Hallo Leute, André hatte heut ne Gerichtsverhandlung, zum Vollstreckungsverfahren gegen die GEZ/Geschäftsführer. André hatte halt sich überlegt; „da dieses Unternehmen mir ne Rechnung zuschickt, schicke ich denen auch eine.“ aber da dies keine gesetzliche Grundlage hat, kann der Richter auch dem Vollstreckungsverfahren nicht zustimmen… aber in der Verhandlung konnten wir nachweisen, dass die GEZ nur ein Unternehmen ist, der Richter dem Prozessbevollmächtigten drauf hingewiesen hat, was das denn soll, dem jedesmal unberechtigt ne Zahlungsaufforderung zuzuschicken… da er ja auch nicht nachweisen kann, ob André nen Vertrag mit dem GEZ/Unternehmen unterzeichnet hat. Das schöne war auch noch, das der Prozessbevollmächtigte/GEZ sagte, das die halt staatlich sind, was widerum der Richter verneinte, da wir ja nachgewiesen haben, dass es ja nur ein Unternehmen ist, also leute, wisst ihr bescheid, zumal der Richter uns auch drauf hingewiesen hat, da wir es ja erkannt haben, dass es nur ein unternehmen ist, warum reagieren wir dann auch darauf, heist, man muss nichtmal darauf reagieren, wenn man post von der ach so tollen GEZ bekommt 😀
so, hier nochmal en paar links für euch;
Gerichtsurteil Tübingen:
https://openjur.de/u/708173.html
Impressum GEZ:
http://www.rundfunkbeitrag.de/impress…
Umsatzsteuergesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/ust…
2 Paragrafen aus dem BGB:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb…
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb…
Handelsgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb…
Verwaltungsverfahrengesetz (wenns wirklich ne öffentlich rechtliche wäre, was die GEZ aber nicht ist):
http://www.gesetze-im-internet.de/vwv…
Viel Spass im System 