Gibt es Beamte in der BRiD – Nein !

Teil 1

Teil 2

Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach Urteil BVerfG, 27.04.1959 – 2BvF2/58 verfassungswidrig!!! (Welche Verfassung ?)

Ein Verwaltungsakt („Urteil“, „Beschluß“, „Haftbefehl“, „Bußgeldbescheid“, „Steuerbescheid“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) ist rechtsunwirksam und nichtig, wenn er der Form nicht genügt: „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig.

Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“ (§ 125 BGB [„Nichtigkeit wegen Formmangels“] „Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ (§ 63, Abs. 1, BBG [Bundesbeamtengesetz])

Äußerst wissenswert: Man braucht hierzulande weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis

von NTA

Was wir mit diesem Artikel mitzuteilen haben, wird die meisten Leserinnen und Leser wohl mal wieder völlig umhauen, dennoch sind ´s (wie immer) die kalten Fakten.

Wir bekamen auf Grund unserer Artikel „Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!“ und „Antrag auf Erstattung aller gezahlten Steuern“ in letzter Zeit sehr viele Anfragen, auch bezüglich Verlust des Führerscheins, bzw. der Fahrerlaubnis. Diese Anfragen haben wir nach besten Wissen und Gewissen korrekt beantwortet. Nun hat sich unser Wissen auf Grund kaum enden wollender Recherchearbeiten ein weiteres Mal erweitert.

Bezüglich Führerschein und Fahrerlaubnis ist die Sache nämlich die:

Wenn man die neueste StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) betrachtet, also nicht die von 1937, sondern vom 26.04.2012, dann stellt man fest, dass die Paragrafen 1 bis 15 weggefallen sind. Durch die Aufhebung der Paragrafen 1 bis 15 der StVZO ist die ganze Zulassungspflicht: Führerscheine, Fahrerlaubnis (man kann es gern selbst nachlesen) einfach weggefallen:

Das ist aber noch nicht alles.

Werfen wir nun einen Blick auf den Geltungsbereich der STVZO. Da hieß es unter Paragraf 69 einst:

Hier fehlt eindeutig die Territorialität, also das Territorium, in welchem die STVZO zu gelten hat. Zu lesen ist:

„gilt für den gesamten Straßenverkehr“.

Ah ja!

Also auch für den Straßenverkehr in Holland… in Amerika… in Australien… in Peru?

Wohl kaum, denn diese Territorien dürften eigene Straßenverkehrsrichtlinien oder Ordnungen und Gesetze vorhalten.

Da im Geltungsbereich kein Territorium genannt wird, verstößt die STVZO schon von Haus aus gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen die Rechtssicherheit. Damit war die STVZO nach heutigem Stand der Dinge schon bei Einführung null und nichtig.

Es kommt aber noch besser!

Schauen Sie doch mal, was sich seit dem 26.04.2012 unter Paragraf 69 der STVZO vorfinden lässt:

Es findet sich ein schlichtes „weggefallen“. Nun gibt es also auch offiziell keinen Geltungsbereich für die STVZO, womit diese auf jeden Fall vollständig nichtig ist.

Mit anderen Worten: Ein Führerschein, sowie eine Fahrerlaubnis war tatsächlich noch nie wirklich notwendig, da die STVZO wegen fehlendem territorialen Geltungsbereich nie Rechtsgültigkeit erlangte.

Seit dem 26. April 2012 benötigt man erst recht keinen Führerschein und keine Fahrerlaubnis mehr, da der Geltungsbereich (Paragraf 69 der STVZO) weggefallen ist.

Damit hat die STVZO weder Gültigkeit, noch Rechtskraft. Gesetzeskraft hatte die STVZO sowieso nie, da es sich lediglich um eine Ordnung, und nicht um ein Gesetz handelt.

Nun hören wir schon wieder das Störer- und Propagandalügnergesindel „mit den Hufen scharren“, die uns jetzt sicher gern mitgeteilt hätten, dass das ja alles durch die Fahrerlaubnis Verordnung abgelöst worden ist.

Das stimmt.

Eine Fahrerlaubnis Verordnung (FeV) gibt es tatsächlich, doch wurde durch die nichts abgelöst, da es vollkommen irrelevant ist, was in dieser steht, denn die Sache ist nämlich die:

Die vollständig irrelevante Fahrerlaubnis Verordnung wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet.

Nun schauen wir uns mal an, was das „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ eigentlich für ein Laden ist:

Und siehe da: es ist tatsächlich ein Laden – eine eingetragene Firma nämlich

In diesem Laden glaubt man nun irrtümlicherweise, irgendetwas „verordnen“ oder „anordnen „zu können, wonach sich dann gefälligst jede und jeder zu richten hat.

Dankenswerterweise ist das nicht so, da Verordnungen, Anordnungen Gesetze, Beschlüsse usw. nur von staatlichen Organen erlassen und eingefordert werden können.

Eine Firma ist aber kein staatliches Organ, sondern eine Firma. Eine Firma, ohne irgendwelche staatsorganischen Hoheitsrechte.

Mit einfachen Worten: Die Firma „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ kann verordnen was immer sie will – es hat keine Relevanz und betrifft die Menschen dieses Landes nicht die Bohne!

Nach Geltungsbereichen zu forschen haben wir uns daher von vornherein gespart, da die Fahrerlaubnis Verordnung sowieso schon von Haus aus irrelevant ist. Da weder STVZO noch FeV gültig sind, bleibt den Leugnern und Propagandalügnern jetzt nur noch das Straßenverkehrsgesetz als allerletzter Notnagel, doch das STVG hat auch keine Gültigkeit, da dieses, wie die STVZO, ebenfalls keinen Geltungsbereich nennt.

Behauptet wird auch gern, dass Gesetze ja angeblich keinen Geltungsbereich nennen müssten. Das ist erst recht barer Unsinn, da das exakte nennen von Geltungsbereichen sogar zwingend von Nöten ist!

Ansonsten liegt nämlich ein Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit vor (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147) und gegen das Bestimmtheitsgebot (BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG).

Auszüge:

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein. Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot).


„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / Gebot der Rechtssicherheit).

Zurück zum Eigentlichen: Fahren ohne Fahrerlaubnis ist ein Vergehen, welches man hierzulande gar nicht begehen kann.

Hinzu kommt: Mangels Beamter und gesetzlicher Richter könnte diesbezüglich sowieso nichts geahndet werden, so ein solches Vergehen denn begehbar wäre.

Mit noch anderen Worten: Hierzulande darf schlicht jede und jeder im öffentlichen Verkehr ein Kraftfahrzeug fahren. So einfach ist das.

Sogar Persönchen, die beispielsweise erst 8 Jahre alt sind, dürfen das. Zumindest konnten wir nichts ausfindig machen, was dagegen spricht. Wer also seinen Führerschein (sowieso unrechtmäßigerweise) abgegeben hat, der braucht sich um dessen Wiedererlangung gar nicht zu bemühen, da das Dokument sowieso nicht gebraucht wird.

Wer noch keinen Führerschein hat, der braucht auch keinen zu machen. Ein paar Fahrstunden, erteilt von Fachleuten, sind aber trotzdem nicht verkehrt – am Ende dann eben nur ohne Prüfung.

An all diese, für die im hiesigen Land lebenden Menschen, völlig neuen Umstände, muss sich natürlich erst einmal gewöhnt werden. Völlig klar. Dass das verdammt schwer fällt, ist ebenfalls völlig klar, da eine ganze Nation schließlich jahrzehntelang davon überzeugt war, dass hierzulande alles rechtens und mit rechten Dingen zugehen würde.

Nun stellt sich mehr und mehr heraus, dass die Bevölkerung des hiesigen Landes jahrzehntelang gleich in mehrfachen Illusionen lebte. Die Wirklichkeit muss man jetzt erstmal begreifen und akzeptieren. Ist diese begriffen und akzeptiert, wird sich nach und nach ein anderes Verhalten etablieren – nämlich weg von der Obrigkeitshörigkeit und Duckmäuserei.

Die Deutschen mögen das rechtloseste Volk der Welt sein, doch das offenbart auch eine ganze Menge Freiheiten, von denen nie jemand etwas ahnte. So darf man hierzulande zum Beispiel einfach so auf öffentlichen Straßen mit einem Auto, einem LKW oder womit auch immer fahren –

und zwar auch ohne „Lappen“!

Uns ist völlig klar… und da zitieren wir wieder einmal gern Peter Lustig:

Quelle und Kommentare:

https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/12/19/auserst-wissenswert-man-braucht-hierzulande-weder-einen-fuhrerschein-noch-eine-fahrerlaubnis-2/

So finanziert der „IM-Merkel-Scheinstaat“ die Umweltzerstörung

Unbenanntes Design(449)

Jedes Jahr subventionieren Bund und Länder mit 22 Milliarden Euro die Zerstörung der Natur. Dies zeigt jetzt ein Gutachten des Bundesamts für Naturschutz (BfN). 22 Millionen dafür, dass natürliche Lebensräume beschnitten und einbetoniert, Pestizide versprüht und das Grundwasser belastet werden. Das BfN präsentierte jetzt Parlamenten und Regierungen zum ersten Mal einen Überblick über die ökologischen Auswirkungen ihres Handels – oder Nichthandels – beim Artenschutz, berichtet die „taz“. Die Naturschützer werfen der Politik vor, ihren selbst gesteckten Ziele von Nachhaltigkeit zuwiderzuhandeln – vor allem in der Agrar-, Verkehrs- und Siedlungspolitik.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verkündete am 20. Juni 2018 vollmundig ein Programm zum Insektenschutz. Das Insektensterben müsse aufgehalten werden und sei eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, so Schulze. Damit hat die Umweltministerin zwar recht. Doch für dieses „Aktionsprogramm Insektenschutz“ hat die Ministerin gerade mal 5 Millionen Euro übrig. Dementgegen stehen die 22 Milliarden Euro Steuergelder, die die Zerstörung der Natur als Folge der zerstörten natürlichen Lebensräume von Insekten und Wildtieren hat.

Der BfN wirft der Regierung zudem vor, ihre eigenen Versprechen zum Subventionsabbau zu ignorieren und dadurch volkswirtschaftliche Schäden zu verursachen. Deutschland habe beim Tier- und Artenschutz erhebliche Defizite. Diese seien zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass es nicht genügend wirtschaftliche Anreize gebe, der Schädigung von Natur und Umwelt ausreichend entgegenzuwirken. Das bemängelt der BfN in seiner Studie mit dem Titel „Ökonomische Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt“.

Die „Regierung“ verstoße gegen Beschlüsse zur Nachhaltigkeit und zum Abbau dieser Subventionen, denen sie auf UN- und EU-Ebene zugestimmt habe (Vereine). Die naturschädlichen Hilfen seien oftmals Verlustgeschäfte, wie wenn etwa Moore entwässert und als Ackerland genutzt würden. Dann würden Biotope verlorengehen. In Summe stünden Marktgewinne von 623 bis 2.069 Euro pro Hektar und Jahr volkswirtschaftlichen Kosten sowie Subventionszahlungen in Höhe von 3.456 Euro entgegen.

Als Konsequenz müsse die Politik ihre Prioritäten ändern, fordert der BfN, z. B. mit einer Düngemittel-Abgabe oder einer Pestizidabgabe. Dadurch könnten eine Milliarde Euro eingenommen werden, die wiederum in den Schutz der Artenvielfalt investiert werden könnten. Der Wert der Natur sei zwar nicht mit Zahlen zu messen. Aber man könne bei Politik und Öffentlichkeit am besten mit Zahlen durchdringen, so der BfN.

Orginal und Kommentare:

Hier…