Gibt es Beamte in der BRiD – Nein !

Teil 1

Teil 2

Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach Urteil BVerfG, 27.04.1959 – 2BvF2/58 verfassungswidrig!!! (Welche Verfassung ?)

Ein Verwaltungsakt („Urteil“, „Beschluß“, „Haftbefehl“, „Bußgeldbescheid“, „Steuerbescheid“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) ist rechtsunwirksam und nichtig, wenn er der Form nicht genügt: „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig.

Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“ (§ 125 BGB [„Nichtigkeit wegen Formmangels“] „Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ (§ 63, Abs. 1, BBG [Bundesbeamtengesetz])

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3 Antworten zu Gibt es Beamte in der BRiD – Nein !

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  2. Roland Weissel schreibt:

    Hat dies auf rittervonrost rebloggt.

  3. newschopper4bravo schreibt:

    Man muss schon unterscheiden können.. BRD = Verwaltung … DER BUND = Eigentümer der BRD (das sind zB. USA Vatikan usw..) DER Name Bund kommt aus dem Jüdischen und bedeutet soviel wie Bruderschaft : Verwaltet wird DEUTSCHLAND nicht Germany das ist ein Unterschied. Germany ist die International Bezeichnung für das DKR. Deutschland ist na was wohl.. genau … ab der
    Weimarer Republik und die ist bekanntlich nie ein Staat gewesen. Auch In der UNO gibt es 2 Namen einmal Deuschland und Germany .Fälschlicher weise nehmen die meisten an das es ein und das selbe ist unter DEUTSCHER und der Englischen Beschreibung …dem ist nicht so.
    Der Bund trägt die Besatzungskosten so stehs im GG RICHTIG!!! den Besatzern ist es nach der Haagerlandkriegsordnung nicht erlaubt von den Menschen im besetzten Gebiet Geld zu nehmen das macht die VERWALTUG ..Na was gemerkt?

    Kriegslisten sind erlaubt^^

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