Hartz-IV Elend mit Absicht !!!

14,5 Millionen in Deutschland waren seit 2005 zumindest einmal von Hartz-IV-Mitteln abhängig. Damit sei Hartz-IV ein Massenphänomen, so das Gewerkschaftsforum Dortmund. Außerdem seien 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, das sind 20 %. 2016 beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Gelder, davon sind nur 4,3 Millionen erwerbsfähig.

 

 

 

 

 

 

Jugendliche betteln um Essensgutscheine
Das Gewerkschaftsforum schreibt, laut scharf-links.de: „Für die 15- bis 24-Jährigen waren die Regeln schon im Jahr 2007 derart verschärft worden, dass ein Sachbearbeiter vom Jobcenter sie nicht nur in jedwede Ausbildung, sondern auch in jeden Ein-Euro-Job, jedes unbezahlte Praktikum und jede Leihfirma verpflichten kann. Leistet z.B. ein Schulabgänger dem nicht Folge, darf das Jobcenter ihm drei Monate lang den kompletten Regelsatz sperren. Wenn er nicht verhungern will, muss der Jugendliche dann um Essensgutscheine betteln.“

Für die Über 25-Jährigen würden Sanktionen gestaffelt: 30 Prozent beim ersten „Vergehen“ innerhalb eines Jahres, dann würden 60 % der Mittel gestrichen und letztlich komplett.

Verlöre jemand seinen Job oder lehne ihn ab, aus welchen Gründen auch immer, könnten die Jobcenter den Betroffenen in jedem Fall eine Mitschuld vorwerfen, und ihnen dann bis zu vier Jahre Ersatzforderungen stellen.

Ein Verbrechen an der Psyche
Die psychischen Folgen für junge Menschen seien gravierend. Die Logik von Geld und Ware durchdränge alle Lebensbereiche, Jugendliche müssten sich als lebendige Waren- und Geldsubjekte verstehen und zu „Markenzeichen“ mutieren.

Scharf-links.de schreibt: „Die jungen Menschen wissen genau, dass ihre vielen virtuellen Freunde eigentlich mehr ihre Konkurrenten sind und ihr zukünftiges Leben an Reichtum, Konsumieren, Spaßhaben, individuelle Stärke und Durchsetzungsvermögen gemessen wird.“

Hätten sie jedoch eine Arbeit, seien sie ständiger Überforderung ausgesetzt und würden körperlich und seelisch erkranken, seien „überflüssig“, die weltweite Massenarbeitslosigkeit habe sich verfestigt. Junge Menschen müssten meist flexible Arbeitsverhältnisse eingehen, könnten kaum ihr Leben planen und sich um eine ausreichende Altersvorsorge kümmern.

„Es dürfte wohl einmalig in den westlichen Industrieländern sein, dass der Staat bisher ein Fünftel seiner Bürger einem brutalen Repressionssystem aussetzt“, so Scharf-links.de.

Angst schüren, um den Sozialstaat abzuschaffen
Hartz-IV verbreite die Angst, sich dem System unterwerfen zu müssen, und diese Disziplinierung mache erst Lohnsenkung und Abbau von Sozialstandards möglich, ohne dass sich Widerstand rege.

Hartz-IV habe die Basis geschaffen, um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes anzugreifen, die Opfer würden zu Tätern erklärt, die in ihrer Not im Stich gelassenen würden für ihre Situation schuldig gesprochen. Die Sanktionen seien dabei immer Strafe und Legitimation zugleich. Jobcentermitarbeiter hätten ähnliche Vollmachten wie Staatsanwälte und könnten Bußgelder bis zu 5000 Euro verhängen.

Das Elend ist gewollt
Grundrechte würden geschliffen, die Betroffenen würden gezwungen, sich dem Markt vollständig zu unterwerfen, um nicht zu verhungern oder ihre Wohnung zu verlieren.

Wer noch einen Arbeitsplatz habe, den hindere die Angst vor Hartz-IV daran, seine Rechte einzufordern. So würden tarifentlohnte Angestellte zu prekär Beschäftigten und Leiharbeiter blieben in erbärmlichen Verhältnissen. Das sei kein Fehlentwicklung, sondern genau so mit den Hartz-Gesetzen beabsichtigt. Je höher die Zahl der Armen und Hartz-IV-Bezieher sei, um so besser funktioniere die Disziplinierung. (Dr. Utz Anhalt)

http://www.gegen-hartz.de/

https://marbec14.wordpress.com/2016/12/04/hartz-iv-elend-mit-absicht/

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2016, neue Wohnungsgröße für Alleinstehende und Hartz IV: Interne Weisung aufgedeckt sowie andere wichtige Informationen

Der Hartz IV Regelsatz wird ab 01.01.2016 auf EURO 404,- erhöht. Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt ab dem 1. Januar 2016 Regelbedarfsstufe 1 = EURO 404,00 (2015: EURO 399,00). Dieser Betrag liegt dem Arbeitslosengeld II, ebenso der Grundsicherung für Rentner zugrunde.

Regelbedarfsstufe 2 = EURO 364,00 (2015: EURO 360,00);
Regelbedarfsstufe 3 = EURO 324,00 (2015: EURO 320,00);
Regelbedarfsstufe 4 = EURO 306.00 (2015: EURO 302,00);
Regelbedarfsstufe 5 = EURO 270,00 (2015: EURO 267,00);
Regelbedarfsstufe 6 = EURO 237,00 (2015: EURO 234,00).

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Und so stellt sich der aktuelle Regelsatz 2016 zusammen:

Neue Wohnungsgröße für Singles in Hessen

16.05.2015

Nach einem Erlass für die Wohnraumförderung in Hessen stehen einer alleinstehenden Person, die auf Hartz IV angewiesen ist, seit August vergangenen Jahres bis zu 50 Quadratmeter Wohnraum zu.

Menschen die Sozialleistungen bekommen, sollten ihren Bescheid überprüfen, ob ihnen auch die volle Miete von ihrer Kommune oder dem Jobcenter bezahlt wird. Die Angemessenheitsgrenzen zu den Kosten der Unterkunft und somit die schlüssigen Konzepte der Kommunen sind dadurch größtenteils unhaltbar geworden, da in diesen Konzepten von einer Höchstgrenze von 45 Quadratmetern ausgegangen wurde und so deren Berechnungen unrichtig geworden sind.

“Wir raten dazu, einen Überprüfungsantrag zu stellen oder gegebenfalls einen Widerspruch einzureichen,” so der Pressesprecher Werner Schulz der Landesarbeitsgemeinschaft “Hartz IV muss weg” DIE LINKE Hessen. (pm)

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-neue-wohnungsgroee-fuer-alleinstehende-90016556.php

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30 Euro mehr Hartz IV durch einfachen Trick

Einen Euro pro Schuljahr ausgeben und 30 Euro pro Monat mehr in der Tasche
Wer für seine schulpflichtigen Kinder in eine sogenannte Schülerversicherung abschließt, kann vom Jobcenter höhere Hartz IV- Leistungen bekommen. Das Clevere: Die Versicherung kostet nur einen Euro pro Schuljahr, trotzdem kann die Versicherungspauschale in Anspruch genommen werden. Dadurch erhalten Hartz IV Beziehende 30 Euro mehr pro Monat! Dieser „Trick“ wurde nun als rechtens durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg ( Az.: L 13 AS 4522/13) bestätigt. Hartz IV Beziehende können sich demnach auf das gefällte Urteil berufen, um ebenfalls 30 Euro pro Monat zu erhalten.

Die bei Hartz IV angerechneten Einkünfte vermindern sich pauschal um monatlich 30 Euro, wenn Leistungsberechtigte eine Versicherung abschließen. Hier gilt jedoch das Angemessenheitsprinzip. Das gilt laut SGB II auch für Kinder, wenn diese eigene Versicherungen besitzen, die die eigenen Risikofaktoren abdecken.

In Baden-Württemberg können Kinder über die Schule eine sogenannte Schülerversicherung abschließen. Darin enthalten ist eine Haftpflicht und eine Unfallversicherung, die über den gesetzlichen Unfallschutz hinausgeht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Kind eine Freistunde hat und dann ein Unfall passiert. Diese Versicherung kann von den Eltern über Schulen abgeschlossen werden und wird vom Bundesland bezuschusst. Die Eltern müssen nur einen Euro pro Schuljahr zahlen.

Im verhandelten Fall hatte eine Mutter für ihre 16-Jährige Tochter eine Schülerversicherung abgeschlossen. Wie immer wurde das Kindergeld der Tochter voll als Einkommen angerechnet. Die Mutter machte aber die Versicherungspauschale geltend. Das Jobcenter weigerte sich die Pauschale anzuerkennen. Nach Ansicht der Behörde sei diese Versicherung nicht notwendig. Zudem würde ein starkes Missverhältnis zwischen dem Versicherungsbetrag von umgerechnet 8 Cent je Monat zu den 30 Euro bestehen. Dagegen klagte die Mutter bzw. die Tochter.

Das Landessozialgericht gab der Klägerin Recht. Das Gericht konnte keine Unangemessenheit erkennen. Eben weil der Policenbetrag so gering ist, wäre hier eine Angemessenheit gegeben. Zwar habe das Bundessozialgericht eine reguläre Unfallversicherung als nicht üblich und angemessen angesehen (Az.: B 4 AS 89/11 R), allerdings betont, dass Versicherungen auch anzuerkennen sind, wenn sie von Sozialleistungsbeziehern abgeschlossen werden. Zudem sei entscheidend, dass die Versicherung „einen selbstständigen, ausschließlich auf das Kindbezogenen“ Schutz anbietet. „Die Höhe des Beitrags ist für den pauschalierten Abzug hingegen nicht von Relevanz“, urteilten die Landessozialrichter. Allerdings ließ das Gericht eine Revision beim Bundessozialgericht zu. Es bestehe eine Grundsätzlichkeit. (sb)

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/30-euro-mehr-hartz-iv-durch-einfachen-trick-361773.php
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Hartz IV: Interne Weisung aufgedeckt

Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen

Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen müssen, um nicht aus den eigenen vier Wänden rausgeschmissen zu werden. Die Jobcenter weigern sich regelmäßig, die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen. Die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag haben interne Mails und Weisungen der Stadt Leipzig veröffentlicht, aus denen hervorgeht, „dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.“

Interne Weisung offenbart schnelles Handeln
Nach Schätzungen der Erwerbsloseninitiative seien rund 10.000 Haushalte in Leipzig betroffen. Denn die bisherige Richtlinien wurden immer wieder von Gerichten kassiert, weil diese rechtswidrig ermittelt wurden. Danach wurde diese immer wieder neu verfasst. „Die Stadtverwaltung könnte auch von Amts wegen eigenständig alle Bescheide überprüfen. Das Jobcenter weiß genau, welchen Hartz-IV-Empfängern noch Leistungen zustehen. Jetzt die Fehler der bisherigen Richtlinie auf die Bedarfsgemeinschaften abzuwälzen und nur auf Antrag zu reagieren, ist ganz offensichtlich rechtswidrig“, kritisiert Gabelmann (Piraten). Und der Rechtsanwalt Freitag sagte, dass die Dienstanweisungen ganz klar formuliert seien: „Wer bis zum Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2015 keinen Überprüfungsantrag stellt, etwa weil er die Rechtslage nicht kennt, geht nach dem Willen der Stadt leer aus. Nur diejenigen, die rechtlich gegen die Kürzung der anerkannten Unterkunftskosten vorgehen, bekommen die vollen Mietkosten rückwirkend erstattet.“

Musterschreiben kann heruntergeladen werden
Um die Hartz IV Betroffenen zu unterstützen, wurde die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Noch bis Heiligabend können Hilfesuchende sich an die Kanzlei von Dirk Feiertag wenden und dort kostenlos Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare erhalten. Wichtig: „Wer die Überprüfung selbst beantragt, sollte sich jedoch den Eingang des Antrags sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.“ Ein Musterschreiben kann man sich hier kostenlos herunterladen. (sb)

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-interne-weisung-aufgedeckt-3718012.php
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Hartz IV: Viel zu wenig Unterkunftskosten

Massive Unterdeckung bei den Kosten der Unterkunft

Laut eines Berichts der Saarbrücker Zeitung sind die Wohnkosten für Hartz IV Beziehende nur sehr unzureichend abgedeckt. Laut des Berichts mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr etwa 620 Millionen Euro zu den realen Wohnkosten hinzusteuern.

Die Daten stammen aus einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit, die die Sozialexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, angefordert hatte. Hieraus ging hervor, dass einem Hartz IV Haushalt durchschnittlich 16,50 Euro pro Monat bzw. 197 Euro für sonstige Ausgaben pro Jahr fehlen würden. “Praktisch geht das zu Lasten der Mittel, die eigentlich der Sicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen dienen sollen”, kommentiert die Expertin die Datenauswertung der BA.

Sehr hoch war die zusätzliche Belastung für Hartz IV Betroffene im Bundesland Rheinland-Pfalz. Hier fand eine Unterdeckung von etwa 285 Euro. Am Niedrigsten in Bremen mit 125 Euro.

Die Berechnungsgrundlagen der Wohn- und Unterkunftskosten werden anhand regionaler Richtlinien erstellt. Diese werden immer wieder von Gerichten als rechtswidrig gerügt. Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind fast immer sehr viel höher. “Praktisch geht das zu Lasten der Mittel, die eigentlich der Sicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen dienen sollen”, kritisierte Zimmermann. Viele häufen Schulden an und sind gar von Obdachlosigkeit bedroht. (sb)

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-viel-zu-wenig-unterkunftskosten-3718011.php

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EIGENER KOMMENTAR :
…das mir aber jetzt keiner die FÜNF EURO Erhöhung sinnlos ausgibt – ist das klar?! (lol)

Gruß an die “Verschwender”
Kräutermume

Orginal und Kommentare:

http://kraeutermume.wordpress.com/2015/12/23/das-sind-die-hartz-iv-regelsaetze-2016-neue-wohnungsgroesse-fuer-alleinstehende-und-hartz-iv-interne-weisung-aufgedeckt-sowie-andere-wichtige-informationen/

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland

Angela Merkels “Wir schaffen das” kann einen bestenfalls noch zur Weißglut bringen. Die Zahl der “Zornbürger” wächst – sie merken, dass sich das System, in dem sie leben, immer mehr zu ihrem Nachteil entwickelt.

Die Zorn kommt aus vielen unterschiedlichen Richtungen: Steigende, zudem sowieso widerrechtliche Steuern und Abgaben, niedrige Löhne, explodierende Lebenshaltungskosten, die unfaire Verteilung von Vermögen, Schuldenlasten, menschenunwürdiges Hartz IV und vielem Alltäglichen mehr.

Ausschlaggebend ist das Wissen, um was es sich bei der Bundesrepublik Deutschland wirklich handelt und welchen Status jeder Mensch als Inhaber des Personalausweises hat.

Rechtliches:

Folgende Quellen und Rechtsgrundlagen hierzu sollte man sich dringend ansehen:

Vorab wird festgestellt, dass der Staat Bundesrepublik Deutschland niemals ausgerufen wurde. Es gibt keinerlei Dokumente. wie z.B. Urkunden, die belegen, dass ein Staat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland existiert.

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland.....

Die sogenannte BRD besitzt nicht einmal eine Hauptstadt, da die Stadt Berlin exterritorial zur BRD ist.

Insofern sind alle hier genannten BRD-Gesetze und sogenannten “Gerichtsurteile” zwar faktisch angewendet, entfalten aber rechtlich keine Bindewirkung!

Beweis: Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 – Bundesministerium der Justiz

Das Grundgesetz quasi als Gründungsakt der BRD heranzuziehen, wie das der Deutsche Bundestag (2. Absatz, letzten beiden Sätze) tut, ist aus sich heraus schon absurd und bedarf keiner weiteren Erklärung.

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland.

1. Quellensammlung, insbesondere die Seite 13 (Rede von Carlo Schmid vom 08.09.1948 – Parlamentarischer Rat). Wer vertiefte Informationen erhalten möchte, kann hier die gesamte Rede von Carlo Schmid nachlesen: “klick”

2. Das Grundgesetz (SHAEF-Militärgesetz, nun Satzung/AGB der BRD), allesamt illegal, da ein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt:

Hierzu ist es wichtig den Punkt 4 der Kapitulationsurkunde der Wehrmacht zu lesen:

Punkt 4 der Kapitulationsurkunde:

“Die Urkunde militärischer Übergabe präjudiziert nicht ihre Ersetzung durch ein allgemeines Kapitulationsinstrument, das von und im Namen der Vereinten Nationen Deutschland und den deutschen Streitkräften auferlegt wird.”

Die “BRD” unterliegt als Überbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist.

Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden.

Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen, ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon “der Große Wendig”, Band II, S. 854 ff., mit Zitaten.

Alle Unterzeichnerstaaten der UN-Charta erkennen an das die USA die Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs ist und sind somit faktisch unter der Führung der USA mit dem Deutschen Reich, da ohne Friedensvertrag, im Kriegszustand.

Alle Staatsgerichte, außer Schiedsgerichte, sind seit dem 30. November 2007 (Bereinigungsgesetz) aufgehoben.

Somit haben wir nur Handelsgerichte nach “Admirality Law”, denen sich niemand unterordnen muss.

Wichtig zu wissen ist, dass sich weder Richter noch Staatsanwälte legitimieren können.

Gleiches gilt für sogenannte Behörden (inklusive Polizei). Dazu sind sie aber gesetzlich verpflichtet (sowohl Amtsausweis, nicht Dienstausweis als auch Personalausweis).

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Tun sie das nicht, liegt eine Amtsanmaßung und Rechtsbeugung vor. Auf die Strafprozessordnung § 127 StPO wird verwiesen (übrigens auch ohne Geltungsbereich und damit ungültig).

Der interessierte Leser findet hier ausführliche Erklärungen: “klick”

Artikel 133 GG: “Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.”

Allein an diesem Artikel kann man zweifelsfrei erkennen, dass die BRD kein Staat, sondern eine Firma ist.

Noch deutlicher wird es wenn man z. B. www.upik.de aufruft. Suchergebnis für die Firma BRD sieht man hier: “klick”

Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, BGBl. 1976 II S. 474, ratifiziert von der BRD 1976

Somit befinden wir uns im Handelsrecht mit Staatssimulation und sind nach dem Willen der drei Westalliierten per Ausweiszwang unfreie Zwangsmitglieder in dieser Firma.

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland...

Die “Steuerung” dieses Firmenkonstruktes erfolgt über das exterritoriale Gebiet Berlin, wobei das Grundgesetz höchstens noch als AGB dieser Firma zu werten ist, da bei einer Firma egal ist, wo die Hauptverwaltung ihren Sitz hat.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen bleibt einfach unbeachtet.

Personalausweise

Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

Die BRD entzieht sich dieser Definition laut Beitrittserklärung vom 12. April 1976 (BGBl. II S. 473) nach Artikel 1 Ziffer 2, obwohl sie genau diesen Personalausweis für Staatenlose anwendet, indem sie den Artikel 27 einfach für nicht anwendbar erklärt.

Auch sehr interessant ist z. B. die Bayerische Landesverfassung.

Die bestätigt im Artikel 180, dass es keinen deutschen demokratischen Bundesstaat gibt und das natürlich das Land Bayern eine US-Zone ist.

Dass die BRD nicht nur kein Staat ist, sondern zudem auch noch völkerrechtswidrig dem Besatzungsrecht untersteht, liest man im Grundgesetz Artikel 120 (Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten) und Artikel 125 GG (Besatzungszonen).

Aus dieser nun erworbenen Kenntnis muss man die Frage stellen, wie man die Staatsangehörigkeit denn erwirbt.

Nach Artikel 116 des ungültigen GG:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Werfen wir einen Blick in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).

Als erstes fällt sofort auf, das es sich hier um ein “nichtamtliches Verzeichnis” handelt. Warum?

Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.

Beachten Sie das Ausfertigungsdatum. Sie werden feststellen, dass das heutige StaG auf dem ursprünglichen RuStaG von 1913 basiert.

Damals wie heute wird die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben (§3, Abs.1, StaG, RuStaG §§ 3 und 4).

Wenn Ihre Vorfahren also z. B. Preußen, Bayern oder Sachsen waren und die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, kann sie nicht verloren gegangen sein, es sei denn, durch die Gleichschaltung durch Adolf Hitler.

Das RuStaG von 1913 sagt aus:

§ 1 Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.

Das – und nichts anderes – ist der einzig richtige Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Alles andere ist völkerrechtlich und juristisch unzulässig!

Carlo Schmids Worte finden Bestätigung im “Urteil” der Firma Bundesverfassungsgericht von 1973, in dem das “Gericht” bestätigt:

Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfGE, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist.

Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches…

Dieses “Urteil” ist entgegen vieler Unkenrufe uneingeschränkt bis heute gültig. Ist das so? Nein.

Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil, sondern bestenfalls um eine Beurteilung der Situation, denn Firmen können und dürfen keine Urteile fällen.

Ein Staat, der im völkerrechtlichen Sinne nicht existiert, hat auch keine Staatsbürger und kann aus diesem Grund auch keine Staatsbürgerschaft vergeben. Wir sind also faktisch seit Geburt staatenlos!

Sie werden daher keine offizielle Bestätigung einer sogenannten “Bundesbehörde” erhalten, die Ihnen die “Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland” bescheinigen würde.

Es gibt auf der gesamten Erde keinen einzigen Menschen, der die Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann.

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland..

Im Artikel 16 des ungültigen Grundgesetzes steht folgendes:

“(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.”

Die Staatsangehörigkeit “Bundesrepublik Deutschland” wurde nicht entzogen, sondern seit Geburt niemals erteilt!

Die Dokumente zum Nachweis:

1. Wichtiges Dokument ist die Geburtsurkunde, auf der kein Nachweis der Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland zu finden ist.

2. Im Personalausweis steht als Staatsangehörigkeit “DEUTSCH”. Zu jeder Staatsangehörigkeit gehört nach Völkerrecht aber sehr eindeutig ein bestimmter Staat und dieser ist zwingend als Substantiv zu benennen.

Warum der bestehende Personalausweis den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, liegt somit auf der Hand.

Die eigentlich vorgeschriebene DIN 5007 wird nicht angewendet.

Der Begriff “DEUTSCH”, dessen Ursprung die Gleichschaltungsgesetze von Adolf Hitler sind, reicht nicht, um diese Anforderung zu erfüllen.

Wir verweisen auf diese PDF-Datei des Landkreises Demmin, die bestätigt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt: “klick”

3. Gerne wird dann auf den Staatsangehörigkeitsausweis (Kosten 25 Euro) verwiesen.

Ungültig ist das Ding natürlich auch mal wieder, da “im Auftrag” unterschrieben.

Unrechtssystem Bundesrepublik Deutschland......

http://newstopaktuell.wordpress.com/2015/12/11/unrechtssystem-bundesrepublik-deutschland/

Bemerkenswertes Gerichtsurteil zu Hartz IV + PDF – Es geht allerdings um die Rechtsstaatlichkeit der “BRD”

Der ewige Glaube an Vollbeschäftigung