Wahrheit erkennen in [#5Minuten]

Es ist so einfach, die Wahrheit zu erkennen. Man muss nur den Schneid besitzen, sie auch zu ertragen. Voltaire hat es bereits besser formuliert, als jeder andere. Alles was nicht gewünscht oder erlaubt ist, alles was verschwiegen, lächerlich oder sonst wie diskreditiert wird, ist ein guter Kandidat für die „Wahrheit“. Im Prinzip kann man auch hier wieder mit dem guten alten a priori Prinzip von Kant sehr weit kommen. Frage Dich nicht, was wahr ist, sondern frage Dich, was Dir vorenthalten wird und Du erkennst die Lüge.

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#5Minuten #Wahrheit

Die BRD-Justiz und ihre Kollaborateure nutzen die Unkenntnis der Bürger aus !

Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u.ä.!

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen.

Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor !

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten. Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB.

Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 we ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 we VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 we 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist! Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. Apr 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“

ist eine Lüge!

Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 we 2 GG und § 37 we VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.): Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift!

Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig:

„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam!

Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden! „Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)


„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGHBeschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. Sep 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! § 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!):

„Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 we 2 GG und § 37 we VwVfG!)

„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen! Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können! Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden! Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden,die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden:

„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)] (Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG! Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 we 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! BVerwGE:

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. …. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)

BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 Zitat:

„…. denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann wo sie gilt, läßt den Rechtsunter-worfenen im Unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“

Verordnungen und Gesetze, die gegen höheres Recht verstoßen, sind NICHTIG!

„Ein Gesetz kann nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist, verdrängt werden kann. Diese dem Gesetz kraft Verfassungsrechts innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren Ranges, insbesondere Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen, rechtlich zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß nur auswirken, wo ein Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung niedrigeren Ranges besteht.“ (vgl. BVerfGE 8, 155 [169 f.]). (- 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 – vom 28. Oktober 1975)

„Beamte“ haben die Rechtsgrundlagen zu kennen! Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a):

“Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muß jeder Beamte die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlaß von Bescheiden selbst vollstreck-bare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind.”

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechts-grundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz!

Das Widerstandsrecht umfaßt sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, daß andere Abhilfe nicht möglich ist, also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der Rechtsordnung vorge-sehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten. Hierzu: ISENSEE, JOSEF, „Das legalisierte Widerstandsrecht“, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968:

“Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein.”


“Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…”


“Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist.”

Die Abkehr von den Gesetzen berechtigt zum mutigen Widerstand gemäß Grundgesetz (GG) in Ermangelung von Rechtssicherheit!

Allerdings ermangelt es dem Grundgesetz seit dem 23.09.1990 (BGBl. II S. 885 bis S. 1248 ff. vom 23.09.1990 – In Rechtskraft seit dem : 29.09.199 ff) der rechtserforderlichen Angabe seins räumlichen Geltungsbereiches!

Gemäß der Judikatur des BVerfG (cf. 1 C 74/61 vom 28.11.1963) und BVerwG (cf. 17, 192 = DVBl. 1964, 147) ist das GG daher ungültig und somit rechtsunwirksam!

von stadtblickpunkt

Gerichtsvollzieher in der BRiD illegal !

von WakeNews

Im Rahmen der Wahrheitssuche sind alle, die sich damit beschäftigen, auf ungeheuerliche Zustände gestossen. So wurde inzwischen offenkundig, dass es sich bei der BRiD um eine sog. Nichtregierungsorganisation (Non Governmental Organization) oder NGO handelt, die überhaupt kein souveräner Staat ist, sondern eben allenfalls eine Organisation. Diese arbeitet aber nicht für die deutsche Bevölkerung, sondern ist im Dienste bzw. mit Duldung der westlichen Alliierten, allen voran USA und Großbritannien, tätig. Die Aufgabe scheint zu sein die Interessen all derer zu erfüllen, die hinter diesen Alliierten stehen, nämlich den Bankster-gesteuerten Interessen.

Aufgrund der festgestellten Situation, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag geschlossen hat mit den “Siegern” der bewaffneten Auseinandersetzungen resultierend aus dem 1. und 2. Weltkrieg, kann man sehen, dass offenbar keiner bislang ernsthaft einen solchen Frieden wollte; denn damit steht Deutschland immer noch im Krieg mit den Alliierten und kann so besetzt bleiben, die Menschen sind daher immer noch Kriegsgefangene, deren Eigentum und das Eigentum des deutschen Staates ist damit Beutegut und gem. entsprechender alliierter Gesetze (SHAEF, SMAD, Alliiertenbefehlen) beschlagnahmt.

Um so interessanter ist da das Verhältnis der BRiD zu diesen Alliierten; denn ab 1990 ergaben sich schwerwiegende rechtliche Änderungen, die zu einer kuriosen Situation geführt haben; denn wesentliche Gesetze der BRiD sind unanwendbar geworden, es ist ein sog. Rechtsstillstand eingetreten, es gibt keine staatlichen Gerichte, keine gesetzlichen Richter, keine Beamten mehr…

In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage haben aber die “Mächtigen” unter Duldung der Alliierten – diese dulden, solange der Esel “Gold kackt” (nachempfunden dem Märchen der Gebrüder Grimm “Goldesel aus Tischlein deck dich – einfach so weitergemacht wie bisher – in geheimer Absprache, versteht sich, ohne die Bevölkerung darüber zu informieren.

Damit ist eine der größten Lügengeschichten losgetreten worden, die zumindest die deutsche Geschichte je erlebt hat. Nun muss auf Biegen und Brechen auf allen Ebenen weitergelogen werden, damit die ganze Sache nicht auffliegt. Nicht anders kann man die Ignoranz der Beteiligten verstehen, die so hoffen, in dem auf kritische Fragen nicht geantwortet wird, dass das ganze ausgesessen werden kann, man hofft da auf eine politische EU, in der man klammheimlich aufgehen kann um sich selbst nicht deklarieren zu müssen. Ganz verrückt wird es aber nun, dass inzwischen diese sog. “Staaten”, “Behörden”, “Ministerien”, “Beamten”, “Ämter” usw. selbst als eingetragene Firmen in internationalen Handelsregistern auftauchen, dass so gut wie kaum noch einer der Vertreter Schreiben unterzeichnen uvm.

Nun aber, nachdem täglich tausende von Menschen aufwachen, sich Fragen stellen und vor alle den sog. “Behörden” und Ämtern” und “Beamten” in der BRiD, weil sie begonnen haben hinter die Kulissen zu schauen und weil ihre Existenz von diesen bedroht wird, auf die Finger zu schauen, nachzufragen, sich deren Legitimität vorlegen zu lassen…, nun spüren diese Vertreter der grössten Lüge aller Zeiten eisigen Wind ins Gesicht schlagen, spüren den nahenden Untergang, die Aufdeckung, die Verfolgung, die Strafverfolgung, das Heranziehen dunkler Wolken, die persönliche Haftung, das kommende Hereinbrechen von massiven Schadensersatzforderungen, die die Existenzen eben dieser auf Generationen hinaus gefährden dürften!

Hier finden sich Links, die ausführlich auf diese “Rechtssituation” eingehen, wenn man die Hintergründe dazu erfahren möchte:

http://mywakenews.wordpress.com/2013/05/19/brd-was-wahlen-sie-in-2013-eine-firma-oder-einen-staat-wake-news-radiotv/

Hier nun findet sich exemplarisch ein Ausschnitt eines solchen Schriftverkehrs mit einem sog. “Obergerichtsvollzieher” PETER FÖRSTER aus Lörrach und dessen “Chef”, dem “Direktor des Amtsgericht Lörrach”, Herrn Wolfram Lorenz in Form einer Presseanfrage an Herrn PETER FÖRSTER durch Wake News, sowie eines Schreibens des “Betroffenen” an dessen vermeintlichen Chef:

Presseanfrage von Wake News an Herrn PETER FÖRSTER: (pdf)

Schreiben des “Betroffenen”:

Per Fax: 07621-408-180 27.11.2013

An
Herrn
Wolfram Lorenz – persönlich, dringend –
Direktor
Amtsgericht Lörrach
Bahnhofstraße 4
79539 Lörrach

Ihre Geschäftsangebote (3D……………..) durch die Fa. PETER FÖRSTER Obergerichtsvollzieher beim Amtsgericht Lörrach, mein Zeichen … AGLÖWLorenz 20131127 (bitte immer bei Schriftverkehr angeben!), mein Schreiben vom 09.10.2013, Zurückweisung, Annulierungsaufforderungen, Nachweis Amtsgewalt, Kostennote, Konkludente Vereinbarung, Haus- und Betretenverbote, Auskunftsverlangen, Termin, Kostennote, Abrechnung konkludente Vereinbarung, Strafanträge BRD/EUGH

Sehr geehrter Herr Wolfram Lorenz

hiermit setze ich Sie in Kenntnis, dass ich gegen Ihren Geschäftspartner, Herrn Peter Förster, Strafanträge in der BRD und beim EuGH gestellt habe, da dieser sich u. a. nicht amtlich ausgewiesen hat, sowie mir unrechtmäßige, da von mir nie in Empfang genommene und bestrittene Forderungen versucht geltend zu machen!

Damit verstößt dieser gegen geltendes Recht in der BRD, sowie international wie Sie beigefügtem Merkblatt entnehmen können.

Daher fordere ich Sie auf derartige Drohungen gegen mich einzustellen, die Details entnehmen Sie bitte den jeweiligen Aktenzeichen.

Hiermit fordere ich Sie auf – kein einziger Schriftverkehr wurde mir von dem angeblichen Mitarbeiter Ihrer Einrichtung bislang beantwortet, daher nehme ich Sie nunmehr in Haftung für die weiteren Schritte, die ich in dieser Sache einleiten werde! Bitte beachten Sie, dass ich die §§ 823, 839 BGB, sowie das Remonstrationsrecht, dass Ihr Mitarbeiter und Sie anwenden können, für weitere Schadensersatzforderungen heranziehen werde!

In dieser Angelegenheit hatte ich inzwischen auch die freie Presse eingeschaltet, die sich in Kürze mit einem Bericht über diese privatwirtschaftlichen Tätigkeiten, Amtsmissbrauch, den Strafanträgen u. a. beschäftigen wird.

Vielen Dank für Ihren Auftrag!

Mit freundlichen Grüssen

(Unterschrift des Betroffenen) Anm.: der Redaktion bekannt, Originalunterlage vorliegend

Anlagen:

Merkblatt Amtswalter

Kopie Schriftverkehr 27.11.2013 mit Herrn Peter Förster

Passende Wake News Radio/TV – Sendung: Wahrheit, nichts als die Wahrheit zählt

Artikel: http://mywakenews.wordpress.com/2013/12/14/unitedwestrike-radio-marathon-wahrheit-nichts-als-die-wahrheit-zahlt/

Hier ist eine Sammlung von Vorschlägen zu finden wie man auf “Behörden” – Aktivitäten eingehen kann, wie man sich wehren kann, wie man Auskunft erlangen kann uvm.:
http://wakenews.net/html/download_dokumente.html

Finanzamts- und Steuerstrafverfahren aufgrund Anwendung ungültiger Abgabenordnung

Kennen Sie das!?

Sie sollen Ihre Einkommenssteuererklärung abgeben, sie kommt zu spät und nun werden Sie geschätzt und in die Pleite getrieben!

Sie sollen als Selbständiger Umsatz- und Mehrwertsteuer Ihrer Kunden eintreiben und diese weiterleiten, Sie schaffen dies nicht pünktlich, Sie sollen abführen, nur weil Sie eine Rechnung erstellt haben, ohne jedoch schon die Gelder erhalten zu haben, Ihr Unternehmen kann sich dies nicht leisten, Sie werden in die Pleite getrieben, mit viel Pech auch mit Ihrem privaten Vermögen!

Sie fragen sich, was das alles soll, wofür Sie eigentlich arbeiten!? Sie fühlen sich als Sklave Ihrer selbst, als Sklave der Gesellschaft, als Sklave der Politik, als Sklave ohne Ketten in ihrem eigenen Land!?

Was nun, wenn Sie nun wüßten, dass Sie eigentlich keine Steuern zahlen, dass Ihre Politiker als gesetzgebende Gewalt (Legislative), ihre Verwaltung durch Behörden als die die Gesetze ausführende Gewalt (Exekutive) und die gerichtlich richtende Gewalt (Judikative) Sie stets betrügt, Sie belügt, ungültige und nichtige Gesetze anwendet!?

Sie zweifeln am Recht, an der Vernunft und kommen zu dem Ergebnis, dass Sie nicht in einem Rechtsstaat, sondern einem Unrechtsstaat leben!

Sie haben Recht, so ist es! Denn man betrügt Sie wirklich, lügt Sie an und bedient sich zur Erhaltung der Macht der Produktion von Geschichtslügen und angewiesenen Verdrehung des Rechtes!

Auf dieser Seite erfahren Sie nun, ob Sie derzeit aufgrund bestehenden Rechtes wirklich Steuern zahlen müssen, nicht ohne zu verkennen, dass ein Land nicht ganz ohne Steuern auskommen kann, die Erhebung von Steuern in einem Rechtsstaat jedoch nur aufgrund gültigen und in Kraft getretenen Rechtes erhoben werden dürfen, die Steuern dem Wohle des eigenen Volkes und nicht dem Wohle der ganzen Welt dienen sollen, sie nicht für die Finanzierung von Kriegen und damit einhergehenden Kriegsverbrechen dienen dürfen, wodurch Sie sich mit der Entrichtung von Steuern selber, insbesondere nach dem Völkerstrafrecht, strafbar machen, deshalb die Erhebung von Steuern, Abgaben und Buß- und Verwarnungsgeldern immer der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen!

Warum Sie in Deutschland derzeit keine Steuern zahlen müssen, sogar nicht dürfen, ergibt sich aus folgenden Gesichtpunkten:

1. Weil die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger vom Grundgesetz nur stillschweigend vorausgesetzt wird, so auch in BVerfGE 55, 274 / 301!

2. Weil die Abgabenordnung von 1977 immer noch nicht in Kraft getreten ist, so auch in § 415 AO!

3. Weil die Abgabenordnung gegen das Grundgesetz verstößt, siehe Artikel 19 GG!

4. Weil die Abgabenordnung gegen das Zitiergebot verstößt, siehe Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG!

5. Weil die Abgabenordnung nicht hinreichend bestimmt ist, siehe zur hinreichenden Bestimmtheit von Gesetzen  BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerFGE, Band 65, S. 1 und 165!

6. Weil die Abgabenordnung keinen räumlichen Geltungsbereich hat – siehe zu dem Erfordernis eines räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ebenfalls hierzu BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147!

7. Weil auf Steuern selbst keine Steuern verlangt werden dürfen – MwSt. auf Mineralölsteuer, Ökosteuer etc. , siehe hierzu beispielhaft einmal in § 353 StGB!

8. Weil mit Steuern Besatzungskosten (welche, wenn die BRD kein Besatzungskonstrukt ist und keine Angriffskriege führen darf) finanziert werden – siehe hierzu einmal Art. 120 GG!

9. Weil mit Steuern Kriege & Kriegsverbrechen finanziert werden – was passiert in Afghanistan und was passierte im Kundus!

10. Weil damit die Steuern nicht dem Gemeinwohl des Deutschen Staatsvolkes dienen!

11. Und weil Sie rechnerisch bis zum Juni eines jeden Jahres nur für Steuern arbeiten!

Nun stellen Sie sich die Frage, was Sie dagegen machen können!? Dies ist ganz einfach, Sie müssen sich wehren, doch sollten Sie dabei umsichtig handeln…

…zur Meidung von Nachteilen sollten Sie unter Vorbehalt die Erklärungen abgeben und unter Vorbehalt zahlen!

Sie sollten nun aber anfangen, sich gegen die Personen zu wehren, die als vermeintliche Steuerbeamte und Gerichtspersonen von Ihnen illegal die Erklärungen und Steuern verlangen!

1. Schreiben Sie zunächst außergerichtlich den Vorsteher oder Leiter des für Sie zuständigen illegalen Finanzamtes an und bitten Sie um vollständige Aufklärung und Information!

2. Wird auf Ihr Verlangen nicht oder nur unzureichend eingegangen, obwohl der Herr Chef der örtlichen Finanzdienstleistungsstelle zur vollständigen Aufklärung und Information verpflichtet ist, nehmen Sie ihn in die Privathaftung, denn er ist als Leiter seiner Behörde zum Ersatz des Ihnen durch die illegal erhobenen Steuern entstandenen Schadens verpflichtet, da er in Ausübung seines Amtes oder Dienstes vorsätzlich eine Straftat zu Gunsten der vermeintlichen Machthaber, unserer Politiker, und sich selbst, um ohne Berechtigung Geld verdienen zu können, strafbar gemacht hat!

3. Die Inanspruchnahme der Privathaftung erfolgt durch die Einreichung einer Schadensersatzklage, wenn finanziell machbar, möglichst beim Landgericht, wenigstens aber, wenn möglich mit einem berufungsfähigen Gegenstands- bzw. Streitwert!

4. Je mehr Klagen von Bürgern dieses Landes gegen Ihre Peiniger eingehen, umso mehr beschäftigen und überlasten Sie das System und umso eher fangen nun dann auch die kleinen Bediensteten, wie Richter und Steuerbeamte usw. an, endlich mit ihrem illegalen Treiben aufzuhören und gegen ihre Dienstherren, den vermeintlich legitimierten, tatsächlich aber illegal herrschenden Politikern und ihrer obersten Vollstrecker zu remonstrieren, eine Art von Demonstrieren gegen das Verhalten dieser unterdrückerischen Machthabern!

5. Stellen Sie Strafanträge gegen Ihre Peiniger bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften und bei Ablehnung gehen Sie in die Beschwerde, denn auch so beschäftigen Sie das System und können es auch hiermit zum erliegen bringen!

6. Stellen Sie zudem Betreuungsanträge gegen Ihre Peiniger, denn hier gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, wodurch man sich mit Ihren Peinigern beschäftigen muss, was gleichfalls das System beschäftigt und es zum erliegen bringen kann!

7. Läuft gegen Sie evtl. ein Steuerstrafverfahren, dann nehmen Sie während dieses laufenden Verfahrens nun auch die hier tätigen Bediensteten zivilrechtlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Regress, denn zum einen beschäftigen Sie auch auf diese Art und Weise das System und bringen es vielleicht zum Stillstand! Wichtiger aber für Sie ist, dass  das Steuerstrafverfahren gegen Sie zum erliegen kommt, da der Richter aufgrund der gegen ihn gerichteten zivilrechtlichen Klage aufgrund seines dienstlichen Verhaltens und Handelns nunmehr in einem Interessenskonflikt steckt und gegen Sie nun nicht mehr im Strafverfahren tätig sein kann! Kommt nun ein neuer Richter hinzu, so nehmen Sie auch ihn in Regress, wodurch das Verfahren jedenfalls gegen Sie zum Stillstand kommt!

8. Können Sie sich eine zivilrechtliche Klage nicht leisten, so stellen Sie Prozesskostenhilfeanträge mit hohen Gegenstands- bzw. Streitwerten bei Ihren zuständigen Landgerichten und gehen Sie bei Ihrer Rückweisung in die sofortige Beschwerde, wodurch Ihre Verfahren bei den Oberlandesgerichten landen und Sie auch hiermit dazu beitragen können, das System zu beschäftigen und lahmzulegen!

9. Sollte ein Strafverfahren gegen Sie geführt werden sollten jedoch in jedem Fall das Geld für eine Klage mit einem berufungsfähigen Streit- bzw. Gegenstandswert aufbringen, um nicht doch ein Urteil gegen sich zu kassieren!

Eine beispielhafte Klage finden Sie nun nachfolgend, auch wenn diese zunächst ein wenig merkwürdig und lächerlich klingt, so ist jedoch vollkommen ernst zu nehmen, denn bei dem erfolgten Vortrag handelt es sich hier um Tatsachen, nicht nur um einen schlechten Scherz!

Quelle und Kommentare hier:

http://punitivedamage.blogspot.com/p/finanzamts-und-steuerstrafverfahren.html?spref=bl

Fragen darf man stellen und MANN muss sie stellen !

von henrypaul

Fragen, die der Innenminister, das Kanzleramt, die Kanzlerin und der Bundespräsident sowie der Verfassungsgerichts-Präsident schlüssig und richtig – also der Wahrheit entsprechend beantworten müssen.

Der Internationale Gerichtshof stellte im Frühjahr 2012 sein Urteil vor, und dokumentierte die Bundesrepublik ist kein Staat. Nun wenn auch von den Vereinten Nationen derer Gerichtshof der IGH als Internationaler Gerichtshof in Den Haag – die BRD als Simultanstaat tituliert – ist ein Simultanstaat kein Völkerrechtssubjekt und nach Völkerrecht auch kein Staat – das transferiert zugleich, dass das Subjekt Germany weder Bundesrepublik Deutschland benennend – in den Vereinten Nationen, keine juristische weder rechtliche Grundlage hat, um gemäß der UN Charta in den Vereinten Nationen, ein UN Mitgliedstaat – in den Vereinten Nationen zu sein, weder noch im Sicherheitsrat Mitglied sein kann – die UN Charta untersagt. Desweiteren der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahre 2006 ein Urteil stellte – die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtswirksamer Staat – das Subjekt BRD ist seit 17.7.1949 erloschen, und daraus nur eine NGO wurde.

FRAGE 1: Entspricht das den Tatsachen oder nicht?

SCHACHTSCHNEIDER ESSAY VOM 27.03.2012 – EIN STAAT OHNE LEGITIMATION

http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

Was die nicht alles löschen 😉

BRD mit ihrer Etablierung am 07.09.1949 noch am 03.10.1990 Staat wurde.

Frage 2: Hat der Staatsrechtler Recht oder Unrecht?

Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechts Komitees der Vereinten Nationen, am 11. – 29. Juli 2011 in Genf hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu schützendes  Rechtsgut  der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe! Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, hat 2011 folgenden verbindlichen Beschluss der Staaten und ihrer Organe rechtswirksam vorgestellt: Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.”  (Absatz 49., CCPR/C/GC/34) Für Merkel-Deutschland bedeutet dies sowohl auch heute, daß das 1984 unter dem BRD Bundesminister Engelhard eingeführte “Gesetz gegen die Auschwitzlüge” durch Neufassung des Paragraphen 130 nunmehr Makulatur ist. Es verstößt gegen grundlegendes Menschenrecht!

Frage 3: Entspricht dies den Tatsachen oder nicht?

Hessen ist Staat und nicht zur BRD zugehört, hierin die ECB EZB in Hessen gelegen, beide Subjekte in der US Besatzungszone der US Besatzungsmacht seit 1945 heraus auch die Frankfurter Banken unterstellt…

…dass das Subjekt BRD – Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist.

Int. Court of Justice [ICJ] implicitly acknowledged that the subject of Federal Republic of Germany is not a country

http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf

http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16897.pdf

Frage 4: Ist diese Behauptung richtig oder falsch?

5. Am 25. Juli 2012 hat das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ (Bundesgrundgesetzgericht) alle bisherigen Bundestagswahlen für nichtig und ungültig erklärt. Erkannt und festgestellt wurde auch, daß es eine „Bundesrepublik Deutschland“ in der gegründeten Form schon seit 1956 nicht mehr gibt.

Frage 5: Stimmt das oder stimmt das nicht?

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953

Frage 6: Ist dies den Tatsachen entsprechend?

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) sowie das Umsatzsteuergesetz (UStG) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind.

Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Grundrechte, Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden. Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.

Frage 7: Ist dieser juristische Tatbestand wahr oder nicht wahr?

„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155).“

Frage 8: Stimmt das oder stimmt das nicht?

Der Abgeordnete Carlo Schmid, einer der Gründerväter der BRD, sagte im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 folgendes:

“Wir haben unter Bestätigung der Alliierten Vorbehalte, dass Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.

Frage 9: Stimmt das oder stimmt das nicht?

Zitat von Horst Karl August Lummert, jüdischer Publizist(1931 – 2010):

“ […] da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten unter Verletzung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere unter Missachtung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aufgezwungen worden ist; das Grundgesetz aus diesem Grunde lediglich ein Besatzungsstatut ist, das als der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit ist; […]

[…] die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF) über das Deutsche Volk, mithin ein Organ der Besatzungsmacht; das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich kein innerstaatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und besiegtem Kriegsgegner ist….

Frage 10: Entspricht dies dem Völkerrecht oder nicht?

“Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.”

Zitat Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik in Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen Amtes.

Frage 11: Hat er das gesagt, Ja oder nein?

Das Grundgesetz musste, nachdem es am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat angenommen worden war, erst den Alliierten Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor es in Kraft treten konnte. …  Die Sonderrolle Berlins wird hier ebenfalls erwähnt:

„Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 (siehe Artikel 23 Grundgesetz vom 23. Mai 1949) und 144 (2) (siehe Artikel 144 Grundgesetz vom 23. Mai 1949) des Grundgesetzes dahin, dass er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, dass es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf.“

… In Artikel 23 war der Geltungsbereich des Grundgesetzes festgelegt und Artikel 144 regelte die Annahme des Grundgesetzes.

Am 23. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seinen Präsidenten, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgefertigt und verkündet. Es trat mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Dies war gemäß „Frankfurter Dokument“ Nr. 1 (Grundlinien für die Verfassung),die letzte Aufgabe des Parlamentarischen Rates woraufhin er mit dem „Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz“ vom 12. Mai 1949 unter Punkt 10 entsprechend aufgelöst wurde. Diese Aufgabe des Parlamentarischen Rates wurde auch in Artikel 145 (1) (siehe Artikel 145 Grundgesetz) des Grundgesetzes festgelegt.

Am 14. August 1949 erfolgen die ersten Bundestagwahlen.

Die konstituierenden Sitzungen des 1. Bundestages und des Bundesrates am 7. September 1949 werden als Gründung der „Bundesrepublik Deutschland“ betrachtet.

Theodor Heuss wird am 12. September 1949 durch die Bundesversammlung (Bundestagsabgeordnete + gleiche Anzahl Landtagsabgeordnete) zum ersten Bundespräsidenten gewählt.

Am 15. September 1949 wird Konrad Adenauer durch den Deutschen Bundestag zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Adenauer stellt sein Ministerkabinett am 20. September 1949 vor, woraufhin das Besatzungsstatut am 21. September 1949 in Kraft tritt.

Frage 12: Entspricht diese Darstellung den Tatsachen oder nicht?

Gemäß dem Begleitschreiben zum Besatzungsstatut wurde hierzu von den Außenministern der 3 Westmächte unter anderem folgendes entschieden:

„… Mit der Errichtung der Deutschen Bundesrepublik werden die Militärregierungen als solche aufhören zu bestehen, und die Aufgaben der alliierten Behörden werden in der Weise aufgeteilt werden, dass die Überwachungsaufgaben von einem Hohen Kommissar und die militärischen Aufgaben von einem Oberbefehlshaber wahrgenommen werden. Die drei Hohen Kommissare werden zusammen eine Alliierte Hohe Kommission bilden …“

Die Alliierte Hohe Kommission hat ihre Arbeit am 21. September 1949 mit dem Inkrafttreten des Besatzungsstatuts aufgenommen.

Sie hat Gesetze, Befehle, Entscheidungen, Verordnungen und Direktiven erlassen, welche im Amtsblatt der Hohen Kommission veröffentlicht wurden.

Frage 13: Ist das so oder ist es nicht so?

Das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 ist am 2. Juni 1972 durch das Viermächte-Schlussprotokoll (siehe Viermächte-Schlussprotokoll vom 3. Juni 1972) in Kraft gesetzt worden…. bestätigt das Bundesverfassungsgericht zudem den Sonderstatus Berlins (Gründe A. II 2):

Der Status Berlins bleibe vom Vertrag unberührt, schon deshalb, weil er durch die Viermächte-Vereinbarung fixiert sei, an der die Vertragsteile nichts zu ändern vermöchten.“ ….

Da die oberste Machtbefugnis immer noch bei den Alliierten liegt, sind ihre Entscheidungen bindend und können durch die Bundesverfassungsrichter nicht außer Kraft gesetzt werden. Gemäß Viermächte-Abkommen ist Berlin auch 1973 demnach kein Land der Bundesrepublik Deutschland und wird auch nicht von ihr regiert.

Frage 14: Ist dieser Tatbestand richtig oder nicht?

Die Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgerichts kann die Entscheidungen der Alliierten nicht aufheben, sie ist diesen Entscheidungen untergeordnet.

Frage 15: Stimmt das oder stimmt das nicht?.

Der Nordatlantikvertrag (siehe NATO/OTAN) wurde am 4. April 1949 geschlossen und ist am 24. August 1949 in Kraft getreten. Die Unterzeichnerstaaten waren das Königreich Belgien, Kanada, das Königreich Dänemark, Frankreich, Island, Italien, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika.

!! Deutschland ist als Bestandteil der Pariser Verträge 1954 durch Protokoll vom 23. Oktober 1954 (in Kraft 5. Mai 1955) dem Nordatlantikvertrag beigetreten.

Frage 16: Entspricht das der Wahrheit, Ja oder Nein?

Am 21. Dezember 1972 schlossen die BRD und die DDR den „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ (siehe „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“), auch „Grundlagenvertrag“ genannt. Der Vertrag wurde am 20. Juni 1973 in Kraft gesetzt.

Frage 17: Stimmt das, ja oder Nein?

wg BVerfG-Urteil zum Grundlagenvertrag

„… dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist …“, und es  … besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation … nicht handlungsfähig.“ …

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“ …

Ergo: Das Deutsche Reich existiert am 31. Juli 1973 immer noch. Es besitzt Rechtsfähigkeit, ist jedoch mangels Organisation handlungsunfähig … Das Deutsche Reich ist also auch später nicht untergegangen, das heißt es existiert am 31. Juni 1973 immer noch und besitzt nach wie vor seine Rechtsfähigkeit. Und die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. … Die Weimarer Verfassung ist weiterhin die gültige Verfassung des Deutschen Reiches, wie dies wiederholt in der Rechtsprechung bestätigt wurde.

Frage 18: Ist diese Darstellung juristisch richtig oder falsch?

Das Deutsche Reich ist ein Staat, die Bundesrepublik hingegen ein durch die Alliierten genehmigtes besatzungsrechtliches Selbstverwaltungsinstrument für die drei westlichen Besatzungszonen.

Frage 19: Entspricht dies den Tatsachen, Ja oder Nein?

Zu den Verträgen von 1954 und die 2 plus 4 Verträge von 1990 sagte Gregor Gysi, Die Linke, in einer Fernsehsendung Anfang 2014:

“1954 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Weil Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluss. Die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen worden, und die sind nicht einmal beim 2 plus 4 Vertrag aufgekündigt worden. Und darauf basiert das Ganze, auch dass sie Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste. Wir müssen diese Geheimverträge kündigen, um die völlige Souveränität wieder herzustellen!”

Frage 20: Ist diese Darlegung von Gysi richtig oder falsch?

Willy Brandt, von 1969 bis 1974 der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagte über das deutsche Bundesgesetz:

“Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.” – BUNTE, 14.2.1991. S.94.

Frage 21: Ist dieses Zitat richtig oder falsch?

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG  .

Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 2666 (277); 3, 288 (319f.); 5, 85 (126); 6. 309 (336, 363), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367) … BRD beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319f.); 6,309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes)

Frage 22: Sind diese Urteile rechtlich bindend oder nicht?

Die BRD-Kanzler, so Egon Bahr mit Zitaten von Willy Brandt, mussten gegenüber den Siegermächten, “einen Unterwerfungsbrief” unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BRD wieder aufhob. Egon Bahr dazu 2009:

“Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, “einen solchen Unterwerfungsbrief” zu unterschreiben. Schließlich sei er der Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen … “Also habe ich auch unterschrieben” – und er hat nie wieder darüber gesprochen.”, so Egon Bahr in “Die Zeit“ am 08.09.2009.

Im Oktober 2011 wiederholte Egon Bahr in der Jungen Freiheit die Tatsache der Kanzler-Unterwerfung unter US-Hoheit: “In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt “drei Briefe” an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.”, JF.16.10.2011.

Frage 23: Stimmen diese Zitate oder nicht?

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE:

“Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.”

Frage 24: Hat Maurer damit recht oder nicht?

Die Zeitung Welt, berichtete am 10.11.2001, S.9: “Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän – für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfer auf Nato und EU. Im Mastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen.

Frage 25: Zitiert die Welt das richtig oder nicht?

Die Charta der Vereinten Nationen (United Nations) wurde am 26. Juni 1945 durch ihre 50 Gründungsstaaten unterzeichnet, Polen, welches an der Konferenz vom 26. Juni 1945 nicht teilnehmen konnte, wurde nachträglich zum 51. Gründungsstaat erklärt.

Nach der Ratifizierung durch China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Mehrheit der sonstigen Gründungsstaaten trat die Charta der Vereinten Nationen am 26. Oktober 1945 in Kraft.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik sind den Vereinten Nationen am 18. September 1973 beigetreten. …

Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die durch ihre Botschafter vertreten waren, die in dem früher durch den Alliierten Kontrollrat benutzen Gebäude eine Reihe von Sitzungen abgehalten haben, stimmen überein, dass sie die Anträge auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wenn diese durch die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gestellt werden, unterstützen werden und stellen in diesem Zusammenhang fest, dass diese Mitgliedschaft die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die bestehenden diesbezüglichen vierseitigen Regelungen, Beschlüsse und Praktiken in keiner Weise berührt.“

Frage 26: Ist dieser Tatbestand richtig wiedergegeben oder nicht?

Hier nun kommt der Tatsache, dass die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs auch an der Erschaffung der UN-Charta maßgeblich beteiligt waren, allen voran die Amerikaner, eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu: Artikel 53 Charta der V.N….

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates, gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten..“…

„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaates dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

Frage 27: Stimmt das oder nicht?

Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen … nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 … vorgesehen sind (2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Als Feindstaat wird hier unter anderen auch Deutschland betrachtet gemäß Absatz 2. Dies ändert sich auch 1973 nach dem Beitritt der 3 Alliierten Westzonen (BRD) und er Ostzone (DDR) nicht. Deutschland einerseits als Feindstaat der UNO, es aber gleichzeitig in diese Organisation aufzunehmen…?

Frage 28: Stimmt der Tatbestand ja oder nein?

Zitat General William Odom, West-Point-Absolvent, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat unter Carter und Generalstabschef für Spionage unter Reagan, erklärte in der damals berühmten Fernsehsendung ONE ON ONE am 25. April 1999 die Lobbypolitik am Beispiel von Deutschland, Japan und Korea:

“Wir sind in Korea, Japan und in Deutschland – für immer, und es zahlt sich aus. Wenn Sie zurückschauen und sehen, was über die Jahre alles geschah, dann sehen Sie, dass wir immer reicher, reicher und reicher werden.”

Zudem erklärte Odom auch unverhohlen:

“Die Nato wurde nicht, wie die meisten Menschen glauben, als Verteidigungsbündnis gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion geschaffen. Nein, die Nato wurde als Instrument gegen Deutschland ins Leben gerufen.”

Frage 29: Stimmt das Zitat Ja oder nein?

  • Auf der ganzen Welt gibt es keinen eingetragenen Staat mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, mittels einer Kopie der Staatsgründungsurkunde könnte bewiesen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein rechtmäßiger Staat ist.
  • Aussenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag von James Baker und der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland als NGO of Germany angemeldet.
  • Status von Deutschland/Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: Gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO.
  • Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD bzw. Deutschland gegeben…

Frage 30: kann dies bestätigt werden oder ist das Fantasie?

Angela Merkel, anlässlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05. Juli 2005:

“Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“

Sigmar Gabriel sagte in Dortmund am 27.02.2010:

“Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Dass ist das, was sie ist.“

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: “Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat “Bundesrepublik Deutschland.“

Frage 31: Stimmen diese Zitate oder nicht?

Nur wenn Deutschland kein souveränes Land ist, was sind dann zum Beispiel die Polizisten und die Wahlen oder die Bundestagsabgeordneten? Dazu Ulrich Maurer, die LINKE:

“Nun ja gut, wir haben eine staatliche Ordnung, das ist keine Frage und die funktioniert recht und schlecht, aber keinen Staat, wir sind kein Land wie Frankreich.“

Frage 32: Stimmt diese Aussage von Maurer Ja oder Nein?

Gregor Gysi, Die Linke, am 08.08.2013:

“Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013 könnte man das nicht einmal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde das wird höchste Zeit. Also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären und dann der Bevölkerung sagen, dass wird so und so und dann beendet. Aber nichts hört man.

Frage 33: Stimmt diese Aussage Gysi Ja oder Nein?

Lyndon La Rouche, US-amerikanischer Politaktivist, am 19. April 2011:

“Wir sind am Ende der transatlantischen Zivilisation, Europa zerbricht. Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert ist vollkommen Wahnsinnig.“

Frage 34: Stimmt diese Aussage Ja oder Nein?

Wolfgang Schäuble sagte 2011 auf dem Europäischen Bankenkongress folgendes:

“… die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Der ehemalige Finanzminister von Deutschland Theo Waigel bekundete 1989, auf dem Schlesier-Treffen in Hannover, folgendes:

Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.

Frage 35: Stimmen diese Aussagen von Schäuble und Waigl oder nicht?

Der oberste Gerichtshof in Den Haag, stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest:

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der ‘Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‘Geltungsbereich des Grundgesetzes.“ ... im Besonderen : “(…) der Gerichtshof (1) stellt fest mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland unter Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BR(v)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitären Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen; (…)

(2) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift; (…)

(3) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen; (…)

(4) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jener anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt; (…)

(5) lehnt einhellig ab alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (…)“

Frage 36: Sind diese Urteile erfunden oder haben Bestand?

Dies beweist explizit – nun auch durch Den Haag bestätigt -, dass die Bundesrepublik in Deutschland, d.h. die Treuhandverwaltung der Alliierten, die sich nach Haager Landeskriegsordnung für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität genießt, kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reiches oder des Dritten Reiches ist und/oder sein kann, welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung auf internationaler Ebene verklagen könnte.

Frage: 37: Stimmt das so oder nicht?

Andreas von Bülow, gehörte viele Jahre der Parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an, sagte 2013:

“Bei der Springer-Presse weiß ich nur, dass die Bild-Zeitung, das ist in Amerika bekannt, mit 7 Millionen Dollar von der CIA gegründet worden ist

Frage 38: Ist diese Darstellung richtig oder falsch?

Josef Foschepoth, Historiker Universität Freiburg, sagte am 9. Juli 2013 der Süddeutsche.de folgendes:

Es gibt kein Grundrecht mehr auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses.“

Am 7. Juli 2014 sagte Josef Foschepoth, der tagesschau.de gegenüber:

“Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex. Der BND ist ein Ziehkind der USA.“

Frage 39: Sind diese Aussagen richtig oder falsch?

Artikel 79 des deutschen Grundgesetzes:

“(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. –>

“Es herrscht also in Deutschland, laut dem geltenden Grundgesetz (Artikel 79 Absatz 1), noch immer das Besatzungsrecht, denn sonst müsste dies ja auch nicht explizit abgebaut werden.

Der Absatz 3 wurde nach 1990 hinzugefügt. Laut diesem Artikel ist es unzulässig die Grenzen des Landes zu verändern. Der Wirkungsbereich wird also nie verändert. Juristen sehen darin eine Entgültigkeitserklärung des Grundgesetzes. Weil das deutsche Volk oder die Ausbreitung des deutschen Volkes nicht identisch ist mit der Ausbreitung oder der Grenzziehung bezüglich dessen was man Bundesrepublik Deutschland nennt.

Somit kann der Artikel 146 nie in die Tat umgesetzt werden, denn dort soll ja ein deutsches Volk in freier Abstimmung eine eigene Verfassung beschließen.

Frage 40: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Artikel 146 des deutschen Grundgesetzes
Das deutsche Grundgesetz sagt in Art 146:

“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dies bedeutet, Deutschland wird an dem Tag ein wirklich freies und souveränes Land sein, an dem eine neue echte deutsche Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Also durch eine Volksabstimmung beschlossen wird. Doch bis zum momentanen Zeitpunkt war dies noch der Fall, und so wie es aussieht auch nicht in absehbarer Zeit.

Frage 41: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Da ist der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ (Einigungsvertrag).
* Einigungsvertrag  am 31. August 1990 (BGB1. 1990 II S. 889 ff)
* Einigungsvertragsgesetz 23. September 1990 (BGB1. 1990 II S. 885ff)
* In Kraft getreten am 29. September 1990
* Bekanntmachung 16. Oktober 1990 Inkrafttreten (BGB1. 1990 II S. 1360)

Die Besonderheit dabei ist: Schauen wir uns hierzu einige der wichtigsten Artikel daraus an:

Artikel 1 (1) „Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 GG am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.“

Der Beitritt soll also gemäß Artikel 23 GG erfolgen und am 3. Oktober 1990 wirksam werden!

Frage 42: ist die Darlegung bis hierher richtig oder falsch?

In Art. 4 (1), (2) und (6)… wir die Einheit vollendet… Pkt 2: der Artikel 23 GG wird am 29.09. 1990  aufgehoben; –> ohne Artikel 23 GG können aber die Länder Mittel-Deutschlands nicht den Ländern der BRD beitreten, weil der räumliche Bezug zum LAND fehlt! Es ist nicht möglich, dass die 5 neuen Bundesländer am 3. Oktober 1990 der BRD gemäß Artikel 23 GG beitreten, wenn es diesen Artikel 23 GG schon seit dem 29. September 1990 gar nicht mehr gibt.

Es ist nicht möglich einen Artikel des Grundgesetzes anzuwenden, den es gar nicht mehr gibt!

!! Laut Staatsrechts-Lehre gilt ein Staat dann als nicht existent, wenn er seinen Raumbezug verloren hat, ergo gar kein Land mehr umschreibt. Das war hier der Fall.

Frage 43: Ist diesser juristische Sachzusammenhang richtig oder falsch?

Auch nach Grundlagenvertrag hatte die BRD keinen Hoheitsanspruch mehr, die Länder Mittel-Deutschands anzugliedern.

Frage 44: Ist das so richtig oder falsch?

Das Sozialgericht Berlin (AZ: S72 Kr 433/93 vom 19.05.1992) hat im Gerichtsbescheid einer Negationsklage vom 22.09.1993 festgestellt, dass der „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II, S. 890) u n g ü l t i g ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.

Nicht wenige Staatsrechtler gehen davon aus, dass die BRD damit erloschen ist. … ES konnte der 2 + 4 Vertrag nach dem 29. September 1990 (Streichung des Artikel 23 GG und Aufhebung des Hoheitsgebietes de BRD) nicht mehr durch ein vereintes Deutschland ratifiziert werden, da die Wiedervereinigung von BRD und DDR nach dem 29. September 1990 ja unmöglich wurde. Die 5 neuen Länder konnten am 3. Oktober 1990 nun einmal nicht dem Geltungsbereich eines Grundgesetzes betreten, welcher bereits am 29. September 1990 aufgehoben worden war.

Frage 45: Ist der Sachzusammenhang korrekt oder falsch?

Der 2 + 4 Vertrag konnte von deutscher Seite nie rechtmäßig ratifiziert werden und entsprechend nie rechtmäßig in Kraft treten.

Da zum Inkrafttreten des 2 + 4 Vertrages (gemäß Artikel 9 des 2 + 4 Vertrages) jedoch die Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden erforderlich war und dies mangels Vorhandensein eines vereinten Deutschlands unmöglich war ist der gesamte 2 + 4 Vertrag bis heute nie rechtmäßig in Kraft getreten.

Frage 46: Stimmt diese Darstellung ja oder nein?

Zusätzlich gab es noch eine (im 2+4+1) nicht zu unterschätzende Vereinbarung:

Die „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ vom 27./28.September 1990. (BGB1. 1990 II s. 1387 ff) In Kraft getreten am 28. September 1990; 8. Oktober 1990 Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 (BGB1. 1990 II S. 1386):

Da es seit dem 29. September 1990 (Streichung Präambel und Artikel 23 GG), also genau einen Tag nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, kein vereintes Deutschland (im Sinne des Einigungsvertrages) und somit auch keinen gültigen „2 + 4 Vertrag“ mehr geben konnte, wie wir gesehen haben, ist der „Deutschlandvertrag“ heute immer noch in Kraft.

Frage 47: Stimmt diese juristische Darlegung ja oder nein?

Solange der Deutschlandvertrag noch in Kraft ist, bleibt es der Überleitungsvertrag dementsprechend auch! Was die Souveränität anbelangt sind wir 1990 offensichtlich auch nicht weiter als am 5. Mai 1955. ERGO: demgemäß behalten sich die Drei Mächte sogar das in Ziffer III des Besatzungsstatut enthaltene Recht der „Ausübung der vollen Regierungsgewalt“ vor, wie wir schon zuvor feststellen konnten. Von Souveränität also keine Spur! Das regelt z.B…. auch weiterhin, dass alle von den Besatzungsbehörden festgestellten Rechte und Verpflichtungen in Kraft bleiben

„… ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. …

Was ist nun aus der Beziehung zwischen den Alliierten und der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufhebung des Artikel 23 GG geworden?

James Baker hat in Zusammenarbeit mit den Alliierten Siegermächten den Artikel 23 GG einfach neu formuliert und kurz vor dem 3.Oktober ins GG schreiben lassen qua Vertragstext der Vereinbarung! Im neuen Artikel 23 haben wir kein Deutschland und keine BRD mehr, sondern eine Verpflichtung zur Werdung einer EU… die zwar kein Staat war und ist, doch da wir laut Artikel 23 NEU, Kompetenzen aus der GG-Administration an die EU abgeben, ist die Eu quasi unser Staat- der kein Staat ist.

Frage 48: Kann diese juristische Darlegung falsch sein oder stimmt sie?

Helmut Schmidt sagte im Jahr 2013 in einer seiner Reden über die BRD:

“Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben können. Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt

“wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“

“Und ich habe geantwortet; in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein.”

Frage 49: Hat Schmidt dies gesagt oder nicht?

Prof. Josef Foschepoth:

“Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert

Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, dass heißt, es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen .

Frage 50: Stimmen diese Aussagen oder nicht?

Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt. Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes.

Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen:

„Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“ Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken. ( Zusatzverträge NATO 2007)… Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Diese Regelung hat nach dem 11.September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet. Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt. Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Frage 51: Sind diese Aussagen korrekt oder nicht?

Es gibt Gesetze dafür, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde…..  Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben.

Frage 52: Kann man diese Aussagen verifizieren, ja oder nein?

Es sagt Merkel in einer Regierungs-Erklärung vom 18. Oktober 2012:

„Bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin sind wir zuletzt mit dem Fiskalvertrag durchaus ein gutes Stück vorangekommen. Aber wir sind der Meinung – das sage ich für die ganze Bundesregierung –: Wir könnten hier sehr gut ein Stück weiter gehen, indem wir der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, dort, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden. Ich weiß: Die Bereitschaft hierzu zeigen viele Mitgliedstaaten noch nicht. Aber ich sage auch: leider.“

Damit hat Merkel gegen die Nation BRD gesprochen und wissentlich eine Ent-Nationalisierung der BRD vorgestellt (Haushaltsrecht als oberstes Staats-Macht-Prinzip) Merkel ist also die Kanzlerin, die den Nationalstaat verrät, indem sie das Haushaltsrecht frei gibt für die EU.

Frage 53: Stimmt dieser Tathergang und Sachstand ja oder nein?

Die Bundesrepublik hat keine Staatsgerichte. Hat das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg vom 07.05.2010 durch die Aussage “auch GVG § 15 ist weggefallen” bestätigt.., Im GVG § 15 der BRD – hier Dejure.org – steht “weggefallen”

Vorher – bis zum 12.09.1950 oder zum 20.09.1990 (verkündet im Bundesgesetzblatt Nr. 40 1950, S. 455), stand bis zur Aufhebung durch das “Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts” – kurz Vereinheitlichungsgesetz in der Gerichtsverfassung: Im GVG § 15 des Deutschen Kaiserreichs und Deutschland bis 20.09.1950:

“Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde.

!!.. Nirgendwo anders steht “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”. Somit haben wir “Privatgerichte” oder „Ausnahmegerichte“.

Frage 54: Stimmt das so oder nicht?

.. nachdem das 2. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz die Wiedereinführung von Besatzungsrecht und dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 und mangels Geltungsbereich und Inkrafttreten der Gerichtsverfassung, der ZivilProzeßOrdnung und der Strafprozeßordnung durch das 1. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz bewiesen ist; sind möglicherweise alle Gerichte Handelsgerichte…

Frage 55: Kann dies der Fall sein oder nicht?

Mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz ( http://bit.ly/GAeVrG ) vom 19.04.2006 wurde dem GVG, der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen….
Verweis – “Bundesverwaltungsgericht” u. “Bundesverfassungsgericht” (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147), (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963):

„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.”

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt ist unbestimmt und deshalb nicht anwendbar…

Frage 56: Stimmt das so oder nicht?

Im BGBL. II 1990 S. 1386. Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in geänderter Fassung) (2)… Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26.Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäss Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) („Überleitungsvertrag“) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem ausser Kraft; das gilt auch für die Briefe und Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.

(3) Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

Erster teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3,4 und 5, ARTIKEL 2 Absatz 1, Artikel 3 Absätze 2 und Artikel 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Dritter teil: Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs .  Weiterhin: Der Artikel 2 des Überleitungsvertrages ( BGBL.1955 II S.405) ist weiterhin in Kraft… Auskunft Bundesminister der Justiz am 29.3. 2004 Dr. Hiestand .

Am 28. September 1990 ist vereinbart worden, dass der Überleitungsvertrag zusammen mit dem Deutschlandvertrag infolge der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands, dem 3. Oktober 1990, suspendiert und mit dem Inkrafttreten des letzteren ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Einzelne der im Überleitungsvertrag getroffenen Bestimmungen behalten jedoch ihre Gültigkeit.

Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“[3] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.

Frage 57: Stimmt dieser vertragliche Zusammenhang oder nicht?

Das erhellt auch eine Kurz-Zusammenfassung der Alliierten Mitteilung am 12. 05. 1990:

Frage 58: Ist diese Darstellung oben falsch oder richtig?

Staatsangehörigkeit: „deutsch“

D.h., hier wird keine Angabe über einen Staat gemacht wie z.B. in Ausweisen in Frankreich oder sonst welchen Staatspapieren bekannter Staaten z.B. „Republic Francaise“ etc. als einzig mögliche richtige Darstellung einer Aussage zur Staatsangehörigkeit und Staatspapier als Ausweisdokument, sondern schlicht der Begriff einer ethnischen Zuordnung beschrieben, nämlich „deutsch“.  Dieses Land und diesen Staat findet man in keiner Landkarte, Europakarte und/oder Weltkarte. Diesen Staat deutsch gibt es nach offizieller, internationaler Lesart nicht.

Frage 59: Ist diese Auslegung richtig oder falsch?

Auszug aus: Bayerisches Staatsministerium des Innern; ..und Gesetz STAG

Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden) Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden…. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt…

Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit…

Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Im Regelfall wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger ist. Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerungen und seit dem Jahr 2000 auch der Geburtserwerb von Kindern ausländischer Eltern dar, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Inland aufgehalten hat.

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bereits bestätigt, wenn er nachweist, dass er seit mindestens zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde und er dies nicht zu vertreten hat.

Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht es jedoch nicht, den genauen Zeitpunkt des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit festzustellen, worauf es jedoch häufig ankommt. In diesen Fällen bedarf es eines umfassenden Feststellungsverfahrens, in dem die konkreten Abstammungsverhältnisse oder der Erwerbsgrund (Einbürgerung oder Geburtserwerb nach dem 01.01.2000) zu überprüfen sind…. Wird festgestellt, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit (Rechtsstellung als Deutscher) besitzt, wird die beantragte Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt. Die Gebühr hierfür beträgt 25,– €

Frage 60: Ist dies Kurz-Zusammenfassung richtig oder falsch?

Die Bezeichnung „Deutschland“ kann sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen, da unter „Deutschland“ der Heimatstaat der deutschen Staatsbürger zu verstehen ist, und hier das Deutsche Reich zu sehen ist. Der Alleinvertretungsanspruch, wie es schon von der alten BRD praktiziert wurde, kann nach unserer Rechtsauffassung daher nicht behauptet werden.

„Deutschland“ kann keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, da es keinen Friedensvertrag hat und erklärter Feindstaat der UNO ist.

Die „Bundesregierung“ hält die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Lande nach unserer Rechtsauffassung als besatzungsrechtliches Mittel im Rahmen der Haager Landkriegsordnung nur auf der Grundlage des „Überleitungsvertrages“ aufrecht, und sonst nichts (vgl. Art. 43 HLKO).

Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten mit Wirkung vom 12.09.1944 gem. dem Londoner Protokoll nach Art. 1 des SHAEF Gesetzes Nr. 32 der USA haben weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit.

Dies haben die Alliierten nochmals im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl 1990 Teil II S. 1274) bekräftigt.

Dies wird auch durch das BRD – GG selbst durch Art. 139 GG bestätigt. ( d.h. die Entnazifizierung und Verbot aller NAZI-Gesetze ist voll wirksam durch SHAEF)

!!!.. Die Recht(s)ordnung der-BRD (Bundesrepublik des vereinten Deutschland) gründet sich ausschließlich auf den Verwaltungserlassbefehl, der Neufassung „Überleitungsvertrag“, der, (..und das ist das Geniale, das eigentlich in alle Lehrbücher der Diplomatie gehören sollte) nach der Streichung des Grundgesetzes am 17. Juli 1990 in Paris, einen neuen Status Quo begründet, indem der gerade aufgehobene unter „neuen Vorzeichen“ wieder eingesetzt wurde.

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz wurde gestrichen und die Bundesdeutschen als Besatzungsuntertanen beauftragt, das Grundgesetz als Basis ihrer weiteren Selbstverwaltung nach der Haager Landkriegsordnung auf der Grundlage des „Überleitungsvertrages“ anzuwenden.

Frage 61: ist das nun korrekt nach den Verträgen oder nur Fantasie?

Völlig irreführend dazu lautet die schriftliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2008 im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2013/07, so wörtlich:

„Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen kann daher lediglich darauf hingewiesen werden, dass das Grundgesetz in seiner derzeit gültigen Fassung – unabhängig von seiner Bezeichnung – die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland darstellt und nach der durch Art. 4. Nr. 1 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) neu gefassten Präambel für das gesamte deutsche Volk gilt.“ (Ohne Parlaments-Beschluss- sondern diktiert von den Alliierten !)

Weder hat das Deutsche VOLK, noch ein Parlament diese angebl. VERFASSUNG entworfen oder verabschiedet… es ist lediglich eine durch die Alliierten -am 17.07.1990 – redigierte Fassung des GG.

Frage 62: Seit wann wird eine Redaktionelle Änderung eine neu Verfassung?

Siehe hierzu auch wie schon weiter vorne: Weitere sichere Beweise hierfür sind, dass der gesamte „4plus2-Vertrag“ auf der Grundlage von „Helsinki“ und nicht auf der Grundlage der „Berliner Dreimächtekonferenz“ in der Präambel definiert wird, kein Vertrag „zur Wiedervereinigung mit Westberlin“ geschlossen werden durfte (Drei Mächte 08.06.90) und im „Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag zwischen der BRD und DDR“ klar gesagt wird,

„Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“

Frage 63: wird das immer noch bestritten ja oder nein?

Dieses Zusatzprotokoll führt den „Einigungsvertrag“ ad absurdum und setzt ihn sogleich wieder außer Kraft, denn die eigentlichen Rahmenbedingungen für die Vereinheitlichung / Vereinigung sind im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ geregelt und beschädigen den „Einigungsvertrag“ ebenso, wie er durch die Vereinbarungen zum „Überleitungsvertrag“ und dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ beschädigt wird.

Die beiden letztgenannten Verträge ihrerseits verhindern, dass der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ in Deutschland völkerrechtlich wirksam ratifiziert werden kann.

Nur durch diese Akte der Streichung und Außerkraftsetzung von Grundgesetz und DDR-Verfassung in Paris konnte überhaupt der Weg für den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ hergestellt werden, wenn noch kein Friedensvertrag mit dem Heimatstaat vorgesehen war.

Denn die Siegermächte mussten ihre eigenen alten Regeln aufheben, um diese neuen Regeln wirksam werden lassen zu können (AHK-Gesetz Nr. 3 vom 21. September 1949 mit Änd. AHK-Gesetz 75 vom 30.04.1952 Artikel 3 A).

Der sicherste Beweis dafür steht aber im Vertrag in den Artikeln 1 und 8 selbst, wo jeder den juristisch zweifelsfreien Nachweis dafür selbst nachlesen kann.

Denn ohne die Liquidierung des damals bestehenden Status Quo (BRD, DDR), hätten die Viermächte nicht die Herstellung eines neuen besatzungsrechtlichen Mittels in Form „vereintes Deutschland“ und die „erneute Aussetzung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, praktizieren können.

Frage 64: Ist dieser vertragliche Zusammenhang richtig oder falsch?

Es ist nach wie vor so, dass keiner der 47 Staaten oder deren Rechtsnachfolger, mit denen sich das Deutsche Reich im Krieg befand, mit dem Deutschen Reich einen Friedensvertrag geschlossen hat, dass die Feindstaatenklauseln in der Charta der Vereinten Nationen weiterhin gültig sind, sich das Deutsche Reich völkerrechtlich nach wie vor noch unter Geltung der Haager Landkriegsordnung in Form der SHAEF-Gesetzgebung, sowie Kontrollratsgesetzgebung und somit unter der Verwaltung der Militärregierung Deutschland, Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers, in Verantwortung der Dreimächte befindet.

Frage 65: Ist das so richtig oder falsch?

Dass der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ kein Friedensvertrag ist, wird selbst vom Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2004 wörtlich festgestellt.

! Also: So ist genau definiert, dass das „vereinte Deutschland“ sich eine Verfassung zu geben hat und klar vom Grundgesetz (auch begrifflich) zu unterscheiden hat, und dass das „vereinte Deutschland“ Vertragspartner des Vertrages ist, und nicht die DDR und nicht die BRD- und die BRD hat nur unter den Voraussetzungen der Alliierten und deren Beschlüsse bei der „Wiedervereinigung“ , also „demgemäs“ vulgo ‚in dieser Hinsicht, unter diesen Bedingungen‘ ein neues GG bekommen, KEINE souveräne Verfassung hat!

Frage 66: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Damit ist auch verdeutlicht, dass ein Friedensvertrag nur vom „Deutschen Reich“ geschlossen werden kann, nachdem dieses durch das Volk eine eigenständige NEUE echte VERFASSUNG gewählt und eingesetzt hat! ( Sofern die Alliierten das erlauben, hahha)..

Frage 67: Ist dieser Schluss juristisch richtig oder falsch?

Staatsrechtlicher UNSINN und Verwirrung wird hier deutlich: Da der „4plus2-Vertrag“ vom Deutschen Bundestag, der mit der alten BRD zusammen untergegangen ist, und nicht vom Parlament des „vereinten Deutschland“ ratifiziert wurde, ist die Bekanntmachung vom 15. März 1991 des Bundesministers des Auswärtigen, in der das in Krafttreten des Vertrages bekannt gegeben wird, völkerrechtlich unwirksam.

Laut dieser Bekanntmachung tritt der Vertrag für Deutschland in Kraft, die Ratifikationsurkunde hat das vereinte Deutschland hinterlegt, und die Verkündigung erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland ..

Frage 68: Wie kann solch staatspolitischer Unsinn rechtens sein?

Die Haltung der Alliierten,

„dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind, und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“ BGBl. Jahrgang 1990 Teil I S. 1068

Zur Territorialeinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten / vereinten Deutschland sind die drei Westsektoren von Berlin nicht zugehörig. Zur Territorialeinheit „vereintes Deutschland“ wäre ganz Berlin zugehörig. Ergo kann die Bundesrepublik nicht mit dem „vereinten Deutschland“ identisch sein, auch wenn dies noch so sehr behauptet wird..

Die Antwort darauf findet sich in der „Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ (BGBl. II S1386 ff.) und im Artikel 139 GG.

Frage 69: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Diese geänderte Fassung des „Überleitungsvertrages“ regelt die Grundzüge der Selbstverwaltung des besatzungsrechtlichen Mittels „Bundesrepublik des vereinheitlichten (vereinten) Deutschland“ und legt fest, dass die Bundesrepublik sich nach dem Grundgesetz zu verwalten hat, und die sich daraus ergebenden inneren und äußeren Bedingungen.

Frage 70: Ist an dieser Aussage etwas falsch oder doch richtig?

Das Fazit all dieser Fragen könnte also zu 95% sein:  Die Behauptung, die Bundesrepublik wäre auf der Grundlage des „4plus2-Vertrages“ ein souveräner Staat, ist gegenüber dem deutschen Bürgervolk die größte Lüge in der deutschen Nachkriegsgeschichte!

Wenn die Kanzlerin und ihre Justiziare faktisch und mit allen Dokumenten, auch den Geheim-Dokumenten beweisen, dass alle diese Verträge, BVerfG-Urteile, Völkerrechts-Bestimmungen, Vier-Mächte-Abkommen, Vereinbarungen und Darlegungen falsch sind, muss man den Behauptungen und Beteuerungen der Regierung glauben.

  • Was dies für UNSER Recht und UNSERE Gesetze sowie für alle Belange des REGIERENS bedeutet hat die BRD bisher NICHT schlüssig und nicht wahrheitsgemäss erklärt.
  • Unser erstes Menschenrecht ist, dass dies öffentlich passiert
  • Unser zweites Menschenrecht ist, nicht mehr belogen und betrogen zu werden von zwei illegitimen und obendrein möglichen Fremdregierungen (USA + EU).
  • Unser drittes Menschenrecht ist, dass das Deutsche Reich nach der Charta der Vereinten Nationen endlich als Feindstaat gelöscht wird.
  • Ganz besonders wichtig -und nach der Charta der UN gewährleistet- ist die freie Meinungsäusserung zu unseren EIGENEN Belangen und nicht Inkriminierung oder sogar strafrechtlicher Verfolgung – wegen mögl. Äusserungen, die der Regierung nicht passen oder Wahrheiten ans Licht bringen, die unbedingt zur öffentlich verlautbarten Wahrheit gehören.

Merke:
1. WER ALS STAAT seine konstitutionelle Konstruktion verschleiert oder nicht schlüssig dem Bürger beweist, führt UN-DEOMRATIE im Schilde.
2. WER als STAAT (?) Bürger an den PRANGER stellt, weil sie nach 1. fragen, verhält sich wie eine DIKTATUR.
3. WER ALS OBRIGKEIT die Meinungsfreiheit – und dazu gehört jeder Art von Informations-Hinterfragung und Meinung – verbietet und Bürger deswegen inkriminiert, anschuldigt und verurteilt, IST EINE DIKTATUR.
4. Meinungsfreiheit IST, WENN MAN Meinungen haben darf, die den Obrigkeiten NICHT gefallen!

Quelle: http://blog.henrypaul.de/node/248

Kriegsgefangenenpost – Die BRD ist die Lagerverwaltung und KEIN STAAT!

von ironleafs

Also zunächst mal muss ich mich selber korrigieren! Kürzlich habe ich behauptet es gäbe diese Sache mit der Kriegsgefangenenpost nicht, und das ist falsch! Da ich mich auf die Reichspost bezog, konnte ich dort nichts feststellen. Das ganze läuft aber auch über einen anderen Rechtskreis, nämlich über die Lagerverwaltung!

Wie mir nun aber mitgeteilt wurde, ist die Post für Lagerinsassen in der BRD Kostenlos. Und in der Tat, man kann die Post kostenlos versenden. Wir haben weiterhin den Kriegsgefangenenstatus den wir seit dem Krieg haben. Und dieses Kürzel FRG, welches als Lagerverwaltung bezeichnet wird, ist nichts anderes als die Federal Republic of Germany, also die Bundesrepublik Deutschland. Herzlich willkommen im Freiland Gefängnis!

Besten Dank an Volker, der sich auf die Hinterbacken gesetzt hat und das alles ausgetüftelt hat. Daumen hoch!

Hier habe ich noch einen kleinen Tipp wie man den Brief optimieren kann, in Form einer Beschreibung. Zitat aus der Presse:

Service des prisonniers de guerre – Kriegsgefangenenpost gebührenfrei, heißt es rot auf weiß in der rechten oberen Ecke des Umschlags.

Quelle: http://www.eisenblatt.net/?p=28177

Mein Haus, mein Auto, mein Boot ?

von Horst Wüsten

Nach Durchsicht Ihrer Kfz-Unterlagen wird Ihnen auffallen, werte Leser, dass in den Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und Teil 2 in der Zeile 4C.c  der Vermerk zu lesen ist:

„Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen.“

In Bezug auf die Zulassungsbescheinigung  Teil 1 ist dies durchaus nachvollziehbar, wenn man in diesem Zusammenhang an Firmenfahrzeuge oder Leihwagen denkt.  Allerdings steht der gleiche Vermerk auch auf der Zulassungsbescheinigung Teil 2, der dem früheren Fahrzeugbrief entspricht und dieser als Eigentumsnachweis angesehen wurde.

Wer sich die Mühe machen will, schaut sich die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 an, nach der die Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und Teil 2 erstellt werden. Hier ist unter der Rubrik, Personenbezogene Daten C4.c vermerkt:

„In der Zulassungsbescheinigung nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen wird.“

Sie werden feststellen, dass Sie weder als Fahrzeughalter noch als Eigentümer gelten, was doch sehr verwundert. Folgerichtig muss man sich daher die Frage stellen:

„Wer ist denn in diesem und wahrscheinlich allen anderen Fällen Kfz-steuerpflichtig und wer ist versicherungspflichtig?“

Wenn man dies genau wissen möchte, schaut man sich den Paragraphen Eins des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) an, der da lautet:

§1

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

Sie werden verstehen, man an dieser Stelle davon ausgehen muss, dass hier entweder ein krasser Fehler der deutschen Behörden vorliegt oder es andere Gründe für diese zunächst unverständliche Vorgehensweise geben muss. Von den deutschen Behörden ist keine zufriedenstellende Antwort zu erwarten, der Selbstversuch wird Ihnen dies bestätigen.

Eine mögliche Erklärung bieten die SHAEF-Gesetze, in denen laut Gesetz Nr. 52 jedes Eigentum für Deutsche der Beschlagnahme unterliegt. Sie mögen einwenden, dass diese Ausführungen „weit hergeholt“ erscheinen, allerdings erinnern Sie sich bitte an die Aussage des amerikanischen Präsidenten Barack Obama aus dem Jahre 2009 vor den amerikanischen Streitkräften in Ramstein:

„Deutschland ist ein besetztes Land und das wird es auch bleiben.“

Diese Aussage ist eindeutig und ein Beleg dafür, dass bei einem Fortbestehen der Besatzung auch die SHAEF-Gesetze nach wie vor gültig sind. Tatsächlich finden sich Anhaltspunkte die den Sachverhalt erklären könnten:

Gesetz Nr.52

Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen

Artikel l — Arten von Vermögen

1. Vermögen, das direkt oder indirekt, ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle der folgenden Personen steht, unterliegt hinsichtlich Besitz und Eigentumsrecht der Beschlagnahme sowie der Weisung, Verwaltung und Aufsicht oder sonstigen Kontrolle der Militärregierung:

a) Das Deutsche Reich oder eines seiner Leander, Gaue oder Provinzen oder eine andere gleichartige politische Unterabteilung, Amtsstelle, Behörde oder Verwaltung, gemeinwirtschaftliche Nutzungsbetriebe, Unternehmungen, öffentliche Körperschaften oder Monopole, die durch das Reich Länder, Gaue oder eine der sonstigen Verwaltungen oder Behörden der vorgenannten Art kontrolliert werden.

Artikel VII — Begriffsbestimmungen

c) „Vermögen“ bedeutet jedes bewegliche und unbewegliche Vermögen sowie alle gesetzlichen und auf Recht und Billigkeit beruhenden und wirtschaftlichen Eigentumsrechte und Interessen oder gegenwärtige oder zukünftige Ansprüche auf Überlassung von Vermögen und schließt insbesondere die folgenden Gegenstände ein, ohne dass diese Aufzählung erschöpfend ist: Grund und Boden, Gebäude, Geld, Aktien, Wertpapiere, Patentrechte, Gebrauchs- oder Lizenzrechte, sonstige Eigentumsurkunden, Schuldverschreibungen, Bankguthaben, Ansprüche, Verbindlichkeiten, andere Schuldurkunden, Kunst- und Kulturgegenstände.

Wer Zulassungsbescheinigungen eines anderen EU-Staates hat, möge überprüfen, ob diese die gleichen Vermerke tragen wie die deutschen Papiere. Den Ausführungen entsprechend sind wir bestenfalls Besitzer unseres Hab und Gutes, aber keine Eigentümer, die Unterschiede dieser Begriffe sind beträchtlich.

Es ist Aufgabe und Pflicht der Behörden, hier Klarheit zu schaffen, denn tun sie es nicht, könnte der Verdacht entstehen, dass etwas verheimlicht werden soll. Dies kann nicht im Interesse von uns allen sein.

Das geltende Recht für BRD-Bewohner: „Die SHAEF Gesetze!“

von shafty777

Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmä€chte mit Art. 4 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt.

Dies war notwendig, weil die Besatzungsmä€chte einschneidende Gesetzesä€nderungen durchgefü‚hrt haben. Diese Gesetzes€änderungen wurden quasi vom Europä€ischen Gerichtshof fü‚r Menschenrechte erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, da߃ die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist. (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006).

Daf‚ür sind die Besatzungsmä€chte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung fü‚r den Unrechtsstaat BRD zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag – Recht zu sprechen – entzogen.

Ausdrü‚cklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4  1 (2).

1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelö„scht und mit Aufhebung von Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „ö„ffentlich-rechtlichen“ Regelungen.

Es ist eine Offenkundigkeit,
daħ die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie

  • Grundgesetz,
  • Gerichtsverfassungsgesetz (GVG),
  • Strafprozessordnung (StPO)
  • Zivilprozessordnung (ZPO)

keine gü‚ltigen Staatsgesetze sind und auch ü‚ber keinen Geltungsbereich mehr verf‚ügen.

Es ist eine Offenkundigkeit,
daƒß die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch ‚über keinen Geltungsbereich mehr verf‚ügen.

Es ist eine Offenkundigkeit,
daƒß die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewä€hlten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden kö„nnen.

Die kritiklose Staats- oder besser Obrigkeitsh„örigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Mi߃achtung von Logik und Vernunft sind bis heute f‚ür die deutsche Justiz charakteristisch.

Quelle und Kommentare hier:

http://de.scribd.com/shafty777

Deine Geburtsurkunde wird an der Börse gehandelt !

von ÖR

monika:ungers Aussagen wieder einmal bestätigt – hier ein Artikel über die Geburtsurkunden-Treuhandkonten:

Jeder Mensch, der nach der Geburt eine Registrationsnummer (Versicherungsnummer) erhält, wird ab diesem Moment vom MENSCHEN zu PERSON. Denn nur mit PERSONEN darf gehandelt werden. (Humankapital) Dazu wird eigens von JEDER REGISTRIERTEN PERSON zu diesem Zweck ein Konto bei der BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich) eröffnet und dort werden Gelder eingezahlt von den Ländern, die dich besitzen. Sobald du dich aber „ER FREIT HAST“ und wieder zum Souveränen MENSCHEN geworden bist (Lebendmeldung!), hast du Anspruch auf dein eigenes Humankapital. (Wie wir souveränen Menschen da heran kommen, ist bis jetzt noch unklar.) Quelle

Wenn ein Kind geboren wird, dann bekommt es einen NAMEN.
Dieser NAME wird auf dem Standesamt zur Registratur gebracht und damit handelsrechtlich – durch die Unterschrift von den Eltern ( Personal einer Firma) – an die staatssimulierende Firma verschenkt!

Die Geburtsurkunde ist handelsrechtlich eine Schenkungsurkunde (KFZ-Steuern, die über den Zoll direkt nach Washington D.C. (Mutterkonzern) gehen und die Abgabenordnung (Finanzamt) sind ebenfalls handelsrechtliche Schenkungen).

Somit bekommt die Firma neues Kapital, das gewinnbringend als Trust an den Börsen angelegt wird und als Treuhandkonten bei der BIZ angelegt und gefüllt werden.

Deine Treuhandkonten beinhalten enorme Summen, die eigentlich Deinem geführten Menschen gehören. Alle Gelder, die Du jemals von der staatssimulierenden Firma (in unserem Fall ist das die Republik Österreich) bekommst, sind von diesen Deinen Konten entnommen ( Hartz 4, Rente, ….)

Im Gegenzug bekommst Du eine Sorgeberechtigung und eine Erziehungsberechtigung, die jederzeit entzogen werden kann. Durch die Schulpflicht ist Sorge getragen, daß Dein Kind (Kapitalanlage) auf Ertragssteigerung (Karriere) gehirngewaschen wird.

Ist Dir jetzt klar, wieso die Flüchtlinge alle ihre Pässe verlieren mussten, um die deutsche (österreichische) Firmenpersonalangehörigkeit der von den Alliierten verwalteten Wirtschaftsgebiete zu erhalten? Ein riesiger Frischkapitalertrag !

„Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“

behauptete also Martin Schulz bei seiner Heidelberger Hochschulrede im Juni 2016 aus gutem Grund…

Seit 6000 Jahren ist eine künstliche Ordnungskraft von Händlern und Kaufleuten etabliert worden, die über den Zinseszins und der künstlichen Verknappung die Menschen kontrollieren.

Profitmaximierung als Religion bekommt nur einer handvoll Menschen, der Rest verirrt sich im Sumpf von Haben, Gier, Angst und Mangel.

Die wichtige Frage dabei ist: Womit Identifizierst Du Dich?

Bist du Personal und lässt dich damit als Sklave vermarkten?
Bist Du ein Mensch und bist damit dem Spiel der Dualität unterworfen?
Oder bist du ein schöpferisches Wesen, das im Kern unsterblich und und allmächtig ist?

Dann solltest Du dich um die Spielregeln in der Materie bemühen und für dich in Anspruch nehmen. – Quelle und ganzer Artikel

Für die „Gott-Spieler“, die Großbanken und unsere Staatssimulationen sind wir Menschen nichts als HUMANKAPITAL, aus dem sie ihre Gewinne ziehen

Wussten Sie eigentlich, dass ihre Geburtsurkunde an der Börse gehandelt wird?

Die Besatzer handeln auch mit unseren Geburtsurkunden. Die Erklärung dafür: Mit dem so genannten “Act of 1871″ wandelte der 41. US-Kongreß Washington D.C. – die Regierung der Vereinigten Staaten – in ein gewerbliches Unternehmen um. Mit der vertraglichen Einbindung aller amerikanischen Einzelstaaten in diese Corporation wurde jeder amerikanische Bürger unbewußt zum Quasi-Angestellten dieser Firma:

UNITED STATES CODE, Title 28, § 3002 (15) (A) (B) (C):
(15) “United States” means—(A) a Federal corporation;
(B) an agency, department, commission, board, or other entity of the United States; or
(C) an instrumentality of the United States.

Mit dem “Federal Reserve Act” von 1913 wurde ein privates Banker-Konsortium zur Zentralbank der USA, mit dem Recht, Geldnoten zu drucken und den Geldfluß zu kontrollieren. Dieser „Act“ ermöglicht es der FED bis heute, Geld ohne Gegenwert „zu schaffen“, das sich der „Staat“ (die US-Corporation!) dann für seine (ihre) „Staats“ausgaben gegen Zinsen ausleihen muß.

Zur Bezahlung der Zinsen muß der „Staat“ von „seinen Bürge(r)n“ „Einkommenssteuern“ eintreiben, die es laut Verfassung gar nicht geben dürfte. Durch den ersten Weltkrieg und die nachfolgende Wirtschaftskrise ging die UNITED STATES (CORPORATION) im Jahr 1933 in Insolvenz.

Der Kongressabgeordnete James Traficant, Jr:

“Es ist eine anerkannteTatsache, daß die Bundesregierung der United States durch den von President Roosevelt verkündeten Emergency Banking Act vom 9. März 1933 48 Stat. 1, Public Law 89-719 als bankrott und insolvent aufgelöst wurde”.

Um weiterhin geschäftsfähig bleiben zu können, bot die UNITED STATES (Corporation) der Federal Reserve ihre Bürger/Angestellten als Sicherheit an. 1933 wurden zum ersten Mal obligatorische Geburtsurkunden für die Einwohner eingeführt, die gleichzeitig als Bankenbürgschaft und Wertpapier fungierten. Deren Wert entspricht einem durchschnittlich erwarteten Profit pro Bürger, der sich aus seiner Arbeitsleistung, kreativen Ideen, Konsum und damit verbundenen Steuerzahlungen in seiner durchschnittlichen Lebenszeit errechnet.

Die rote Nummer auf der Rückseite der US-Geburtsurkunde ist der Registrierungscode eines an der Börse gehandelten Wertpapiers. Durch die Insolvenz der UNITED STATES (Corporation), die Loslösung des Dollars von der Goldpreisbindung und die hemmungslose „Erzeugung von Geld“ durch die FED (Fiat-Money), werden die Banknoten zu reinen Schuldverschreibungen – nur gedeckt durch den unbewußten Kredit, den der einzelne Bürger (unwissentlich) „seinem Staat“ mit seiner Geburt gegeben hat.

Um diese Aktion mit dem Handelsrecht in Übereinstimmung zu bringen, erschafft die Regierung (Geschäftsführung) mit Ausstellung der Geburtsurkunde unter dem Namen des einzelnen Bürgers eine Juristische Person, eine Firma („Pflicht“ zur „Einkommenssteuer“!), eine (Regierungs) Agentur für Arbeit“. – Quelle

Quelle und Kommentare hier:

http://www.oesterreich-rundschau.at/werk-wirken/deine-geburtsurkunde-wird-an-der-boerse-gehandelt