Grundsatzrede Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948

Der Parlamentarische Rat war das von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte deutsche Gremium, welches das Grundgesetz unter Einwirkung der Besatzungsmächte und im Rahmen der Besatzung aufsetzen sollte. Der Staatsrechtler Carlo Schmid war einer der Väter des Grundgesetzes und der BRD.

In dieser Rede erläutert Schmid die Umstände und den Rahmen, in dem das Grundgesetz verfasst wurde und wirkt, sowie dessen Funktion als Mittel der Besatzung nach Haager Landkriegsordnung (Völkerrecht) Art. 42 und 43.

Es lohnt sich die gesamte Rede zu hören. Zum Nachschlagen sind im Folgenden wichtige Stellen und deren Inhalte markiert.

Der erste Teil der Rede beschäftigt sich mit einigen Hintergründen.

ab 00:13:31
Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht (nicht des Deutschen Reiches)

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen.

Eine Debellatio fand nicht statt.

Erläuterung zum Begriff:
Eine Debellatio ist die Bezeichnung für das durch vollständige Zerstörung und militärische Niederringung eines feindlichen Staates herbeigeführte Ende eines Krieges, verbunden mit optionaler Annexion. Der Krieg wurde jedoch durch Kapitulation der Wehrmacht beendet, nicht durch die vollständige Zerstörung Deutschlands. Eine Annexion entspricht dem Beseitigen der Regierung und der Verfassung des besiegten Staates, was tatsächlich mit der Inhaftierung der Regierung Dönitz geschehen ist. Siehe Video ganz unten für weitere Quellen.

Kein deutsches Gebiet soll abgetrennt werden (hiergegen hat man verstoßen mit der Abtrennung Österreichs und die Abtretung der Ostgebiete an Russland und Polen durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990).

Treuhänderschaft Deutschlands

ab 00:28:48
Völkerrechtsbruch durch die Alliierten in Deutschland

Alliierten blockieren deutsche Souveränität

Alliierten schufen die Bundesländer (Grenzen)

ab 00:39:58
Nur eine deutsche Nationalversammlung kann eine Verfassung aufsetzen.

Wenn nötig ist Gewalt erforderlich, wenn die Besatzungsmächte dem entgegenstehen.

ab 00:42:51
Auferlegung bestimmter Inhalte im Grundgesetz durch Besatzungsmächte.

Grundgesetz muss durch Besatzungsmächte genehmigt werden (eine Verfassung muss durch das Volk bestätigt werden).

ab 00:46:18
Die deutsche Verfassung ist das Besatzungsstatut, in dem das Grundgesetz wirkt.

Nur das deutsche Volk kann dies beenden, nicht die Regierung.

ab 00:48:24
Zweck des Grundgesetzes.

ab 00:50:16
Eine deutsche Verfassung darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes entstehen (dies ist aber faktisch geschehen, als man das Grundgesetz zur Verfassung erklärte).

Artikel 146 setzt das Grundgesetz außer Kraft.

ab 00:57:02
Weimarer Verfassung

ab 01:09:07
Schwarz-Rot-Gold

ab 01:23:46
Gesetze dürfen Grundrechte nicht beschneiden.

Strafgesetzbuch § 130 (3) verstößt gegen Grundrechte Art. 1 (2) und Art. 5 (1). Hier wird hinterhältig der allgemein gültige Schutz von ethnischen Minderheiten mit Einschränkung der Meinungsfreiheit und Bestrafung verbunden. Kein anderes Land hat dieses Zusatz.
Gegen Art. 5 (1) wird in Deutschland generell verstoßen
Art. 10 wurde von der Besatzungsmacht außer Kraft gesetzt
Gegen Art. 18 verstieß die „Bundesregierung“ im Zuge des ESM

ab 01:33:59
Abgabe von Nationalstaatlichkeit (Grundlage für die EU)

ab 01:38:50
Kriegsvorbereitung und Waffenverkauf unter Strafe

ab 01:39:45
Gebietsabtretung nur durch Volksentscheid

ab 01:42:18
Aufgezwungenen Föderalismus zur Spaltung Deutschlands

Quelle:

http://deutscherfreigeist.wordpress.comNicht mehr verfügbar !

Fragen darf man stellen und MANN muss sie stellen !

von henrypaul

Fragen, die der Innenminister, das Kanzleramt, die Kanzlerin und der Bundespräsident sowie der Verfassungsgerichts-Präsident schlüssig und richtig – also der Wahrheit entsprechend beantworten müssen.

Der Internationale Gerichtshof stellte im Frühjahr 2012 sein Urteil vor, und dokumentierte die Bundesrepublik ist kein Staat. Nun wenn auch von den Vereinten Nationen derer Gerichtshof der IGH als Internationaler Gerichtshof in Den Haag – die BRD als Simultanstaat tituliert – ist ein Simultanstaat kein Völkerrechtssubjekt und nach Völkerrecht auch kein Staat – das transferiert zugleich, dass das Subjekt Germany weder Bundesrepublik Deutschland benennend – in den Vereinten Nationen, keine juristische weder rechtliche Grundlage hat, um gemäß der UN Charta in den Vereinten Nationen, ein UN Mitgliedstaat – in den Vereinten Nationen zu sein, weder noch im Sicherheitsrat Mitglied sein kann – die UN Charta untersagt. Desweiteren der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahre 2006 ein Urteil stellte – die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtswirksamer Staat – das Subjekt BRD ist seit 17.7.1949 erloschen, und daraus nur eine NGO wurde.

FRAGE 1: Entspricht das den Tatsachen oder nicht?

SCHACHTSCHNEIDER ESSAY VOM 27.03.2012 – EIN STAAT OHNE LEGITIMATION

http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

Was die nicht alles löschen 😉

BRD mit ihrer Etablierung am 07.09.1949 noch am 03.10.1990 Staat wurde.

Frage 2: Hat der Staatsrechtler Recht oder Unrecht?

Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechts Komitees der Vereinten Nationen, am 11. – 29. Juli 2011 in Genf hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu schützendes  Rechtsgut  der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe! Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, hat 2011 folgenden verbindlichen Beschluss der Staaten und ihrer Organe rechtswirksam vorgestellt: Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.”  (Absatz 49., CCPR/C/GC/34) Für Merkel-Deutschland bedeutet dies sowohl auch heute, daß das 1984 unter dem BRD Bundesminister Engelhard eingeführte “Gesetz gegen die Auschwitzlüge” durch Neufassung des Paragraphen 130 nunmehr Makulatur ist. Es verstößt gegen grundlegendes Menschenrecht!

Frage 3: Entspricht dies den Tatsachen oder nicht?

Hessen ist Staat und nicht zur BRD zugehört, hierin die ECB EZB in Hessen gelegen, beide Subjekte in der US Besatzungszone der US Besatzungsmacht seit 1945 heraus auch die Frankfurter Banken unterstellt…

…dass das Subjekt BRD – Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist.

Int. Court of Justice [ICJ] implicitly acknowledged that the subject of Federal Republic of Germany is not a country

http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf

http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16897.pdf

Frage 4: Ist diese Behauptung richtig oder falsch?

5. Am 25. Juli 2012 hat das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ (Bundesgrundgesetzgericht) alle bisherigen Bundestagswahlen für nichtig und ungültig erklärt. Erkannt und festgestellt wurde auch, daß es eine „Bundesrepublik Deutschland“ in der gegründeten Form schon seit 1956 nicht mehr gibt.

Frage 5: Stimmt das oder stimmt das nicht?

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953

Frage 6: Ist dies den Tatsachen entsprechend?

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) sowie das Umsatzsteuergesetz (UStG) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind.

Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Grundrechte, Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden. Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.

Frage 7: Ist dieser juristische Tatbestand wahr oder nicht wahr?

„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155).“

Frage 8: Stimmt das oder stimmt das nicht?

Der Abgeordnete Carlo Schmid, einer der Gründerväter der BRD, sagte im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 folgendes:

“Wir haben unter Bestätigung der Alliierten Vorbehalte, dass Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.

Frage 9: Stimmt das oder stimmt das nicht?

Zitat von Horst Karl August Lummert, jüdischer Publizist(1931 – 2010):

“ […] da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten unter Verletzung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere unter Missachtung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aufgezwungen worden ist; das Grundgesetz aus diesem Grunde lediglich ein Besatzungsstatut ist, das als der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit ist; […]

[…] die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF) über das Deutsche Volk, mithin ein Organ der Besatzungsmacht; das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich kein innerstaatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und besiegtem Kriegsgegner ist….

Frage 10: Entspricht dies dem Völkerrecht oder nicht?

“Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.”

Zitat Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik in Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen Amtes.

Frage 11: Hat er das gesagt, Ja oder nein?

Das Grundgesetz musste, nachdem es am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat angenommen worden war, erst den Alliierten Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor es in Kraft treten konnte. …  Die Sonderrolle Berlins wird hier ebenfalls erwähnt:

„Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 (siehe Artikel 23 Grundgesetz vom 23. Mai 1949) und 144 (2) (siehe Artikel 144 Grundgesetz vom 23. Mai 1949) des Grundgesetzes dahin, dass er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, dass es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf.“

… In Artikel 23 war der Geltungsbereich des Grundgesetzes festgelegt und Artikel 144 regelte die Annahme des Grundgesetzes.

Am 23. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seinen Präsidenten, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgefertigt und verkündet. Es trat mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Dies war gemäß „Frankfurter Dokument“ Nr. 1 (Grundlinien für die Verfassung),die letzte Aufgabe des Parlamentarischen Rates woraufhin er mit dem „Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz“ vom 12. Mai 1949 unter Punkt 10 entsprechend aufgelöst wurde. Diese Aufgabe des Parlamentarischen Rates wurde auch in Artikel 145 (1) (siehe Artikel 145 Grundgesetz) des Grundgesetzes festgelegt.

Am 14. August 1949 erfolgen die ersten Bundestagwahlen.

Die konstituierenden Sitzungen des 1. Bundestages und des Bundesrates am 7. September 1949 werden als Gründung der „Bundesrepublik Deutschland“ betrachtet.

Theodor Heuss wird am 12. September 1949 durch die Bundesversammlung (Bundestagsabgeordnete + gleiche Anzahl Landtagsabgeordnete) zum ersten Bundespräsidenten gewählt.

Am 15. September 1949 wird Konrad Adenauer durch den Deutschen Bundestag zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Adenauer stellt sein Ministerkabinett am 20. September 1949 vor, woraufhin das Besatzungsstatut am 21. September 1949 in Kraft tritt.

Frage 12: Entspricht diese Darstellung den Tatsachen oder nicht?

Gemäß dem Begleitschreiben zum Besatzungsstatut wurde hierzu von den Außenministern der 3 Westmächte unter anderem folgendes entschieden:

„… Mit der Errichtung der Deutschen Bundesrepublik werden die Militärregierungen als solche aufhören zu bestehen, und die Aufgaben der alliierten Behörden werden in der Weise aufgeteilt werden, dass die Überwachungsaufgaben von einem Hohen Kommissar und die militärischen Aufgaben von einem Oberbefehlshaber wahrgenommen werden. Die drei Hohen Kommissare werden zusammen eine Alliierte Hohe Kommission bilden …“

Die Alliierte Hohe Kommission hat ihre Arbeit am 21. September 1949 mit dem Inkrafttreten des Besatzungsstatuts aufgenommen.

Sie hat Gesetze, Befehle, Entscheidungen, Verordnungen und Direktiven erlassen, welche im Amtsblatt der Hohen Kommission veröffentlicht wurden.

Frage 13: Ist das so oder ist es nicht so?

Das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 ist am 2. Juni 1972 durch das Viermächte-Schlussprotokoll (siehe Viermächte-Schlussprotokoll vom 3. Juni 1972) in Kraft gesetzt worden…. bestätigt das Bundesverfassungsgericht zudem den Sonderstatus Berlins (Gründe A. II 2):

Der Status Berlins bleibe vom Vertrag unberührt, schon deshalb, weil er durch die Viermächte-Vereinbarung fixiert sei, an der die Vertragsteile nichts zu ändern vermöchten.“ ….

Da die oberste Machtbefugnis immer noch bei den Alliierten liegt, sind ihre Entscheidungen bindend und können durch die Bundesverfassungsrichter nicht außer Kraft gesetzt werden. Gemäß Viermächte-Abkommen ist Berlin auch 1973 demnach kein Land der Bundesrepublik Deutschland und wird auch nicht von ihr regiert.

Frage 14: Ist dieser Tatbestand richtig oder nicht?

Die Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgerichts kann die Entscheidungen der Alliierten nicht aufheben, sie ist diesen Entscheidungen untergeordnet.

Frage 15: Stimmt das oder stimmt das nicht?.

Der Nordatlantikvertrag (siehe NATO/OTAN) wurde am 4. April 1949 geschlossen und ist am 24. August 1949 in Kraft getreten. Die Unterzeichnerstaaten waren das Königreich Belgien, Kanada, das Königreich Dänemark, Frankreich, Island, Italien, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika.

!! Deutschland ist als Bestandteil der Pariser Verträge 1954 durch Protokoll vom 23. Oktober 1954 (in Kraft 5. Mai 1955) dem Nordatlantikvertrag beigetreten.

Frage 16: Entspricht das der Wahrheit, Ja oder Nein?

Am 21. Dezember 1972 schlossen die BRD und die DDR den „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ (siehe „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“), auch „Grundlagenvertrag“ genannt. Der Vertrag wurde am 20. Juni 1973 in Kraft gesetzt.

Frage 17: Stimmt das, ja oder Nein?

wg BVerfG-Urteil zum Grundlagenvertrag

„… dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist …“, und es  … besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation … nicht handlungsfähig.“ …

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“ …

Ergo: Das Deutsche Reich existiert am 31. Juli 1973 immer noch. Es besitzt Rechtsfähigkeit, ist jedoch mangels Organisation handlungsunfähig … Das Deutsche Reich ist also auch später nicht untergegangen, das heißt es existiert am 31. Juni 1973 immer noch und besitzt nach wie vor seine Rechtsfähigkeit. Und die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. … Die Weimarer Verfassung ist weiterhin die gültige Verfassung des Deutschen Reiches, wie dies wiederholt in der Rechtsprechung bestätigt wurde.

Frage 18: Ist diese Darstellung juristisch richtig oder falsch?

Das Deutsche Reich ist ein Staat, die Bundesrepublik hingegen ein durch die Alliierten genehmigtes besatzungsrechtliches Selbstverwaltungsinstrument für die drei westlichen Besatzungszonen.

Frage 19: Entspricht dies den Tatsachen, Ja oder Nein?

Zu den Verträgen von 1954 und die 2 plus 4 Verträge von 1990 sagte Gregor Gysi, Die Linke, in einer Fernsehsendung Anfang 2014:

“1954 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Weil Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluss. Die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen worden, und die sind nicht einmal beim 2 plus 4 Vertrag aufgekündigt worden. Und darauf basiert das Ganze, auch dass sie Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste. Wir müssen diese Geheimverträge kündigen, um die völlige Souveränität wieder herzustellen!”

Frage 20: Ist diese Darlegung von Gysi richtig oder falsch?

Willy Brandt, von 1969 bis 1974 der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagte über das deutsche Bundesgesetz:

“Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.” – BUNTE, 14.2.1991. S.94.

Frage 21: Ist dieses Zitat richtig oder falsch?

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG  .

Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 2666 (277); 3, 288 (319f.); 5, 85 (126); 6. 309 (336, 363), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367) … BRD beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319f.); 6,309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes)

Frage 22: Sind diese Urteile rechtlich bindend oder nicht?

Die BRD-Kanzler, so Egon Bahr mit Zitaten von Willy Brandt, mussten gegenüber den Siegermächten, “einen Unterwerfungsbrief” unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BRD wieder aufhob. Egon Bahr dazu 2009:

“Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, “einen solchen Unterwerfungsbrief” zu unterschreiben. Schließlich sei er der Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen … “Also habe ich auch unterschrieben” – und er hat nie wieder darüber gesprochen.”, so Egon Bahr in “Die Zeit“ am 08.09.2009.

Im Oktober 2011 wiederholte Egon Bahr in der Jungen Freiheit die Tatsache der Kanzler-Unterwerfung unter US-Hoheit: “In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt “drei Briefe” an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.”, JF.16.10.2011.

Frage 23: Stimmen diese Zitate oder nicht?

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE:

“Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.”

Frage 24: Hat Maurer damit recht oder nicht?

Die Zeitung Welt, berichtete am 10.11.2001, S.9: “Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän – für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfer auf Nato und EU. Im Mastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen.

Frage 25: Zitiert die Welt das richtig oder nicht?

Die Charta der Vereinten Nationen (United Nations) wurde am 26. Juni 1945 durch ihre 50 Gründungsstaaten unterzeichnet, Polen, welches an der Konferenz vom 26. Juni 1945 nicht teilnehmen konnte, wurde nachträglich zum 51. Gründungsstaat erklärt.

Nach der Ratifizierung durch China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Mehrheit der sonstigen Gründungsstaaten trat die Charta der Vereinten Nationen am 26. Oktober 1945 in Kraft.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik sind den Vereinten Nationen am 18. September 1973 beigetreten. …

Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die durch ihre Botschafter vertreten waren, die in dem früher durch den Alliierten Kontrollrat benutzen Gebäude eine Reihe von Sitzungen abgehalten haben, stimmen überein, dass sie die Anträge auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wenn diese durch die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gestellt werden, unterstützen werden und stellen in diesem Zusammenhang fest, dass diese Mitgliedschaft die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die bestehenden diesbezüglichen vierseitigen Regelungen, Beschlüsse und Praktiken in keiner Weise berührt.“

Frage 26: Ist dieser Tatbestand richtig wiedergegeben oder nicht?

Hier nun kommt der Tatsache, dass die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs auch an der Erschaffung der UN-Charta maßgeblich beteiligt waren, allen voran die Amerikaner, eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu: Artikel 53 Charta der V.N….

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates, gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten..“…

„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaates dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

Frage 27: Stimmt das oder nicht?

Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen … nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 … vorgesehen sind (2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Als Feindstaat wird hier unter anderen auch Deutschland betrachtet gemäß Absatz 2. Dies ändert sich auch 1973 nach dem Beitritt der 3 Alliierten Westzonen (BRD) und er Ostzone (DDR) nicht. Deutschland einerseits als Feindstaat der UNO, es aber gleichzeitig in diese Organisation aufzunehmen…?

Frage 28: Stimmt der Tatbestand ja oder nein?

Zitat General William Odom, West-Point-Absolvent, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat unter Carter und Generalstabschef für Spionage unter Reagan, erklärte in der damals berühmten Fernsehsendung ONE ON ONE am 25. April 1999 die Lobbypolitik am Beispiel von Deutschland, Japan und Korea:

“Wir sind in Korea, Japan und in Deutschland – für immer, und es zahlt sich aus. Wenn Sie zurückschauen und sehen, was über die Jahre alles geschah, dann sehen Sie, dass wir immer reicher, reicher und reicher werden.”

Zudem erklärte Odom auch unverhohlen:

“Die Nato wurde nicht, wie die meisten Menschen glauben, als Verteidigungsbündnis gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion geschaffen. Nein, die Nato wurde als Instrument gegen Deutschland ins Leben gerufen.”

Frage 29: Stimmt das Zitat Ja oder nein?

  • Auf der ganzen Welt gibt es keinen eingetragenen Staat mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, mittels einer Kopie der Staatsgründungsurkunde könnte bewiesen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein rechtmäßiger Staat ist.
  • Aussenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag von James Baker und der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland als NGO of Germany angemeldet.
  • Status von Deutschland/Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: Gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO.
  • Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD bzw. Deutschland gegeben…

Frage 30: kann dies bestätigt werden oder ist das Fantasie?

Angela Merkel, anlässlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05. Juli 2005:

“Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“

Sigmar Gabriel sagte in Dortmund am 27.02.2010:

“Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Dass ist das, was sie ist.“

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: “Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat “Bundesrepublik Deutschland.“

Frage 31: Stimmen diese Zitate oder nicht?

Nur wenn Deutschland kein souveränes Land ist, was sind dann zum Beispiel die Polizisten und die Wahlen oder die Bundestagsabgeordneten? Dazu Ulrich Maurer, die LINKE:

“Nun ja gut, wir haben eine staatliche Ordnung, das ist keine Frage und die funktioniert recht und schlecht, aber keinen Staat, wir sind kein Land wie Frankreich.“

Frage 32: Stimmt diese Aussage von Maurer Ja oder Nein?

Gregor Gysi, Die Linke, am 08.08.2013:

“Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013 könnte man das nicht einmal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde das wird höchste Zeit. Also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären und dann der Bevölkerung sagen, dass wird so und so und dann beendet. Aber nichts hört man.

Frage 33: Stimmt diese Aussage Gysi Ja oder Nein?

Lyndon La Rouche, US-amerikanischer Politaktivist, am 19. April 2011:

“Wir sind am Ende der transatlantischen Zivilisation, Europa zerbricht. Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert ist vollkommen Wahnsinnig.“

Frage 34: Stimmt diese Aussage Ja oder Nein?

Wolfgang Schäuble sagte 2011 auf dem Europäischen Bankenkongress folgendes:

“… die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Der ehemalige Finanzminister von Deutschland Theo Waigel bekundete 1989, auf dem Schlesier-Treffen in Hannover, folgendes:

Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.

Frage 35: Stimmen diese Aussagen von Schäuble und Waigl oder nicht?

Der oberste Gerichtshof in Den Haag, stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest:

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der ‘Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‘Geltungsbereich des Grundgesetzes.“ ... im Besonderen : “(…) der Gerichtshof (1) stellt fest mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland unter Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BR(v)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitären Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen; (…)

(2) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift; (…)

(3) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen; (…)

(4) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jener anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt; (…)

(5) lehnt einhellig ab alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (…)“

Frage 36: Sind diese Urteile erfunden oder haben Bestand?

Dies beweist explizit – nun auch durch Den Haag bestätigt -, dass die Bundesrepublik in Deutschland, d.h. die Treuhandverwaltung der Alliierten, die sich nach Haager Landeskriegsordnung für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität genießt, kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reiches oder des Dritten Reiches ist und/oder sein kann, welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung auf internationaler Ebene verklagen könnte.

Frage: 37: Stimmt das so oder nicht?

Andreas von Bülow, gehörte viele Jahre der Parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an, sagte 2013:

“Bei der Springer-Presse weiß ich nur, dass die Bild-Zeitung, das ist in Amerika bekannt, mit 7 Millionen Dollar von der CIA gegründet worden ist

Frage 38: Ist diese Darstellung richtig oder falsch?

Josef Foschepoth, Historiker Universität Freiburg, sagte am 9. Juli 2013 der Süddeutsche.de folgendes:

Es gibt kein Grundrecht mehr auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses.“

Am 7. Juli 2014 sagte Josef Foschepoth, der tagesschau.de gegenüber:

“Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex. Der BND ist ein Ziehkind der USA.“

Frage 39: Sind diese Aussagen richtig oder falsch?

Artikel 79 des deutschen Grundgesetzes:

“(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. –>

“Es herrscht also in Deutschland, laut dem geltenden Grundgesetz (Artikel 79 Absatz 1), noch immer das Besatzungsrecht, denn sonst müsste dies ja auch nicht explizit abgebaut werden.

Der Absatz 3 wurde nach 1990 hinzugefügt. Laut diesem Artikel ist es unzulässig die Grenzen des Landes zu verändern. Der Wirkungsbereich wird also nie verändert. Juristen sehen darin eine Entgültigkeitserklärung des Grundgesetzes. Weil das deutsche Volk oder die Ausbreitung des deutschen Volkes nicht identisch ist mit der Ausbreitung oder der Grenzziehung bezüglich dessen was man Bundesrepublik Deutschland nennt.

Somit kann der Artikel 146 nie in die Tat umgesetzt werden, denn dort soll ja ein deutsches Volk in freier Abstimmung eine eigene Verfassung beschließen.

Frage 40: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Artikel 146 des deutschen Grundgesetzes
Das deutsche Grundgesetz sagt in Art 146:

“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dies bedeutet, Deutschland wird an dem Tag ein wirklich freies und souveränes Land sein, an dem eine neue echte deutsche Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Also durch eine Volksabstimmung beschlossen wird. Doch bis zum momentanen Zeitpunkt war dies noch der Fall, und so wie es aussieht auch nicht in absehbarer Zeit.

Frage 41: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Da ist der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ (Einigungsvertrag).
* Einigungsvertrag  am 31. August 1990 (BGB1. 1990 II S. 889 ff)
* Einigungsvertragsgesetz 23. September 1990 (BGB1. 1990 II S. 885ff)
* In Kraft getreten am 29. September 1990
* Bekanntmachung 16. Oktober 1990 Inkrafttreten (BGB1. 1990 II S. 1360)

Die Besonderheit dabei ist: Schauen wir uns hierzu einige der wichtigsten Artikel daraus an:

Artikel 1 (1) „Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 GG am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.“

Der Beitritt soll also gemäß Artikel 23 GG erfolgen und am 3. Oktober 1990 wirksam werden!

Frage 42: ist die Darlegung bis hierher richtig oder falsch?

In Art. 4 (1), (2) und (6)… wir die Einheit vollendet… Pkt 2: der Artikel 23 GG wird am 29.09. 1990  aufgehoben; –> ohne Artikel 23 GG können aber die Länder Mittel-Deutschlands nicht den Ländern der BRD beitreten, weil der räumliche Bezug zum LAND fehlt! Es ist nicht möglich, dass die 5 neuen Bundesländer am 3. Oktober 1990 der BRD gemäß Artikel 23 GG beitreten, wenn es diesen Artikel 23 GG schon seit dem 29. September 1990 gar nicht mehr gibt.

Es ist nicht möglich einen Artikel des Grundgesetzes anzuwenden, den es gar nicht mehr gibt!

!! Laut Staatsrechts-Lehre gilt ein Staat dann als nicht existent, wenn er seinen Raumbezug verloren hat, ergo gar kein Land mehr umschreibt. Das war hier der Fall.

Frage 43: Ist diesser juristische Sachzusammenhang richtig oder falsch?

Auch nach Grundlagenvertrag hatte die BRD keinen Hoheitsanspruch mehr, die Länder Mittel-Deutschands anzugliedern.

Frage 44: Ist das so richtig oder falsch?

Das Sozialgericht Berlin (AZ: S72 Kr 433/93 vom 19.05.1992) hat im Gerichtsbescheid einer Negationsklage vom 22.09.1993 festgestellt, dass der „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II, S. 890) u n g ü l t i g ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.

Nicht wenige Staatsrechtler gehen davon aus, dass die BRD damit erloschen ist. … ES konnte der 2 + 4 Vertrag nach dem 29. September 1990 (Streichung des Artikel 23 GG und Aufhebung des Hoheitsgebietes de BRD) nicht mehr durch ein vereintes Deutschland ratifiziert werden, da die Wiedervereinigung von BRD und DDR nach dem 29. September 1990 ja unmöglich wurde. Die 5 neuen Länder konnten am 3. Oktober 1990 nun einmal nicht dem Geltungsbereich eines Grundgesetzes betreten, welcher bereits am 29. September 1990 aufgehoben worden war.

Frage 45: Ist der Sachzusammenhang korrekt oder falsch?

Der 2 + 4 Vertrag konnte von deutscher Seite nie rechtmäßig ratifiziert werden und entsprechend nie rechtmäßig in Kraft treten.

Da zum Inkrafttreten des 2 + 4 Vertrages (gemäß Artikel 9 des 2 + 4 Vertrages) jedoch die Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden erforderlich war und dies mangels Vorhandensein eines vereinten Deutschlands unmöglich war ist der gesamte 2 + 4 Vertrag bis heute nie rechtmäßig in Kraft getreten.

Frage 46: Stimmt diese Darstellung ja oder nein?

Zusätzlich gab es noch eine (im 2+4+1) nicht zu unterschätzende Vereinbarung:

Die „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ vom 27./28.September 1990. (BGB1. 1990 II s. 1387 ff) In Kraft getreten am 28. September 1990; 8. Oktober 1990 Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 (BGB1. 1990 II S. 1386):

Da es seit dem 29. September 1990 (Streichung Präambel und Artikel 23 GG), also genau einen Tag nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, kein vereintes Deutschland (im Sinne des Einigungsvertrages) und somit auch keinen gültigen „2 + 4 Vertrag“ mehr geben konnte, wie wir gesehen haben, ist der „Deutschlandvertrag“ heute immer noch in Kraft.

Frage 47: Stimmt diese juristische Darlegung ja oder nein?

Solange der Deutschlandvertrag noch in Kraft ist, bleibt es der Überleitungsvertrag dementsprechend auch! Was die Souveränität anbelangt sind wir 1990 offensichtlich auch nicht weiter als am 5. Mai 1955. ERGO: demgemäß behalten sich die Drei Mächte sogar das in Ziffer III des Besatzungsstatut enthaltene Recht der „Ausübung der vollen Regierungsgewalt“ vor, wie wir schon zuvor feststellen konnten. Von Souveränität also keine Spur! Das regelt z.B…. auch weiterhin, dass alle von den Besatzungsbehörden festgestellten Rechte und Verpflichtungen in Kraft bleiben

„… ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. …

Was ist nun aus der Beziehung zwischen den Alliierten und der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufhebung des Artikel 23 GG geworden?

James Baker hat in Zusammenarbeit mit den Alliierten Siegermächten den Artikel 23 GG einfach neu formuliert und kurz vor dem 3.Oktober ins GG schreiben lassen qua Vertragstext der Vereinbarung! Im neuen Artikel 23 haben wir kein Deutschland und keine BRD mehr, sondern eine Verpflichtung zur Werdung einer EU… die zwar kein Staat war und ist, doch da wir laut Artikel 23 NEU, Kompetenzen aus der GG-Administration an die EU abgeben, ist die Eu quasi unser Staat- der kein Staat ist.

Frage 48: Kann diese juristische Darlegung falsch sein oder stimmt sie?

Helmut Schmidt sagte im Jahr 2013 in einer seiner Reden über die BRD:

“Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben können. Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt

“wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“

“Und ich habe geantwortet; in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein.”

Frage 49: Hat Schmidt dies gesagt oder nicht?

Prof. Josef Foschepoth:

“Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert

Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, dass heißt, es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen .

Frage 50: Stimmen diese Aussagen oder nicht?

Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt. Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes.

Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen:

„Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“ Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken. ( Zusatzverträge NATO 2007)… Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Diese Regelung hat nach dem 11.September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet. Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt. Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Frage 51: Sind diese Aussagen korrekt oder nicht?

Es gibt Gesetze dafür, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde…..  Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben.

Frage 52: Kann man diese Aussagen verifizieren, ja oder nein?

Es sagt Merkel in einer Regierungs-Erklärung vom 18. Oktober 2012:

„Bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin sind wir zuletzt mit dem Fiskalvertrag durchaus ein gutes Stück vorangekommen. Aber wir sind der Meinung – das sage ich für die ganze Bundesregierung –: Wir könnten hier sehr gut ein Stück weiter gehen, indem wir der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, dort, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden. Ich weiß: Die Bereitschaft hierzu zeigen viele Mitgliedstaaten noch nicht. Aber ich sage auch: leider.“

Damit hat Merkel gegen die Nation BRD gesprochen und wissentlich eine Ent-Nationalisierung der BRD vorgestellt (Haushaltsrecht als oberstes Staats-Macht-Prinzip) Merkel ist also die Kanzlerin, die den Nationalstaat verrät, indem sie das Haushaltsrecht frei gibt für die EU.

Frage 53: Stimmt dieser Tathergang und Sachstand ja oder nein?

Die Bundesrepublik hat keine Staatsgerichte. Hat das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg vom 07.05.2010 durch die Aussage “auch GVG § 15 ist weggefallen” bestätigt.., Im GVG § 15 der BRD – hier Dejure.org – steht “weggefallen”

Vorher – bis zum 12.09.1950 oder zum 20.09.1990 (verkündet im Bundesgesetzblatt Nr. 40 1950, S. 455), stand bis zur Aufhebung durch das “Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts” – kurz Vereinheitlichungsgesetz in der Gerichtsverfassung: Im GVG § 15 des Deutschen Kaiserreichs und Deutschland bis 20.09.1950:

“Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde.

!!.. Nirgendwo anders steht “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”. Somit haben wir “Privatgerichte” oder „Ausnahmegerichte“.

Frage 54: Stimmt das so oder nicht?

.. nachdem das 2. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz die Wiedereinführung von Besatzungsrecht und dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 und mangels Geltungsbereich und Inkrafttreten der Gerichtsverfassung, der ZivilProzeßOrdnung und der Strafprozeßordnung durch das 1. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz bewiesen ist; sind möglicherweise alle Gerichte Handelsgerichte…

Frage 55: Kann dies der Fall sein oder nicht?

Mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz ( http://bit.ly/GAeVrG ) vom 19.04.2006 wurde dem GVG, der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen….
Verweis – “Bundesverwaltungsgericht” u. “Bundesverfassungsgericht” (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147), (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963):

„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.”

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt ist unbestimmt und deshalb nicht anwendbar…

Frage 56: Stimmt das so oder nicht?

Im BGBL. II 1990 S. 1386. Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in geänderter Fassung) (2)… Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26.Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäss Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) („Überleitungsvertrag“) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem ausser Kraft; das gilt auch für die Briefe und Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.

(3) Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

Erster teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3,4 und 5, ARTIKEL 2 Absatz 1, Artikel 3 Absätze 2 und Artikel 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Dritter teil: Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs .  Weiterhin: Der Artikel 2 des Überleitungsvertrages ( BGBL.1955 II S.405) ist weiterhin in Kraft… Auskunft Bundesminister der Justiz am 29.3. 2004 Dr. Hiestand .

Am 28. September 1990 ist vereinbart worden, dass der Überleitungsvertrag zusammen mit dem Deutschlandvertrag infolge der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands, dem 3. Oktober 1990, suspendiert und mit dem Inkrafttreten des letzteren ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Einzelne der im Überleitungsvertrag getroffenen Bestimmungen behalten jedoch ihre Gültigkeit.

Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“[3] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.

Frage 57: Stimmt dieser vertragliche Zusammenhang oder nicht?

Das erhellt auch eine Kurz-Zusammenfassung der Alliierten Mitteilung am 12. 05. 1990:

Frage 58: Ist diese Darstellung oben falsch oder richtig?

Staatsangehörigkeit: „deutsch“

D.h., hier wird keine Angabe über einen Staat gemacht wie z.B. in Ausweisen in Frankreich oder sonst welchen Staatspapieren bekannter Staaten z.B. „Republic Francaise“ etc. als einzig mögliche richtige Darstellung einer Aussage zur Staatsangehörigkeit und Staatspapier als Ausweisdokument, sondern schlicht der Begriff einer ethnischen Zuordnung beschrieben, nämlich „deutsch“.  Dieses Land und diesen Staat findet man in keiner Landkarte, Europakarte und/oder Weltkarte. Diesen Staat deutsch gibt es nach offizieller, internationaler Lesart nicht.

Frage 59: Ist diese Auslegung richtig oder falsch?

Auszug aus: Bayerisches Staatsministerium des Innern; ..und Gesetz STAG

Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden) Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden…. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt…

Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit…

Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Im Regelfall wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger ist. Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerungen und seit dem Jahr 2000 auch der Geburtserwerb von Kindern ausländischer Eltern dar, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Inland aufgehalten hat.

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bereits bestätigt, wenn er nachweist, dass er seit mindestens zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde und er dies nicht zu vertreten hat.

Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht es jedoch nicht, den genauen Zeitpunkt des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit festzustellen, worauf es jedoch häufig ankommt. In diesen Fällen bedarf es eines umfassenden Feststellungsverfahrens, in dem die konkreten Abstammungsverhältnisse oder der Erwerbsgrund (Einbürgerung oder Geburtserwerb nach dem 01.01.2000) zu überprüfen sind…. Wird festgestellt, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit (Rechtsstellung als Deutscher) besitzt, wird die beantragte Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt. Die Gebühr hierfür beträgt 25,– €

Frage 60: Ist dies Kurz-Zusammenfassung richtig oder falsch?

Die Bezeichnung „Deutschland“ kann sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen, da unter „Deutschland“ der Heimatstaat der deutschen Staatsbürger zu verstehen ist, und hier das Deutsche Reich zu sehen ist. Der Alleinvertretungsanspruch, wie es schon von der alten BRD praktiziert wurde, kann nach unserer Rechtsauffassung daher nicht behauptet werden.

„Deutschland“ kann keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, da es keinen Friedensvertrag hat und erklärter Feindstaat der UNO ist.

Die „Bundesregierung“ hält die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Lande nach unserer Rechtsauffassung als besatzungsrechtliches Mittel im Rahmen der Haager Landkriegsordnung nur auf der Grundlage des „Überleitungsvertrages“ aufrecht, und sonst nichts (vgl. Art. 43 HLKO).

Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten mit Wirkung vom 12.09.1944 gem. dem Londoner Protokoll nach Art. 1 des SHAEF Gesetzes Nr. 32 der USA haben weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit.

Dies haben die Alliierten nochmals im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl 1990 Teil II S. 1274) bekräftigt.

Dies wird auch durch das BRD – GG selbst durch Art. 139 GG bestätigt. ( d.h. die Entnazifizierung und Verbot aller NAZI-Gesetze ist voll wirksam durch SHAEF)

!!!.. Die Recht(s)ordnung der-BRD (Bundesrepublik des vereinten Deutschland) gründet sich ausschließlich auf den Verwaltungserlassbefehl, der Neufassung „Überleitungsvertrag“, der, (..und das ist das Geniale, das eigentlich in alle Lehrbücher der Diplomatie gehören sollte) nach der Streichung des Grundgesetzes am 17. Juli 1990 in Paris, einen neuen Status Quo begründet, indem der gerade aufgehobene unter „neuen Vorzeichen“ wieder eingesetzt wurde.

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz wurde gestrichen und die Bundesdeutschen als Besatzungsuntertanen beauftragt, das Grundgesetz als Basis ihrer weiteren Selbstverwaltung nach der Haager Landkriegsordnung auf der Grundlage des „Überleitungsvertrages“ anzuwenden.

Frage 61: ist das nun korrekt nach den Verträgen oder nur Fantasie?

Völlig irreführend dazu lautet die schriftliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2008 im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2013/07, so wörtlich:

„Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen kann daher lediglich darauf hingewiesen werden, dass das Grundgesetz in seiner derzeit gültigen Fassung – unabhängig von seiner Bezeichnung – die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland darstellt und nach der durch Art. 4. Nr. 1 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) neu gefassten Präambel für das gesamte deutsche Volk gilt.“ (Ohne Parlaments-Beschluss- sondern diktiert von den Alliierten !)

Weder hat das Deutsche VOLK, noch ein Parlament diese angebl. VERFASSUNG entworfen oder verabschiedet… es ist lediglich eine durch die Alliierten -am 17.07.1990 – redigierte Fassung des GG.

Frage 62: Seit wann wird eine Redaktionelle Änderung eine neu Verfassung?

Siehe hierzu auch wie schon weiter vorne: Weitere sichere Beweise hierfür sind, dass der gesamte „4plus2-Vertrag“ auf der Grundlage von „Helsinki“ und nicht auf der Grundlage der „Berliner Dreimächtekonferenz“ in der Präambel definiert wird, kein Vertrag „zur Wiedervereinigung mit Westberlin“ geschlossen werden durfte (Drei Mächte 08.06.90) und im „Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag zwischen der BRD und DDR“ klar gesagt wird,

„Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“

Frage 63: wird das immer noch bestritten ja oder nein?

Dieses Zusatzprotokoll führt den „Einigungsvertrag“ ad absurdum und setzt ihn sogleich wieder außer Kraft, denn die eigentlichen Rahmenbedingungen für die Vereinheitlichung / Vereinigung sind im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ geregelt und beschädigen den „Einigungsvertrag“ ebenso, wie er durch die Vereinbarungen zum „Überleitungsvertrag“ und dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ beschädigt wird.

Die beiden letztgenannten Verträge ihrerseits verhindern, dass der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ in Deutschland völkerrechtlich wirksam ratifiziert werden kann.

Nur durch diese Akte der Streichung und Außerkraftsetzung von Grundgesetz und DDR-Verfassung in Paris konnte überhaupt der Weg für den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ hergestellt werden, wenn noch kein Friedensvertrag mit dem Heimatstaat vorgesehen war.

Denn die Siegermächte mussten ihre eigenen alten Regeln aufheben, um diese neuen Regeln wirksam werden lassen zu können (AHK-Gesetz Nr. 3 vom 21. September 1949 mit Änd. AHK-Gesetz 75 vom 30.04.1952 Artikel 3 A).

Der sicherste Beweis dafür steht aber im Vertrag in den Artikeln 1 und 8 selbst, wo jeder den juristisch zweifelsfreien Nachweis dafür selbst nachlesen kann.

Denn ohne die Liquidierung des damals bestehenden Status Quo (BRD, DDR), hätten die Viermächte nicht die Herstellung eines neuen besatzungsrechtlichen Mittels in Form „vereintes Deutschland“ und die „erneute Aussetzung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, praktizieren können.

Frage 64: Ist dieser vertragliche Zusammenhang richtig oder falsch?

Es ist nach wie vor so, dass keiner der 47 Staaten oder deren Rechtsnachfolger, mit denen sich das Deutsche Reich im Krieg befand, mit dem Deutschen Reich einen Friedensvertrag geschlossen hat, dass die Feindstaatenklauseln in der Charta der Vereinten Nationen weiterhin gültig sind, sich das Deutsche Reich völkerrechtlich nach wie vor noch unter Geltung der Haager Landkriegsordnung in Form der SHAEF-Gesetzgebung, sowie Kontrollratsgesetzgebung und somit unter der Verwaltung der Militärregierung Deutschland, Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers, in Verantwortung der Dreimächte befindet.

Frage 65: Ist das so richtig oder falsch?

Dass der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ kein Friedensvertrag ist, wird selbst vom Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2004 wörtlich festgestellt.

! Also: So ist genau definiert, dass das „vereinte Deutschland“ sich eine Verfassung zu geben hat und klar vom Grundgesetz (auch begrifflich) zu unterscheiden hat, und dass das „vereinte Deutschland“ Vertragspartner des Vertrages ist, und nicht die DDR und nicht die BRD- und die BRD hat nur unter den Voraussetzungen der Alliierten und deren Beschlüsse bei der „Wiedervereinigung“ , also „demgemäs“ vulgo ‚in dieser Hinsicht, unter diesen Bedingungen‘ ein neues GG bekommen, KEINE souveräne Verfassung hat!

Frage 66: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Damit ist auch verdeutlicht, dass ein Friedensvertrag nur vom „Deutschen Reich“ geschlossen werden kann, nachdem dieses durch das Volk eine eigenständige NEUE echte VERFASSUNG gewählt und eingesetzt hat! ( Sofern die Alliierten das erlauben, hahha)..

Frage 67: Ist dieser Schluss juristisch richtig oder falsch?

Staatsrechtlicher UNSINN und Verwirrung wird hier deutlich: Da der „4plus2-Vertrag“ vom Deutschen Bundestag, der mit der alten BRD zusammen untergegangen ist, und nicht vom Parlament des „vereinten Deutschland“ ratifiziert wurde, ist die Bekanntmachung vom 15. März 1991 des Bundesministers des Auswärtigen, in der das in Krafttreten des Vertrages bekannt gegeben wird, völkerrechtlich unwirksam.

Laut dieser Bekanntmachung tritt der Vertrag für Deutschland in Kraft, die Ratifikationsurkunde hat das vereinte Deutschland hinterlegt, und die Verkündigung erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland ..

Frage 68: Wie kann solch staatspolitischer Unsinn rechtens sein?

Die Haltung der Alliierten,

„dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind, und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“ BGBl. Jahrgang 1990 Teil I S. 1068

Zur Territorialeinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten / vereinten Deutschland sind die drei Westsektoren von Berlin nicht zugehörig. Zur Territorialeinheit „vereintes Deutschland“ wäre ganz Berlin zugehörig. Ergo kann die Bundesrepublik nicht mit dem „vereinten Deutschland“ identisch sein, auch wenn dies noch so sehr behauptet wird..

Die Antwort darauf findet sich in der „Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ (BGBl. II S1386 ff.) und im Artikel 139 GG.

Frage 69: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Diese geänderte Fassung des „Überleitungsvertrages“ regelt die Grundzüge der Selbstverwaltung des besatzungsrechtlichen Mittels „Bundesrepublik des vereinheitlichten (vereinten) Deutschland“ und legt fest, dass die Bundesrepublik sich nach dem Grundgesetz zu verwalten hat, und die sich daraus ergebenden inneren und äußeren Bedingungen.

Frage 70: Ist an dieser Aussage etwas falsch oder doch richtig?

Das Fazit all dieser Fragen könnte also zu 95% sein:  Die Behauptung, die Bundesrepublik wäre auf der Grundlage des „4plus2-Vertrages“ ein souveräner Staat, ist gegenüber dem deutschen Bürgervolk die größte Lüge in der deutschen Nachkriegsgeschichte!

Wenn die Kanzlerin und ihre Justiziare faktisch und mit allen Dokumenten, auch den Geheim-Dokumenten beweisen, dass alle diese Verträge, BVerfG-Urteile, Völkerrechts-Bestimmungen, Vier-Mächte-Abkommen, Vereinbarungen und Darlegungen falsch sind, muss man den Behauptungen und Beteuerungen der Regierung glauben.

  • Was dies für UNSER Recht und UNSERE Gesetze sowie für alle Belange des REGIERENS bedeutet hat die BRD bisher NICHT schlüssig und nicht wahrheitsgemäss erklärt.
  • Unser erstes Menschenrecht ist, dass dies öffentlich passiert
  • Unser zweites Menschenrecht ist, nicht mehr belogen und betrogen zu werden von zwei illegitimen und obendrein möglichen Fremdregierungen (USA + EU).
  • Unser drittes Menschenrecht ist, dass das Deutsche Reich nach der Charta der Vereinten Nationen endlich als Feindstaat gelöscht wird.
  • Ganz besonders wichtig -und nach der Charta der UN gewährleistet- ist die freie Meinungsäusserung zu unseren EIGENEN Belangen und nicht Inkriminierung oder sogar strafrechtlicher Verfolgung – wegen mögl. Äusserungen, die der Regierung nicht passen oder Wahrheiten ans Licht bringen, die unbedingt zur öffentlich verlautbarten Wahrheit gehören.

Merke:
1. WER ALS STAAT seine konstitutionelle Konstruktion verschleiert oder nicht schlüssig dem Bürger beweist, führt UN-DEOMRATIE im Schilde.
2. WER als STAAT (?) Bürger an den PRANGER stellt, weil sie nach 1. fragen, verhält sich wie eine DIKTATUR.
3. WER ALS OBRIGKEIT die Meinungsfreiheit – und dazu gehört jeder Art von Informations-Hinterfragung und Meinung – verbietet und Bürger deswegen inkriminiert, anschuldigt und verurteilt, IST EINE DIKTATUR.
4. Meinungsfreiheit IST, WENN MAN Meinungen haben darf, die den Obrigkeiten NICHT gefallen!

Quelle: http://blog.henrypaul.de/node/248

Das geltende Recht für BRD-Bewohner: „Die SHAEF Gesetze!“

von shafty777

Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmä€chte mit Art. 4 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt.

Dies war notwendig, weil die Besatzungsmä€chte einschneidende Gesetzesä€nderungen durchgefü‚hrt haben. Diese Gesetzes€änderungen wurden quasi vom Europä€ischen Gerichtshof fü‚r Menschenrechte erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, da߃ die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist. (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006).

Daf‚ür sind die Besatzungsmä€chte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung fü‚r den Unrechtsstaat BRD zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag – Recht zu sprechen – entzogen.

Ausdrü‚cklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4  1 (2).

1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelö„scht und mit Aufhebung von Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „ö„ffentlich-rechtlichen“ Regelungen.

Es ist eine Offenkundigkeit,
daħ die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie

  • Grundgesetz,
  • Gerichtsverfassungsgesetz (GVG),
  • Strafprozessordnung (StPO)
  • Zivilprozessordnung (ZPO)

keine gü‚ltigen Staatsgesetze sind und auch ü‚ber keinen Geltungsbereich mehr verf‚ügen.

Es ist eine Offenkundigkeit,
daƒß die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch ‚über keinen Geltungsbereich mehr verf‚ügen.

Es ist eine Offenkundigkeit,
daƒß die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewä€hlten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden kö„nnen.

Die kritiklose Staats- oder besser Obrigkeitsh„örigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Mi߃achtung von Logik und Vernunft sind bis heute f‚ür die deutsche Justiz charakteristisch.

Quelle und Kommentare hier:

http://de.scribd.com/shafty777

Oktroyiertes Grundgesetz ist Besatzungsrecht

Oktroyiertes Grundgesetz ist Besatzungsrecht

von John de Nugent

Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, [RGBl. 1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein

„Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“.

Dabei werden die bis dahin geltenden Gesetze in einem besetzten Gebiet nur insoweit einbezogen, wie es den Siegermächten passt.

Ausgehend von der Rede von Prof. Dr. Carlo SCHMID, auszugsweise wiedergegeben unter Punkt 05, ist ein für allemal klargestellt, dass dieses Faktum ist.

Somit ist das GG völkerrechtlich, dem Grunde nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit und keine vom Volk gewählte Verfassung.

Also war das GG keine in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung und in Berlin, wie auch in Groß-Berlin, in Bayern, in der Sowjetisch Besetzten Zone und den unter fremder Verwaltung stehenden übrigen Gebiete des Deutschen Reiches wegen Verweigerung der Annahme sowieso ohne jede Gültigkeit.

Beweis: Punkt 6 der Präambel zum Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl 1990, Teil II, S. 1274 ff.)

Bis zum 08.05.1949 galt somit in Gesamt – Deutschland jedenfalls die Weimarer Verfassung.

Die Tatsache, dass die drei Alliierten für die Westsektoren für eine Übergangszeit, nämlich vom 23.05.1949 bis 17.07.1990, durch Schaffung bzw. Abschaffung des GG mit ihrem Besatzungsvorbehalt die Weimarer Verfassung ausgesetzt haben, wird dokumentiert durch die weiterhin vorhandene Gültigkeit der Weimarer Verfassung in Groß-Berlin, durch die für Berliner geltenden behelfsmäßigen Personalausweise, sowie das Genehmigungsschreiben zum GG, wie auch durch das Pariser Protokoll bzw. das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin.

Das Grundgesetz war also und ist weiterhin ein Provisorium, wie u. a. Art. 146 GG erkennen lässt.

Grundgesetz Artikel 146 [Geltungsdauer]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wenn man nun die juristische Rabulistik und Täuschung betrachtet, nach der das Grundgesetz eine Verfassung sein soll, so würde der GG Art. 146 völlig schwachsinnig lauten:

Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Auch hierdurch ist die verlorene Gültigkeit des Grundgesetzes durch seine eigene Definition beschrieben.

Quelle und Kommentare hier:

https://brd-schwindel.org/oktroyiertes-grundgesetz-ist-besatzungsrecht/

Das letzte Bataillon

Der Endkampf zwischen Merkels Todesflut-Republik und der Volksdemokratie hat begonnen

Petry: Feuer frei

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die sich bisher eigentlich in der Öffentlichkeit sehr merkel-nah darstellte, die, wie ihr Vorgänger Lucke, Beifall von den Feinden des deutschen Volkes ersehnte, wagte jetzt den Sprung ins deutsche Lager. Sie zerschnitt das anbiederische Lügenband mit dem Merkel-System und forderte den Waffeneinsatz an der Grenze gegen die fremden Invasoren. Die Lügenpresse hat jetzt ihr neues Hetzobjekt gefunden. Doch genau diese klare Linie wird der AfD einen weiteren Stimmenzuwachs bei den anstehenden Landtagswahlen bringen. Sie müssen jetzt gewaltig fälschen, um die AfD unter 25 Prozent zu halten. Die neue Zeit könnte beginnen. Die Zeit der Lüge geht zu Ende.

Das dem Besatzungskonstrukt BRD von den Siegern verpasste Grundgesetz, [1] das fälschlicherweise “Verfassung” genannt wird, ist in Wirklichkeit gar nicht so schlecht, dass man nicht als national gesinnter Mensch, selbst als Nationalsozialist, bis zur Wiederherstellung der Freiheit von der Besatzungswillkür damit leben könnte.

Im Taumel des totalen Sieges über Hitler-Deutschland ließen es die Sieger zu, Paragraphen in dieses “Grundgesetz” zu schreiben, die dem Buchstaben nach den besiegten Deutschen Rechte zugestehen, die durchaus ausreichen würden, unsere Existenz als Deutsche zu sichern. Das Problem ist also nicht das sogenannte “Grundgesetz” der BRD, sondern seine abscheulichen politischen Träger, die sich nicht daran halten.

Es war natürlich von den Siegern nie daran gedacht worden, die Deutschen in einer wirklichen Demokratie leben zu lassen. Die Vernichter des Reiches waren davon überzeugt, dass das vor allem mental enthauptete deutsche Volk sich nie mehr nach völkischer Harmonie zurücksehnen, die wirkliche Freiheit nie wieder anstreben und die formal gewährten Rechte des “Grundgesetzes” niemals wirklich einfordern würde.

Das deutsche Volk sollte der menschenverachtenden Despotie der jüdischen Lobby-Macht zur ewigen Unterjochung und Ausbeutung ausgeliefert werden. Von allen eingekauften Subjekten des Systems wird die alliierte Besatzungsform seit 1945 aber als “liberale Demokratie” propagiert. Aber mit Demokratie hat dieses System tatsächlich recht wenig zu tun, nennen wir es einfach “Die Lobby-Demokratie”, die dem deutschen Volk jede Mitwirkung an seinem eigenen Schicksal verwehrt. Volksbefragungen, die das Wesensmerkmal einer wirklichen Demokratie bzw. einer Volksdemokratie sind, bleiben in der FED-BRD ebenso verboten wie das Aussprechen von Wahrheiten über die wirklichen Herrscher hinter den Kulissen dieses menschenfeindlichen Kartells. Wer diese verbotenen Wahrheiten öffentlich macht, wird in der Lobby-Demokratie der BRD mit bis zu lebenslänglicher Kerkerhaft bestraft. Wir haben es mit einem der schlimmsten Verfolgungssysteme der Welt zu tun, das sich weder an wirkliche demokratische Gepflogenheiten hält, noch die international verbrieften demokratischen Menschenrechte einhält. Und daran ist nicht grundsätzlich das politische System der BRD schuld, wie das “Grundgesetz” beweist, sondern seine Repräsentanten, die das eigene “Grundgesetz” missachten und täglich neu brechen.

augstein

Augstein verlangt die Fortsetzung der Demokratie-Verschwörung gegen das deutsche Volk, nämlich den Deutschen die Volksdemokratie weiterhin zu verweigern.

Das hier Gesagte ist wahrlich kein Hirngespinst, sondern wird sogar von einem der übelsten Vasallen und Lügenpresse-Protagonisten unserer Zeit höchstpersönlich bestätigt, von Jakob Augstein. In einem Alarmaufruf im SPIEGEL forderte Augstein allen Ernstes das Verbot der AfD – mit indirekten Worten. Das wäre noch nichts Außergewöhnliches, denn quasi alle Lobby-Demokraten fordern indirekt das Verbot der AfD. Sensationell an Augsteins Aufruf ist aber seine offen-verbrecherisch zum Ausdruck gebrachte Begründung für die geforderte Zerschlagung der AfD, mit der er die Demokratie-Verschwörung gegen das deutsche Volk erfreulicherweise selbst aufdeckt. Er muss einen Momentlang unvorsichtig gewesen sein, wutschäumender Hass auf alles Freiheitliche dürfte seine Sinne beim Tippen des Textes vernebelt haben. Augstein verlangt nämlich, dass die AfD vor allem deshalb ausgeschaltet werden müsse, weil sie die wirkliche Demokratie, die Volksdemokratie anstrebt. Augstein wörtlich: “Diese Partei ist im Wortsinne eine radikale Partei. Sie will eine andere Republik. Sie will die Volksdemokratie.” Was Augstein damit obendrein meint, ist, dass heute, im Zeitalter des migrantiven Vernichtungskriegs gegen die Deutschen, es gar kein deutsches Volk mehr geben dürfe, somit auch keine Volksdemokratie gefordert werden könne. Und dann jammert der Lobby-Vasall Augstein auch noch darüber, dass das von den Lobby-Söldnern betriebene “Scheitern” (Vernichtung der Partei durch Strafverfahren usw.) der AfD leider doch noch fehlschlagen könne, “denn die liberale Demokratie ist bereits geschwächt”, [2] so das wörtliche Lamento Augsteins.

Udo di Fabio

Aber der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Udo di Fabio, stellt in seinem Gutachten über Merkels verbrecherische Migrations-Politik fest, dass die Demokratie quasi nur in einem homogenen Volk existieren kann, nicht aber in einem multikulturellen Völkerbrei, da die unterschiedlichen Interessen einer Multikultur eine gemeinsame, von allen getragene Staatspolitik unmöglich macht. Dieser Ex-Höchstrichter überführt Merkel der schwersten Verbrechen in seinem Gutachten, vor allem entlarvt er Merkel als Verbrecherin am Grundgesetz, was insbesondere aus der folgenden Gutachten-Passage hervorgeht: “Es ist darüber hinaus fraglich, ob eine gesetzliche Regelung, die für eine erhebliche Fallzahl eine praktisch unkontrollierte Einreise in das Bundesgebiet erlaubte, überhaupt mit dem Demokratieprinzip vereinbar wäre. Denn Volk im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist nur die Summe der Staats-bürger. Die buchstäbliche Offenheit des Grundgesetzes für die europäische Integration und die internationale Friedenssicherung ändert nichts daran, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürger-recht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben.”

Herr Augstein, ihre geforderte menschenverachtende “liberale Lobby-Demokratie” ist deshalb so sehr geschwächt, weil sie mittlerweile von der Bevölkerung als tödlich empfunden und von den höchsten Juristen des Landes als tödlich angeprangert wird. Aber nicht, weil es gemäß Ihrer menschenfeindlichen Kategorisierung “radikale” (also wirklich freiheitliche) Parteien in der BRD gibt. Sie, Herr Augstein, sind doch nur in Panik geraten, weil sie fürchten, dass Ihrer Lügenpresse nicht mehr geglaubt wird, weil Sie und Ihre Bande dann nämlich erledigt seid. Herr Augstein, denken Sie an die großen Spruchbänder in den 1930er Jahren, die bei Kundgebungen entweder über die Straßen oder in den großen Hallen von Decke zu Decke gespannt wurden. Darauf stand zu lesen: “Der Jude siegt mit der Lüge und stirbt mit der Wahrheit.” Das vor Augen, Herr Augstein, ist es doch, was Sie umtreibt. Die Furcht, dass mit der Wiedergeburt der Wahrheit die Lobby-Tyrannei stirbt. Aber Sie werden weder den Tod Ihrer Lobby-Tyrannei, noch ihren beruflichen Lügenpresse-Untergang aufhalten können, denn die Wahrheit befindet sich bereits auf der Schiene.

Auch der für die Lobby agierende Menschenfeind, der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, will, wie Augstein, die Volksdemokratie verhindern. Lindner beschimpfte in einer Debatte im Düsseldorfer Landtag den SPD-Fraktionschef Norbert Römer, er solle die CDU bitte nicht in die Nähe der AfD rücken, das sei gefährlich. Lindner: “Wenn Sie den Kollegen von der CDU Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft.” [3] Die wahren Feinde “unserer Gesellschaft”, Herr Lindner, sind verbrecherische Gesellen wie Sie, Augstein und Konsorten, die täglich das von Ihnen so hochgepriesene Grundgesetz tausendmal selbst brechen.

Mit aller Macht wirft die Lobby derzeit ihre Kampftruppen gegen das aufwachende deutsche Volk in die Schlacht, um ihre Welt-Finanz-Tyrannei über eine vermischte europäische Bevölkerung, operierend unter dem Banner “liberale Demokratie”, doch noch über die Runden retten zu können.

Charaktermenschen könnten alles wenden

Die Sieger waren natürlich verschlagen und sadistisch genug, in ihrem uns übergestülpten Polit-System sozusagen nur den politischen Abschaum nach oben kommen zu lassen. Gerade deshalb ist es Tatsache, dass die gegen uns eingesetzten Besatzungsdirektiven nur noch Schall und Rauch wären, hätten Menschen mit Charakter und Würde in den Parlamenten das Sagen. Es ist wenig hilfreich und entlastet nur die Schuldigen, wenn man die “Besatzungswillkür” tagein und tagaus als Unterjochung bejammert, da so die Taten der Vasallen entschuldigt werden, weil sie ja vom Besatzungsregime gezwungen würden, so gegen uns zu handeln. Wenn der ehemalige Bundeskanzler Ludwig Erhard der Besatzungsmacht damals schon die Stirn bieten konnte, dann könnten es die heutigen Politiker erst recht, wenn sie wollten.

Ludwig Erhard kümmerte sich um keine von der Besatzungsmacht eingeräumten Kompetenzen. Er beseitigte am Stichtag der Währungsreform alle bestehenden Preisvorschriften und Anordnungen für die Bewirtschaftung. Erhard zerschlug eigenmächtig die Zwangswirtschaft. Die usraelischen Besatzer trauten damals ihren Augen und Ohren nicht. Einen derart unerschrockenen Widerstand hatten sie nach all den Demütigungen und ihres Siegergebarens nicht erwartet, wo sie das Bild der Deutschen vor Augen hatten, wie sie unter dem Gelächter der GI’s nach Zigarettenkippen schnappten. General Lucius D. Clay, Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa und Militärgouverneur für Westeuropa, versuchte Ludwig Erhard in rüder, drohender Form zurechtzuweisen. “Sie haben in alliierte Rechte eingegriffen. Ohne Erlaubnis der Militärregierung darf keine einzige Vorschrift über die Bewirtschaftung geändert werden”, so Clay gegenüber Ehrhard befehlend. Ludwig Erhard blickte ihn ebenso kalt wie unerschrocken an und erwiderte knapp: “Ich habe die Vorschriften nicht geändert. Ich habe sie aufgehoben.” Clay schluckte, und nichts geschah.

Wie viel mehr könnten sich die heutigen BRD-Politiker gegenüber der Besatzungsmacht herausnehmen, wenn schon Ludwig Erhard wichtige Sieger-Diktate nur wenige Jahre nach dem Krieg eigenständig aufzuheben vermochte?!!! Sie könnten heute unsere Befreiung vom Lobby-Joch ohne große Mutprobe erreichen, aber ihre erbärmliche menschliche Beschaffenheit als Vasallen-Politiker lässt das nicht zu. Ein nach sittlichen und charakterlichen Maßstäben abschreckendes Politiker-Beispiel verkörpert der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich vor einem Millionenpublikum nicht schämte, im Fernsehen zu gestehen, dass er als gewählter Politiker nichtgewählten dunklen Mächten dient. [4]

Wenn es heute Männer vom Format eines Ludwig Erhard gäbe, könnte das uns von den Siegern “auferlegte” Grundgesetz tatsächlich als Schutzpanzer zur Bewahrung unserer Identität und zur Wiedererlangung unserer Freiheit eingesetzt werden. Aber anstatt sich an dieses “Grundgesetz” zu halten, das unsere Sieger-Politiker täglich beschwören, betrachten sie es als ihre heiligste Pflicht, es zu brechen. Sie betätigen sich also lieber verbrecherisch gegen die Menschen- und Urrechte des deutschen Volkes, als das “Grundgesetz” gesetzestreu zu befolgen.

Der Wortlauf des Grundgesetzes erlaubt uns sogar, eine nationalsozialistische Weltanschauung zu leben und zu lehren!

Selbst Nationalsozialisten könnten gut mit diesem “Grundgesetz” leben, denn in Artikel 33,3 wird jedem “Grundgesetz-Bürger” die freie Wahl der Weltanschauung garantiert. Es heißt dort: “Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.” Mehr noch, dieses “Grundgesetz” garantiert bekennenden Nationalsozialisten sogar, Volksschulen zur Lehre der nationalsozialistischen Weltanschauung zu errichten. In Artikel Artikel 7,5 heißt es nämlich: “Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn sie als Bekenntnis oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.”

Ankläger Jackson

Selbst der Hauptankläger des verbreche-rischen Militärtribunals gegen die besiegten Deutschen, Robert H. Jackson, wünschte sich, dass das NSDAP-Parteiprogramm hinsichtlich der Kriegsauffassung Welt-geltung erlangen sollte.

Dieses garantierte Grundrecht wird von den Vasallen-Politikern mit der verbrecherischen Argumentation unterdrückt, dass der Nationalsozialismus verbrecherisch gewesen sei und man das Bekenntnis zu einer “verbrecherischen Organisation” selbstverständlich verbieten dürfe. Das ist ungeheuerlich, da in der BRD der Kommunismus, der für die Ausrottung von über 100 Millionen Menschen verantwortlich ist, sehr wohl erlaubt ist. Aber noch wichtiger zur Überführung dieser Lüge ist, dass einige Hauptpunkte des NSDAP-Parteiprogramms der Weimarer Reichsverfassung entnommen sind, und die Weimarer Reichsverfassung gilt der heutigen BRD als Vorbild für ihr eigenes Grundgesetz. Mehr noch, sogar die Sieger-Akteure von Nürnberg waren sich darüber im Klaren, dass sie mit ihrem Prozess gegen die besiegten Deutschen einem beispiellosen juristischen Verbrechen Vorschub leisteten, was sich bereits aus Passagen der Eröffnungsrede von Hauptankläger Robert H. Jackson ergibt. Jackson lobte nämlich das NSDAP-Parteiprogramm und wünschte sich sogar, dass dieses Programm in dem zentralen Punkt der Kriegsauffassung überall in der Welt Gültigkeit haben würde. Zunächst zitierte Robert H. Jackson die entsprechende Passage aus dem NSDAP-Programm (Punkt 12) absolut korrekt wie folgt: “Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres. Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muss die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne.” Dann fügte Jackson seine eigene Meinung wörtlich wie folgt hinzu: “Ich kritisiere diese Politik nicht. In der Tat, ich wünschte, dass diese Politik universelle Gültigkeit hätte.” [5]

Es gibt keinen einzigen Artikel im Parteiprogramm der NSADP der gegen irgendwelche Menschenrechte verstoßen oder zu Verbrechen gegen andere Menschen und Gruppen aufrufen würde.

Pedro

Der verfolgte Humanist, kompromisslose Demokrat und Aufklärer Pedro Varela damals bei seiner Festnahme in Barcelona wegen seines Kampfes gegen die Lobby-Demokratie, für Freiheit und Wahrheit.

Pedro Varela, der spanische Humanist und Aufklärer, argumentierte damals vor dem spanischen Ketzer-Tribunal in Barcelona, dass er auch deshalb der NS-Ideologie nahestehe, weil er wisse, dass eben die Holocaust-Anschuldigung gegen Adolf Hitler und gegen den Nationalsozialismus erfunden sei. “Und selbst wenn es wahr wäre”, argumentierte Pedro Varela, “dann müsste das NSDAP-Parteiprogramm trotzdem außerhalb der Kritik und Verdammnis stehen. Wenn man sich diesem Programm nicht anschließen darf, dann darf man auch nicht der Christenkirche angehören, die mit der Indianerausrottung wirkliche Holocaust-Verbrechen begangen hatte. Da aber die Evangelien Ausrottungen nicht vorschreiben bzw. nicht dazu anhalten, gilt das Christentum, trotz seiner unvergleichlichen Menschheitsverbrechen, nach wie vor als Gotteskirche. Und die Grundlage der NS-Ideologie, das NSDAP-Parteiprogramm sowie sämtliche Schriften der NS-Zeit, lehnen ebenfalls jede Ausrottungsideologie ab und vertreten offen die humanistische Idee der Völkergemeinschaft. Deshalb sehe ich keinen Grund, dem NSDAP-Parteiprogramm nicht nahezustehen. Noch dazu”, so fuhr er fort, “wo die Hitler angelasteten Verbrechen nichts als ekelerregende Greuellügen sind, was bewiesen ist.”

Rechtsstaat und Unrechtsstaat

Der Unterschied zwischen Adolf Hitler und Angela Merkel im Zusammenhang mit der Führung eines Volkes betrachtet, ist einfach zu erkennen. Unter Adolf Hitler wurde Politik nach Recht und Gesetz zum Wohle des deutschen Volkes gemacht. Angela Merkel hingegen praktiziert eine total vollkommene, kriminelle Politik zum Schaden des deutschen Volkes.

An einem bestimmten politisch-historischen Begriff kann man Adolf Hitlers Rechtsstaat und Angela Merkels Regime der Kriminalität am deutlichsten unterscheiden; an dem Begriff “Ermächtigung”. In letzter Zeit wird dieser Begriff sehr oft benutzt. Die von den Siegern beauftragten System-Hetzer gegen Adolf Hitler verbogen mit dem Wort “Ermächtigung” zum Beispiel die Tatsache, dass Adolf Hitler in weltgeschichtlich beispiellos kurzer Zeit die Not im Land, verursacht von den damaligen Lobby-Demokraten, behob. Dazu wurde am 23. März 1933 im Reichstag das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” verabschiedet. Doch in der Zeit der Lüge, die nach der Vernichtung des Reiches 1945 begann, gebrauchten die Hetzer dafür den Begriff “Ermächtigungsgesetz”. Damit versuchen sie zu sagen, Adolf Hitler habe sich diktatorisch selbst ermächtig, die Regierungsgewalt auszuüben.

Doch das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” wurde mit 69 Prozent Zustimmung (444 Ja-Stimmen), also mit mehr als einer Zweitdrittel-Mehrheit angenommen. Selbst von den 120 SPD-Abgeordneten enthielten sich 26 der Stimme. Es gab lediglich 94 Gegenstimmen, alle von der SPD, was zeigt, dass diese Partei schon damals auf den Schaden des eigenen Volkes aus war. Ganz so wie heute. Vor der Abstimmung sagte Hitler zu den SPD-Abgeordneten: “Ich glaube, dass Sie für dieses Gesetz nicht stimmen, weil Ihnen Ihrer innersten Mentalität nach die Absicht unbegreiflich ist, die uns dabei beseelt. Ich glaube aber, dass Sie das nicht tun würden, wenn wir das wären, was heute Ihre Presse im Ausland über uns verbreitet, und ich kann Ihnen nur sagen: ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen! Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!”

Jüdische Kriegserklärung

Nur einen Tag nach der demokratischen Bestätigung Adolf Hitlers durch das Parlament erklärte das Weltjudentum dem Deutschen Reich den Krieg.

Obwohl dieses Gesetz vom demokratisch gewählten Parlament mit 444 zu 94 Stimmen verabschiedet worden war, erklärte am Tag darauf das Machtjudentum dem demokratischen Deutschen Reich den Krieg, symbolisch sogar im Namen Israels. [6] Die jüdische Kriegserklärung erfolgte also zu einem Zeitpunkt, wo es in Deutschland noch keine Gesetze gegen Juden, geschweige denn eine “Judenverfolgung” gab, was in der “Kriegserklärung” aber bewusst falsch behauptet wird. Zum besseren Verständnis: Außer Hitlers verbaler “Judengegnerschaft” gab es im März 1933 keinerlei gesetzliche Maßnahmen gegenüber Juden in Deutschland. D.h., allein Hitlers gewaltfreie “Juden-Opposition” als Meinung war der Grund für die “Kriegserklärung des Weltjudentums” und im Namen des Volkes Israel.

Selbst wenn Adolf Hitler sich dieses Gesetzes wirklich ermächtigt hätte, wenn er also ohne Abstimmung im Reichstag gehandelt hätte wie er gehandelt hat, wäre er im Recht gewesen, denn er hat ja wirklich die grauenhaft Not im Reich behoben, er machte aus einer sterbenden Nation “ein glücklicheres Deutschland”. [7]

Anders als der immer nach rechtstaatlichen Grundsätzen handelnde Adolf Hitler agiert heute die kriminelle Merkel in verbrecherischer Selbstermächtigung. Sie hat, gemäß der Analyse von Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams, mit der Anlockung und Hereinholung von Millionen von fremden und uns gegenüber feindlich ausgerichteten Menschen “in einem Akt der Selbstermächtigung” gehandelt. [8] Eine “Selbstermächtigung” ohne Parlament, ohne Gesetz, im Gegensatz zu Adolf Hitlers Reichstagsabstimmung.

Orginal und Kommentare:

http://concept-veritas.com/nj/16de/politik/04nja_das_letzte_bataillon.htm

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/02/02/das-letzte-bataillon/

 

Die BRD Lüge und die Lüge der Wiedervereinigung Deutschlands

 

FreidensvertragJuristische Aspekte der Ereignisse von 1990 Es sind dies:

1. der sogenannte “Einigungsvertrag” aus dem Jahre 1990

2. der sogenannte “2+4-Vertrag” aus dem Jahre 1990

3. der sogenannte “Überleitungsvertrag von Berlin” aus dem Jahre 1990 mit dem Notenwechsel aus dem Jahre 1990

4. der gegenwärtige rechtliche Status von Mitteldeutschland

5. der damalige und gegenwärtige Status von Berlin

6. Die neue Präambel des sogenannten “Grundgesetzes”

7. Der neue Artikel 146 des sogenannten “Grundgesetzes”.

Im Jahre 1990 sind die sowjetischen Truppen aus Mitteldeutschland abgezogen. Im Wesentlichen wurden drei Vertragswerke geschaffen, mit deren Hilfe eine Fusion der beiden deutschen Selbstveraltungskonstrukte “DDR” und “BRD” erreicht werden, und die rechtliche Stellung des deutschen Volks nach innen und außen hin geklärt werden sollte.

Es sind dies die folgenden drei Verträge

1. der sogenannte “Einigungsvertrag”

2. der sogenannte “2+4-Vertrag”

3. der sogenannte “Überleitungsvertrag von Berlin”

Der sogenannte “Einigungsvertrag” Durch den sogenannten “Einigungsvertrag” sollten die inneren Aspekte der Fusion der beiden deutschen Selbstverwaltungskonstrukte geregelt werden. Interessant ist hierbei, daß der “Grundgesetz”-Artikel 23 (alte Fassung), nach dem der Beitritt der “neuen Länder” erfolgen sollte, durch die westlichen Besatzungsmächte bereits im Juli 1990 aufgehoben wurde. Dies wurde folgerichtig im “Bundesgesetzblatt” am 23.09.1990 veröffentlicht.

(vgl. BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).

Die Regeln des “BRD”-Systems besagen, daß ein Gesetz sieben Tage nach Veröffentlichung im sogenannten “Bundesgesetzblatt” in Kraft tritt, sofern keine anderslautenden Regelungen im Einzelfall getroffen werden. Somit war der “Grundgesetz”-Artikel 23 (alte Fassung) spätestens am 30.09.1990 nicht mehr rechtsgültig. Ein weiterer interessanter Aspekt ist, daß die sogenannten “neuen Länder” erst zum 14.10.1990 gebildet wurden.

(vgl. GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik vom 14.August 1990, Teil I Nr. 51).

Dabei stellt sich abschließend die Frage, wie können die „neuen Länder“ nach dem “Grundgesetzes”-Artikel 23 (alte Fassung) am 03. Oktober 1990 beitreten, obwohl dieser Artikel zu jenem Zeitpunkt längst nicht mehr existierte?

Und vor allem: Wie können die „neuen Länder“, bereits am 03. Oktober zu etwas beitreten, obgleich sie erst am 14. Oktober gebildet wurden? Juristen kennen den Begriff der „Unmöglichkeit“. So sind Vereinbarungen oder Verträge nichtig, die Bestandteile oder Vorraussetzungen enthalten, die unmöglich sind. Und so ist der sogenannte „Einigungsvertrag“ als rechtsungültig beziehungsweise nichtig anzusehen, da er gleich mehrere Unmöglichkeiten enthält !

Der sogenannte “2+4-Vertrag” Durch den sogenannten “2+4-Vertrag” sollten die äußeren Aspekte der Vereinigung der Deutschen Selbstverwaltungskonstrukte geregelt werden. Von “BRD”-Machthabern wird immer wieder behauptet, bei dem sogenannten “2+4-Vertrag” handele es sich um einen Friedensvertrag.

Schluss mit Links u Rechts

Dies ist jedoch völliger Nonsens ! Ein Friedensvertrag wird zwischen Siegern und Besiegten geschlossen. Die Siegermächte des zweiten Weltkrieges sind:

1. USA

2. Großbritannien

3. UdSSR (Rechtsnachfolger Rußland).

Somit hätte es sich bei einem Friedensvertrag doch eher um einen 2+3 Vertrag handeln müssen !! Frankreich war ja niemals Siegermacht sondern nur Besatzungsmacht. Deshalb hätte Frankreich einen Friedensvertrag niemals aushandeln und unterzeichnen können! Die Antwort ist ganz einfach:

Der sogenannte “2+4-Vertrag” wurde lediglich auf der Ebene des Besatzungsrechtes geschlossen, und nicht auf der Ebene des Siegerrechtes.

Die vier Besatzungsmächte USA, Frankreich, Großbritannien und UdSSR hatten sich in diesem “2+4-Vertrag” lediglich auf ein neues deutsches Selbstverwaltungskonstrukt namens “Vereintes Deutschland” geeinigt. Dieses “Vereinte Deutschland” ist jedoch nie hergestellt worden. Sofern es hergestellt worden wäre, hätte es sich dabei um eine Gebietskörperschaft gehandelt, und zwar mit den in diesem Vertrag definierten Außengrenzen. In unseren “Personalausweisen” würde dann heute stehen, daß diese von dem “Vereinten Deutschland” ausgestellt worden sind, und nicht von der “BRD”! Nicht nur, daß dieses “Vereinte Deutschland” niemals hergestellt wurde, es wurde dieser Vertrag auch von keiner der verhandelnden Seiten jemals ratifiziert, was jedoch in diesem Vertrag explizit für dessen Gültigkeit gefordert wird !! Nebenbei wäre dieses “Vereinte Deutschland” auch nicht souverän gewesen, beispielsweise finden sich Klauseln über die Untersagung atomarer Rüstung etc.. Wer heutzutage mit dem “2+4-Vertrag” noch argumentiert, egal wofür auch immer, disqualifiziert sich somit automatisch selbst !!

Die Tatsache, daß die “BRD”-Machthaber, einschließlich die gleichgeschalteten “BRD”-Lügenmedien gebetsmühlenartig herumposaunen, der “2+4-Vertrag” sei ein Friedensvertrag, ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die Menschen in Deutschland verdummt und manipuliert werden sollen. Nebenbei bemerkt, könnte ein Friedensvertrag auch kein “2+3-Vertrag” sein. Schließlich sind die beiden Selbstverwaltungskonstrukte “BRD” oder “DDR” zu keiner Zeit Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches gewesen, und haben am zweiten Weltkrieg nicht teilgenommen. Sie hätten somit niemals für das Deutsche Reich einen Friedensvertrag aushandeln oder unterzeichnen können. Ein Friedensvertrag kann nur zwischen den drei Siegermächten einerseits, und dem Deutschen Reich andererseits ausgehandelt und geschlossen werden. Ein solcher Friedensvertrag wäre deshalb ein “1+3 Vertrag” gewesen, den es, wie jedermann weiß, bis heute nicht gibt!

Im Ergebnis der Vorgänge von 1990 besteht bis zum heutigen Tage keine Friedensregelung zwischen den Siegern des zweiten Weltkrieges und dem Deutschen Reich.Somit ist völkerrechtlich der Kriegszustand nie beendet worden. Der sogenannte “Überleitungsvertrag von Berlin” von 1990 Der sogenannte “Überleitungsvertrag von Berlin” ist eine besondere juristische Delikatesse, weshalb es sehr verwundert, daß dieses besonders gelungene Übereinkommen nicht nur der Öffentlichkeit, sondern selbst Juristen an den Universitäten, verschwiegen wird. In Artikel 2 heißt es dort: Zitat:

“Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin ….. begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.”

(vgl.: Übereinkommen zur Regelung bestimmter fragen in bezug auf Berlin vom 02.10.1990 (BGBl 1990 Teil II Nr. 36)).

Die Formulierung “in oder in bezug auf Berlin” hat es dabei in sich. Da alle alliierten Verfügungen sämtlich in Berlin verkündet und verabschiedet worden sind, bleiben damit auch alle, nicht nur Berlin, sondern auch das übrige Deutschland betreffenden Rechte der Alliierten in Kraft. Soviel zur immer wieder behaupteten Lüge, die sogenannte “Bundesrepublik Deutschland” sei ein souveräner Staat.

Status von Mitteldeutschland. Da der sogenannte “Einigungsvertrag” ungültig ist und der sogenannte “2+4-Vertrag” nicht ratifiziert, und dessen Inhalt nicht realisiert wurde, gibt es keinen Vertrag, nach dem das Gebiet Mitteldeutschlands als Gebietskörperschaft sich dem “BRD”-Recht untergeordnet hätte. Dies bedeutet, daß die Ausübung von Hoheitsgewalt durch “BRD”-Stellen im Gebiete Mitteldeutschlands auch unter diesem Aspekt ohne jede Rechtsrundlage ist. Status von Berlin Nach geltendem Völkerrecht muß die oberste Regierungsgewalt in einem Staat immer von der Hauptstadt ausgehen. Da die Besatzungsmächte in Deutschland die oberste Regierungsgewalt ausüben, müssen sie dies von der Hauptstadt aus tun. Hierzu haben die Alliierten bereits vor der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um gemeinsam von der Hauptstadt Berlin aus, auch das übrige Deutschland zu regieren. Gemäß dem Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12.09.1944 wurde das Berliner Gebiet der gemeinsamen Besatzungshoheit der künftigen Besatzungsmächte unterworfen. Im Londoner Abkommen über Kontrolleinrichtungen in Deutschland vom 14.November 1944 verfügten die Siegermächte in Artikel 3, daß Groß-Berlin von den Alliierten gesondert zum übrigen Gebiet des Deutschen Reiches verwaltet, daß Berlin einen Sonderstatus erhalten wird. Im Genehmigungsschreiben zum sogenannten “Grundgesetz” haben die Alliierten folgerichtig unter Punkt 3 folgenden Vorbehalt gemacht:

Zitat: ” ….. daß Berlin ….. nicht von der Bundesregierung regiert werden kann”. (vgl. Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Scholz-Wiegand 416, Frankfurt am Main, den 12. Mai 1949)

Auch in späteren Verfügungen haben die drei westlichen Besatzungsmächte den Sonderstatus von Berlin immer wieder bekräftigt: Im vormals ausgearbeiteten Text für die Verfassung von Berlin hieß es:

Absatz 1 Zitat: “Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.” und –

Absatz 2 Zitat: “Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend.” Diese beiden Absätze wurden im Genehmigungsschreiben für die Verfassung von Berlin vom 29.08.1950, durch die westlichen Besatzungsmächte jedoch “zurückgestellt” in dem sie im Punkt 2b verfügten:

Zitat: “Absätze 2 und 3 (der Verfassung von Berlin – Anm. d. Verf.) werden zurückgestellt.” (vgl.: BK/O 50 75 vom 29.08.1950).

Folgerichtig heißt es im Schreiben der Alliierten Kommandantur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 8. Oktober 1951:

Punkt 1 Zitat: (a) “das Abgeordnetenhaus von Berlin darf Bundesgesetze mit Hilfe eines Mantelgesetzes, das die Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes in Berlin für gültig erklärt, übernehmen…”

(e) “das Mantelgesetz muß festlegen, daß alle Hinweise in den Bundesgesetzen, Verordnungen und Bestimmungen auf irgendeine Bundesstelle oder Bundesbehörde als Hinweis auf die zuständige Berliner Stelle oder Behörde ausgelegt werden sollen. ….”

(vgl.: BK/O (51) 56 vom 8. Oktober 1951 Schreiben der Alliierten Kommandantur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, betreffend die Übernahme von Bundesrecht). Über 20 Jahre später bekräftigten die Besatzungsmächte im Viermächte-Abkommen über Berlin am 03.09.1971 diese Position:

Art. II B: Zitat “…Die Regierungen der französischen Republik, des vereinigten Königreiches ….. und der USA erklären, daß ….. die Westsektoren Berlins ….. kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.”

Fazit: Auch im Jahre 1972 hat Berlin seinen Sonderstatus und darf nicht von der “BRD” regiert werden. In Berlin gab es daher bis 1990 keine “Bundespersonalausweise”, sondern “Behelfsmäßige Personalausweise”. Berliner wurden aus diesen Gründen auch nicht zur sogenannten “Bundeswehr” eingezogen. Aber auch nach den “Wende-Ereignissen” von 1990 ist Berlin kein Teil der “BRD” . Man beachte die “Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat vom 12.06.1990”:

Zitat: “….. Die Haltung der Alliierten, “daß die ….. Westsektoren Berlins …. wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert. ..…”.

Auch im sogenannten “Einigungsvertrag”, wird diesem Umstand Rechnung getragen in dem es dort heißt: Artikel 1 “Länder”

Zitat (1) “Mit dem Wirksamwerden des Beitritts ….. werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen Laender der Bundesrepublik Deutschland. …..”

(2) “Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin”. Wie man beim genauen Lesen feststellen kann, ist in diesen Sätzen mit keinem einzigen Wort gesagt, daß Berlin ein Land der “BRD” wird!

Im Artikel 2 findet sich dann der Satz Zitat (2)

“Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.” In diesem Satz wird lediglich die völkerrechtliche Tatsache festgestellt, daß Berlin die Hauptstadt des Deutschen Reiches (in den Grenzen vom 31.12.1937) ist – weiter nichts.

Hätte man formulieren wollen, daß Berlin ein Land der “BRD” wird, müßte dort stehen, daß Berlin ein Land der “BRD” und die Hauptstadt der “BRD” sei. Dies ist jedoch mitnichten der Fall, aus gutem Grund! Die Tatsache, daß sich Berlin als Gebietskörperschaft nicht dem Recht der “BRD” untergeordnet hat, (das heißt exterritorial zur “BRD” steht), hätte weitreichende Konsequenzen, sofern die “BRD” ein Staat wäre. Ein Staat kann nämlich unter keinen Umständen von einem Territorium aus regiert werden, welches nicht zu diesem Staatsgebiet gehört, welches also zu diesem Staat exterritorial ist. Und Berlin ist zur sogenannten “Bundesrepublik Deutschland” nun einmal exterritorial, weil die drei westlichen Besatzungsmächte dies so wollten und bis heute immer noch so wollen. Da die “BRD” aber nur eine Personengesellschaft, genauer gesagt eine Firma ist, spielt dies keine Rolle. Einen Staat kann man nur aus der Hauptstadt aus regieren. Eine Firma kann man von überall aus leiten. Wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma “BRD” gemacht werden, ist schließlich bedeutungslos.

Die neue Präambel des sogenannten “Grundgesetzes” Im Jahre 1990 wurde eine Umfassende Änderung der Präambel des sogenannten “Grundgesetzes” verfügt. Beim Lesen dieser Präambel muß sich der geneigte Leser die Frage stellen, weshalb man sich für die Änderung derselben derart viel Mühe gegeben hat, da ja in einer Präambel nichts rechtsverbindlich geregelt werden kann. Es drängt sich der Verdacht auf, daß hierbei die Öffentlichkeit belogen und betrogen werden sollte. Und genau dies ist es, worum sich der ganze Inhalt der “Präambel” dreht, nämlich um die Frage:

Wie viele Lügen kann man in drei Sätzen unterbringen?

Präambel “Grundgesetz”:

Zitat: “Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk”.

Lüge Nr. 1: “….. hat sich das Deutsche Volk ….. dieses Grundgesetz gegeben”. Das Deutsche Volk hat sich nichts dergleichen gegeben! Es hat nie eine Abstimmung, weder eine Volksabstimmung, noch eine Abstimmung von Delegierten oder Repräsentanten zu diesem “Grundgesetz” gegeben. Wie sollte sich auch ein Volk ein Gesetzeswerk selbst geben, welches nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung von den Besatzungsmächten als ein Mittel zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Besatzungsgebiet verfügt wurde??

Lüge Nr. 2: “….. kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt …..” Im “BRD”-System gibt es keine “verfassungsgebende Gewalt”. Es ist kein Organ definiert, welches über eine Verfassung abstimmen könnte, weder eine Nationalversammlung, noch eine Volksabstimmung, noch gibt es nach “BRD”-Recht irgendeine anderweitig definierte, einzuberufende Körperschaft, die über eine Verfassung befinden könnte.

Lüge Nr. 3: “Die Deutschen ….. haben in freier Selbstbestimmung …..” Wie Jedermann weiß, haben die Deutschen in politischen Dingen seit 1933 gar nichts mehr entschieden!, Insbesondere nichts in freier Selbstbestimmung!

Lüge Nr. 4: “Die Deutschen ….. haben ….. die Einheit ….. Deutschlands vollendet.” Wie vorliegend nachgewiesen, ist eine staatliche Einheit Deutschlands bis heute nicht hergestellt worden, zudem bestehen überhaupt keine staatlichen Verhältnisse, wie im weiteren noch ausgeführt, ist die BRD nicht unser rechtmäßiger deutscher Staat, dieser ist nämlich, wie wir noch sehen werden, nach wie vor handlungsunfähig.

Lüge Nr. 5: “Die Deutschen ….. haben ….. die ….. Freiheit ….. Deutschlands vollendet”.” Da Deutschland nachweislich besetzt ist und das Besatzungsrecht nicht nur formalrechtlich voll umfänglich in Kraft ist, sondern insbesondere auch umfassend angewendet wird, ist die Unterstellung, es gebe eine “Freiheit Deutschlands” reiner Zynismus.

Lüge Nr. 6: “Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk”. Wie in diesem Buch im Weiteren noch nachgewiesen wird, ist dieses “Grundgesetz” lediglich Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma “BRD” und nur für Menschen bindend, die eine Geschäftsbeziehung mit der Firma “BRD” eingegangen sind.

Der neue Artikel 146 des sogenannten “Grundgesetzes”. Der frühere Wortlaut bis 1990: Zitat: „Dieses Grundgesetz, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Der aktuelle Wortlaut (mit Kennzeichnung der Satzeinschiebung): Zitat: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Was soll uns diese Änderung des Art. 146 “GG” sagen?? Übersetzen wir diesen Text in die Sprache der “BRD”-Machthaber, die immer wieder behaupten, das Grundgesetz sei eine Verfassung – dann hieße der Artikel 146:

„Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Damit bringen doch die “BRD”-Oberen nur zum Ausdruck, daß das Grundgesetz eben nicht in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist. Damit widersprechen sie sich hinsichtlich ihrer Aussagen in der Präambel selbst !! Um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die “BRD” sei ein Staat wird von “BRD”-Machthabern immer wieder behauptet, das “Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland” sei eine Verfassung. Dies ist jedoch völliger Nonsens !

Ein Grundgesetz wird von einer Besatzungsmacht diktiert, es ist somit ein besatzungsrechtliches Mittel zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Disziplin (auf der Basis des Artikels 43 der Haager Landkriegsordnung) und dient damit der Organisation einesBesatzungsgebietes.

Eine Verfassung gibt sich ein Staatsvolk in freier Selbstbestimmung und konstituiert damit seinen Staat.

Auch an diesem Beispiel kann man erkennen, wie die “BRD”-Oberen versuchen, die Menschen hierzulande zu manipulieren und zu verdummen, indem von ihnen und den von ihnen kontrollierten Medien gebetsmühlenartig behauptet wird, ein Grundgesetz und eine Verfassung seien ein und daß Selbe !!

Schätzen Sie doch einmal bitte, wie oft das so genannte “Grundgesetz” seit seiner Existenz geändert wurde! Es wurde bis zum heutigen Tag genau 156 mal geändert (Stand 06/12). Und nun schätzen Sie doch bitte einmal, wie oft die Verfassung der USA, die als eine der besten Verfassungen in der Welt gilt, in der selben Zeit geändert wurde! Sie wurde genau ein einziges Mal in der selben Zeit geändert. Abgesehen einmal davon, daß das permanente Herummanipulieren am sogenannten “Grundgesetz” aber auch gar nichts mit Rechtssicherheit zu tun haben kann, kann man auch hierin den Unterschied zwischen einem Grundgesetz und einer Verfassung unmittelbar erkennen.

Man kann deshalb völlig zu Recht das sogenannte “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” mit einer Prostituierten vergleichen:

Sofern irgend jemand vorbeikommt, der genügend Geld auf den Tisch legt, wird er mit der von ihm gewünschten Manipulation am sogenannten “Grundgesetz” belohnt, und kann dann langfristig den hieraus resultierenden Profit einstreichen.

Orginal und Kommentare:

http://wahrheitsinside.wordpress.com/2015/12/21/die-brd-luege-und-die-luege-der-wiedervereinigung-deutschlands/

Ladungen ohne Unterschrift sind hinfällig, weil ungültig

Ladungen ohne Unterschrift sind hinfällig - weil ungültigVorweg: Eine gültige Unterschrift ist eine eigenhändige Unterschrift, welche Vor- und Familiennamen enthält. Die Justizkriminellen (sogenannte “Richter”, “Staatsanwälte” usw.) nutzen diesbezüglich die Unkenntnis der Bürger aus.

Die tatsächlich Verantwortlichen, wie sogenannte “Richter” und “Staatsanwälte”, leisten auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschrift.

Diese Damen und Herren wurden und werden bestenfalls in Druckschrift, meist nur mit dem Familiennamen genannt, und Justizangestellte wurden und werden rechtswidrig benutzt, um “Beglaubigungen” vorzunehmen. Sie täuschten und täuschen damit bis zur Stunde Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere sogenannte “Behörden” folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten “Verwaltungsakten”.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften, der tatsächlich Verantwortlichen, ist in der fehlenden Staatshaftung und darin zu suchen, dass Justizkriminelle sehr genau wissen, was Sie tun: Kriminell handeln!

Jeder sogenannte „Beamte“ haftet persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB.

Es wundert also nicht, warum z.B. sogenannte “Richter”, sogenannte “Urteile”, die weitreichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich so gehandhabt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt. Das glaubt man zumindest, in justizkriminellen Kreisen.

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (gültiges Recht), 315 I ZPO (ungültiges Recht), 275 II StPO (ungültiges Recht), 12 RPflG (ungültiges Recht), 117 I VwGO (ungültiges Recht) und 37 III VwVfG (ungültiges Recht).

Hierbei ist (wie bereits angedeutet) zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt.

Gemäß der sogenannten “Rechtsprechung” des BVerfG und des BVerwG, sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig.

Zu erwähnen ist, dass BVerfG und BVerwG selber nichtig sind, da es sich nicht etwa um staatliche Einrichtungen, sondern um eingetragene Firmen handelt.

Werden Sie langsam Irre? Das wäre ein bisschen zu früh, denn es kommt ja noch irrer, aber trotzdem den Tatsachen entsprechend.

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig. Es darf also aus auch grundgestzlichen Gründen nicht danach verfahren werden.

Blöderweise ist auch das Grundgesetz (GG) seit spätestens dem 29.09.1990 mangels Nennung eines Geltungsbereiches ungültig.

Daher: Bei Hinweis auf ein Gesetz, bitte grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ ist eine dreiste und infame Lüge, denn NICHTS ist ohne Unterschrift nach BGB gültig. Ohne Unterschrift ist absolut gar nichts gültig!

Dies gilt vor allem für (schein)gerichtliche Dokumente , also (Schein)Urteile, (Schein)Beschlüsse, (Schein)Vollstreckungstitel etc.

Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen, bedarf es grundsätzlich der rechtlich konformen Unterschrift eines gesetzlichen, von den alliierten Siegermächten genehmigten Richters!

Unterschriften von Rechtspflegern sind NICHT rechtswirksam, da diese nicht über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen. Diese “Herzchen” bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, dass sie die vorliegende Ausfertigung bestenfalls angefertigt haben. Mehr nicht!

Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über deren Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger der Zustellung muss stets nachprüfbar sein, wer da mitgewirkt hat.

“Vollstreckungstitel” von “Gerichtsvollziehern”, “Haftbefehle” usw. usw. ohne eigenhändige Unterschrift eines oder mehrerer gesetzlicher Richter, sind daher grundsätzlich rechtsunwirksam und rechtsungültig!

Selbst wenn hierzulande ein sogenannter “Richter” etwas unterschreiben würde (was NIE vorkommt), ist es trotzdem rechtsunwirksam und rechtsungültig, da die Gesetzlichkeit fehlt.

Die sogenannten Richter des hiesigen Landes sind allesamt keine gesetzlichen Richter, sondern Firmenangestellte, ohne jegliche hoheitsrechtliche Befugnisse.

Dass das absolut unbestreitbar so ist, haben wir bereits gefühlte 387 Mal in anderen Artikeln bewiesen.

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist.

Die Abkürzung des Namens (sogenannte Paraphe, anstelle der Unterschrift),  genügt nicht.

Die Unterzeichnung, nur mit einer Paraphe, lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.

Warum teilen wir das eigentlich zum wiederholten Male mit?

Das ist einfach zu erklären: Die Lügen wurden nochmal und nochmal wiederholt…

Der Wahrheit ist selbstverständlich dasselbe geschuldet.

Auch die Wahrheit muss nochmal und nochmal und immer wieder wiederholt werden, damit die Wahrheit eine Chance hat, die Lügen in den Köpfen der Menschen abzulösen.

http://newstopaktuell.wordpress.com/2015/12/02/ladungen-ohne-unterschrift-sind-hinfaellig-weil-ungueltig/

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland

Angela Merkels “Wir schaffen das” kann einen bestenfalls noch zur Weißglut bringen. Die Zahl der “Zornbürger” wächst – sie merken, dass sich das System, in dem sie leben, immer mehr zu ihrem Nachteil entwickelt.

Die Zorn kommt aus vielen unterschiedlichen Richtungen: Steigende, zudem sowieso widerrechtliche Steuern und Abgaben, niedrige Löhne, explodierende Lebenshaltungskosten, die unfaire Verteilung von Vermögen, Schuldenlasten, menschenunwürdiges Hartz IV und vielem Alltäglichen mehr.

Ausschlaggebend ist das Wissen, um was es sich bei der Bundesrepublik Deutschland wirklich handelt und welchen Status jeder Mensch als Inhaber des Personalausweises hat.

Rechtliches:

Folgende Quellen und Rechtsgrundlagen hierzu sollte man sich dringend ansehen:

Vorab wird festgestellt, dass der Staat Bundesrepublik Deutschland niemals ausgerufen wurde. Es gibt keinerlei Dokumente. wie z.B. Urkunden, die belegen, dass ein Staat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland existiert.

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland.....

Die sogenannte BRD besitzt nicht einmal eine Hauptstadt, da die Stadt Berlin exterritorial zur BRD ist.

Insofern sind alle hier genannten BRD-Gesetze und sogenannten “Gerichtsurteile” zwar faktisch angewendet, entfalten aber rechtlich keine Bindewirkung!

Beweis: Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 – Bundesministerium der Justiz

Das Grundgesetz quasi als Gründungsakt der BRD heranzuziehen, wie das der Deutsche Bundestag (2. Absatz, letzten beiden Sätze) tut, ist aus sich heraus schon absurd und bedarf keiner weiteren Erklärung.

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland.

1. Quellensammlung, insbesondere die Seite 13 (Rede von Carlo Schmid vom 08.09.1948 – Parlamentarischer Rat). Wer vertiefte Informationen erhalten möchte, kann hier die gesamte Rede von Carlo Schmid nachlesen: “klick”

2. Das Grundgesetz (SHAEF-Militärgesetz, nun Satzung/AGB der BRD), allesamt illegal, da ein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt:

Hierzu ist es wichtig den Punkt 4 der Kapitulationsurkunde der Wehrmacht zu lesen:

Punkt 4 der Kapitulationsurkunde:

“Die Urkunde militärischer Übergabe präjudiziert nicht ihre Ersetzung durch ein allgemeines Kapitulationsinstrument, das von und im Namen der Vereinten Nationen Deutschland und den deutschen Streitkräften auferlegt wird.”

Die “BRD” unterliegt als Überbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist.

Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden.

Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen, ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon “der Große Wendig”, Band II, S. 854 ff., mit Zitaten.

Alle Unterzeichnerstaaten der UN-Charta erkennen an das die USA die Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs ist und sind somit faktisch unter der Führung der USA mit dem Deutschen Reich, da ohne Friedensvertrag, im Kriegszustand.

Alle Staatsgerichte, außer Schiedsgerichte, sind seit dem 30. November 2007 (Bereinigungsgesetz) aufgehoben.

Somit haben wir nur Handelsgerichte nach “Admirality Law”, denen sich niemand unterordnen muss.

Wichtig zu wissen ist, dass sich weder Richter noch Staatsanwälte legitimieren können.

Gleiches gilt für sogenannte Behörden (inklusive Polizei). Dazu sind sie aber gesetzlich verpflichtet (sowohl Amtsausweis, nicht Dienstausweis als auch Personalausweis).

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland....

Tun sie das nicht, liegt eine Amtsanmaßung und Rechtsbeugung vor. Auf die Strafprozessordnung § 127 StPO wird verwiesen (übrigens auch ohne Geltungsbereich und damit ungültig).

Der interessierte Leser findet hier ausführliche Erklärungen: “klick”

Artikel 133 GG: “Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.”

Allein an diesem Artikel kann man zweifelsfrei erkennen, dass die BRD kein Staat, sondern eine Firma ist.

Noch deutlicher wird es wenn man z. B. www.upik.de aufruft. Suchergebnis für die Firma BRD sieht man hier: “klick”

Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, BGBl. 1976 II S. 474, ratifiziert von der BRD 1976

Somit befinden wir uns im Handelsrecht mit Staatssimulation und sind nach dem Willen der drei Westalliierten per Ausweiszwang unfreie Zwangsmitglieder in dieser Firma.

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland...

Die “Steuerung” dieses Firmenkonstruktes erfolgt über das exterritoriale Gebiet Berlin, wobei das Grundgesetz höchstens noch als AGB dieser Firma zu werten ist, da bei einer Firma egal ist, wo die Hauptverwaltung ihren Sitz hat.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen bleibt einfach unbeachtet.

Personalausweise

Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

Die BRD entzieht sich dieser Definition laut Beitrittserklärung vom 12. April 1976 (BGBl. II S. 473) nach Artikel 1 Ziffer 2, obwohl sie genau diesen Personalausweis für Staatenlose anwendet, indem sie den Artikel 27 einfach für nicht anwendbar erklärt.

Auch sehr interessant ist z. B. die Bayerische Landesverfassung.

Die bestätigt im Artikel 180, dass es keinen deutschen demokratischen Bundesstaat gibt und das natürlich das Land Bayern eine US-Zone ist.

Dass die BRD nicht nur kein Staat ist, sondern zudem auch noch völkerrechtswidrig dem Besatzungsrecht untersteht, liest man im Grundgesetz Artikel 120 (Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten) und Artikel 125 GG (Besatzungszonen).

Aus dieser nun erworbenen Kenntnis muss man die Frage stellen, wie man die Staatsangehörigkeit denn erwirbt.

Nach Artikel 116 des ungültigen GG:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Werfen wir einen Blick in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).

Als erstes fällt sofort auf, das es sich hier um ein “nichtamtliches Verzeichnis” handelt. Warum?

Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.

Beachten Sie das Ausfertigungsdatum. Sie werden feststellen, dass das heutige StaG auf dem ursprünglichen RuStaG von 1913 basiert.

Damals wie heute wird die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben (§3, Abs.1, StaG, RuStaG §§ 3 und 4).

Wenn Ihre Vorfahren also z. B. Preußen, Bayern oder Sachsen waren und die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, kann sie nicht verloren gegangen sein, es sei denn, durch die Gleichschaltung durch Adolf Hitler.

Das RuStaG von 1913 sagt aus:

§ 1 Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.

Das – und nichts anderes – ist der einzig richtige Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Alles andere ist völkerrechtlich und juristisch unzulässig!

Carlo Schmids Worte finden Bestätigung im “Urteil” der Firma Bundesverfassungsgericht von 1973, in dem das “Gericht” bestätigt:

Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfGE, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist.

Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches…

Dieses “Urteil” ist entgegen vieler Unkenrufe uneingeschränkt bis heute gültig. Ist das so? Nein.

Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil, sondern bestenfalls um eine Beurteilung der Situation, denn Firmen können und dürfen keine Urteile fällen.

Ein Staat, der im völkerrechtlichen Sinne nicht existiert, hat auch keine Staatsbürger und kann aus diesem Grund auch keine Staatsbürgerschaft vergeben. Wir sind also faktisch seit Geburt staatenlos!

Sie werden daher keine offizielle Bestätigung einer sogenannten “Bundesbehörde” erhalten, die Ihnen die “Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland” bescheinigen würde.

Es gibt auf der gesamten Erde keinen einzigen Menschen, der die Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann.

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland..

Im Artikel 16 des ungültigen Grundgesetzes steht folgendes:

“(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.”

Die Staatsangehörigkeit “Bundesrepublik Deutschland” wurde nicht entzogen, sondern seit Geburt niemals erteilt!

Die Dokumente zum Nachweis:

1. Wichtiges Dokument ist die Geburtsurkunde, auf der kein Nachweis der Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland zu finden ist.

2. Im Personalausweis steht als Staatsangehörigkeit “DEUTSCH”. Zu jeder Staatsangehörigkeit gehört nach Völkerrecht aber sehr eindeutig ein bestimmter Staat und dieser ist zwingend als Substantiv zu benennen.

Warum der bestehende Personalausweis den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, liegt somit auf der Hand.

Die eigentlich vorgeschriebene DIN 5007 wird nicht angewendet.

Der Begriff “DEUTSCH”, dessen Ursprung die Gleichschaltungsgesetze von Adolf Hitler sind, reicht nicht, um diese Anforderung zu erfüllen.

Wir verweisen auf diese PDF-Datei des Landkreises Demmin, die bestätigt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt: “klick”

3. Gerne wird dann auf den Staatsangehörigkeitsausweis (Kosten 25 Euro) verwiesen.

Ungültig ist das Ding natürlich auch mal wieder, da “im Auftrag” unterschrieben.

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland......

http://newstopaktuell.wordpress.com/2015/12/11/unrechtssystem-bundesrepublik-deutschland/

Claudia Roth nicht die Hellste

Claudia Roth hatte wieder einmal einen grünen Erguss und zwar bei der Münchner Runde letzten Dienstag, und avancierte zu einer lächerlichen Figur in Sachsen Grundgesetz und Asyl. Aber was steht denn nun im Artikel 16a bzw. was steht dort nicht geschrieben? Artikel 16a gilt nicht für Menschen aus der EU. Claudia Roths Antwort: Das steht nicht im Grundgesetz. Frau Roths Ausführungen spiegeln nicht die juristische Realität, sondern vermutlich nur ihre persönliche moralische Überzeugung wieder.

Da sitzt sie blondgefärbt, bunt gekleidet und mit fetten Goldringen geschmückt, kennt nicht einmal das Grundgesetz und lebt gut von den sauer erarbeiteten Steuern. Na dafür hat sich das abgebrochene Studium der Theaterwissenschaften doch gelohnt, so weiß Frau Roth sich immer in Szene zu setzen, wenn auch als schlechte und dramaturgische Schauspielerin. Wie ihre Glaubensgenossen bildet sie sich ein, die Moral gepachtet, die alleinseligmachende Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben. Dass solche Leute ernst genommen werden, in der Politik überhaupt irgendeine Rolle spielen, gar Orden umgehängt bekommen, spricht Bände über die Bunte Republik.

Orginal und Kommentare:

http://www.netzplanet.net/34597-2/

Wenn das Grundgesetz wirklich Gültigkeit besäße, dann …

grundgesetz

  • hätten wir keine Obdachlosen trotz Arbeitsverweigerung in Deutschland.
  • hätten wir keine Völkerwanderer als Flüchtlinge in Deutschland.
  • hätten wir keine deutschenfeindlichen Politiker im Bundestag.
  • hätten wir kein Militär, welches Deutschland am Hindukusch verteidigt.
  • hätten wir keine 20 US-Atombomben in Deutschland.
  • hätten wir keine U-Boote mit Atomwaffenkapazität an Israel geliefert.
  • hätten wir keine Mitgliedschaft innerhalb der NATO.
  • hätten wir keine fremden Soldaten in Deutschland.
  • hätten wir kein Copyright gesch.  Zahlungsmittel EURO, statt Deutsche Mark.
  • hätten wir keine private EZB, sondern die Deutsche Bundesbank als Staatsbank.
  • hätten wir keine Inflation von 10,36% pro Jahr der Währung zu erdulden.
  • hätten wir keine Goldreserven im Ausland, sondern in Deutschland liegen.
  • hätten wir keine zwangsfinanzierte Staatspropaganda zu ertragen.
  • hätten wir kein “Deutsch”, sondern Deutschland im Ausweis stehen.
  • hätten wir kein Verbot für das öffentliche Singen der 1. Strophe der Hymne.
  • hätten wir keine Geschäftsführer/in, sondern einen Kanzler/in.
  • hätten wir kein „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“, sondern einen Geltungsbereich.
  • hätten wir keine Besatzungskosten im Grundgesetz stehen.

Original und Kommentare unter: