christ. Anstatt der alten Identifizierung entsteht eine neue, europäische. Man unternimmt alles, um sie durchzusetzen. Die Briten haben aber ‘Nein’ gesagt, sie wollten Briten bleiben“, sagte Orban bei seinem jüngsten Aufritt in der polnischen Stadt Krynica-Zdrój, dem auch der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, beiwohnte. Die Brexit-Entscheidung sei ein bedeutender Meilenstein, eine Kulturrevolution. „Die nationale Identifizierung und die Religion spielen weiter ihre Rolle. Ein ‘europäisches Volk’ gibt es nicht“, so der ungarische Ministerpräsident. Es sei gerade die nationale Identifizierung, die den Polen in den letzten Jahren „bessere Resultate“ als den Ungarn ermöglicht habe.
Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20160907/312435852/orban-europaeisches-volk-nicht.html
Endzeit-Christ vs. Wolfgang Eggert [Messianisten treiben zum Weltenende]
Veröffentlicht am 06.09.2016
➤Originalstream
https://www.youtube.com/watch?v=dbu4L…
➤Kanal von „Die vulgäre Analyse“
https://www.youtube.com/channel/UCVae…
➤Kanal von „GOTT WEISS ES“ (Endzeit-Christ)
https://www.youtube.com/channel/UCjaP…
➤Interview mit Wolfgang Eggert über „Erst Manhattan, dann Berlin“
https://www.youtube.com/watch?v=gJBm-…
➤Mein Interview mit Wolfgang Eggert
https://www.youtube.com/watch?v=VXE05…
➤Kontakt: junoa@web.de
➤Facebook: https://www.facebook.com/profile.php?…
➤Bitte unterstützt mich, wenn euch meine Arbeit gefällt.
https://www.patreon.com/LangeR
https://www.paypal.me/FrankLanger
Frank Langer
IBAN: DE60 1505 0200 1301 0828 44
BIC: NOLADE 21NBS (Neubrandenburg)
➤Bestellt was ihr wollt, aber bestellt es bitte hier. Das hilft mir weiter und kostet euch keinen Cent mehr.
https://www.amazon.de/ref=as_li_ss_tl…
„Politiker schämt euch!“ – Albtraum Schlaraffenland: Deutschlands ignorierte Armut
Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnahmen, Rekordwettbewerb, Rekordkonjunktur, – das alles vermittelt die Politik Ihrem Wahlvolk. Schließlich stehen in einem Jahr die Bundestagswahlen an. So oder ähnlich heißt es landab und landauf von der Bundesregierung und den Mainstream-Medien: „Alles prima hier! Kein Grund zur Sorge!“
Die Wahrheit über das vermeintliche, von Reichtum so gesegnete „Schlaraffenland“ ist jedoch eine ganz andere. Eine bittere. Eine, die normalerweise unter dem Deckel derpolitical correctness gehalten wird, um es einmal salopp zu formulieren. Ich sage Ihnen: Es gibt alles andere als Grund zum Feiern. Diese Zeiten sind längst vorbei.
Nachfolgend alle Hintergründe und Fakten, die im bereits begonnenen Wahlkampf von den Parteien wohlweislich verschwiegen werden.
„Armenhaus“ Europa
Zunächst möchte ich einen kurzen Blick auf die EU werfen, deren Brüsseler „Zentralregierung“ zusammen mit der EZB nicht nur für die verheerenden Zustände in Europa verantwortlich ist, sondern auch für jene in Deutschland.
Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, wie die EU-Kommission mit hehren Worten ankündigte, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2020 drastisch zu senken. Doch was ist geschehen? Genau das Gegenteil!
2010 lag die Quote der von sozialer Ausgrenzung und Armut bedrohter EU-Bürger bei 23,8 %. Vier Jahre später schon bei 24,4 %. Insgesamt gibt es etwa 122 Millionen Arme in Europa. Das sind jene, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Konkret: Wer weniger als 60 % des landesweiten so genannten „medianen Äquivalenzeinkommens“ verdient (in Deutschland etwa 930 Euro) gilt als „arm“.
Eine Studie von Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief), einer Nothilfe- und Entwicklungsorganisation mit 3.000 Partnerorganisationen in mehr als 90 Ländern, besagt: Bereits 2013 fehlten 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten. Das ist seit 2009 ein Anstieg um 7,5 Millionen Menschen!
Insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern stieg die Zahl der Betroffenen an, wie z.B. in Spanien oder in Griechenland. Gründe dafür ist die schlechte Wirtschaftslage der Länder in der anhaltenden Wirtschafts- und Bankenkrise. Sowie die daraus resultierende Geringbeschäftigung und hohe Arbeitslosigkeit. Auch in Deutschland schreitet die Armut voran.
„Armenhaus“ Deutschland
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Oder anders ausgedrückt: In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Verteilung der Einkommen zunehmend ungleicher geworden. Damit verbunden ist der kontinuierliche Anstieg der relativen Einkommensarmut.
Hier die Zahlen: Im Jahr 2010 waren noch 16 Millionen Bundesbürger von Armut betroffen. 2014 schon 500.000 mehr. Damit sind 20,6 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Risiko von Armut ausgesetzt. Das ist über ein Fünftel der deutschen Bevölkerung!
So also leben im „Schlaraffenland“ Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut. Oder aber sind unmittelbar von ihr bedroht. Vor allem Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentner, chronisch Kranke, Behinderte und Migranten. Auch Menschen/Familien, mit vielen Kindern besitzen ein hohes Armutsrisiko. Vor allem Alleinerziehende. Die Gründe sind kein oder nur ein geringes Einkommen, unsichere Wohnverhältnisse, Schulden, soziale Ausgrenzung oder chronische Krankheiten und psychische Probleme. Hinzu kommt: Je geringer die Bildung, desto mehr steigt das Risiko, in Armut zu geraten. Übrigens: Insgesamt leben 16,7 Millionen Menschen in Haushalten, die zu arm für Urlaubsreisen sind!
Doch neben der „monetären“ Armut gilt als auch arm, wer zu den zentralen Lebensbereichen wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Einkommen, Kleidung, Ernährung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten erschwerten Zugang hat. Oder ganz davon ausgeschlossen ist. Damit sinken die Chancen rapide, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die von Armut Betroffenen leben im Vergleich zum Rest der Bevölkerung mit erheblichen Einschränkungen.
So dient der Großteil des Einkommens der Armen den elementaren Lebensbedürfnissen, wie dem Kauf von Lebensmitteln. Die Bedürftigen haben dafür oft nur wenige Euro pro Tag zur Verfügung, die für Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu „Luxusgütern“, die sie sich nur selten leisten können. Viele sparen deshalb bei der täglichen Ernährung. Natürlich geht das zu Lasten der Gesundheit, vor allem der Kinder. Die Folgen sind verheerend: Mangelernährung, hohe Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation oder Suchtprobleme.
Deutschland: „Republik der Armen-Tafeln“
Ohne die bundesweit aktiven Tafeln, die qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die bei Lebensmittelproduzenten, in Supermärkten, Hotels, Restaurants oder auf Wochenmärkten nicht mehr verkauft werden, würden viele Bedürftige tatsächlich „hungern“. Dabei handelt es sich um Produkte mit baldigem Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums, Backwaren vom Vortag, Saisonartikel, Überproduktionen, falsch verpackte Ware etc. Die Tafeln sammeln und verteilen diese Waren an die Armen. Kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag.
Deutschland ist zum Land der „Armen-Tafeln“ geworden. Ihre Zahl ist stetig gestiegen. Bundesweit gibt es über 900 sowie mehr als 2.100 Tafel-Läden und Ausgabestellen. 60.000 HelferInnen engagieren sich ehrenamtlich dafür. So werden bis zu 1,5 Millionen bedürftige Arme regelmäßig unterstützt. Darunter 23 % Kinder und Jugendliche, 53 % Arbeitslosen- oder Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten. Und etwa 24 % Rentner.
Stetige Zunahme des „Dumpingsektors“ und der „Niedriglöhner“
Wenig bekannt: in den regionalen Arbeitsmärkten in Deutschland gibt es gewaltige Unterschiede. Teilweise bis zu 100 Prozent! Als Gründe dafür werden angegeben: Qualifikationsunterschiede, Betriebsgrößen und Industriestruktur.
Hinzu kommt, dass die Verdoppelung der regionalen Arbeitslosigkeit in Westdeutschland zu 4 bis 5 % weniger Lohn führt. Mit der Auswirkung, dass durch Arbeitslosigkeit benachteiligte Regionen gleich zweimal negativ betroffen sind: Eben durch ein niedrigeres Lohnniveau und einer höheren Arbeitslosigkeit.
Die meisten Niedriglohnbezieher (bezogen auf Großstädte) leben in Berlin, Hamburg, Frankfurt und Leipzig. München hingegen weist die geringste Anzahl von Niedriglöhnern auf.
Auf gut deutsch: Immer mehr Menschen können hierzulande von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Bedenken Sie: Im Niedriglohnsektor sind schon rund 8 Millionen Menschen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Seit 1991 ist diese „Dumpingbranche“ um rund 140 % gestiegen. Die der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen hingegen um über 18 % zurückgegangen. Nicht zu vergessen, dass gerade jene die Rentenkasse füllen sollen.
Sie sehen selbst: Die Quote an Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind, nimmt stetig zu.
Malochen bis zum Umfallen
Vergessen dürfen auch nicht die immer mehr Rentner, die ihre spärliche Altersvorsorge mit einem Minijob bzw. einer sogenannten „geringfügigen Beschäftigung“ aufbessern müssen.
Ende 2015 waren das fast eine Million Senioren (ab 65). Seit 2010 ist das ein Zuwachs von 22 %. Seit 2005 sogar um 35 %! Selbst Menschen ab 75 (!) müssen immer mehr ran, um überhaupt überleben zu können. Etwa 176.000 sind es in dieser Altersgruppe, die sich noch maximal 450 Euro dazuverdienen müssen. Das sind mehr als 50 % gegenüber 2005! Noch einmal: Diese Rentner arbeiten gewiss nicht zum Spaß, wie manch ein unverschämter Politiker oder Journalist inzwischen verlautbart hat. Sondern um zu überleben!
Kein Spaß ist auch der Vorschlag Ulrich Grillos, dem Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI). Er hält ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren für denkbar, da die Lebenserwartung der Menschen ja auch ansteige. Eine dementsprechende „Anpassung“ des Eintrittsalters wäre demnach angemessen.
Unverschämter geht’s wohl nimmer: Arbeiten bis zum Grab!
Ich behaupte: Genauso wie bei der „armutsfesten“ und den „Lebensstandard sichernden“ Rente haben die deutschen Politiker noch anderswo versagt: Nämlich bei der sozial abgesicherten Vorruhestandsregelung für diejenigen, die die Regelaltersgrenze nicht schaffen.
All das sind Zeichen und Fakten für die stetig ansteigende Altersarmut. Rentner als „Kollateralschaden“ einer europäischen und damit auch deutschen Finanzpolitik, die die Sparguthaben, die Altersvorsorge (Lebensversicherungen, Bausparverträge etc.), die Rente, sprich das gesamte Vermögen vernichtet. Eine Schande.
Und wie reagiert die Politik darauf? Ich kann es Ihnen sagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Rentendebakel aus dem Bundestagswahlkampf tunlichst heraushalten. Dazu ist sie bereits auf die anderen Parteien zugegangen. Ihre Begründung: Ein „Rentenwahlkampf“ würde nur zur „Verunsicherung von Millionen Menschen“ führen.
Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere: Die Politiker haben kein geeignetes Rentenkonzept, befürchten daher einen massiven Anstieg der Altersarmut. Und genau das wollen Sie vor Ihnen geheim halten. Das ist die nächste Schande!
Kinderarmut vor der Haustür
Jedes sechste Kind ist hierzulande auf staatliche Unterstützung angewiesen. Schon von Anfang an werden sie so sozial benachteiligt, erhalten eine schlechtere Ausbildung und haben damit schlechtere Berufschancen.
Außerdem leben etwa 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Haushalten, die sich nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr leisten können. Das sind 23,8 Prozent aller unter Achtzehnjährigen oder anders gesagt: Jeder Vierte aus dieser Altersgruppe.
Doch das ist noch nicht alles: 5,5 Millionen (38 %) der unter Achtzehnjährigen leben in einem Haushalt, der Probleme damit hat, unerwartete Ausgaben von mehreren Hundert Euro aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Und 1,2 Millionen in Haushalten, die die Miete nicht rechtzeitig begleichen können. Fast 900.000 Kinder und Jugendliche (6 %) wachsen in Familien auf, die sich nicht regelmäßig fleisch- oder eiweißhaltige Mahlzeiten leisten können. Insgesamt sind laut Eurostat 5 % der Minderjährigen in Deutschland von „deutlicher materieller Entbehrung“ betroffen. In Schweden sind es zum Beispiel nur 1,1%.
Bereits 2014 haben die Forscher vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut(WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung „Kinderarmut“ in Deutschland untersucht. Das sind die erschreckenden Ergebnisse: Mit 26,3 % ist die Kinderarmut in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. Dort gelten 17,4 % der Kinder als armutsgefährdet. Allerdings nähern sich die Quoten zwischen beiden Landesteilen deutlich an.
Am höchsten ist der Anteil von Armut bedrohter Kinder in Bremen (33,7 %), dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (33,5 %). Die Quoten in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens fallen überdurchschnittlich hoch aus – mit steigender Tendenz. In absoluten Zahlen leben die meisten armen Kinder in den Regierungsbezirken Düsseldorf (186.000), Köln (145.000), Arnsberg (143.000) und Berlin (136.000).
Und: Jedes elfte arme Kind in West- und jedes siebte in Ostdeutschland lebt in einer Wohnung mit feuchten Wänden. Etwa 10 % im Westen fehlt Winterkleidung. Im Osten sind das sogar 12 %. Ganz zu schweigen von den rund 32.000 minderjährigen Obdachlosen und 304.000 jugendlichen Arbeitslosen. Ist das nicht beschämend?
Mit der Hartz-IV-Reform 2005, der umfassendsten Arbeitsmarktreform der letzten Jahrzehnte in Deutschland, wurde das soziale Sicherungssystem grundlegend transformiert. Durch das Zusammenlegen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur bedarfsgeprüften Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde aus einem drei- ein zweigliedriges soziales Sicherungssystem. Den Betroffenen soll mit den passiven Leistungen ein Leben unterhalb des gesetzlich definierten Existenzminiums erspart bleiben. Insgesamt wurden so bislang 16 Millionen Bedürftige unterstützt.
Diese Reform galt als „zentrales Instrument zur organisierten Armutsbekämpfung“. Anhand der genannten Zahlen und Fakten sehen Sie selbst, dass dieses Instrument jedoch größtenteils versagt hat. Denn die Armut in Deutschland nimmt nicht ab, sondern stetig zu! Das ist die bittere Wahrheit. Fragen Sie die Parteipolitiker in Ihrem Bundestagswahlkampf 2017 danach!
„Armentod“ – Wer wenig hat, stirbt früher!
Ein Report des Robert-Koch-Instituts über Gesundheit in Deutschland, der im Auftrag der Bundesregierung verfasst wurde, kommt im Frühjahr 2016 zu folgenden Resultaten: Männer, die weniger als 60 % des mittleren Einkommens verdienen, sterben knapp elf Jahre früher als Geschlechtsgenossen, die 150 % und mehr verdienen. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre. Ein anderes Beispiel: Frauen mit niedrigem Einkommen haben nach einem Herzinfarkt eine um sieben Jahre niedrigere Lebenserwartung als Frauen in der hohen Einkommensgruppe.
Die Gründe an der geringeren Lebenserwartung der „Einkommensarmen“ liegen auf der Hand: Erhöhte psychische und physische Belastungen, beispielsweise durch schwere körperliche Arbeit. Vor allem erkranken sie überproportional oft an Krankheiten wie Herzproblemen, Schlaganfällen oder Diabetes. Außerdem leben sie ungesünder hinsichtlich Essen und Bewegung. Sie rauchen und trinken häufig mehr, um mit dem Arbeitsstress fertig zu werden. Dazu kommen geringe materielle, kulturelle und soziale Ressourcen, die genutzt werden können. Oder auch nachteiliger Wohnraum. So liegen billige Wohnungen häufig an befahrenen Straßen. Lärm und Abgase machen bekanntlich krank. Und wer erst krank ist, hat schlechtere Karten, wenn er weniger für seine medizinische Versorgung ausgeben kann.
Auf einen Nenner gebracht: Wer früher stirbt, war länger arm. Und das inmitten des so gepriesenen „Schlaraffenlands“. Das sind die Fakten. Und das die bittere Wahrheit: Die Politik hat in ihrer sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgabe völlig versagt.
Schämt euch!
Die Wahrheit über Islamophobie
