Fragen darf man stellen und MANN muss sie stellen !

von henrypaul

Fragen, die der Innenminister, das Kanzleramt, die Kanzlerin und der Bundespräsident sowie der Verfassungsgerichts-Präsident schlüssig und richtig – also der Wahrheit entsprechend beantworten müssen.

Der Internationale Gerichtshof stellte im Frühjahr 2012 sein Urteil vor, und dokumentierte die Bundesrepublik ist kein Staat. Nun wenn auch von den Vereinten Nationen derer Gerichtshof der IGH als Internationaler Gerichtshof in Den Haag – die BRD als Simultanstaat tituliert – ist ein Simultanstaat kein Völkerrechtssubjekt und nach Völkerrecht auch kein Staat – das transferiert zugleich, dass das Subjekt Germany weder Bundesrepublik Deutschland benennend – in den Vereinten Nationen, keine juristische weder rechtliche Grundlage hat, um gemäß der UN Charta in den Vereinten Nationen, ein UN Mitgliedstaat – in den Vereinten Nationen zu sein, weder noch im Sicherheitsrat Mitglied sein kann – die UN Charta untersagt. Desweiteren der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahre 2006 ein Urteil stellte – die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtswirksamer Staat – das Subjekt BRD ist seit 17.7.1949 erloschen, und daraus nur eine NGO wurde.

FRAGE 1: Entspricht das den Tatsachen oder nicht?

SCHACHTSCHNEIDER ESSAY VOM 27.03.2012 – EIN STAAT OHNE LEGITIMATION

http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

Was die nicht alles löschen 😉

BRD mit ihrer Etablierung am 07.09.1949 noch am 03.10.1990 Staat wurde.

Frage 2: Hat der Staatsrechtler Recht oder Unrecht?

Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechts Komitees der Vereinten Nationen, am 11. – 29. Juli 2011 in Genf hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu schützendes  Rechtsgut  der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe! Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, hat 2011 folgenden verbindlichen Beschluss der Staaten und ihrer Organe rechtswirksam vorgestellt: Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.”  (Absatz 49., CCPR/C/GC/34) Für Merkel-Deutschland bedeutet dies sowohl auch heute, daß das 1984 unter dem BRD Bundesminister Engelhard eingeführte “Gesetz gegen die Auschwitzlüge” durch Neufassung des Paragraphen 130 nunmehr Makulatur ist. Es verstößt gegen grundlegendes Menschenrecht!

Frage 3: Entspricht dies den Tatsachen oder nicht?

Hessen ist Staat und nicht zur BRD zugehört, hierin die ECB EZB in Hessen gelegen, beide Subjekte in der US Besatzungszone der US Besatzungsmacht seit 1945 heraus auch die Frankfurter Banken unterstellt…

…dass das Subjekt BRD – Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist.

Int. Court of Justice [ICJ] implicitly acknowledged that the subject of Federal Republic of Germany is not a country

http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf

http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16897.pdf

Frage 4: Ist diese Behauptung richtig oder falsch?

5. Am 25. Juli 2012 hat das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ (Bundesgrundgesetzgericht) alle bisherigen Bundestagswahlen für nichtig und ungültig erklärt. Erkannt und festgestellt wurde auch, daß es eine „Bundesrepublik Deutschland“ in der gegründeten Form schon seit 1956 nicht mehr gibt.

Frage 5: Stimmt das oder stimmt das nicht?

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953

Frage 6: Ist dies den Tatsachen entsprechend?

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) sowie das Umsatzsteuergesetz (UStG) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind.

Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Grundrechte, Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden. Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.

Frage 7: Ist dieser juristische Tatbestand wahr oder nicht wahr?

„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155).“

Frage 8: Stimmt das oder stimmt das nicht?

Der Abgeordnete Carlo Schmid, einer der Gründerväter der BRD, sagte im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 folgendes:

“Wir haben unter Bestätigung der Alliierten Vorbehalte, dass Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.

Frage 9: Stimmt das oder stimmt das nicht?

Zitat von Horst Karl August Lummert, jüdischer Publizist(1931 – 2010):

“ […] da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten unter Verletzung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere unter Missachtung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aufgezwungen worden ist; das Grundgesetz aus diesem Grunde lediglich ein Besatzungsstatut ist, das als der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit ist; […]

[…] die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF) über das Deutsche Volk, mithin ein Organ der Besatzungsmacht; das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich kein innerstaatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und besiegtem Kriegsgegner ist….

Frage 10: Entspricht dies dem Völkerrecht oder nicht?

“Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.”

Zitat Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik in Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen Amtes.

Frage 11: Hat er das gesagt, Ja oder nein?

Das Grundgesetz musste, nachdem es am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat angenommen worden war, erst den Alliierten Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor es in Kraft treten konnte. …  Die Sonderrolle Berlins wird hier ebenfalls erwähnt:

„Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 (siehe Artikel 23 Grundgesetz vom 23. Mai 1949) und 144 (2) (siehe Artikel 144 Grundgesetz vom 23. Mai 1949) des Grundgesetzes dahin, dass er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, dass es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf.“

… In Artikel 23 war der Geltungsbereich des Grundgesetzes festgelegt und Artikel 144 regelte die Annahme des Grundgesetzes.

Am 23. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seinen Präsidenten, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgefertigt und verkündet. Es trat mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Dies war gemäß „Frankfurter Dokument“ Nr. 1 (Grundlinien für die Verfassung),die letzte Aufgabe des Parlamentarischen Rates woraufhin er mit dem „Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz“ vom 12. Mai 1949 unter Punkt 10 entsprechend aufgelöst wurde. Diese Aufgabe des Parlamentarischen Rates wurde auch in Artikel 145 (1) (siehe Artikel 145 Grundgesetz) des Grundgesetzes festgelegt.

Am 14. August 1949 erfolgen die ersten Bundestagwahlen.

Die konstituierenden Sitzungen des 1. Bundestages und des Bundesrates am 7. September 1949 werden als Gründung der „Bundesrepublik Deutschland“ betrachtet.

Theodor Heuss wird am 12. September 1949 durch die Bundesversammlung (Bundestagsabgeordnete + gleiche Anzahl Landtagsabgeordnete) zum ersten Bundespräsidenten gewählt.

Am 15. September 1949 wird Konrad Adenauer durch den Deutschen Bundestag zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Adenauer stellt sein Ministerkabinett am 20. September 1949 vor, woraufhin das Besatzungsstatut am 21. September 1949 in Kraft tritt.

Frage 12: Entspricht diese Darstellung den Tatsachen oder nicht?

Gemäß dem Begleitschreiben zum Besatzungsstatut wurde hierzu von den Außenministern der 3 Westmächte unter anderem folgendes entschieden:

„… Mit der Errichtung der Deutschen Bundesrepublik werden die Militärregierungen als solche aufhören zu bestehen, und die Aufgaben der alliierten Behörden werden in der Weise aufgeteilt werden, dass die Überwachungsaufgaben von einem Hohen Kommissar und die militärischen Aufgaben von einem Oberbefehlshaber wahrgenommen werden. Die drei Hohen Kommissare werden zusammen eine Alliierte Hohe Kommission bilden …“

Die Alliierte Hohe Kommission hat ihre Arbeit am 21. September 1949 mit dem Inkrafttreten des Besatzungsstatuts aufgenommen.

Sie hat Gesetze, Befehle, Entscheidungen, Verordnungen und Direktiven erlassen, welche im Amtsblatt der Hohen Kommission veröffentlicht wurden.

Frage 13: Ist das so oder ist es nicht so?

Das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 ist am 2. Juni 1972 durch das Viermächte-Schlussprotokoll (siehe Viermächte-Schlussprotokoll vom 3. Juni 1972) in Kraft gesetzt worden…. bestätigt das Bundesverfassungsgericht zudem den Sonderstatus Berlins (Gründe A. II 2):

Der Status Berlins bleibe vom Vertrag unberührt, schon deshalb, weil er durch die Viermächte-Vereinbarung fixiert sei, an der die Vertragsteile nichts zu ändern vermöchten.“ ….

Da die oberste Machtbefugnis immer noch bei den Alliierten liegt, sind ihre Entscheidungen bindend und können durch die Bundesverfassungsrichter nicht außer Kraft gesetzt werden. Gemäß Viermächte-Abkommen ist Berlin auch 1973 demnach kein Land der Bundesrepublik Deutschland und wird auch nicht von ihr regiert.

Frage 14: Ist dieser Tatbestand richtig oder nicht?

Die Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgerichts kann die Entscheidungen der Alliierten nicht aufheben, sie ist diesen Entscheidungen untergeordnet.

Frage 15: Stimmt das oder stimmt das nicht?.

Der Nordatlantikvertrag (siehe NATO/OTAN) wurde am 4. April 1949 geschlossen und ist am 24. August 1949 in Kraft getreten. Die Unterzeichnerstaaten waren das Königreich Belgien, Kanada, das Königreich Dänemark, Frankreich, Island, Italien, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika.

!! Deutschland ist als Bestandteil der Pariser Verträge 1954 durch Protokoll vom 23. Oktober 1954 (in Kraft 5. Mai 1955) dem Nordatlantikvertrag beigetreten.

Frage 16: Entspricht das der Wahrheit, Ja oder Nein?

Am 21. Dezember 1972 schlossen die BRD und die DDR den „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ (siehe „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“), auch „Grundlagenvertrag“ genannt. Der Vertrag wurde am 20. Juni 1973 in Kraft gesetzt.

Frage 17: Stimmt das, ja oder Nein?

wg BVerfG-Urteil zum Grundlagenvertrag

„… dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist …“, und es  … besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation … nicht handlungsfähig.“ …

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“ …

Ergo: Das Deutsche Reich existiert am 31. Juli 1973 immer noch. Es besitzt Rechtsfähigkeit, ist jedoch mangels Organisation handlungsunfähig … Das Deutsche Reich ist also auch später nicht untergegangen, das heißt es existiert am 31. Juni 1973 immer noch und besitzt nach wie vor seine Rechtsfähigkeit. Und die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. … Die Weimarer Verfassung ist weiterhin die gültige Verfassung des Deutschen Reiches, wie dies wiederholt in der Rechtsprechung bestätigt wurde.

Frage 18: Ist diese Darstellung juristisch richtig oder falsch?

Das Deutsche Reich ist ein Staat, die Bundesrepublik hingegen ein durch die Alliierten genehmigtes besatzungsrechtliches Selbstverwaltungsinstrument für die drei westlichen Besatzungszonen.

Frage 19: Entspricht dies den Tatsachen, Ja oder Nein?

Zu den Verträgen von 1954 und die 2 plus 4 Verträge von 1990 sagte Gregor Gysi, Die Linke, in einer Fernsehsendung Anfang 2014:

“1954 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Weil Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluss. Die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen worden, und die sind nicht einmal beim 2 plus 4 Vertrag aufgekündigt worden. Und darauf basiert das Ganze, auch dass sie Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste. Wir müssen diese Geheimverträge kündigen, um die völlige Souveränität wieder herzustellen!”

Frage 20: Ist diese Darlegung von Gysi richtig oder falsch?

Willy Brandt, von 1969 bis 1974 der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagte über das deutsche Bundesgesetz:

“Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.” – BUNTE, 14.2.1991. S.94.

Frage 21: Ist dieses Zitat richtig oder falsch?

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG  .

Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 2666 (277); 3, 288 (319f.); 5, 85 (126); 6. 309 (336, 363), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367) … BRD beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319f.); 6,309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes)

Frage 22: Sind diese Urteile rechtlich bindend oder nicht?

Die BRD-Kanzler, so Egon Bahr mit Zitaten von Willy Brandt, mussten gegenüber den Siegermächten, “einen Unterwerfungsbrief” unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BRD wieder aufhob. Egon Bahr dazu 2009:

“Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, “einen solchen Unterwerfungsbrief” zu unterschreiben. Schließlich sei er der Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen … “Also habe ich auch unterschrieben” – und er hat nie wieder darüber gesprochen.”, so Egon Bahr in “Die Zeit“ am 08.09.2009.

Im Oktober 2011 wiederholte Egon Bahr in der Jungen Freiheit die Tatsache der Kanzler-Unterwerfung unter US-Hoheit: “In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt “drei Briefe” an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.”, JF.16.10.2011.

Frage 23: Stimmen diese Zitate oder nicht?

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE:

“Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.”

Frage 24: Hat Maurer damit recht oder nicht?

Die Zeitung Welt, berichtete am 10.11.2001, S.9: “Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän – für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfer auf Nato und EU. Im Mastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen.

Frage 25: Zitiert die Welt das richtig oder nicht?

Die Charta der Vereinten Nationen (United Nations) wurde am 26. Juni 1945 durch ihre 50 Gründungsstaaten unterzeichnet, Polen, welches an der Konferenz vom 26. Juni 1945 nicht teilnehmen konnte, wurde nachträglich zum 51. Gründungsstaat erklärt.

Nach der Ratifizierung durch China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Mehrheit der sonstigen Gründungsstaaten trat die Charta der Vereinten Nationen am 26. Oktober 1945 in Kraft.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik sind den Vereinten Nationen am 18. September 1973 beigetreten. …

Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die durch ihre Botschafter vertreten waren, die in dem früher durch den Alliierten Kontrollrat benutzen Gebäude eine Reihe von Sitzungen abgehalten haben, stimmen überein, dass sie die Anträge auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wenn diese durch die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gestellt werden, unterstützen werden und stellen in diesem Zusammenhang fest, dass diese Mitgliedschaft die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die bestehenden diesbezüglichen vierseitigen Regelungen, Beschlüsse und Praktiken in keiner Weise berührt.“

Frage 26: Ist dieser Tatbestand richtig wiedergegeben oder nicht?

Hier nun kommt der Tatsache, dass die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs auch an der Erschaffung der UN-Charta maßgeblich beteiligt waren, allen voran die Amerikaner, eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu: Artikel 53 Charta der V.N….

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates, gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten..“…

„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaates dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

Frage 27: Stimmt das oder nicht?

Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen … nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 … vorgesehen sind (2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Als Feindstaat wird hier unter anderen auch Deutschland betrachtet gemäß Absatz 2. Dies ändert sich auch 1973 nach dem Beitritt der 3 Alliierten Westzonen (BRD) und er Ostzone (DDR) nicht. Deutschland einerseits als Feindstaat der UNO, es aber gleichzeitig in diese Organisation aufzunehmen…?

Frage 28: Stimmt der Tatbestand ja oder nein?

Zitat General William Odom, West-Point-Absolvent, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat unter Carter und Generalstabschef für Spionage unter Reagan, erklärte in der damals berühmten Fernsehsendung ONE ON ONE am 25. April 1999 die Lobbypolitik am Beispiel von Deutschland, Japan und Korea:

“Wir sind in Korea, Japan und in Deutschland – für immer, und es zahlt sich aus. Wenn Sie zurückschauen und sehen, was über die Jahre alles geschah, dann sehen Sie, dass wir immer reicher, reicher und reicher werden.”

Zudem erklärte Odom auch unverhohlen:

“Die Nato wurde nicht, wie die meisten Menschen glauben, als Verteidigungsbündnis gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion geschaffen. Nein, die Nato wurde als Instrument gegen Deutschland ins Leben gerufen.”

Frage 29: Stimmt das Zitat Ja oder nein?

  • Auf der ganzen Welt gibt es keinen eingetragenen Staat mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, mittels einer Kopie der Staatsgründungsurkunde könnte bewiesen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein rechtmäßiger Staat ist.
  • Aussenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag von James Baker und der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland als NGO of Germany angemeldet.
  • Status von Deutschland/Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: Gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO.
  • Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD bzw. Deutschland gegeben…

Frage 30: kann dies bestätigt werden oder ist das Fantasie?

Angela Merkel, anlässlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05. Juli 2005:

“Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“

Sigmar Gabriel sagte in Dortmund am 27.02.2010:

“Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Dass ist das, was sie ist.“

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: “Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat “Bundesrepublik Deutschland.“

Frage 31: Stimmen diese Zitate oder nicht?

Nur wenn Deutschland kein souveränes Land ist, was sind dann zum Beispiel die Polizisten und die Wahlen oder die Bundestagsabgeordneten? Dazu Ulrich Maurer, die LINKE:

“Nun ja gut, wir haben eine staatliche Ordnung, das ist keine Frage und die funktioniert recht und schlecht, aber keinen Staat, wir sind kein Land wie Frankreich.“

Frage 32: Stimmt diese Aussage von Maurer Ja oder Nein?

Gregor Gysi, Die Linke, am 08.08.2013:

“Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013 könnte man das nicht einmal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde das wird höchste Zeit. Also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären und dann der Bevölkerung sagen, dass wird so und so und dann beendet. Aber nichts hört man.

Frage 33: Stimmt diese Aussage Gysi Ja oder Nein?

Lyndon La Rouche, US-amerikanischer Politaktivist, am 19. April 2011:

“Wir sind am Ende der transatlantischen Zivilisation, Europa zerbricht. Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert ist vollkommen Wahnsinnig.“

Frage 34: Stimmt diese Aussage Ja oder Nein?

Wolfgang Schäuble sagte 2011 auf dem Europäischen Bankenkongress folgendes:

“… die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Der ehemalige Finanzminister von Deutschland Theo Waigel bekundete 1989, auf dem Schlesier-Treffen in Hannover, folgendes:

Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.

Frage 35: Stimmen diese Aussagen von Schäuble und Waigl oder nicht?

Der oberste Gerichtshof in Den Haag, stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest:

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der ‘Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‘Geltungsbereich des Grundgesetzes.“ ... im Besonderen : “(…) der Gerichtshof (1) stellt fest mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland unter Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BR(v)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitären Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen; (…)

(2) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift; (…)

(3) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen; (…)

(4) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jener anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt; (…)

(5) lehnt einhellig ab alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (…)“

Frage 36: Sind diese Urteile erfunden oder haben Bestand?

Dies beweist explizit – nun auch durch Den Haag bestätigt -, dass die Bundesrepublik in Deutschland, d.h. die Treuhandverwaltung der Alliierten, die sich nach Haager Landeskriegsordnung für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität genießt, kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reiches oder des Dritten Reiches ist und/oder sein kann, welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung auf internationaler Ebene verklagen könnte.

Frage: 37: Stimmt das so oder nicht?

Andreas von Bülow, gehörte viele Jahre der Parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an, sagte 2013:

“Bei der Springer-Presse weiß ich nur, dass die Bild-Zeitung, das ist in Amerika bekannt, mit 7 Millionen Dollar von der CIA gegründet worden ist

Frage 38: Ist diese Darstellung richtig oder falsch?

Josef Foschepoth, Historiker Universität Freiburg, sagte am 9. Juli 2013 der Süddeutsche.de folgendes:

Es gibt kein Grundrecht mehr auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses.“

Am 7. Juli 2014 sagte Josef Foschepoth, der tagesschau.de gegenüber:

“Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex. Der BND ist ein Ziehkind der USA.“

Frage 39: Sind diese Aussagen richtig oder falsch?

Artikel 79 des deutschen Grundgesetzes:

“(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. –>

“Es herrscht also in Deutschland, laut dem geltenden Grundgesetz (Artikel 79 Absatz 1), noch immer das Besatzungsrecht, denn sonst müsste dies ja auch nicht explizit abgebaut werden.

Der Absatz 3 wurde nach 1990 hinzugefügt. Laut diesem Artikel ist es unzulässig die Grenzen des Landes zu verändern. Der Wirkungsbereich wird also nie verändert. Juristen sehen darin eine Entgültigkeitserklärung des Grundgesetzes. Weil das deutsche Volk oder die Ausbreitung des deutschen Volkes nicht identisch ist mit der Ausbreitung oder der Grenzziehung bezüglich dessen was man Bundesrepublik Deutschland nennt.

Somit kann der Artikel 146 nie in die Tat umgesetzt werden, denn dort soll ja ein deutsches Volk in freier Abstimmung eine eigene Verfassung beschließen.

Frage 40: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Artikel 146 des deutschen Grundgesetzes
Das deutsche Grundgesetz sagt in Art 146:

“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dies bedeutet, Deutschland wird an dem Tag ein wirklich freies und souveränes Land sein, an dem eine neue echte deutsche Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Also durch eine Volksabstimmung beschlossen wird. Doch bis zum momentanen Zeitpunkt war dies noch der Fall, und so wie es aussieht auch nicht in absehbarer Zeit.

Frage 41: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Da ist der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ (Einigungsvertrag).
* Einigungsvertrag  am 31. August 1990 (BGB1. 1990 II S. 889 ff)
* Einigungsvertragsgesetz 23. September 1990 (BGB1. 1990 II S. 885ff)
* In Kraft getreten am 29. September 1990
* Bekanntmachung 16. Oktober 1990 Inkrafttreten (BGB1. 1990 II S. 1360)

Die Besonderheit dabei ist: Schauen wir uns hierzu einige der wichtigsten Artikel daraus an:

Artikel 1 (1) „Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 GG am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.“

Der Beitritt soll also gemäß Artikel 23 GG erfolgen und am 3. Oktober 1990 wirksam werden!

Frage 42: ist die Darlegung bis hierher richtig oder falsch?

In Art. 4 (1), (2) und (6)… wir die Einheit vollendet… Pkt 2: der Artikel 23 GG wird am 29.09. 1990  aufgehoben; –> ohne Artikel 23 GG können aber die Länder Mittel-Deutschlands nicht den Ländern der BRD beitreten, weil der räumliche Bezug zum LAND fehlt! Es ist nicht möglich, dass die 5 neuen Bundesländer am 3. Oktober 1990 der BRD gemäß Artikel 23 GG beitreten, wenn es diesen Artikel 23 GG schon seit dem 29. September 1990 gar nicht mehr gibt.

Es ist nicht möglich einen Artikel des Grundgesetzes anzuwenden, den es gar nicht mehr gibt!

!! Laut Staatsrechts-Lehre gilt ein Staat dann als nicht existent, wenn er seinen Raumbezug verloren hat, ergo gar kein Land mehr umschreibt. Das war hier der Fall.

Frage 43: Ist diesser juristische Sachzusammenhang richtig oder falsch?

Auch nach Grundlagenvertrag hatte die BRD keinen Hoheitsanspruch mehr, die Länder Mittel-Deutschands anzugliedern.

Frage 44: Ist das so richtig oder falsch?

Das Sozialgericht Berlin (AZ: S72 Kr 433/93 vom 19.05.1992) hat im Gerichtsbescheid einer Negationsklage vom 22.09.1993 festgestellt, dass der „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II, S. 890) u n g ü l t i g ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.

Nicht wenige Staatsrechtler gehen davon aus, dass die BRD damit erloschen ist. … ES konnte der 2 + 4 Vertrag nach dem 29. September 1990 (Streichung des Artikel 23 GG und Aufhebung des Hoheitsgebietes de BRD) nicht mehr durch ein vereintes Deutschland ratifiziert werden, da die Wiedervereinigung von BRD und DDR nach dem 29. September 1990 ja unmöglich wurde. Die 5 neuen Länder konnten am 3. Oktober 1990 nun einmal nicht dem Geltungsbereich eines Grundgesetzes betreten, welcher bereits am 29. September 1990 aufgehoben worden war.

Frage 45: Ist der Sachzusammenhang korrekt oder falsch?

Der 2 + 4 Vertrag konnte von deutscher Seite nie rechtmäßig ratifiziert werden und entsprechend nie rechtmäßig in Kraft treten.

Da zum Inkrafttreten des 2 + 4 Vertrages (gemäß Artikel 9 des 2 + 4 Vertrages) jedoch die Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden erforderlich war und dies mangels Vorhandensein eines vereinten Deutschlands unmöglich war ist der gesamte 2 + 4 Vertrag bis heute nie rechtmäßig in Kraft getreten.

Frage 46: Stimmt diese Darstellung ja oder nein?

Zusätzlich gab es noch eine (im 2+4+1) nicht zu unterschätzende Vereinbarung:

Die „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ vom 27./28.September 1990. (BGB1. 1990 II s. 1387 ff) In Kraft getreten am 28. September 1990; 8. Oktober 1990 Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 (BGB1. 1990 II S. 1386):

Da es seit dem 29. September 1990 (Streichung Präambel und Artikel 23 GG), also genau einen Tag nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, kein vereintes Deutschland (im Sinne des Einigungsvertrages) und somit auch keinen gültigen „2 + 4 Vertrag“ mehr geben konnte, wie wir gesehen haben, ist der „Deutschlandvertrag“ heute immer noch in Kraft.

Frage 47: Stimmt diese juristische Darlegung ja oder nein?

Solange der Deutschlandvertrag noch in Kraft ist, bleibt es der Überleitungsvertrag dementsprechend auch! Was die Souveränität anbelangt sind wir 1990 offensichtlich auch nicht weiter als am 5. Mai 1955. ERGO: demgemäß behalten sich die Drei Mächte sogar das in Ziffer III des Besatzungsstatut enthaltene Recht der „Ausübung der vollen Regierungsgewalt“ vor, wie wir schon zuvor feststellen konnten. Von Souveränität also keine Spur! Das regelt z.B…. auch weiterhin, dass alle von den Besatzungsbehörden festgestellten Rechte und Verpflichtungen in Kraft bleiben

„… ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. …

Was ist nun aus der Beziehung zwischen den Alliierten und der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufhebung des Artikel 23 GG geworden?

James Baker hat in Zusammenarbeit mit den Alliierten Siegermächten den Artikel 23 GG einfach neu formuliert und kurz vor dem 3.Oktober ins GG schreiben lassen qua Vertragstext der Vereinbarung! Im neuen Artikel 23 haben wir kein Deutschland und keine BRD mehr, sondern eine Verpflichtung zur Werdung einer EU… die zwar kein Staat war und ist, doch da wir laut Artikel 23 NEU, Kompetenzen aus der GG-Administration an die EU abgeben, ist die Eu quasi unser Staat- der kein Staat ist.

Frage 48: Kann diese juristische Darlegung falsch sein oder stimmt sie?

Helmut Schmidt sagte im Jahr 2013 in einer seiner Reden über die BRD:

“Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben können. Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt

“wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“

“Und ich habe geantwortet; in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein.”

Frage 49: Hat Schmidt dies gesagt oder nicht?

Prof. Josef Foschepoth:

“Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert

Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, dass heißt, es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen .

Frage 50: Stimmen diese Aussagen oder nicht?

Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt. Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes.

Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen:

„Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“ Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken. ( Zusatzverträge NATO 2007)… Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Diese Regelung hat nach dem 11.September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet. Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt. Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Frage 51: Sind diese Aussagen korrekt oder nicht?

Es gibt Gesetze dafür, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde…..  Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben.

Frage 52: Kann man diese Aussagen verifizieren, ja oder nein?

Es sagt Merkel in einer Regierungs-Erklärung vom 18. Oktober 2012:

„Bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin sind wir zuletzt mit dem Fiskalvertrag durchaus ein gutes Stück vorangekommen. Aber wir sind der Meinung – das sage ich für die ganze Bundesregierung –: Wir könnten hier sehr gut ein Stück weiter gehen, indem wir der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, dort, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden. Ich weiß: Die Bereitschaft hierzu zeigen viele Mitgliedstaaten noch nicht. Aber ich sage auch: leider.“

Damit hat Merkel gegen die Nation BRD gesprochen und wissentlich eine Ent-Nationalisierung der BRD vorgestellt (Haushaltsrecht als oberstes Staats-Macht-Prinzip) Merkel ist also die Kanzlerin, die den Nationalstaat verrät, indem sie das Haushaltsrecht frei gibt für die EU.

Frage 53: Stimmt dieser Tathergang und Sachstand ja oder nein?

Die Bundesrepublik hat keine Staatsgerichte. Hat das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg vom 07.05.2010 durch die Aussage “auch GVG § 15 ist weggefallen” bestätigt.., Im GVG § 15 der BRD – hier Dejure.org – steht “weggefallen”

Vorher – bis zum 12.09.1950 oder zum 20.09.1990 (verkündet im Bundesgesetzblatt Nr. 40 1950, S. 455), stand bis zur Aufhebung durch das “Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts” – kurz Vereinheitlichungsgesetz in der Gerichtsverfassung: Im GVG § 15 des Deutschen Kaiserreichs und Deutschland bis 20.09.1950:

“Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde.

!!.. Nirgendwo anders steht “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”. Somit haben wir “Privatgerichte” oder „Ausnahmegerichte“.

Frage 54: Stimmt das so oder nicht?

.. nachdem das 2. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz die Wiedereinführung von Besatzungsrecht und dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 und mangels Geltungsbereich und Inkrafttreten der Gerichtsverfassung, der ZivilProzeßOrdnung und der Strafprozeßordnung durch das 1. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz bewiesen ist; sind möglicherweise alle Gerichte Handelsgerichte…

Frage 55: Kann dies der Fall sein oder nicht?

Mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz ( http://bit.ly/GAeVrG ) vom 19.04.2006 wurde dem GVG, der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen….
Verweis – “Bundesverwaltungsgericht” u. “Bundesverfassungsgericht” (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147), (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963):

„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.”

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt ist unbestimmt und deshalb nicht anwendbar…

Frage 56: Stimmt das so oder nicht?

Im BGBL. II 1990 S. 1386. Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in geänderter Fassung) (2)… Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26.Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäss Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) („Überleitungsvertrag“) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem ausser Kraft; das gilt auch für die Briefe und Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.

(3) Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

Erster teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3,4 und 5, ARTIKEL 2 Absatz 1, Artikel 3 Absätze 2 und Artikel 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Dritter teil: Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs .  Weiterhin: Der Artikel 2 des Überleitungsvertrages ( BGBL.1955 II S.405) ist weiterhin in Kraft… Auskunft Bundesminister der Justiz am 29.3. 2004 Dr. Hiestand .

Am 28. September 1990 ist vereinbart worden, dass der Überleitungsvertrag zusammen mit dem Deutschlandvertrag infolge der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands, dem 3. Oktober 1990, suspendiert und mit dem Inkrafttreten des letzteren ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Einzelne der im Überleitungsvertrag getroffenen Bestimmungen behalten jedoch ihre Gültigkeit.

Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“[3] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.

Frage 57: Stimmt dieser vertragliche Zusammenhang oder nicht?

Das erhellt auch eine Kurz-Zusammenfassung der Alliierten Mitteilung am 12. 05. 1990:

Frage 58: Ist diese Darstellung oben falsch oder richtig?

Staatsangehörigkeit: „deutsch“

D.h., hier wird keine Angabe über einen Staat gemacht wie z.B. in Ausweisen in Frankreich oder sonst welchen Staatspapieren bekannter Staaten z.B. „Republic Francaise“ etc. als einzig mögliche richtige Darstellung einer Aussage zur Staatsangehörigkeit und Staatspapier als Ausweisdokument, sondern schlicht der Begriff einer ethnischen Zuordnung beschrieben, nämlich „deutsch“.  Dieses Land und diesen Staat findet man in keiner Landkarte, Europakarte und/oder Weltkarte. Diesen Staat deutsch gibt es nach offizieller, internationaler Lesart nicht.

Frage 59: Ist diese Auslegung richtig oder falsch?

Auszug aus: Bayerisches Staatsministerium des Innern; ..und Gesetz STAG

Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden) Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden…. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt…

Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit…

Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Im Regelfall wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger ist. Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerungen und seit dem Jahr 2000 auch der Geburtserwerb von Kindern ausländischer Eltern dar, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Inland aufgehalten hat.

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bereits bestätigt, wenn er nachweist, dass er seit mindestens zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde und er dies nicht zu vertreten hat.

Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht es jedoch nicht, den genauen Zeitpunkt des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit festzustellen, worauf es jedoch häufig ankommt. In diesen Fällen bedarf es eines umfassenden Feststellungsverfahrens, in dem die konkreten Abstammungsverhältnisse oder der Erwerbsgrund (Einbürgerung oder Geburtserwerb nach dem 01.01.2000) zu überprüfen sind…. Wird festgestellt, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit (Rechtsstellung als Deutscher) besitzt, wird die beantragte Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt. Die Gebühr hierfür beträgt 25,– €

Frage 60: Ist dies Kurz-Zusammenfassung richtig oder falsch?

Die Bezeichnung „Deutschland“ kann sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen, da unter „Deutschland“ der Heimatstaat der deutschen Staatsbürger zu verstehen ist, und hier das Deutsche Reich zu sehen ist. Der Alleinvertretungsanspruch, wie es schon von der alten BRD praktiziert wurde, kann nach unserer Rechtsauffassung daher nicht behauptet werden.

„Deutschland“ kann keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, da es keinen Friedensvertrag hat und erklärter Feindstaat der UNO ist.

Die „Bundesregierung“ hält die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Lande nach unserer Rechtsauffassung als besatzungsrechtliches Mittel im Rahmen der Haager Landkriegsordnung nur auf der Grundlage des „Überleitungsvertrages“ aufrecht, und sonst nichts (vgl. Art. 43 HLKO).

Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten mit Wirkung vom 12.09.1944 gem. dem Londoner Protokoll nach Art. 1 des SHAEF Gesetzes Nr. 32 der USA haben weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit.

Dies haben die Alliierten nochmals im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl 1990 Teil II S. 1274) bekräftigt.

Dies wird auch durch das BRD – GG selbst durch Art. 139 GG bestätigt. ( d.h. die Entnazifizierung und Verbot aller NAZI-Gesetze ist voll wirksam durch SHAEF)

!!!.. Die Recht(s)ordnung der-BRD (Bundesrepublik des vereinten Deutschland) gründet sich ausschließlich auf den Verwaltungserlassbefehl, der Neufassung „Überleitungsvertrag“, der, (..und das ist das Geniale, das eigentlich in alle Lehrbücher der Diplomatie gehören sollte) nach der Streichung des Grundgesetzes am 17. Juli 1990 in Paris, einen neuen Status Quo begründet, indem der gerade aufgehobene unter „neuen Vorzeichen“ wieder eingesetzt wurde.

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz wurde gestrichen und die Bundesdeutschen als Besatzungsuntertanen beauftragt, das Grundgesetz als Basis ihrer weiteren Selbstverwaltung nach der Haager Landkriegsordnung auf der Grundlage des „Überleitungsvertrages“ anzuwenden.

Frage 61: ist das nun korrekt nach den Verträgen oder nur Fantasie?

Völlig irreführend dazu lautet die schriftliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2008 im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2013/07, so wörtlich:

„Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen kann daher lediglich darauf hingewiesen werden, dass das Grundgesetz in seiner derzeit gültigen Fassung – unabhängig von seiner Bezeichnung – die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland darstellt und nach der durch Art. 4. Nr. 1 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) neu gefassten Präambel für das gesamte deutsche Volk gilt.“ (Ohne Parlaments-Beschluss- sondern diktiert von den Alliierten !)

Weder hat das Deutsche VOLK, noch ein Parlament diese angebl. VERFASSUNG entworfen oder verabschiedet… es ist lediglich eine durch die Alliierten -am 17.07.1990 – redigierte Fassung des GG.

Frage 62: Seit wann wird eine Redaktionelle Änderung eine neu Verfassung?

Siehe hierzu auch wie schon weiter vorne: Weitere sichere Beweise hierfür sind, dass der gesamte „4plus2-Vertrag“ auf der Grundlage von „Helsinki“ und nicht auf der Grundlage der „Berliner Dreimächtekonferenz“ in der Präambel definiert wird, kein Vertrag „zur Wiedervereinigung mit Westberlin“ geschlossen werden durfte (Drei Mächte 08.06.90) und im „Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag zwischen der BRD und DDR“ klar gesagt wird,

„Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“

Frage 63: wird das immer noch bestritten ja oder nein?

Dieses Zusatzprotokoll führt den „Einigungsvertrag“ ad absurdum und setzt ihn sogleich wieder außer Kraft, denn die eigentlichen Rahmenbedingungen für die Vereinheitlichung / Vereinigung sind im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ geregelt und beschädigen den „Einigungsvertrag“ ebenso, wie er durch die Vereinbarungen zum „Überleitungsvertrag“ und dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ beschädigt wird.

Die beiden letztgenannten Verträge ihrerseits verhindern, dass der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ in Deutschland völkerrechtlich wirksam ratifiziert werden kann.

Nur durch diese Akte der Streichung und Außerkraftsetzung von Grundgesetz und DDR-Verfassung in Paris konnte überhaupt der Weg für den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ hergestellt werden, wenn noch kein Friedensvertrag mit dem Heimatstaat vorgesehen war.

Denn die Siegermächte mussten ihre eigenen alten Regeln aufheben, um diese neuen Regeln wirksam werden lassen zu können (AHK-Gesetz Nr. 3 vom 21. September 1949 mit Änd. AHK-Gesetz 75 vom 30.04.1952 Artikel 3 A).

Der sicherste Beweis dafür steht aber im Vertrag in den Artikeln 1 und 8 selbst, wo jeder den juristisch zweifelsfreien Nachweis dafür selbst nachlesen kann.

Denn ohne die Liquidierung des damals bestehenden Status Quo (BRD, DDR), hätten die Viermächte nicht die Herstellung eines neuen besatzungsrechtlichen Mittels in Form „vereintes Deutschland“ und die „erneute Aussetzung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, praktizieren können.

Frage 64: Ist dieser vertragliche Zusammenhang richtig oder falsch?

Es ist nach wie vor so, dass keiner der 47 Staaten oder deren Rechtsnachfolger, mit denen sich das Deutsche Reich im Krieg befand, mit dem Deutschen Reich einen Friedensvertrag geschlossen hat, dass die Feindstaatenklauseln in der Charta der Vereinten Nationen weiterhin gültig sind, sich das Deutsche Reich völkerrechtlich nach wie vor noch unter Geltung der Haager Landkriegsordnung in Form der SHAEF-Gesetzgebung, sowie Kontrollratsgesetzgebung und somit unter der Verwaltung der Militärregierung Deutschland, Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers, in Verantwortung der Dreimächte befindet.

Frage 65: Ist das so richtig oder falsch?

Dass der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ kein Friedensvertrag ist, wird selbst vom Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2004 wörtlich festgestellt.

! Also: So ist genau definiert, dass das „vereinte Deutschland“ sich eine Verfassung zu geben hat und klar vom Grundgesetz (auch begrifflich) zu unterscheiden hat, und dass das „vereinte Deutschland“ Vertragspartner des Vertrages ist, und nicht die DDR und nicht die BRD- und die BRD hat nur unter den Voraussetzungen der Alliierten und deren Beschlüsse bei der „Wiedervereinigung“ , also „demgemäs“ vulgo ‚in dieser Hinsicht, unter diesen Bedingungen‘ ein neues GG bekommen, KEINE souveräne Verfassung hat!

Frage 66: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Damit ist auch verdeutlicht, dass ein Friedensvertrag nur vom „Deutschen Reich“ geschlossen werden kann, nachdem dieses durch das Volk eine eigenständige NEUE echte VERFASSUNG gewählt und eingesetzt hat! ( Sofern die Alliierten das erlauben, hahha)..

Frage 67: Ist dieser Schluss juristisch richtig oder falsch?

Staatsrechtlicher UNSINN und Verwirrung wird hier deutlich: Da der „4plus2-Vertrag“ vom Deutschen Bundestag, der mit der alten BRD zusammen untergegangen ist, und nicht vom Parlament des „vereinten Deutschland“ ratifiziert wurde, ist die Bekanntmachung vom 15. März 1991 des Bundesministers des Auswärtigen, in der das in Krafttreten des Vertrages bekannt gegeben wird, völkerrechtlich unwirksam.

Laut dieser Bekanntmachung tritt der Vertrag für Deutschland in Kraft, die Ratifikationsurkunde hat das vereinte Deutschland hinterlegt, und die Verkündigung erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland ..

Frage 68: Wie kann solch staatspolitischer Unsinn rechtens sein?

Die Haltung der Alliierten,

„dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind, und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“ BGBl. Jahrgang 1990 Teil I S. 1068

Zur Territorialeinheit Bundesrepublik des vereinheitlichten / vereinten Deutschland sind die drei Westsektoren von Berlin nicht zugehörig. Zur Territorialeinheit „vereintes Deutschland“ wäre ganz Berlin zugehörig. Ergo kann die Bundesrepublik nicht mit dem „vereinten Deutschland“ identisch sein, auch wenn dies noch so sehr behauptet wird..

Die Antwort darauf findet sich in der „Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ (BGBl. II S1386 ff.) und im Artikel 139 GG.

Frage 69: Ist dieser Zusammenhang richtig oder falsch?

Diese geänderte Fassung des „Überleitungsvertrages“ regelt die Grundzüge der Selbstverwaltung des besatzungsrechtlichen Mittels „Bundesrepublik des vereinheitlichten (vereinten) Deutschland“ und legt fest, dass die Bundesrepublik sich nach dem Grundgesetz zu verwalten hat, und die sich daraus ergebenden inneren und äußeren Bedingungen.

Frage 70: Ist an dieser Aussage etwas falsch oder doch richtig?

Das Fazit all dieser Fragen könnte also zu 95% sein:  Die Behauptung, die Bundesrepublik wäre auf der Grundlage des „4plus2-Vertrages“ ein souveräner Staat, ist gegenüber dem deutschen Bürgervolk die größte Lüge in der deutschen Nachkriegsgeschichte!

Wenn die Kanzlerin und ihre Justiziare faktisch und mit allen Dokumenten, auch den Geheim-Dokumenten beweisen, dass alle diese Verträge, BVerfG-Urteile, Völkerrechts-Bestimmungen, Vier-Mächte-Abkommen, Vereinbarungen und Darlegungen falsch sind, muss man den Behauptungen und Beteuerungen der Regierung glauben.

  • Was dies für UNSER Recht und UNSERE Gesetze sowie für alle Belange des REGIERENS bedeutet hat die BRD bisher NICHT schlüssig und nicht wahrheitsgemäss erklärt.
  • Unser erstes Menschenrecht ist, dass dies öffentlich passiert
  • Unser zweites Menschenrecht ist, nicht mehr belogen und betrogen zu werden von zwei illegitimen und obendrein möglichen Fremdregierungen (USA + EU).
  • Unser drittes Menschenrecht ist, dass das Deutsche Reich nach der Charta der Vereinten Nationen endlich als Feindstaat gelöscht wird.
  • Ganz besonders wichtig -und nach der Charta der UN gewährleistet- ist die freie Meinungsäusserung zu unseren EIGENEN Belangen und nicht Inkriminierung oder sogar strafrechtlicher Verfolgung – wegen mögl. Äusserungen, die der Regierung nicht passen oder Wahrheiten ans Licht bringen, die unbedingt zur öffentlich verlautbarten Wahrheit gehören.

Merke:
1. WER ALS STAAT seine konstitutionelle Konstruktion verschleiert oder nicht schlüssig dem Bürger beweist, führt UN-DEOMRATIE im Schilde.
2. WER als STAAT (?) Bürger an den PRANGER stellt, weil sie nach 1. fragen, verhält sich wie eine DIKTATUR.
3. WER ALS OBRIGKEIT die Meinungsfreiheit – und dazu gehört jeder Art von Informations-Hinterfragung und Meinung – verbietet und Bürger deswegen inkriminiert, anschuldigt und verurteilt, IST EINE DIKTATUR.
4. Meinungsfreiheit IST, WENN MAN Meinungen haben darf, die den Obrigkeiten NICHT gefallen!

Quelle: http://blog.henrypaul.de/node/248

Zahlungen an Israel ohne Ende – Viel Spass IHR Kötterrasse

Geldzahlungen an Israel, seid 1948 aus Deutschland und den USA, Stand: 2012

Israel erhält ca. 55 Millionen Dollar pro Tag von Deutschland u. den USA.

Die USA haben seid 1948 dem Israelischen Regime über 115 Milliarden Dollar gezahlt. Diese Zahl entspricht etwa einen Betrag von 5 Millionen Dollar pro Tag und das seid 64 Jahren.
Bei der Hilfe für Israel durch Deutschland, ist von einem Betrag in zehnfacher Höhe auszugehen, ca. 50 Millionen Dollar am Tag.
3.1 Milliarden Dollar für das nächste Jahr 2013 an Militäreschen Hilfen, dies ist in den vergangenen Jahren der Höchste Betrag an US Hilfen für Israel.
Einem zehnjährigen Abkommen zu Folge, das in 2007 unterzeichnet wurde, erhält Israel von den USA 3 Milliarden Dollar Hilfe.
Nicht zu vergessen die ca. 1,5 Milliarden Euro, die Israel jedes Jahr aus dem schwarzen Haushalt von Deutschland erhält.
Mit welchem Hintergrund wird dieser so reiche Fantasie Staat Israel eigentlich unterstützt ?

Die Entschädigung:
Seit dem Luxemburger Abkommen von 1952 (Zahlung von rund 1,53 Milliarden Euro) ist die Frage der Entschädigung ein wichtiges politisches Thema im Verhältnis zwischen Israel und Deutschland. Insgesamt beliefen sich deutsche Entschädigungsleistungen an in Israel lebende NS-Verfolgte Ende 2007 auf rund 26,7 Milliarden Euro. Jährlich werden ca. 424 Millionen Euro an Entschädigungsrenten und verwandten Leistungen an Empfänger in Israel ausgezahlt. Hinzu kommen weitere erhebliche Entschädigungsleistungen in der Sozialversicherung und im Lastenausgleich. Seit Einrichtung der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” im Jahr 2000 wurden auch aus deren Mitteln Entschädigungsleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter ausgezahlt. Die individuellen Auszahlungen im Rahmen des Stiftungsgesetzes wurden per Gesetz zum 31. Dezember 2006 abgeschlossen.
Die Interessen Israels in Entschädigungs- und Restitutionsfragen werden von der Jewish Claims Conference (JCC) vertreten. Über die JCC werden Einmalzahlungen und monatliche Renten für Härtefälle verteilt, die keine Entschädigungen nach dem BEG erhalten konnten.
quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Israel/Bilateral.html  (der Link ist schon tot)

Ersatzlink: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Entschaedigung_node.html

Ist es richtig das Israelische Soldaten, ausgerüstet mit deutschem Steuerzahlergeld in internationalen Gewässern Schiffe kapern und Zivilisten töten dürfen. Es gibt keine völkerechtlich begründete Verpflichtung zu irgenwelchen Zahlungen Deutschlands an den Staat Israel, da es keine kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Staat Israel gegeben hat. Es gibt lediglich eine juristische Verpflichtung zur Entschädigung der von der Verfolgung betroffenen Juden. Israel tut nun so, als wenn alle Juden der Welt israeleische Staatsangehörigen gewesen wären und noch sind und damit die Zahlungen an den Staat Israel begründet sind. So dehnen sich die Forderugen selbst auf Juden aus, die nie einer Verfogung durch Nazi-Deutschland ausgesetzt waren. Dies trifft zum Beispiel auch auf die Juden zu, die sich schon in den zwanziger Jahren in Israel angesiedelt haben oder aus Gebieten stammen, die nicht von der Verfolgung von Juden betroffen waren. Obwohl es sich hier also um eine Verpflichtung nur zu einer induviduellen Entschädigung handelt, wurde dies vom israelischen Staat zu einer Zahlungsverpflichtung an den Staat umgemünzt und massiv ausgenutzt.

Es würde mindesten 50 DIN4-Seiten füllen,um die Begründungen von Forderungen des Saates Israel an Deutschland aufzuzählen. Das geht von den Zahlungen für die Eingliederung der russischen Juden in Israel bis zu Milliarden zinslosen ” Krediten” von deren Rückzahlung nie die Rede war und ist. Wenn Deutschland diesen Forderungen nicht nachkommt, wird sofort die Hollokaust-Keule geschwungen Da die individuellen Zahlungen ( Renten, Zwangsarbeiterentschädigung usw. ) vom Staat Israel und der Claims Conference vorgenommen wurden und werden, ist eine Kontrolle überhaupt nicht möglich. Die im Luxenburger Abkommen benannten Zahlen dürften ( wegen der diversen Nachforderungen ) in- zwischen auf das zwanzigfache Gestiegen sein. Vor etwa 20 Jahren wurden von Herrn Baum ( Bundestagsmitglied ) die DIREKTEN Zahlungen an den Staat Israel mit 130 Milliarden Dollar beziffiert. Hochgerechnet dürten es heute gut 700 Millarden sein. In dieser Summe sind nicht die permanenten ( u.a.Renten) Millitärhilfen (z.B. U-Boote usw.) enthalten. Hinzu kommen noch die Aufwendungen, die für die Erhaltung der Palestinenser täglich als Folge der Israel-Politik aufgewendet müssen. Ganz zu schweigen, von den erheblichen Aufwendungen für die Juden, die ohne Nachweis einer Verfolgung ( und auch Ohne Nachweis, dass sie überhaupt Juden sind ) jedes Jahr mehr in die für Juden besonders gut gefüllten “Fleischtöpfe” Deutschlands einwandern. Das charakteristische für dieses Thema ist die Tatsache,dass es keine Stelle in Deutschland gibt, die wahre Angaben dazu macht. Einer der Gründe dafür ist – die deutsche Politik möchte nicht bekannt machen, in welchem Maße sie sich von Israel erpressen lässt. Zweitens- Es soll nicht bekannt werden,dass dieser Zustand ( auch im Sinne der USA ) noch-zig Jahre so bleiben wird.

Und noch mehr Unterstützung: Die Bild vom 12.04.2012 : Das Bundesforschungsministerium unterstützt den Aufbau eines Zentrums für jüdische Studien in Berlin und Brandenburg mit 6,9 Millionen Euro. Berlin und Potsdam sollen in dem Zentrum kooperieren und ihre Aktivitäten in Studien und Lehre bündeln und vernetzen. In Potsdam soll eine jüdisch-theologische Fakultät entstehen.

Wir werden wie “Mastkühe” gemolken und bekommen nur Wasser und trocknes Brot dafür.

Gruß Rolf D.

Gruß an die Empfänger, es ist bald damit vorbei, garantiert

Repost vom

Die jämmerlichen POLIT-CLOWNS

Dieser Artikel ist frei lesbar und wurde aus dem Stehgreif verfaßt – enthält aber keine „brisanten Informationen“ …  nur ein wenig Ironie.

Betr.: die OMF-BRD, das Schäuble, die Grünen

Die Medien

Absichtlich habe ich nicht geschrieben:

Die jämmerlichen Polit-Clowns der sogenannten „BRD“, denn das würde ja bedeuten, daß es in Österreich keine Polit-Clowns gäbe, die Krankheit der Demenz scheint im deutschsprachigen Raum besonders ansteckend zu sein. Bei meinem Krankenhausaufenthalt außerhalb Russlands habe ich zwar immer noch nur eine verminderte Kondition, aber auch Zugang zum deutschen Idioten-TV.

Diesen Ausdruck halte ich für berechtigt, denn entweder bemerken die Redaktionen der Sender nicht mehr, welchen Blödsinn sie den BuBüdels vorsetzen, denn derartige Peinlichkeiten würden nicht–gehirngewaschene und somit nicht völlig abgestumpfte und verblödete aber wegen regelmäßigen Gehaltes Regime treue Redakteure wohl sonst herausgeschnitten haben.

Es ist schon eine Schande, daß Redakteure in deutschen Medien nicht einmal mehr die deutsche Sprache beherrschen um den Sinn hinter den Worten zu erkennen. Jedenfalls profitiere ich im Krankenhaus vom Zugang zu deutschen und österreichischen TV-Sendungen bzw. den Nachrichten und erlaube mir daher, die Idiotie in diesen Sendern offenzulegen

Das heimtückische Merkel.

Hier geht es nicht um das Griechenland-Rettungsprogramm, denn die Regierung der BuBüdels rettet nicht Griechenland, sondern vergibt nur wiederum Bankgarantien an die verbrecherische jüdische Bankenszene, die dann ihrerseits staatlich garantierte neue Kredite an Griechenland vergibt, Geld das von ihnen zuvor zu nierigem Zinssatz aufgenommen wird und danach zu teuren Zinsen an Griechenland weitergegeben wird.

Der Unterschied zu zuvor besteht darin, daß die jüdische Bankenszene zwar immer noch an Zinsen von Griechenland profitiert – nur daß die jüdischen Banken eben KEIN RISIKO mehr eingehen. Damit hat das kriminelle Merkel wiederum ihren Auftrag zugunsten Israel erfüllt.

Das Risiko für die 148 Milliarden zuzügl. 20% Toleranz und das Ganze als revolvierendes Budget tragen ausschließlich die BuBüdels – oder hatte jemand von den BuBüdels etwas anderes von das Merkel erwartet ?

Sie haut die Deutschen in die Pfanne !

Das Merkel ist eine für Israel tätige kriminelle Agentin, ausgesucht von der CIA als IM Erika bei der Stasi, als besonders gewissenlos und charakterlos. Aber medienwirksam ist jetzt der Vorstoß der Bu-Blödel Regierung eine Kapital-Transaktionssteuer einzuführen (gaaanz gaaanz klein, damit sie den jüdischen Gangstern nicht weh tut) und Leerverkäufe zu verbieten. Leerverkäufe wären im Immobiliensektor z.B. ein Haus zu verkaufen, das man jemandem von außen zeigt, das einem aber nicht gehört.

Das Strafrecht nennt so etwas Betrug. Die Leerverkaufs-Spekulanten hoffen dann, den eigentlichen Eigentümer des Hauses mit allen faulen Tricks zum unter-Wert Verkauf des Hauses zu bewegen.

Nicht anders verhält sich das mit den Leerverkäufen von Währungen oder anderen als Wert akzeptierten Papieren. Die Deutsche Bank und der Ackermann stellt da keine Ausnahme dar. Aber unter welcher Volksgruppe findet man denn den Namens-Appendix „mann“ ?

Der Korruptions-Schäuble

Der sich für ach so intelligent haltende Wolfgang Schäuble, einschlägig dafür bekannt und überführt der Annahme von Schreiber des Umschlags mit 100.000 DM für die CDU angenommen zu haben, nennt Spekulationen einen Sumpf.

Warum macht man in Deutschland immer wieder den Bock zum Gärtner ? Bar jeglichen Denkvermögens äußerte er den Vergleich: „man könne um den Sumpf auszutrocknen, die Frösche nicht schonen“.

Aber welche Ursächlichkeit besteht denn zwischen der Existenz des Sumpfes und den Fröschen. Diese besteht wohl nur im verqueren „Denken“ eines Wolfgang Schäuble, denn der Vergleich entspricht etwa dem Vergleich einer Schuldzuweisung an die Schmeißfliegen, die sich an einem Haufen ‚Scheiße‘ laben.

Schäuble selbst will aber nicht den Verursacher dieses Haufens Exkremente zur Verantwortung ziehen (den Ars.. der jüdischen Banken) und hält sich lieber an die Schmeißfliegen. Und solche Leute wie Schäuble mit einem Intelligenz Quotienten von …  (verrate ich nicht) usurpieren die Stellung eines Finanzministers in der sogenannten „BRD“. Schäuble hat ANGST vor den Juden !

Daß extreme Blödheit unter den deutschen Politikern uns jedoch tagtäglich begegnet, zeigt nicht nur ein Merkel, sondern wird mit Bravour gerade auch wieder in Nordrhein-Westfalen bei den Koalitionsverhandlungen unter Beweis gestellt.

Die Grünen waren von jeher Deppen

Da hatten sich die stets bornierten „Die Grünen“ aus den Verhandlungen mit der SPD zurückgezogen, weil sich „Die Linke“ nicht kotauend von der ehemaligen sogenannten „DDR“ von selbst distanzierte, indem sie erklärte, die „DDR“ sei keine Demokratie gewesen.

Schließlich hatte niemand behauptet, die „DDR“ sei eine Demokratie gewesen. Die „DDR“ war eine Verwaltungsdiktatur unter dem Diktat einer der vier Besatzungsmächte – in dem Fall der Besatzungsmacht Sowjetunion. Aber die Pseudo-Intelligenz der „Die Grünen“ muß mit ihrem I.Q. wohl nahe dem Gefrierpunkt liegen, denn die „BRD“ ist bis heute eine Verwaltungsdiktatur unter dem Diktat der West-Alliierten gemäß der SHAEF-Gesetze (SHAEF = Supreme Headquarter Allied European Forces) wo sich das Merkel beim American Council on Germany in New York ihre Gehirnwäsche abholte.

Objektiv und rechtlich korrekt müßte sich diese sogenannte „BRD“ mit dem Zusatz OMF-BRD bezeichnen = Organisierte Modalität einer Fremdherrschaft „BRD“. So haben sich denn die dem totalen Irrsinn ergeben habende Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ die Realität der sogenannten „BRD“ ausgeblendet (die Aussicht auf Abgeordneten-Diäten ist enorm hilfreich dabei – als einer Gesinnungs-Prostitution bei der sich die Grünen den Juden und den USA anbiedern) und nennt Israel- und USA-treu die sogenannte „BRD“ (Verwaltungsdiktatur für die West-Alliierten) eine „Demokratie“.

Dabei wurde Deutschland mit Kriegsende in VIER Besatzungszonen aufgeteilt, die Sowjetunion erhielt das später „DDR“ genannte Territorium – und die West-Alliierten erhielten die später mit „Bundesrepublik“ bezeichneten drei Besatzungszonen und setzten ihrerseits Marionetten ein, halten aber bis zum heutigen Tag Besatzungstruppen und Atombomben auf deutschem Territorium. Nur eine andauernde Gehirnwäsche im Stile „Neues Deutschland“ vermochte den Westdeutschen langsam den Blick auf die Realität zu nehmen.

Die „BRD“ ist um nichts freier als die damalige „DDR“ – beide besetzten Staatsgebilde waren nicht eigenständig und die BRD ist es bis heute nicht, woran hauptsächlich der Verbrecher Helmut Kohl die Schuld trägt. Er hatte bewußt auf einen Friedensvertrag verzichtet um den Besatzungsstatus fortzusetzen.

Sogar Gorbatschow hatte sich noch darüber gewundert, weshalb dieser Verbrecher Kohl, Helmut keinen Friedensvertrag wollte, weshalb er ein Deutschland innerhalb der Grenzen von 1937 (Vorkriegsgrenzen) nicht wollte.

Gewisse Kreise veröffentlichen jedoch die jüdische Vergangenheit der Familie dieses Kohl, Helmut als Kohn, Hennoch – einem galizischen Juden. Es gibt in der OMF-BRD KEINE aber wirklich KEINE ZUGELASSENE PARTEI, die deutsche Interessen vertritt. ALLE in der OMF-BRD zugelassenen Parteien (gleichgültig ob nun CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und vermutlich auch die Linke) dienen dem selben Herrn, der einem Parasiten gleich auch die USA unterwandert hat und die US-Politik in zionistischem Sinn diktiert.

Deren Devise heißt, in dem Rothschildschen Privatstaat Jerusalem zur Welthauptstadt zu machen. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem zeigt anhand seiner freimaurerischen Baudetails schwarzer Magie, um was für eine satanische Verbrecherbande es sich bei den Zionisten handelt. Näheres dazu bei Politik-Global unter: Länder weltweit – Israel + Zionismus.

Betr.: Österreich (eingesandter Artikel)

NS Wiederbetätigung: H.C. Strache angezeigt  (Die Demokratie ist in Gefahr…)

Kommentar:  In Zeiten wo eine Hiobsbotschaft die andere jagt, kann PM mit einer Frohbotschaft der besonderen Art aufwarten. Genau jene „rechten“ Politiker und Kellernazis in Österreich,  die anlässlich der Barbara Rosenkranz Bundespräsidentenkandidatur so vehement hinter dem  wahnsinnigen österreichischen Verbotsgesetz gestanden sind und dieses unbedingt beibehalten wollten,  stehen jetzt selbst in der Schußlinie der Juden und Gutmenschen. Rache ist süss und hat kurze Beine.

Der jüdische Rechtsanwalt Dr. Zanger,  im übrigen ein hervorragender und nicht gerade ein billiger Strafverteidiger und Jurist,  wurde sicherlich nicht im eigenen Auftrag aktiv.  Mit 200%iger Sicherheit wurde ihm von der israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und Ariel  Muzikant ( der mit viel Dreck am Stecken) der lukrative Auftrag erteilt.

Möglicherweise kam auch vom DÖW,  eine private,  höchst kriminelle und staatsfeindliche Terrororganisation der Auftrag  HC Strache  und Co. auf drei Jahre hinter Gitter zu sperren.  Die Kosten trägt wie immer der bankrotte österreichische Staat und der nicht gefragte Steuerzahler.

Im übrigen,  einige politisch-terroristische Morde in der Vergangenheit wurden niemals aufgeklärt. Der Konnex zum DÖW war zu offensichtlich und die Ermittlungen verliefen im Sand.  Genauer gesagt mußten im Sand verlaufen. Denn auch hinter dem DÖW steht die IKG. Alles klar?
Ausserdem,  wer das Verbotsgesetz verteidigt,  verteidigt auch die rechtsbrecherischen Gerichte und Richter  wie OLG, OGH und den ebenso rechtsbrechenden Verfassungsgerichtshof.

Und nicht nur das,  sondern auch jene terroristischen Organisationen wie das DÖW, das bei der Verschärfung des Gesetzes 1992 gemeinsam mit der IKG federführend war. Im Klartext,  N.C. Strache verteidigte mit der Beibehaltung des Verbotsgesetzes indirekt auch den linken bolschewistischen Staatsterrorismus.

Weltweit einmalig,  aber wer wegen dem verfassungswidrigen NS Wiederbetätigungsgesetz in Österreich vor Gericht steht, hat keine Chance auf Freispruch und noch weniger Chancen auf eine Verteidigung.  Die Tatsache,  dass dieses Wahnsinnsgesetz jemanden treffen könnte,  der es selbst auf opportunistische Weise vor einigen Wochen noch lautstark verteidigt hatte,  sollte uns alle in Jubelstimmung versetzen.   Wie schon Einstein sagte,  nicht das Universum ist unendlich,  sondern die Dummheit der Menschen.

NB PG

In der sogenannten BRD bedarf es noch nicht einmal einer (nicht vorhandenen NS Wiederbetätigung) sondern lediglich einer klar umrissenen Kritik an der Pseudo-Regierung (lt. MdB der CDU als Verwaltungsdiktatur bezeichnet) und des Benennens des Betrugs der Zionisten an Deutschland mit Hilfe ihrer Banken bzw. der von ihnen geleiteten Banken und dem Irrsinns-Projekt Israels der Errichtung einer Weltregierung mit Jerusalem als Welthauptstadt, was eindeutig ein Projekt der Rothschilds ist, um in der „BRD“ der Strafverfolgung nach § 130 StGB wegen „Volksverhetzung“ mit zumeist langjährigen Haftstrafen zu unterliegen.

Dies zeigt bereits wie pervertiert das deutsche „Rechts“system ist, wo offensichtliche Lügen zu offensichtlicher Wahrheit umdeklariert werden.

Aber die Rothschilds mit ihrer Global Governance sind einfach nur kranke Freimaurer, die die schwarze Magie beherrschen und sich aufgrund dessen mächtig fühlen. Sie sind aber nur die ‚vermine*‘ der Erde. Sie benutzen das von ihnen geschaffene Bild einer Pseudo-NS Idiologie, die nichts anderes ist, als sich gegen den ständigen Betrug der Zionisten zu wehren. Die Deutschen als besonders arbeitsames und tüchtiges Volk hatten sie sich als „den zu vernichtenden Gegner“ auserkoren.

Es gilt, sich endlich zu wehren. Es gilt auch die Untaten der Zionisten offen zu benennen und sich nicht mit der Holocaust-Keule mundtot machen zu lassen. Lügen dienen nicht der Wahrheitsfindung.

(* wer wissen will, was ‚vermine‘ bedeutet, möge zum Wörterbuch Französisch-Deutsch greifen. Ich empfand diesen Ausdruck nur als unübertreffbar passen.)  http://www.politikglobal.net

Quelle Archiv: https://derhonigmannsagt.wordpress.com/

Nach dem BREXIT – NJ-Aktuell

Die neue Sehnsucht nach der Nation und die Bestrafung der Versager durch die Juden

Im NJ-Brexit-Beitrag (NJ-Aktuell Nr. 13) sagen wir: „Was am 23. Juni 2016 in Britannien geschah, können die meisten Systempolitiker in der ganzen Tragweite der Folgen noch gar nicht erfassen. Ob beabsichtigt oder nicht, das wohl grauenhafteste Weltsystem des jüdischen Globalismus wurde durch die Brexit-Abstimmung fast tödlich verletzt. … Aber das allerschönste daran ist, dass es Merkel war, die Europa zerstört und in den Abgrund gerissen hat.“

Viele mögen zu diesem Zeitpunkt noch daran gezweifelt haben, dass ein ganzer Kontinent mittlerweile erkannt haben könnte, dass Merkel nicht nur als 100-prozentiges Eigentum der jüdischen Machtzentren handelt, sondern dass sie für den Einsturz der EU voll verantwortlich ist.

Das alte Machtgefüge hat sich verschoben

Noch bis vor Kurzem schien der Austritt Groß Britanniens aus der EU als Utopie, doch er ist geschehen und die Dinge nehmen ihren Lauf, die Ereignisse könnten sich zu überschlagen beginnen. Und, wie schon gesagt, haben all jene, die krank genug sind, diese neue jüdische Sowjet-Euro-Union [1] nicht untergehen sehen zu wollen, den Zusammenbruch der EU den Hauptakteuren Merkel, Juncker und Schulz zu verdanken. In Britannien sind die Schuldigen schon seit geraumer Zeit klar erkannt worden und tragen die Namen Angela Merkel, Martin „Moshe“ Schulz und Jean-Claude Juncker. Tatsache ist, dass diese drei in ihrem Größenwahn dem windigen Premier David Cameron vor aller britischen Augen sozusagen immer wieder ins Gesicht schlugen, ihn sozusagen öffentlich vorführten und die Briten damit demütigten. Zu recht fürchtete man sich in Britannien vor dem vom Trio Infernale vorangetriebenen Superstaat EU. Viele Briten erinnerten sich noch, dass sie am 5. Juni 1975 über den Beitritt zur damaligen EWG abgestimmt hatten. Etwa 67 Prozent stimmten damals für den EWG-Beitritt, weil es sich nur um eine Freihandelszone handeln sollte. Doch dann wurde es immer deutlicher, dass von der BRD aus über das übrige Europa ein europäisches Sowjetsystem gestülpt werden sollte. Und jetzt ist alles in Aufruhr, weil die Briten dieses Sowjetsystem abgelehnt haben.

Selbst der linksträchtige Investigativ-Journalist Tom Bower, der früher der EU und Merkel zugeneigt war, kommt jetzt nicht mehr umhin festzustellen: „Das Brexit-Votum ist der unübersehbare Ausdruck dessen, dass eine Kombination aus britischer Arbeiterschicht und den Mittelschichten außerhalb Londons das Demokratiedefizit in Brüssel nicht mehr länger hinnimmt. ‚Wir wollen unser Land zurück‘ sagten die Briten, die für den Austritt gestimmt haben. Siebzehn Millionen Briten waren es satt, vom nicht gewählten Herrn Juncker gesagt zu bekommen, man habe gefälligst das Luxemburger Diktat über ihr Leben widerspruchslos zu akzeptieren. Sie waren der Tiraden des publicitysüchtigen Schulz überdrüssig, der in seinem schweren deutschen Akzent den Briten nahelegte, sich entweder klaglos in ihr Schicksal zu fügen oder zu gehen. Die Mehrheit jenseits von London macht sich Sorgen über die Einwanderung und fand es einfach unerhört, wie Schulz und Juncker diese Sorgen beiseite wischten. Sie wollten nur noch raus, unbeschadet aller angedrohten finanziellen Folgen. … Dann kam Merkels Willkommen für eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Syrien. Als die EU-Skeptiker mehr als eine Million muslimischer Migranten nach Europa hineinströmen sahen, schlug die Stimmung argwöhnischer Toleranz vor allem in der Arbeiterschicht endgültig um.“ [2]

Der Versuch, den Zug in die neue Zeit zu kapern

Aber machen wir uns nichts vor, auch das jüdische Machtgefüge hat sich verschoben und verfolgt deshalb differenziertere Strategien zur Erreichung des Weltziels. Jene mit einem noch etwas klaren Verstand und einem einigermaßen funktionsfähigen, mehr talmudfreien Gehirn, erkannten, dass derzeit weltweit der nationale Geist erwacht und kaum mehr eingedämmt werden kann. Insofern haben diese Kräfte entschieden, auf diesem neuen Zug mitzufahren. Die maßgeblichen jüdischen Medien sprangen auf den Brexit-Zug auf. Rupert Murdochs TIMES, SUN und Sky-TV, sowie die Tageszeitung DAILY EXPRESS des Juden Richard Desmond.

Diese mächtigen Juden wissen, dass sie sich nicht mehr gegen die anbrechende neue Zeit der Nationen stemmen können, weshalb sie versuchen, in der neuen Strömung die Richtung mitzubestimmen. Auch der Opportunist Michael Gove, unter Cameron Erziehungs- und Justizminister, verheiratet mit Sarah Vine (sie soll Jüdin sein), wechselte vom Cameron-Lager zum Brexit-Lager. Gove bezeichnete sich 2011 noch als „stolzer Zionist“.

Gove ist keine die Menschen einnehmende Persönlichkeit, deshalb ließ er den charismatischen Boris Johnson die Brexit-Kampagne führen, der es wie kaum ein zweiter versteht, die Massen in seinen Bann zu schlagen. Aber Sarah Vine und Michael Gove wissen, dass Johnson zu Juden nie ein inniges Verhältnis entwickelte und so sorgten sie mit Hilfe eines parteiinternen Coups dafür, dass Johnson seine Kandidatur für das Amt des Premierministers aufgeben musste. Wie das geschah, ist in Einzelheiten noch nicht bekannt geworden. Die Juden wollen die neue Welt mitbestimmen, das ist auf jeden Fall klar erkennbar geworden.

Boris Johnson gestürztAllerdings erfuhr Boris Johnson nach seiner erzwungenen Aufgabe seiner Kandidatur einen gewaltigen Zuspruch aus der Parteibasis. Sogar Medien wie die große Tageszeitung DAILY MAIL positionierten sich wieder für Johnson. Johnsons Schwester Rachel, die als Journalistin bei der MAIL tätig ist, veröffentlichte am 2. Juli 2016 einen Artikel, der es in sich hatte. Dort heißt es: „Boris wurde zwar von einem politischen Psychopath in die Luft gesprengt, aber es war Frau Gove, die die Bombe zündete. … Gove musste doch wissen, nach dem, was er getan hat, dass er in der Öffentlichkeit nicht als Held von Überzeugungen gesehen wird, sondern als eine Art Westminster-Selbstmörder, dessen Sprengstoffgürtel nicht durch seine eigene Hand, sondern durch die seiner Frau gezündet wurde.“ Johnson unterstützt jetzt die Brexit-Schlüsselfigur Andrea Leadsom als Kandidatin für die Führerschaft der Tories. Möglicherweise ein gelungener Schachzug.

Dann folgte die Ankündigung des UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage am 4. Juli 2016, als Vorsitzender zurückzutreten. Nach Johnsons Kandidaturverzicht der nächste Höhepunkt in den Brexit-Turbulenzen. Wurde Farage nahegelegt (mit „überzeugenden“ Argumenten) zurückzutreten, um der jüdischen Macht Platz im neuen Zug zu machen, denn Farage betonte immer wieder, dass das Brexit-Votum ein Votum gegen den Globalismus und die Banken gewesen sei. Oder macht Farage den Weg frei für eine neue Partei, in der sich Brexit-Tories und UKIP-ler vereinen können? Oder verfolgt er eine andere Taktik? Er kündigte an, als Berater für weitere EU-Austritte in anderen Ländern tätig sein zu wollen.

Das Erstaunliche ist jedenfalls, dass es den Machtjuden nicht mehr darum geht, den EU-Austritt vielleicht doch noch umbiegen zu können, wie es der Kriegsverbrecher und ehemalige Premier Tony Blair versucht, sondern nur noch darum, die neue Zeit mitbestimmen zu können. Und über allem thront die Sehnsucht nach Abschaffung der multikulturellen Elendszustände, was das Trio-Infernale (Merkel, Schulz, Juncker) natürlich niemals begreifen wird.

Angst der Mächtigen, weil das Experiment nicht erfolgreich war

Wenn man weiß, dass die Machtjuden ihre Vasallen mit klaren Erfolgserwartungen einsetzen, dann weiß man auch, dass sie unerbittlich jene fallen lassen und geradezu zerhacken, die ihren übertragenen Aufgaben nicht gerecht werden konnten. Derzeit wird die „Schlachtung“ von Merkel durch die Juden vorbereitet, wie es den Anschein hat. Nur haben sie noch keinen geeigneten Nachfolgervasallen gefunden, der das gewaltigste Vernichtungsprojekt in der jüdischen Machtgeschichte, nämlich die Vernichtung aller weißen Völker durch Migrationsvermischung, erfolgreich unter neuem Etikett zu Ende bringen könnte.

Wolfgang Schäuble, Merkels General, ist nicht nur eine Kreatur, bei der in jeder Körperzelle das satanische Gift zu schäumen scheint, sondern der an Gerissenheit und Verlogenheit sogar Merkel, Schulz und Juncker übertrifft. Wolfgang Schäuble, diese rollende Sprengbombe zur Eliminierung der Deutschen, hat keineswegs vom Ziel der migrantiven Vernichtung der Deutschen abgelassen, er versucht vielmehr mit einer neue Sprache nach Nationalstaatlichkeit in Zeitungsinterviews die Deutschen über seine wahren und alten Ziele zu täuschen. In der WELT AM SONNTAG vom 3. Juli 2016 opponierte er zum Schein gegen das Trio-Infernale. Die WELT fragte Schäuble: „Man hat eher den Eindruck, dass die Menschen stärker als früher auf die Nation setzen und dem Raumschiff Brüssel nicht mehr vertrauen.“ Darauf antwortete das rollende Gift mit originären Brexit-Argumenten: „Wir können in Europa in der Lage wachsender Demagogie und tiefer Europaskepsis nicht einfach so weitermachen wie bisher. Es ist jetzt die erste Aufgabe, den Flächenbrand zu vermeiden und nicht die übliche Rhetorik fortzusetzen. Die Lage ist so ernst, dass wir aufhören müssen, die üblichen europäischen und Brüsseler Spiele zu spielen. Wir müssen alles tun, um die Gefahr zu bannen, dass aus der britischen Entscheidung ein politischer Flächenbrand wird. Die falsche Idee neu beleben, mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugen, hat noch nie funktioniert. Als ließen sich Probleme einfach wegkaufen. Jetzt ist sicher auch nicht der richtige Augenblick, an einer Vertiefung der Euro-Zone zu arbeiten. Wenn nicht alle 27 von Anfang an mitziehen, dann starten halt einige wenige. Und wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen. Ich konnte es nicht mehr hören, dass einige Mitspieler sofort nach der Entscheidung in Britannien mit denselben Formulierungen an die Öffentlichkeit traten wie seit Jahren. Das überzeugt nicht. Den Menschen geht diese Litanei auf die Nerven.“

Nichtsdestoweniger verfestigt Schäuble mit diesen Aussagen die Überzeugung der Massen einmal mehr, dass die Multikultur und die EU tödlich für die Identität der Völker sind. Und deshalb werden sie künftig nicht die Vernichtungspartei CDU, sondern NPD und AfD wählen.

Wäre Schäubles Aussage ernst gemeint, wären seine Worte als Kriegserklärung gegenüber Merkel zu sehen. Aber es handelt sich nur um eine weitere seiner satanischen Lügen. Denn unseren Untergang durch Migration will er nicht staatlich verhindern, sondern weiterhin der EU überlassen, er will unsere ethnische Tötung gesichert wissen. Man sieht förmlich den Giftschaum auf seinen Lippen als er dazu erklärte: „Was wir nicht selbst machen können, müssen wir auf europäischer Ebene tun. Das gilt gegenwärtig besonders in der Flüchtlingskrise.“ Aber genau deshalb, weil das Trio Infernale der EU den migrantiven Tod der authentischen Europäer mit Nachdruck verfolgt, traten die Briten ja aus dieser Todes-EU aus, was Schäuble zynisch nach außen hin begrüßt, aber das Gegenteil weiterhin gesichert wissen will.

Wir haben in zahlreichen, tiefschürfenden Beiträgen mit unwiderlegbaren Dokumenten nachgewiesen, dass sich die Machtjuden die migrantive Ausrottung der weißen Menschen zum ultimativen Ziel gesetzt haben. Davon wollen Merkel, Schulz und Juncker, das Trio-Infernale, auch nicht ablassen, obwohl rings um sie herum alles in Scherben fällt und sie von den Machtjuden, die sie dafür eingesetzt haben, sogar fallengelassen werden.

Es ist nicht schwer, dieses größte jüdische Experiment in der Menschheitsgeschichte, das weiße Europa zu vernichten, in seinen Vollzugsebenen nachzuverfolgen.

Noch am 16. Juli 2015, zu diesem Zeitpunkt hatte Merkel noch nicht den jüdischen Befehl zur endgültigen ethnischen Ausrottung der weißen Europäer erhalten, erklärte sie in Rostock vor Flüchtlingen: „Wenn wir jetzt sagen: ‚Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, und ihr könnt alle kommen‘. Das können wir auch nicht schaffen.“ [3]

Doch unmittelbar nach dieser Äußerung musste Merkel Besuch von ihren Vorgesetzten erhalten haben, denn am 31. August 2015 versicherte sie im Rahmen ihrer Berliner Pressekonferenz genau das Gegenteil: „Dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist eine gute Nachricht. … Auch dass sich Deutschland durch die vielen neuen Einwohner verändern wird, verunsichert mich nicht. … Mittlerweile gehört der Islam natürlich zu Deutschland.“ [4]

Die anschließend von Merkel initiierte Vernichtungsflut wurde von den jüdischen Machtzentren jauchzend als Vollendung dieses uralten Plans gefeiert. Am 10. September 2015 titelte die Washington Post zynisch: „Die Flüchtlingskrise könnte für die Deutschen lustig werden.“ Im Artikel stellte das Sprachrohr der jüdischen Machtzentrale der USA den Merkel übertragenen Auftrag noch einmal prominent heraus: „Kanzlerin Angela Merkel bereitet zwischenzeitlich die Deutschen auf eine Periode der Transformation vor. Eine Transformation, die die Grunddefinition, was es bedeutet, ein Deutscher zu sein, vollkommen verändern wird. Einige europäische Staatschefs läuteten die Alarmglocken wegen der Bedrohung der nationalen Identität durch die Neuankömmlinge, meistens Moslems. Aber Merkel überredet die Deutschen, eine Vision von einem neuen Deutschland anzunehmen, das in Zukunft nicht mehr so weiß und so christlich sein wird wie heute.“

Und nur einen Tag später, an 9/11, also am 11. September 2015, frohlockte der Oberrabbiner von Paris, dass Edom (das weiße Europa) überrannt würde. Der Rabbiner rief seiner Talmudgemeinde zu: „Ich frage euch: Sind das nicht wunderbare Nachrichten, dass der Islam Europa überrennt? Der Messias wird erst kommen, wenn Edom, also Europa und die Christenheit vollkommen zerstört sind. Ja, es sind wunderbare Nachrichten.“ Auch die Freimaurerlogen Europas riefen im Auftrag der jüdischen B’nai-B’rith-Weltloge im Rahmen einer konzertierten europaweiten Propaganda zur Flutförderung und zur Vernichtung der weißen Europäer auf. 28 Obedienzen unterzeichneten eine offizielle Erklärung, in der die Regierungen Europas aufgefordert werden eine schrankenlose Einfuhr fremdartigen Menschenmaterials zu fördern. Dazu schrieb die „Corrispondenza Romana“ am Tag nach der Flutfeier in der Synagoge von Paris: „Der Freimaureraufruf verfolgt ein Ziel: Die Untergrabung tragender Elemente unseres Gemeinwesens wie Vaterland, Identität und Volk.“

Und nur zwei Wochen später verriet der jüdische Migrations-Exterminationspropagandist, der Harvard-Professor Yascha Mounk, dass Dank Merkel das „größte Experiment in der Geschichte der Migration“ ablaufe: „In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monotheistische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“ [5]

Womit die Täter aber nicht gerechnet hatten, überall in Europa wurde Widerstand spürbar. Merkel verlor ihren Halt in der EU, kaum einer ihrer Befehle wurde noch befolgt. Eine unbändige Wut über die fremde Vernichtungsflut, Hass auf die sogenannte Multikulturpolitik, prägte von nun an das Bild Europas. Da erkannte das Führungsjudentum, dass eine Neubesinnung der Menschheit begonnen hatte, die nicht mehr nach der altbewährten Weise zu kontrollieren war. Jetzt galt es, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Und noch mehr galt es, den authentischen Nationalismus zu verhindern, nämlich den Erkenntnis-Nationalismus, die Lehren des Nationalsozialismus. Es sollten verdeckt die sogenannten Populisten gefördert werden wie Marine Le Pen, Geert Wilders, Heinz-Christian Strache, Frauke Petry, Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Marc Jongen usw.

Die Entscheidung der Juden zum Brexit

Der Plan „zurück zu den Nationalstaaten“ war geboren, aber das jüdische Weltfinanzsystem soll unangefochten bleiben. Die große Idee, einen ganzen Kontinent zu einem einzigen und kontrollierbaren Bundesstaat zu machen, war gescheitert, Merkel hat sich nicht durchsetzen können. Also zurück zu „teile und herrsche“. Aber wie?

Der Austritt Groß Britanniens aus der EU war dafür wie geschaffen. Am 8. Januar 2016 analysierten wir in NJ-Aktuell Nr. 2 die neue Entwicklung wie folgt:

„Dass USrael die EU bereits abgeschrieben hat, lässt sich auch daran ermessen, dass Polen von Übersee ermuntert wird, sich von der EU faktisch loszusagen. Noch deutlicher wird die Aufgabe der EU durch die jüdische Finanzmacht erkennbar, wenn man beobachtet, dass sogar Hedgefonds-Manager und usraelische Meinungsmacher die Kampagne für den Austritt Groß Britanniens aus der EU fördern. Tatsächlich ist es so, dass in Groß Britannien die Brexit-Anhänger die öffentliche Debatte dominieren, die EU-Befürworter dringen nicht durch. Und wie gesagt, selbst die jüdische ‚Londoner City‘, das autonome Weltfinanzzentrum Rothschilds, hält sich nicht mehr zum Schein zurück. Sehr einflussreiche Kreise machen sich das Referendum zum Austritt aus der EU für ihre eigenen Interessen zunutze. Sie wähnen die Insel bereits auf dem Weg zu einem Singapur des Nordens, wohlhabend und unabhängig. Die Hedgefonds-Manager Michael Hintze und Crispin Odey (sie gehören zusammen mit Rothschild zu den 10 reichsten Männern der Welt) sowie der Immobilien-Magnat Arron Banks sind gleichzeitig die größten Millionen-Spender für Camerons Tory-Partei. Da ist es doch wohl schwachsinnig anzunehmen, Cameron möchte in Wirklichkeit Groß Britannien in der EU halten. Nein, es ist alles nur Schau, Groß Britannien dürfte mit dem Austritt aus der EU Merkels Vernichtungssystem zu Fall bringen. Auch wenn dadurch der geplante Genozid an den weißen Europäern nicht vollendet werden kann. Keine Frage, 2016 wird für Merkels Europa und für sie selbst zum Schicksalsjahr: Die Briten entscheiden also über ihren Verbleib in der EU, doch der zu erwartende Austritt des Landes wird ungekannte Fliehkräfte freisetzen, die am Ende die Union als Ganzes ‚in nur einer Nacht‘ in ein wirtschaftlich-politisch-soziales Trümmerfeld verwandeln können.“ [6]

Nachdem die Machtjuden den Hebel zum Brexit umgelegt hatten, spitzte sich alles zu. Alle Vorbereitungen liefen, um nach der Wahl ihre gescheiterte Vasallen-Kanzlerin als die Schuldige zu präsentieren. Doch sie wären nicht, was sie sind, hätten sie nicht mit dem Brexit noch einmal richtig abkassiert. Bereits 2013 wettete Rothschild 130 Millionen Pfund auf das Ende des Euro für den Fall, dass das Projekt EU scheitern sollte. Es handelt sich dabei um die berüchtigten Hebelwetten, die für die Deutschen in einem Billionen-Fiasko münden werden.

SorosUnd auch der „Menschenfreund“ George Soros kassierte noch einmal richtig ab. Die Hedgefonds der jüdischen Wall-Street ließen ihre BRD-Banken-Vasallen mit „vertraulichen“ Emails am Morgen der Abstimmung wissen, dass es eine Mehrheit für den Verbleib geben würde. Die eigenen Umfragen vor den Wahllokalen hätten das ergeben. Natürlich hatte auch Soros diese Befragungen in Auftrag gegeben, natürlich wusste er am Tag zuvor und am frühen Morgen des 23. Juni 2016, dass die Mehrheit für einen Brexit stimmen würde. Doch die sogenannte Deutsche Bank wettete wegen der „vertraulichen Infos“ mit Soros auf einen Verbleib Groß Britanniens in der EU. Das kostete die Deutsche Bank etwa 20 Millionen Euro in nur wenigen Stunden. [7]

Und dann holte Soros, der mit seiner Organisation „Open Society“ alle Grenzen der Welt abschaffen und eine Weltregierung unter jüdischer Führung errichten möchte, zum Schlag gegen Merkel aus. Das ist deshalb besonders pikant, weil Merkel vom Vorsitzenden der ESI (Europäische Stabilitätsinitiative e.V.), Gerald Knaus, in der Flutpolitik beraten wird. Die ESI wiederum wird auch von Soros finanziert und hat zum Ziel, Millionen und Abermillionen wesensfremder Menschen nach Europa zu holen, um die weißen Europäer multikulturell zu eliminieren.

Diesem Ziel hat sich Merkel zwar verschrieben, doch sie hat in den Augen der Machtjuden total versagt. Sie konnte die Europäer nicht zum kollektiven Selbstmord treiben und die EU nicht zusammenhalten, denn das mächtigste Land trat aus der EU aus. Dafür wird sie von ihren jüdischen Auftraggebern abgestraft.

Auch „Person des Jahres 2015“ hat nichts mehr genützt

Noch gegen Ende des Jahres 2015 hegte Soros die Hoffnung, die von ihm und seinen Machtjuden eingesetzte Merkel werde die migrantive Vernichtung der weißen Europäer schon schaffen, dafür wurde Merkels Wahl zur „Person des Jahres 2015“ in Auftrag gegeben. Mit der Verleihung dieser „Würdigung“ sollten Merkels Widersacher zum Schweigen gebracht werden. Aber auch das half nicht viel. Als das TIME-Magazin auftragsgemäß am 2. Dezember 2015 Merkel zur „Person des Jahres 2015“ kürte, scherte sich in Europa bereits niemand mehr darum. Nur noch die dummen CDU-Schranzen spendeten ihr nach Honecker-Manier minutenlangen Beifall auf dem Karlsruher Parteitag. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sprach das aus, was auch die allermeisten Staatenlenker Europas dachten: „Ich glaube, sie haben die Person ausgewählt, die Deutschland wirklich enormen Schaden zugefügt hat.“

Zudem könnte es durchaus sein, sehr wahrscheinlich sogar, dass Trump im November die Präsidentschaftswahl gewinnt. Das heißt, die Lage von Merkel und Konsorten dürfte sich so oder so nicht verbessern. Übrigens hat Trump wieder einmal seine „Judenliebe“ mit einem geschickten Angriff auf Clinton medienwirksam eingesetzt. Über sein Internet-Netzwerk stellte er Hillary Clinton mit dem Judensymbol als den „korruptesten Präsidentschaftskandidat der Geschichte“ dar. Hinter dem Judenstern war alles voller Dollarnoten, was suggerieren soll, dass sie von den Juden-Organisationen gekauft sei, während er selbst jegliches Geld von der Wall-Street abgelehnt hat. Der Medienaufschrei war entsprechend groß, seine Popularität stieg erneut an, ohne dass er Millionen einsetzen musste, während Clinton von den jüdischen Machtzentren über 40 Millionen Dollar benötigt, um die alten, langweiligen Lügen erneut unter die Menschheit zu bringen. Trump konterte die Antisemitismus-Angriffe wegen des gebrauchten „Judensterns“ sehr geschickt. Dieses Symbol hätte er überhaupt nicht mit Juden in Zusammenhang bringen, sondern nur auf die strafrechtlichen Ermittlungen des FBI gegen Clinton hinweisen wollen, denn schließlich sei dieser „Stern“ das Symbol der amerikanischen Sheriffs, die die Ermittlungen führten.

Die Bestrafung der Versagerin

Das größte Experiment gegen die Menschheit war also nicht mehr zu retten. Und so wurde der Brexit – sozusagen als erste harte Bestrafung von Merkel – von den jüdischen Machtzentren unterstützt. Denn bereits im März 2016 warnten die Soros-Organisationen Merkel, dass sie versage. Gerald Knaus, Chef des Soros Vereins ESI, beschuldigte Merkel, nicht genug getan zu haben, die Bereitwilligkeit der Menschen zu fördern, den von ihr übernommenen Auftrag zur Herbeiführung des Migrationstodes anzunehmen. Knaus: „Deutschland hätte viel früher handeln müssen. Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen ist essenziell.“ [8] Wie gesagt, Knaus berät Merkel im Auftrag von Soros.

Für Merkel ist der Brexit in der Tat eine schwere Strafe, obwohl sie bis heute nicht versteht, warum sie bestraft wurde, denn sie faselt immer noch davon „ein gemeinsames Europa als Flüchtlingszuflucht“ aufbauen zu wollen.

Merkel kapierte die Wirklich selbst dann noch nicht, als ihr Soros in London persönlich die Schuld am Brexit gab. Und das geschah ihr, die von ihm beauftragte multikulturelle Vernichtungskanzlerin, die nur tat, was ihr Freund Soros ihr befohlen hatte, unbegreiflich für das Ungetüm. Mehr noch, Soros wäre kein kabbalistischer Jude, hätte er nicht auch noch die jüdische Chuzpe dadurch zur Vollendung gebracht, dass er ihre persönliche Schuld am Einsturz der EU derart prominent in der Öffentlichkeit herausstellte, ihre Flüchtlingspolitik als die Ursache des europäischen Chaos in den Medien als Brexit-Ursache brandmarkte, obwohl sie die von ihm verlangten offenen Grenzen in der BRD widerspruchslos bis heute offen hält. Ja, Merkel war artig, hat die Befehle befolgt, konnte aber weder die Deutschen noch die Europäer davon überzeugen, deshalb hat sie versagt. Und das Versagen von Vasallen bestrafen die Machtjuden immer, da gibt es kein Entkommen.

Am 29. Juni 2016 erklärte George Soros in der Londoner Tageszeitung Daily Mail wörtlich: „Die Entscheidung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die Grenzen ihres Landes für alle Flüchtlinge zu öffnen, hat Chaos nach Europa gebracht. Nicht bedacht wurde die Anziehungskraft dieser Politik. Der plötzliche Einfall der Asylsuchenden riss die Menschen quer durch die EU aus ihrem Alltagsleben. Der Kontrollverlust schuf Panik, alle Menschen waren betroffen. Die Menschen in den Städten, die Verwaltungen, und die öffentliche Sicherheit war nicht mehr gegeben.“

Diese öffentliche Anklage gegen Merkel wegen ihrer Politik der „offenen Grenzen“ erhebt also der Mann, der Merkel beauftragt hatte, genau diese Politik der „offenen Grenzen“ durchzusetzen. Am 2. November 2015 wird nämlich derselbe Soros von der renommierten jüdischen Finanz-Nachrichten-Organisation BREITBART (zu diesem Zeitpunkt hegte Soros noch die Hoffnung, Merkel werde den ihr erteilten Auftrag erfüllen können), zitiert, dass er alle Grenzen abschaffen wolle. BREITBART veröffentlichte diese Hintergrundfakten wie folgt: „Der Milliardär George Soros gibt offen zu, dass er an der Migrationskrise beteiligt ist. Der Milliardär George Soros bestätigte in einer Email an BREITBART, dass seine Stiftung ‚Europas Werte bewahren‘, die Grenzen in Europa abschaffen will. Mr. Soros schreibt: ‚Unsere Plan verfolgt den Schutz der Flüchtlinge als Ziel. Nationale Grenzen sind dafür ein Hindernis‘.“ [9] Zuvor wurde George Soros bereits vom ungarischen Premierminister Viktor Orban beschuldigt, für das europäische Migrationsverbrechen verantwortlich zu sein. [10]

Weiter Konsequenzen sind möglich

Aber die Bestrafung könnte noch viel weitreichendere Konsequenzen für die Deutschen haben. Groß Britannien ist Atommacht und wenn die EU zerfällt, womit zu rechnen ist, kann die BRD leicht militärisch niedergewalzt werden. Denn Verbündete wird es in Europa für die BRD so schnell nicht mehr geben, nach allem, was Merkel getan hat. Hätte diese wahnsinnige Judenhörige doch nur das gemeinsame Europa als Wirtschaftsgemeinschaft gefördert, anstatt sich im Größenwahn einzubilden, mit Hilfe der jüdischen Spekulationspolitik ganz Europa für die Juden unter ihre despotische Kontrolle bringen zu können. Das musste doch zu unbändigem Hass führen, der sich jetzt Bahn bricht. Wie viel Hass gegen Merkel, Schäuble und Konsorten in Europa aufgekommen ist, zeigte sich erneut am 30. Juni 2016 in einem Beitrag der griechischen regierungsnahen Zeitung Dimokratia. „Neben dem Titel ‚Schäuble über alles‘ wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Henkerkapuze und mittelalterlichem Doppelbeil karikiert. ‚Der Henker Europas ist verrückt geworden. Er fordert einen Gauleiter in jedem Finanzministerium der Euro-Staaten‘, lautete der Bildtext.“ [11]

Den eigenen Untergang vor Augen, versuchen Merkel und Seehofer noch einmal, die Judenmächtigen wohlgesonnen zu stimmen. Die bayerische Grenze ist total geöffnet worden und diese Tatsache wurde an die Schlepperbanden weitergeleitet. Die Schlepper schicken deshalb Späher aus, um sicherzustellen, dass sich kein Polizist an der Grenze verlaufen hat, wenn sie das „Gefahrengut“ wieder unbehelligt und unkontrolliert über die Grenze bringen. „Die Balkanroute funktioniert wieder. Die Schlepperkriminalität an Bayerns Grenze nimmt wieder Fahrt auf. Landräte warnen vor dem nächsten Flüchtlingsstrom. … Schleuser schicken Späher voraus … ‚Beginn eines neuen Flüchtlingsstroms‘. Merkel lässt Niederbayern alleine. Vorwürfe auch an Horst Seehofer.“ [12] Merkel und Seehofer erhoffen sich durch diese Maßnahmen einen Schwenk des Machtjudentums hin zur Stützung der EU zu erreichen.

Selbstverständlich ist es ein Aberwitz, dass ein so dichtbesiedeltes Land wie die BRD irgendwelche fremdländischen Menschen aufnehmen müsse. Dafür gibt es kein formales Recht wie wir wissen, und es gibt schon gar kein universales Recht für einen solchen Volksmord. Nicht ein einziger dieser Reisenden darf bei uns bleiben. Wenn man sein Volk schützen und nicht umbringen will, geht es auch anders. Jene, die schon da sind müssen wieder zurück über die Grenze gebracht werden, wie es in Ungarn [13] geschieht und wie es von Israel demonstriert wird. Selbst Schwerstverfolgte müssen raus bzw. an der Grenze abgewehrt werden, wenn nötig mit Waffengewalt, wie es das Gesetz vorschreibt.

Alles, was mit der Flut geschieht, sind illegale Grenzübertritte, also schwere Verbrechen. So war es bereits im vergangenen Jahr, als Merkel mindestens Beihilfe zu 700.000 dieser Straftaten leistete, wofür sie noch angeklagt werden muss. Nochmals: Wer sein Volk schützen und nicht umbringen will, wehrt die Flut ab, wie es Ungarn tut. Es sei schlimm, dass „Flüchtlinge“ nicht aufgenommen werden sollen, wenden die ewig todbringenden Gutmenschen ein. Vielleicht, aber das Leben auf diesem Planeten ist hart und schlimm, ein ewiger Kampf, in dem wir unser Leben durch die Abwehr des Fremden verteidigen müssen. Und vergessen wir dabei bitte nicht, dass diese schlimmen Zustände von den jüdischen Machtzentren durch die Kriege und das Schlachten im Mittleren Osten (Irak, Syrien, Libyen) erzeugt wurden und immer noch erzeugt werden. Und die Flüchtlingsflut aus Afrika wird von Juden wie George Soros generiert, denn die sogenannten „Entwicklungshilfe-Gelder“ gehen an korrupte Negerführer in Afrika, damit jüdische Firmen ungehindert die dortigen Bodenschätze ausbeuten können. An wirklicher Hilfe, die den Afrikanern beibringt, wie sie sich selbst ernähren und über Wasser halten können, kommt so gut wie nichts dort an. Da geht man den einfacheren Weg: Ab in die BRD.

Die Holo-Kranken aus der BRD sind zur Gefahr für Europa geworden

Das seelisch verkommene Polit-Konglomerat von CDU/CSU, von SPD, Linke und Grüne, das an einem Holocaust-Größenwahn leidet, ist eine Gefahr für ganz Europa geworden. Das erkennen die anderen Völker Europas immer mehr. Selbstverständlich war es für alle anderen Staaten immer von finanziellem Vorteil, wenn sie gegen die Deutschen die Beschuldigung „Judenmörder“ propagierten. Aber wohl dabei war es den anderen nie. „Selbst wenn alle Holocaust-Lügen wahr wären“, sagte kürzlich ein französischer EU-Parlamentarier, „ist es doch krank, wenn eine Regierung ständig verlangt, dass das eigene Volk Judenmörder genannt wird.“

Die Holocaust-Größenwahnsinnigen sind davon überzeugt, dass sie mit ihrer Angeberei, sechs Millionen Juden ermordet zu haben und in diesem Zusammenhang vorbildlich die Kunst der Betroffenheit und der Gedenkrituale zu beherrschen, die moralische Berechtigung hätten, über alle anderen Menschen der Welt zu regieren. Wer so theatergerecht um „die Millionen Opfer“, die man selbst „erlegt“ habe, trauern und sich so gekonnt schämen kann, der hat die Führung der Welt verdient, so die Psyche der BRD-Holocaustkranken.

Was aber dennoch einige verunsichert, wie beispielsweise den giftigen Schäuble, ist die Tatsache, dass sich die militärische Lage in Europa mit dem Austritt Groß Britanniens aus der EU sehr rasch zur tödlichen Bedrohung gegenüber der BRD entwickeln kann. Schäuble verlangt plötzlich eine europäische Rüstungsgemeinschaft, denn er weiß, dass der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump kein Freund der Nato ist, wie er schon so oft erklärte. Trump würde die Nato auflösen, wenn die Europäer, gemeint ist die BRD, die Kosten der Nato nicht übernehmen würden. Dass die Kostenübernahme durch die BRD, denn die anderen werden keinen Cent zusätzlich dafür aufbringen, nicht zu stemmen ist, weiß jeder denkfähige Mensch. Das heißt auch, dass wir vom Ende der Nato sprechen. Dann stehen uns zwei Atommächte, Frankreich und Groß Britannien, nicht mehr als Verbündete gegenüber, sondern als potentielle Gegner. Und die anderen werden sich bestimmt nicht der BRD als Verbündete andienen, zu viel haben Merkel und Konsorten mit ihrem EU-Wahn in Europa zerstört. Rache wird dann das Wort der Stunde sein. Rache gegen die BRD, was alle verstehen werden, nachdem Merkel dafür sorgte, dass die meisten Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten in grausame Armut gestürzt wurden. Und weil diese BRD-Führungsclique sogar unter Zuhilfenahme von massiven Drohungen immer wieder verlangte, dass die Deutschen als Judenmörder gebrandmarkt werden müssten, dürfte nach einer militärischen Vernichtung des BRD-Gebiets kaum jemand in der Welt diesem „Mördervolk“ eine Träne nachweinen. Möglicherweise ist das der Plan der Machtjuden, um ungeschoren aus der Holocaust-Lüge herauszukommen – die Mittäter atomar liquidieren, damit sie nicht mehr auspacken können.

Aber die behauptete Höchstleistung, die Prahlerei, sechs Millionen Juden ermordet zu haben, wird den Holo-Kranken der BRD künftig nicht mehr viel nützen. Die Lüge wird nicht mehr zählen, bestenfalls sichert es ihnen die Einweisung in extra für sie errichtete Irrenhäuser. Denn eine neue deutsche Politik wird sich mit Russland verbünden, um den Schutz zu erhalten, den wir benötigen.

Jetzt werden Zwerge keck, schubsen Merkel in den Abgrund

Und so beginnen die anderen EU-Mitglieder tatkräftig an Merkels Thron zu sägen. Es ist, als sei nach dem Brexit ein Damm gebrochen. Überall in Europa werden Referenden über den Austritt aus der EU verlangt. In Frankreich wird nach der Wahl von Marine Le Pen zur Präsidentin ein Austrittsreferendum stattfinden. In Holland steht im kommenden Jahr nach der Wahl von Geert Wilders zum Ministerpräsidenten ebenfalls ein Austrittsreferendum an. Der tschechische Präsident Milos Zeman verlangte für sein Land ebenfalls ein Referendum zum Austritt aus der EU. Der kommende Bundespräsident Österreichs, Norbert Hofer, den die tolle EU-Demokratie zunächst nur durch massive Wahlfälschung verhindern konnte, kündigte ebenfalls ein Referendum unter bestimmten Bedingungen an.

Selbst die israelische Tageszeitung Haaretz sieht den Untergang der EU aufgrund von Merkels Flutpolitik als unabwendbar an und erkennt obendrein eine neue Ausrichtung der Welt in Richtung der kommenden Trump-Politik, der nationalen Wiedererweckung: „Das Streben, sich von einem von syrischen Flüchtlingen überschwemmten Europa zu trennen, sowie der Unwille, weiter an internationalen militärischen Aktionen teilzunehmen – all dies bildet die gedankliche und kulturelle Basis für den Ausgang des Brexit-Votums. Diese Basis besteht allerdings nicht nur in Großbritannien, sondern gegenwärtig in den meisten europäischen Ländern. Auch die Vereinigten Staaten sind gegen die Ideen des nationalen Separatismus nicht gefeit.“ [14]

In Italien, wo Volksbefragungen von den Allliierten per auferlegtem Grundgesetz ebenso verboten sind wie in der BRD, geht man andere Wege, um Merkels EU zu Fall zu bringen. Italiens Flüchtlingsministerpräsident Matteo Renzi verlangte von Merkel nicht nur die Übernahme der Schulden Italiens durch die BRD, sondern auch noch die allgemeine Finanzierung Europas und Afrikas. Die Zeitungen titelten: „Italien stellt Bedingungen für die Mitarbeit in Europa. Regierungschef Renzi fordert vor Berlin-Besuch großzügigere Defizitregeln und gemeinsame Schulden.“ [15]

Renzis Forderungskatalog an die BRD hat es in sich, birgt ebenso viel Sprengkraft wie der Brexit. Renzi und seine Kabinettsmitglieder präsentierten beim Berlin-Besuch nach dem Brexit eine lange Wunschliste. Der Brexit sei jedenfalls der allgegenwärtigen Sparpolitik Merkels geschuldet. „Europa verdient es nicht, unter dem deutschen Pantoffel zu stehen und mit Regeln von Buchhaltern made in Germany zu leben“, schreibt der Chefredakteur der Hauptstadtzeitung Il Messaggero. Und Renzi fügte noch hinzu: „Die Politik der Austerität hat uns die Perspektive genommen. Ohne Flexibilität gibt es keine Gemeinschaft. Ohne Investitionen gibt es kein Morgen. Ohne Wachstum gibt es keine Arbeit.“ Was Renzi damit meinte ist, dass er sein Haushaltsdefizit kräftig ausweiten darf und die BRD dafür garantieren soll. Darüber hinaus fordert er eine „Migration Compact“, womit gemeint ist, alle werden in die BRD weitergeleitet, denn das reichste Land der EU müsse für die Ärmsten der Welt sorgen, was ja auch von Merkel und der BRD-Politik generell immer wieder erklärt wird. Außerdem schlug Renzi in Berlin vor, Merkel solle endlich in Europa durchsetzen, dass „Entwicklungshilfe in Afrika betrieben wird“. Auch hier ist gemeint, dass die BRD das bezahlt, denn die „Afrika-Hilfe“ soll durch von der BRD garantierte Euro-Bonds finanziert werden. Schatz- und Finanzminister Pier Carlo Padoan erweiterte die Liste der Forderungen um eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen gemeinsamen „Kampf gegen die Ungleichheit“. Die Parlamentspräsidentin Laura Boldrini will „eine europäische Sozialhilfe für alle“ und der ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi verlangt eine „Wirtschaftspolitik der Expansion, die das Ausgabenvolumen erhöht“. Ein in Wirtschaftsfragen führender Abgeordneter aus Renzis Parlamentsfraktion sagte gegenüber der FAZ: „Wir können in Europa nur weitermachen mit gemeinsamen Schulden, Vergemeinschaftung von Steuern und Haushalt.“ Das alles sollen Merkels BRD-Deutsche bezahlen. Ja, nach dem Brexit werden alle keck, sie fühlen bereits die „Schlachtung“ des Reptils näher kommen.

Die Größenwahnsinnigen der BRD sehen die Rettung in der Ausweitung der Elendszustände

Die BRD-Größenwahnsinnigen sehen den Ausweg aus dem bevorstehenden Untergang immer noch darin, die Elendszustände der EU, die für diesen unglaublichen Hass auf Brüssel sorgen, noch mehr zu intensivieren und zu vertiefen. Die Roten, jetzt unterstützt von Martin „Moshe“ Schulz, verlangen tatsächlich einen Bundesstaat Europa, also die totale Aufgabe der Nationalstaaten. Sie wollen also jene Zustände noch verschlimmern, die den Briten den Grund für den Austritt aus der EU lieferten und viele andere EU-Mitgliedsstaaten noch zum Austritt bringen werden. „Nach dem Brexit-Votum will der wortgewaltige Parlamentspräsident, Martin Schulz, die EU umbauen. Martin Schulz schlägt vor, die Kommission zur echten Regierung aufzuwerten.“ [16]

Die noch mit etwas Verstand ausgestatteten Elite-Vertreter der BRD schütteln über den Moshe-Schulz-Wahnsinn nur den Kopf. Der Politikprofessor Markus Jachtenfuchs wollte das Wort „Irrenhaus“ zwar nicht in den Mund nehmen, aber seine Antwort an Moshe Schulz und Merkel ist auch ohne diesen Begriff deutlich genug ausgefallen: „Die Idee, dass es eine immer engere Union für alle gibt, verbunden durch die Integration von Recht, dass man im Grunde ein einheitliches Europa schaffen kann, das langsam aber sicher auf einen Föderalstaat hinsteuert, das ist vorbei. Die Kommission verfolgt immer noch die Idee, dass wir das einheitliche Europa brauchen, in dem wir langsam aber sicher immer weiter kommen. Das aber ist am Ende. … Deswegen haben ja Großbritannien und Ungarn im Europäischen Rat gegen die Ernennung von Juncker gestimmt.“ [17]

Sie sind ganz einfach ratlos. In den Lügen-Medien der BRD, besonders im staatlichen Fernsehen, sind die Schmerzensschreie im Hinblick auf die berstende EU am lautesten zu vernehmen. Abwechselnd werden die Briten als dumm oder verbrecherisch diffamiert. In den ARD-Spätnachrichten vom 4. Juli 2016 hetzte Thomas Roth in abscheulicher Weise gegen die Schlüsselfiguren des Brexit-Lagers, Boris Johnson und Nigel Farage. Johnson würde sich durch seinen Verzicht auf die Führung der Tory-Partei „aus dem Staub machen“ und Farage hätte durch seinen Rücktritt als Vorsitzender der UKIP die Bewegung verraten. Beide Männer sind nicht in der Regierung, können sich also „nicht aus dem Staub machen“. Und Boris Johnson wurde von den EU-Leuten der Tories nicht als Kandidat akzeptiert. Außerdem warf Roth der Brexit-Kampagne vor, „brutal gelogen“ zu haben. Wenn es denn so gewesen wäre, hätten doch die anderen mit ihrer BBC-Medienmacht die Lüge medienwirksam entlarven und als Vorteil für sich ausschlachten können. Aber kann denn jemand mehr Lügen, als der EU-Chef selbst? Es war schließlich Juncker, der sagte: „Wenn es ernst wird um die EU, müssen wir die Menschen belügen.“ Wenn Lügen als Grund ausreichend wäre, eine Wahl für ungültig zu erklären, müssten in der BRD alle Wahlen für ungültig erklärt werden, denn die Systempolitiker tun doch nichts anderes als lügen, ganz besonders in jedem Wahlkampf. Dass diesen Typen nicht mehr geglaubt wird, dürfte selbstredend sein.

Vor diesem Hintergrund versteht man die Nervosität der Lügenpresse in der BRD. In der WELT vom 4. Juli 2016 wurde eine online-Umfrage geschaltet mit der Frage: „Darf man das Volk auch über komplexe politische Sachverhalte abstimmen lassen?“ Die Antwort, „ja, auch hierzulande brauchen wir dringend mehr direkte Demokratie“ hatte in den ersten Stunden bei 4800 abgegebenen Stimmen 87 Prozent Zustimmung erreicht. Der Meinung, dass die gewählten Politiker es besser könnten, waren nur 13 Prozent.

Als Antwort auf den Brexit lud die „soziologische Migrationsforschung“ zu einer zweitägigen Tagung an die Humboldt Universität Berlin ein. Trotzig kamen die versammelten BRD-Irren zu dem Schluss, dass es in Zukunft keine ethnische Identität mehr geben dürfe. Sie verneinten das den Völkern gegebene Naturrecht, ihre ethnische Identität bewahren zu dürfen, was als die Triebfeder ihres Willens zum EU-Austritt in Britannien bereits explosiv zur Wirkung kam. Das Tagungsergebnis der Irren lautete tatsächlich: „Die Migration stellte uns vor eine völlig neue Situation. Wir haben es mit einer neuen Gesellschaft zu tun, die transnational-transterritoriale Weltgesellschaft des Menschen. Sie hat keine räumliche Begrenzung, kein Zentrum und schon gar keine ethnische Identität.“ [18]

Wir benötigen Ihre Hilfe, um finanziell durchzuhalten und danken unseren treuen Unterstützern, dass wir wirkungsvoll aufklären können
Wir nennen Hintergründe und Täter beim Namen. Wir kämpfen für Volk und Heimat.

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung halten wir den Aufklärungskampf durch

Die EU geht kaputt, dieser Prozess ist kaum noch zu verhindern. Die Machtjuden scheinen diesen Weg eingeschlagen zu haben in der Hoffnung, den neuen nationalen Willen der Menschheit kontrollieren zu können. Für uns ist diese Entwicklung dennoch ein großer Sieg nach 70 Jahren kranker BRD-Politik. Und am Ende werden wir sehen, ob sich der Aufklärungsnationalismus gegen den jüdischen National-Populismus durchsetzen kann. Die Chancen stehen gut, denn Pop-Nationalismus wird nur von den führenden Populisten judennah gestaltet, die große Anhängerschaft tendiert jedoch zum nationalsozialistischen Aufklärungsnationalismus.

1) Sowjet: Der Rat. In der EU heißt es „Europarat“ und wie im jüdischen Mordbolschewismus heißen in der EU die Ausführenden „Kommissare“. Und Juncker selbst proklamierte, dass man lügen müsse, wenn das neue EU-Sowjetsystem in Gefahr geriete, so wie damals Stalin. „Die 1936 von Josef Stalin eingeführten parlamentarischen Führungsgremien wurden – trotz des Widerspruchs zur Grundidee des Rätesystems – ebenfalls Sowjets genannt.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Sowjet)
2) Welt.de, 4. Jul. 2016
3) Welt.de, 09.11.2015
4) n-tv.de, 31.08.2015
5) DER SPIEGEL Nr. 40/26.09.2015, S. 126
6) http://concept-veritas.com/nj/16de/globalismus/02nja_reptilien_daemmerung.htm
7) „George Soros wettet 100 Millionen Euro gegen Deutsche Bank – und gewinnt. Sofern Soros bereits am frühen Montagmorgen bei Börsenstart investierte, ist das ein Gewinn von mehr als 20 Prozent.“ (sueddeutsche.de, 28. Juni 2016)
8) Focus.de, 17.03.2016
9) breitbart.com, 02 Nov 2015
10) „Ungarns Ministerpräsident Orbán macht den US-Milliardär Soros für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich. ‚Nun steht Europas Demokratie vor dem Aus. Diese Invasion wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt. Wer hat die europäischen Regierungschefs, oder einige von ihnen, für diese Art von Politik legitimiert? Dies ist ein demokratischer Kontinent. Wer hat dafür gestimmt, Millionen von Menschen illegal einreisen zu lassen und sie über die EU-Staaten zu verteilen? Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert‘, fügte Orbán hinzu.“ [Welt.de, 30.10.2015]
11) newsjs.com, Donnerstag, 30.06.2016
12) „Ungarn bringt Flüchtlinge ohne Verfahren außer Landes.“ (Welt.de, 04.07.2016)
13) Welt.de, 5. Jul. 2016
14) Haaretz, Israel, zitiert von der FAZ, 27.06.2016, S. 2
15) FAZ, 27.06.2016, S. 19
16) Welt.de, 03.07.2016
17) stern.de, 02. Juli 2016
18) FAZ, 01.07.2016, S. 14

http://concept-veritas.com/nj/16de/globalismus/14nja_nach_dem_brexit.htm

Zahlungen an Israel ohne Ende

Geldzahlungen an Israel, seid 1948 aus Deutschland und den USA, Stand: 2012

Israel erhält ca. 55 Millionen Dollar pro Tag von Deutschland u. den USA.

Die USA haben seid 1948 dem Israelischen Regime über 115 Milliarden Dollar gezahlt. Diese Zahl entspricht etwa einen Betrag von 5 Millionen Dollar pro Tag und das seid 64 Jahren.
Bei der Hilfe für Israel durch Deutschland, ist von einem Betrag in zehnfacher Höhe auszugehen, ca. 50 Millionen Dollar am Tag.
3.1 Milliarden Dollar für das nächste Jahr 2013 an Militäreschen Hilfen, dies ist in den vergangenen Jahren der Höchste Betrag an US Hilfen für Israel.
Einem zehnjährigen Abkommen zu Folge, das in 2007 unterzeichnet wurde, erhält Israel von den USA 3 Milliarden Dollar Hilfe.
Nicht zu vergessen die ca. 1,5 Milliarden Euro, die Israel jedes Jahr aus dem schwarzen Haushalt von Deutschland erhält.
Mit welchem Hintergrund wird dieser so reiche Fantasie Staat Israel eigentlich unterstützt ?

Die Entschädigung:
Seit dem Luxemburger Abkommen von 1952 (Zahlung von rund 1,53 Milliarden Euro) ist die Frage der Entschädigung ein wichtiges politisches Thema im Verhältnis zwischen Israel und Deutschland. Insgesamt beliefen sich deutsche Entschädigungsleistungen an in Israel lebende NS-Verfolgte Ende 2007 auf rund 26,7 Milliarden Euro. Jährlich werden ca. 424 Millionen Euro an Entschädigungsrenten und verwandten Leistungen an Empfänger in Israel ausgezahlt. Hinzu kommen weitere erhebliche Entschädigungsleistungen in der Sozialversicherung und im Lastenausgleich. Seit Einrichtung der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” im Jahr 2000 wurden auch aus deren Mitteln Entschädigungsleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter ausgezahlt. Die individuellen Auszahlungen im Rahmen des Stiftungsgesetzes wurden per Gesetz zum 31. Dezember 2006 abgeschlossen.
Die Interessen Israels in Entschädigungs- und Restitutionsfragen werden von der Jewish Claims Conference (JCC) vertreten. Über die JCC werden Einmalzahlungen und monatliche Renten für Härtefälle verteilt, die keine Entschädigungen nach dem BEG erhalten konnten.
quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Israel/Bilateral.html  (der Link ist schon tot)

Ersatzlink: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Entschaedigung_node.html

Ist es richtig das Israelische Soldaten, ausgerüstet mit deutschem Steuerzahlergeld in internationalen Gewässern Schiffe kapern und Zivilisten töten dürfen. Es gibt keine völkerechtlich begründete Verpflichtung zu irgenwelchen Zahlungen Deutschlands an den Staat Israel, da es keine kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Staat Israel gegeben hat. Es gibt lediglich eine juristische Verpflichtung zur Entschädigung der von der Verfolgung betroffenen Juden. Israel tut nun so, als wenn alle Juden der Welt israeleische Staatsangehörigen gewesen wären und noch sind und damit die Zahlungen an den Staat Israel begründet sind. So dehnen sich die Forderugen selbst auf Juden aus, die nie einer Verfogung durch Nazi-Deutschland ausgesetzt waren. Dies trifft zum Beispiel auch auf die Juden zu, die sich schon in den zwanziger Jahren in Israel angesiedelt haben oder aus Gebieten stammen, die nicht von der Verfolgung von Juden betroffen waren. Obwohl es sich hier also um eine Verpflichtung nur zu einer induviduellen Entschädigung handelt, wurde dies vom israelischen Staat zu einer Zahlungsverpflichtung an den Staat umgemünzt und massiv ausgenutzt.

Es würde mindesten 50 DIN4-Seiten füllen,um die Begründungen von Forderungen des Saates Israel an Deutschland aufzuzählen. Das geht von den Zahlungen für die Eingliederung der russischen Juden in Israel bis zu Milliarden zinslosen ” Krediten” von deren Rückzahlung nie die Rede war und ist. Wenn Deutschland diesen Forderungen nicht nachkommt, wird sofort die Hollokaust-Keule geschwungen Da die individuellen Zahlungen ( Renten, Zwangsarbeiterentschädigung usw. ) vom Staat Israel und der Claims Conference vorgenommen wurden und werden, ist eine Kontrolle überhaupt nicht möglich. Die im Luxenburger Abkommen benannten Zahlen dürften ( wegen der diversen Nachforderungen ) in- zwischen auf das zwanzigfache Gestiegen sein. Vor etwa 20 Jahren wurden von Herrn Baum ( Bundestagsmitglied ) die DIREKTEN Zahlungen an den Staat Israel mit 130 Milliarden Dollar beziffiert. Hochgerechnet dürten es heute gut 700 Millarden sein. In dieser Summe sind nicht die permanenten ( u.a.Renten) Millitärhilfen (z.B. U-Boote usw.) enthalten. Hinzu kommen noch die Aufwendungen, die für die Erhaltung der Palestinenser täglich als Folge der Israel-Politik aufgewendet müssen. Ganz zu schweigen, von den erheblichen Aufwendungen für die Juden, die ohne Nachweis einer Verfolgung ( und auch Ohne Nachweis, dass sie überhaupt Juden sind ) jedes Jahr mehr in die für Juden besonders gut gefüllten “Fleischtöpfe” Deutschlands einwandern. Das charakteristische für dieses Thema ist die Tatsache,dass es keine Stelle in Deutschland gibt, die wahre Angaben dazu macht. Einer der Gründe dafür ist – die deutsche Politik möchte nicht bekannt machen, in welchem Maße sie sich von Israel erpressen lässt. Zweitens- Es soll nicht bekannt werden,dass dieser Zustand ( auch im Sinne der USA ) noch-zig Jahre so bleiben wird.

Und noch mehr Unterstützung: Die Bild vom 12.04.2012 : Das Bundesforschungsministerium unterstützt den Aufbau eines Zentrums für jüdische Studien in Berlin und Brandenburg mit 6,9 Millionen Euro. Berlin und Potsdam sollen in dem Zentrum kooperieren und ihre Aktivitäten in Studien und Lehre bündeln und vernetzen. In Potsdam soll eine jüdisch-theologische Fakultät entstehen.

Wir werden wie “Mastkühe” gemolken und bekommen nur Wasser und trocknes Brot dafür.

Gruß Rolf D.

Gruß an die Empfänger, es ist bald damit vorbei, garantiert

Der Honigmann

Orginal und Kommentare:

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/10/02/zahlungen-an-israel-ohne-ende/

Rothschild und die Panama Offshore-Gesellschaften (142 Gesellschaften) #SpitzeDesEisbergs

US- Handschrift hinter den Flüchtlingsströmen

Alter Lehrfilm aus der Sowjetunion über die Macht der Juden – Zionismus

„Das Geheime und Offensichtliche“ ist eine sowjetische Dokumentation, die sich mit dem Zionismus auseinandersetzt. Sie wurde im Jahr 1973 gedreht. Jedoch kam sie weder in die Kinos, noch wurde sie im sowjetischen Fernsehen ausgestrahlt.

01:16 Antisowjetische Veranstaltungen, die von den Zionisten im Westen organisiert wurden
03:52 Zionisten in Frankreich
05:45 Geschichte der Rothschild-Familie
06:28 Marx zur Judenfrage
08:15 Herzl über das Ziel der Gründung des zionistischen Staates Israel
08:36 Zionist Schabotinski über die Schaffung von Ghettos durch die Juden
09:30 Die zionistischen Ideen wurden komplett dem Judaismus entnommen
10:01 „Du wirst alle Völker verzehren, die der Herr, dein Gott, dir geben wird. Du sollst ihrer nicht schonen …“
10:16 Talmud und Schulchan Aruch
10:23 „Die Gojim, also die Nichtjuden, sollen von den Juden nicht als Menschen, sondern als Tiere betrachtet werden“. „Einem Juden ist es erlaubt, einen Nichtjuden zu drangsalieren“
11:59 Der Judaismus erlaubt es, die Gojim zu bestehlen.
12:29 Naum Sokolow: Die Juden sind die reinste Rasse von allen
13:11 Nordau: Die niedrigste Rasse wird bald komplett untergehen. Ich sehe für sie keine Rettung.
14:15 Herzl über die zionistische Propaganda des Zionismus als Bestandteil des Gottesdienstes
15:26 Jüdische Millionäre und die Zarenfamilie
16:05 Freimauerische Provisorische Regierung von 1917
16:18 7. Gesamtrussischer Zionistenkongress in Moskau im Mai 1917
18:47 Okkupation von Palästina durch England
19:03 Brief von Lord Balfour an Rothschild
22:10 Herzl über mittelmäßige jüdische Intellektuelle
22:27 Purim-Massaker
22:47 Terroristische jüdische Organisationen
23:37 Ahad Haam über das „Übervolk“
25:06 Zionisten und Hilter
25:25 Rabbi Weinberg über die Dankbarkeit der Juden gegenüber Hitler
25:55 Zusammenarbeit zwischen Zionisten und Nazis
26:17 Schabotinski über die „Neuauflage“ des jüdischen Volkes
27:50 Heuchlerische Worte Churchills über Zionisten
28:36 Massaker von Deir Yassin
30:23 Ben-Gurion
30:48 Jüdischer Kongress in New York, Madison Square Garden
32:06 Vertreibung von 1 200 000 Arbabern
32:35 Mord an Folke Bernadotte
35:31 Denkmal für den unbekannten Juden
36:02 Angriff auf Ägypten
36:21 „Ihr Israelis dürft nicht weichherzig sein, wenn ihr eure Feinde tötet“
37:07 Statement der sowjetischen Regierung in Bezug auf die israelisch-französisch-britische Aggression
37:41 Der Eichman-Prozess
40:20 Zionistische Sühneopfer
41:37 Juden und Nazis bilden ein perfektes Team im Warschauer Ghetto
42:48 Der zionistische Agent Kastner in Ungarn
45:12 Sowjetische Soldaten verteilen Brot unter hungrigen Deutschen, die „noch gestern, der satanischen Versuchung nachgegeben, geglaubt haben, dass man durch Mord an anderen glücklich werden könnte.“
46:53 Bilderberger-Konferenz
47:46 Wall Street
49:30 Lehman Brothers, Brown Brothers Harriman & Co, Goldman Sachs etc.
50:44: P.J. Duning: Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit […] Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert […]
51:47 Stephen Birmingham über ein Spinnennetz der jüdischen Banker-Familien
53:33 Zionistisches Imperium in Südafrika, Pappenheimer
56:56 Die jüdische „Nation“ ist nicht existent.
57:00 Juden als Vertreter der 5. Kolonne in jedem Staat
57:25 Zionisten in den USA
58:22 John Kennedy gegen die Zionisten
59:10 NATO und Pentagon als Diener der Israelis
01:00:52 Israel als Krebsgeschwulst im Körper der Menschheit
01:02:04 Angeblicher Sieg des israelischen David über den arabischen Goliath
01:03:01 UN-Resolution gegen den Zionismus
01:03:44 Grausamkeit der Zionisten in Palästina
01:06:43 Palästina war niemals die Heimat von Juden
01:07:43 Die Araber stören die Juden beim Weinen an der Klagemauer
01:10:27 Das Judentum ist eine Religion und keine Nation
01:10:32 Moskauer Synagoge im Jahr 1957
01:11:44 Israel als rassistischer Staat
01:13:06 Hintergründe des „Prager Frühlings“ von 1968
01:14:12 Juden als Vorkämpfer der „Liberalisierung“
01:14:46 Zionistische Agenten in wichtigen Positionen in der Tschechloslowakischen Republik
01:16:37 Die Journalisten wurden auf ihre Einstellung zu Israel geprüft. Und diejenigen, die den Zionismus und die israelische Aggression verurteilt haben, wurden zu Antisemiten erklärt und entlassen.
01:23:05 „Zwei Augen um ein Auge. Zwei Russen um einen Juden.“
01:24:04 Die von den Zionisten kontrollierten Presse, Radio und TV betreiben nicht nur offene antisowjetische [d.h. antirussische] Propaganda. Tagein tagaus werden die Gemüter verwirrt.

Der Abgesang auf den US-Dollar und das Bretton-Woods-System ist angestimmt

BRICS und SCO geben den Startschuss für die “Neue Seidene Weltordnung”

“Sollen doch die Deutschen allein zurückbleiben und sich von ihrer geliebten Frau Mutti für die jüdische Finanzoligarchie umbringen lassen”

Kampf gegen die Dollarvorherrschaft geht in eine neue Runde

Die Öffentlichkeit nahm kaum Notiz von einem Ereignis, das die Welt nachhaltiger verändern wird, als damals das Abkommen von Bretton Woods. Während Europa immer noch mit Griechenland beschäftigt war und die USA die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba feierten, da wurde am 21. Juli 2015 im fernen Shanghai, genau 70 Jahre nach dem Bretton-Woods-Abkommen, im Rahmen einer feierlichen Zeremonie ein Plan aktiviert, der den Beginn einer neuen Epoche, nämlich das Ende des Bretton-Woods-Weltsystems einleiten wird.

Kurz vorher, am 8./9. Juli 2015, gaben die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) nach mehrjähriger Vorbereitungszeit auf ihrem 7. Gipfel in Ufa (Russland) nunmehr den Startschuss zur Aktivierung des Geschäftsbetriebs der sogenannten “New Development Bank” (NDB). Und das war wohl der wirkliche Grund, warum die Lobby-Medien des Westens nichts, aber auch gar nichts über diesen die Welt verändernden BRICS-Gipfel berichteten. Mike Whitney von den “Conservative Papers” (USA) schrieb am 16. Juli 2015, dass “über den 7. BRICS-Gipfel in Ufa 2015 von den westlichen Medien eine regelrechte Nachrichtenblockade verhängt wurde, weil dort ein alternatives Weltfinanz-System einer mächtigen Koalition von Nationen ins Leben gerufen wurde.”

Erst nach dem BRICS-Gipfel konnten sich ein paar Lobby-Medien dazu durchringen, kurz über die Feierlichkeiten zur Aktivierung der Geschäftstätigkeit der NDB am 21. Juli 2015 in Shanghai zu berichten. Die BBC meldete zum Beispiel: “Die ‘Neue Entwicklungsbank’ gilt als Alternative zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Es wird erwartet, dass die Bank Anfang kommenden Jahres die ersten Kredite vergibt.” [1]

Um zu verstehen, was es mit dem Gegenstück zum jüdischen IWF auf sich hat, lassen wir hier einen Mann zu Wort kommen, der unverdächtig “links” steht und durch seine Zeit als BRD-Finanzminister die internationalen Gepflogenheiten der Menschheitsverderber, organisiert in den FED-Institutionen, kennenlernen durfte: Oskar Lafontaine. Lafontaine wörtlich: “Ich zitiere hier einmal den ehemaligen amerikanischen Finanzminister Larry Summers, der hat gesagt: ‘Der IWF ist ein Instrument der amerikanischen Weltpolitik’ … Das ist er und nichts anderes. Wer etwas anderes glaubt, ist völlig naiv, das will ich hier einmal in aller Klarheit sagen.” [2] Bleibt noch anzufügen, dass es sich bei Larry Summers natürlich auch um einen Finanzjuden des Wall-Street-Systems handelt.

Bekanntlich wurde das monetäre Weltversklavungssystem mit seinen Institutionen wie IWF und Weltbank nach dem Ort Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire benannt, wo die Finanzminister und Notenbankpräsidenten von 44 Staaten, meistens von Rothschilds Gnaden, der späteren Siegermächte vom 1. bis zum 22. Juli 1944 mit 760 Delegierten zu einer Welt-Geld-Konferenz zusammenkamen und am Ende das “Bretton-Woods-Abkommen” unterzeichneten. Dieses Abkommen war neben der Gründung der privaten FED der größte Betrug, die größte Lüge der globalen Wirtschaftsgeschichte. Damit versklavte das amerikanische Bankenkartell mit einem simplen Trick nach den USA auch noch den Rest der Welt. Den damaligen Mitgliedsstaaten wurde versprochen, die Dollar-Weltleitwährung würde mit Gold gedeckt sein, somit würde kein Staat ein Risiko eingehen, wenn er für den eigenen internationalen Handel Dollar kaufen müsse. Mit diesem System war die FED formal verpflichtet, die Dollarreserven jedes Mitgliedslandes zum vereinbarten Kurs in Gold umzutauschen. Damit sollten jene “störrischen” Nationen beruhigt werden, die dem Dollar nicht vertrauten und die nicht ganz auf Gold als Regulativ verzichten wollten.

In Wirklichkeit wurden nach diesem System sämtliche kleinere Staaten automatisch handelspolitisch defizitär, benötigten also fremde Geldmittel, um international überhaupt Handel treiben zu können. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bekam die Aufgabe, diese Länder zu finanzieren. Als Gläubiger übernahm der IWF in diesen Ländern quasi die Regierungsgewalt. Den IWF-Schuldnerländern wurde immer wieder die Politik des Vernichtungssparens auferlegt. So mussten sie sämtliche von ihren Völkern erarbeiteten Werte abliefern. Diesen Raub nennt man seither “Privatisierungen”. [3] Dieser Grundphilosophie blieb der IWF bis heute treu, obwohl Bretton Woods bereits seit 1971 nicht mehr offiziell existiert, und diese Politik sichert USrael auch nach Bretton Woods noch die Vorherrschaft über die Welt. Und jede Nation, die bislang versuchte, dem Sklavenlos zu entkommen, wurde militärisch zerstört, was sogar Oskar Lafontaine bestätigt: “Die USA haben also einen Etat, um militärisch der Hegemon in der ganzen Welt zu sein. Das wollen sie auch, aber sie reden von einem Verteidigungsetat. Das Lügen geht also ununterbrochen weiter. Jeder Interventionskrieg der USA wurde mit einer Lüge begründet. Aber das war vorher auch immer schon so, dass irgendwelche Lügen am Anfang standen und dann wurde die Öffentlichkeit aufgeheizt, die Medien haben mitgespielt und dann musste man auf einmal Krieg führen.” [4] Damit spricht Lafontaine übrigens auch Adolf Hitler von der Schuld am Zweiten Weltkrieg frei. Weiterlesen „Der Abgesang auf den US-Dollar und das Bretton-Woods-System ist angestimmt“

Rothschild und Bilderberg Konferenz