Veröffentlicht am 12.04.2014
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Guten Abend, sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,
der Oberste Rat der zurzeit amtierenden Übergangsregierung der Ukraine unter dem Vorsitz von Präsident Alexander Turtschinow hat auf die anhaltenden Unruhen in der Ostukraine am 8. April eine Verschärfung des Strafrechts für „Separatismus und andere Verbrechen gegen den Staat“ vorgenommen.
Inhaltlich gehe es dabei um ein Verbot von Tätigkeiten politischer Parteien und öffentlichen Organisationen, die die Position des Separatismus vertreten und für ein Aggressor-Land arbeiten, erklärte Turtschinow sinngemäß. Zur Erklärung: Separatistische Strömungen in der Ost-Ukraine fordern – ähnlich wie die Bewohner der Krim – Volksabstimmungen über eine Abspaltung von der Ukraine.
Die neu erlassenen Gesetze der nicht legitimierten Übergangsregierung in Kiew sehen für folgende Vergehen Freiheitsstrafen von 12 bis 15 Jahren vor:
• Verletzung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine,
• Staatsverrat,
• Überlaufen zu einem feindlichen Staat, während sich das eigene Land im Kriegszustand befindet,
• Untergrundaktivitäten, die der Unterstützung eines anderen Landes dienen,
Bei Fällen, die als schwerwiegender angesehen werden, kann mit lebenslangen Haftstrafen gerechnet werden.
Doch wann, sehr verehrte Damen und Herren, ist jemand ein „Staatsverräter“? Was wird von den Machthabern als „Untergrundaktivität“ definiert? Womit verletzt man in ihren Augen die „Souveränität“ der Ukraine? All dies lässt einen großen Interpretations-Spielraum und Andersdenkende in der Ukraine müssen nun mit dem Schlimmsten rechnen.
Eines jedoch ist klar: Als „Aggressoren-Land“ versteht die derzeitige Regierung der Ukraine eindeutig Russland.
Wichtig jedoch, ist zu bedenken, dass gerade der gesetzeswidrige Umsturz der Regierung Janukowitsch unter massiver Einflussnahme der USA und EU die Ursache der Unruhen zunächst auf der Krim und nun im Süd-Osten der Ukraine darstellt. Liegt die Schuld für den Bruch der territorialen Einheit der Ukraine nicht gerade auf den „Aggressoren USA und EU“, die den Putsch organisiert haben, und ihren Helfern aus der ukrainischen Politik, wie z.B. Alexander Turtschinow und Arsenij Jazenjuk?
Mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen für sogenannte „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ hat die Ukraine nun eine immense Drohkulisse aufgebaut und Repressalien-Maschine in Gang gesetzt.
Das erklärte auch der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau:
„Ohne auf das eigene Volk hören zu wollen, ohne sein Sinnen und Trachten mit zu berücksichtigen und ohne zu versuchen, die wahren Ursachen für Konflikte in östlichen Regionen des Landes zu analysieren, hatten die ukrainischen Parlamentarier nichts Besseres ausgedacht, als die eigene Bevölkerung mit dem Schwungrad der Repressionen gegen alle Andersdenkenden einzuschüchtern.“ Moskau rechne damit, dass sich Kiew dessen bewusst werde, dass Repressionen und polizeiliche Methoden nicht für die Lösung der Probleme geeignet seien, mit denen das Land konfrontiert sei. „Der Aufbau einer Diktatur wird zur Suche nach einem Ausweg aus der Krise kaum beitragen“, betonte der russische Diplomat.
Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer. Helfen Sie, diese wichtigen Informationen schnell zu verbreiten. Einen guten Abend Ihnen.
Quellen/Links:
– http://de.ria.ru/zeitungen/20140410/2…
– http://www.profi-forex.org/novosti-mi…
– http://www.mignews.com.ua/ru/articles…
– http://fakty.ua/179760-deputaty-usili…
Viel Spass im System 