Schlagwort-Archive: Ordnungswidrigkeitengesetz

Polizeigewerkschaft: “Was gilt denn noch in Deutschland…?”

  Insbesondere die zweite Frage auf dem Foto ist interessant: Was hat denn überhaupt jemals gegolten??? Das kann man recherchieren. Jedes Gesetzeswerk, was nach dem achten Mai des Jahres 1945 von der Deutschlandverwaltung (sogenannter “Bundestag”, sowie sogenannte “Landesregierungen”) ausbaldowert und … Weiterlesen

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Bürger nehmen Recht in eigene Hände – Amtsgericht erkennt UN-Resolution 56/83 an

Am sogenannten und angeblichen “Amtsgericht” Hildburghausen wurde ein Verfahren eingestellt, in welchem es um eine Bußgeldsache ging. Ein Berufskraftfahrer sollte wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Kasse gebeten werden. Dieser war damit aber nicht so ganz einverstanden. Der Betroffene berief sich darauf, … Weiterlesen

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