http://www.kla.tv/?a=showportal&k…
Guten Abend liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Gestern, am 18.03.2014 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Sammelklage gegen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt definitiv abgewiesen. Die Sammelklage, getragen von 37’000 Unterzeichnern, darunter zahlreiche namhafte Ökonomen und Professoren, wurde initiiert von der Bürgerbewegung „Mehr Demokratie“ und richtete sich gegen die Verlagerung staatlicher Souveränitätsrechte auf den ESM, der als Institution weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert ist. Ziel der Verfassungsklage war, dass grundlegende Entscheidungen des ESM direkt vom Volk abgesegnet werden müssen. Bereits in einer Vorentscheidung im September 2012 hatte das BVerfG das In-Kraft-Treten von ESM und Fiskalpakt mit folgenden Auflagen zugelassen: Die Haftungssumme für Deutschland wurde auf 190 Mrd. € begrenzt und die Informationsrechte des Bundestages gegenüber dem ESM wurden gestärkt. Mit dem gestrigen Urteil haben die Verfassungsrichter das Urteil von 2012 nun im Wesentlichen bestätigt. Roman Huber, geschäftsführender Vorstand von „Mehr Demokratie“ sagt dazu: „Nach wie vor fehlt also die rote Linie, die markiert, wann die Bevölkerung selbst entscheiden muss, ob Souveränitätsrechte abgegeben werden…“. Die Richter argumentierten in der Urteilsverkündigung unter anderem, dass die Haftungssumme von 190 Mrd. € keine unzumutbare Belastung des deutschen Volkes darstelle. Meine Damen und Herren, das deutsche Volk haftet nun mit zusätzlichen 2320 Euro pro Kopf für andere Staaten innerhalb der EU, während das Verfassungsgericht es nicht für nötig empfindet, die Bevölkerung in dieser Angelegenheit überhaupt mitreden zu lassen. Der Präsident des deutschen Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel bringt in einer Stellungnahme zu diesem Urteil auf den Punkt, was zahlreiche Bürger denken: „Auch wenn die Karlsruher Richter den ESM rechtlich nicht beanstanden, bleibt der auf Ewigkeit angelegte Rettungsschirm dennoch politisch falsch“.
Quellen/ Links:
– http://www.mehr-demokratie.de/6033.ht…[backPid]=5859&tx_ttnews[tt_news]=15169&cHash=018abdd1a041f22bbc09e693129944de
– http://www.steuerzahler.de/Europaeisc…
• Schlagzeilen
Viel Spass im System 