Richter, Staatsanwälte und Behörden verschicken Urteile, Beschlüsse und andere Bescheide ohne Rechtskraft.
Der Grund: Es gibt keinen Staat und es gibt keine Amtspersonen, die hoheitliche Aufgaben erfüllen könnten…
Kategorie: BRiD
Juraforum: „Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?“
Dieses Thema „Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? | Seite 2 – Staats- und Verfassungsrecht“ im Forum „Staats- und Verfassungsrecht“ wurde erstellt von Jurafist, 12. März 2011.
Aber ich habe in dieser Sache weiter recherchiert und erschreckendes gefunden:
Vorallem die „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht“ die sog. „Bereinigungsgesetze“ geben Aufschluss darüber, was das tatsächlich passiert ist und welche traurigen Kosequenzen dies hat. Z.B.:
Intrinsisch aufgelöste Rechtnormen ( GVG, STPO, ZPO )/ Von der BRD selbst aufgelöst:
Gesetze der BRD -jetzt laut eigener Veröffentlichung ganz ohne Geltungsbereich endgültig ungültig!
In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden.
Beweise und dort weitere Links zu weiteren Beweisen:
http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/
Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:
„Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006“
…
Unter diesen Umständen kann es ja nicht nur keine gesetzlichen Richter mehr geben, sondern eben auch keine…
-naja, lest ihr ja selber. Hammer !!
Die Konsequenzen der laufenden BRD–Rechtsprechung sind, dass die Gesetze der BRD wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind – (BVerwGE 17,192 = DVBl 1964, 147).
Somit gibt es hier in der BRD leider keinerlei Rechtssicherheit.
Quellen: z.B. Auszüge aus http://wemepes.ch – Nicht mehr verfügbar !
Das 2te sog. „Bereinigungsgesetz“ hat es wirklich in sich, nach dem was ich da bereits gelesen habe…
Auch der EGMR sagt folgendes dazu:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] hat im Urteile EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK gegen den Unterzeichner in der „BRD“ festgestellt! Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtmittel gegen Rechtmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtstaatliches Verfahren in der „BRD“ nicht gegeben ist!
In einfachen Worten übersetzt heißt das:
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtwirksamer Rechtstaat!
Ich möchte immer gern optimistisch sein.
Evtl. sogar auch mal „Zwecknaiv“.
Angesichts dieser u.a. Infos fällts das schwer.
Aber wie sagt ein Chin. Sprichwort:
Optimismus ist oft nur der Mangel an Informationen.
Sehr interessante Diskussion. Unten klicken und weiterverfolgen:
Quelle und Kommentare:
http://www.juraforum.de/forum/t/keine-gesetzlichen-richter-in-der-brd.351696/2
Wer Steuern oder illegale Abgaben an die Bundesrepublik in Deutschland freiwillig zahlt – begeht Hochverrat am deutschen Volk!
von Honigmann
Bevor die falschen Demokraten uns abschaffen, drehen wir ihnen den Geldhahn zu.
Allein wir haben die Macht keine Steuern zu zahlen..!
Das ist eine Antwort von rechtskundiger Seite, auf diesen Bericht….. (Link nicht mehr verfügbar)
Es gibt leider nur eine sinnvolle Lösung, denen Paroli zu bieten..!
Den Geldhahn zudrehen – und das ganz legal..
Das Zauberwort heisst Steuerboykott und ist wenn millionenfach durchgeführt, das legale Mittel um die Ratten vom sinkenden Schiff „Deutschland“ zu vertreiben..!
Steuerboykott
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
Die Schuldenlüge
„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, behauptet zumindest der sogenannte „Bund der Steuerzahler“ und unterstützt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukünftige Generationen müssten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen…“
Kann man das glauben..?
Ganze Generationen sollen verschuldet sein..?
Bei wem denn..?
Die Generation, der illegale „Staat“ – das sind doch wir alle..!
Bei wem sollen wir aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Generationen? Andere Staaten können es jedenfalls nicht sein, denn die stecken ja selbst alle bis zum Hals in Schulden.
„Der Staat muss die Schulden zurückzahlen, denn sonst würde ihm ja niemand mehr Geld leihen“,
sagen all diejenigen, die Systemkonform informiert wurden.
Wozu aber muss sich ein Staat denn überhaupt Geld leihen, obwohl er doch selbst die Hoheit über seine Währung haben könnte? Weil es ansonsten Inflation gäbe? Haben wir die denn nicht auch so?
Wer hat denn das Geld, das dem Staat geliehen wurde, überhaupt hergestellt und kassiert dafür all die Zinsen?
Wessen Interessen vertreten die Politiker, während sie das Geldsystem niemals hinterfragen?
Wem ordnen sie sich unter, wenn sie für die immer schneller wachsende Zinslast immer mehr Steuern eintreiben..?
Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht. Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Pseudo-Staat in Form von Steuergeld…
Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen?
Banken verleihen eben nicht – was viele heute immer noch glauben – vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredit geben.
So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden..
Bevor diese lächerliche Truppe von Anti-Deutschen „uns“ abschaffen, sollten wir denen zu vor kommen und das mit § Recht §..
Es gibt keine Steuerpflicht für Bewohner des Bundesgebietes – der BRiD – weder nach dem Grundgesetz oder der geklauten AO des Deutschen Reich – und damit gibt es auch keinen Rechtsgrund, willkürlich ohne jede Rechtsgrundlage Bürger lt. Art. 116 GG zu belästigen oder mit Beschwerden von priv. Mitarbeitern außerordentlichen „Finanzbehörden” überziehen zu lassen.
Um die Recht(s)lage und den Recht(s)missbrauch und die Rechtsbeugung der BRD-Behörden ohne Rechtsgrundlage zu verdeutlichen, wird nachfolgend und selbstüberprüfbar (mit Angaben von Rechtsquellen) folgende Argumentation aufgebaut, die bisher nicht widerlegt wurde. Es ist eine offenkundige Tatsache, dass..
1. für die Bundesrepublik in Deutschland die Haager Landkriegsordnung verbindlich gilt;
2. die Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik in Deutschland durch Besatzungsmacht, mit ausgeübtem Besatzungsvorbehalt, erzwungen wurde und eine Volksabstimmung zum Grundgesetz niemals beabsichtigt war, noch stattgefunden hat, s. GG Art. 146;
3. in der Bundesrepublik in Deutschland weiterhin Besatzungsrecht gilt, Besatzungsmächte in exterritorial von der Bundesrepublik getrennten, besetzten Reichsgebieten Militärbasen außerhalb des Bundesrechts sitzen und die Bundesrepublik in Deutschland nicht souverän ist;
4. die Bundesrepublik Deutschland nicht das Deutsche Reich ist und jemals sein konnte – u. a. wegen der 2-Staaten-Theorie;
5. für das Deutsche Reich immer noch, als völkerrechtskonformes Gesetz, der § 80 RStGB vom 1. August 1944 gilt:
„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehörendes Gebiet vom Reich loszureißen, wird mit dem Tod bestraft.
Ebenso wird mit dem Tod bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern.“
6. Reichsgesetze nach der Haager Landkriegsordnung weder durch die Bundesrepublik in Deutschland noch durch sonstige Besatzungsstrukturen beseitigt werden können oder konnten;
7. der vorsätzliche Verstoß gegen Reichsgesetze Hochverrat ist;
8. kein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit selbst nach der Haager Landkriegsordnung verpflichtet werden darf, Hochverrat gegen das Deutsche Reich oder Hochverräter zu unterstützen oder billigend in Kauf nehmen zu müssen, s. GG Art. 25;
9. nach vielfacher Entscheidung des BVerfG, so zum Beispiel 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgende Leitsatz gilt:
„Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.“
10. eine Rechtsnorm nichtig ist, welche gegen die in erster Linie unabdingbare Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches verstößt;
11. das Grundgesetz keine Steuerdefinition und konkret, klar keine Steuerpflichtigen benennt und insoweit auch keine Einschränkung des GG Art. 14 durch Zitierpflicht nach GG Art. 19 (1) in diesem selbst oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält;
12. die AO der Bundesrepublik Deutschland keinen Bezug auf das Grundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereich bezeichnet und – auch und gerade deshalb – gegen das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 und Art. 25 verstößt, sodass nach ihr nur nichtige Steuerbescheide erlassen werden können;
13. die RAO mit Bezug auf die Weimarer Verfassung für die Bundesrepublik in Deutschland zum 01.01.1977 außer Kraft gesetzt wurde und nicht gilt;
14. das EKSt-Gesetz der Bundesrepublik in Deutschland nicht durch das Grundgesetz gestützt wird, keinen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich hat und das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) bezüglich Art. 14 und Art. 25 verletzt:
Artikel 48.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des (besetzten!) Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.
Artikel 49.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer dem im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen. Zugunsten des besetzten Staates Deutsches Reich wird in der BRiD nichts erhoben..!
Soweit ist das sonnenklar und nun nehmen wir die Waffen zur Hand mit denen wir von den Hochverrätern bekämpft und versklavt werden..!
ES SIND GESETZE – DIE BERUFEN SICH STÄNDIG AUF GESETZE..!
Die ZPO, das StGB, die StPO sind alle für die BRiD ausser Kraft gesetzt, aber nicht für das Deutsche Reich, dort gelten diese Gesetze weiter….!!
Warum..?! – Es sind Reichsgesetze, genau wie das BGB..!
Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 1,
ist offenkundig eine Tatsache, wenn sie zumindest am Gerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde – auch durch Information aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen wahrnehmbar ist.
Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 2. bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises. Gegenteiliges Klagevorbringen darf ein Gericht nicht verwerten.
Die vorgelegten Rechtstatsachen und die nachfolgenden Begründungen beweisen unwiderlegbar, dass die BRdvD nicht das Deutsche Reich war und sein kann, weil das denkbar, praktisch und juristisch unmöglich ist, weshalb sie auch niemals die Reichsangehörigkeit verliehen hat.
Insoweit ist es auch nicht möglich, zu behaupten, dass der BRdvD-Justizminister gleichzeitig der Reichsminister ist, wie es die Anwendung der GVerfReglV vom 20.3.1935 vortäuscht.
Zur Gegenmassnahme…
Die vorgelegten Recht(s)tatsachen und die nachfolgenden Begründungen beweisen unwiderlegbar, dass die BRiD-Treuhand nicht das Deutsche Reich war und sein kann, weil das denkbar, praktisch und juristisch unmöglich ist, weshalb sie auch niemals die Reichsangehörigkeit verliehen hat.
Insoweit ist es auch nicht möglich, zu behaupten, dass der BRdvD-Justizminister gleichzeitig der Reichsminister ist, wie es die Anwendung der GVerfReglV vom 20.3.1935 vortäuscht.
Es ist auch unmöglich, dass die BRiD-Treuhand für das Deutsche Reich Steuern erheben kann und darf. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass im Rahmen der Alliierten-Gesetzesbereinigungen im April 2006 zahlreiche Bezüge der BRiD-Gesetze auf das Reich einfach ersatzlos gestrichen wurden, um die Erinnerung an dieses auszulöschen….!
Dabei wurden dann auch die unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereiche des GVG, der ZPO und der StPO durch Streichung der §§ 1 EGGVG, EGZPO und EGStPO – Inkrafttreten – gestrichen, weil dort das ganze Reichsgebiet angegeben war.
Jetzt gelten jedenfalls für illegale und rechtwidrige Änderungen ganz sicher keine Grenzen* mehr..! Die kriminelle Vereinigung ist ausser Rand & Band..
Und die* sind bekanntlich selbst nach BBG § 185, ebenso wie nach GG Art. 116 (1) für das Deutsche Reich immer noch international in den Grenzen vom 31.12.1937, anerkannt.
Der Adressat hat de jure also auch zu folgendem Stellung zu beziehen, wenn er Rechtgrundlagen für eine Steuererhebung zu Gunsten der Bundesrepublik in Deutschland beweisen will:
a) Auswirkung des fehlenden territorial-räumlichen Geltungsbereichs auf GG und Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik;
b) Auswirkung der Unmöglichkeit oder Verletzung des Zitiergebotes im Grundgesetz und bei den Steuergesetzen;
c) Fehlende Steuerpflicht für die Bundesrepublik im GG
d) Nichtigkeit nicht nachvollziehbarer und undeutlich, bzw. unklar getexteter Gesetze;
e) Nichtige Gesetzgebung durch Wahlfälscher und Wahlbetrug in der Bundesrepublik;
f) Statthaftigkeit der Berufung auf Steuerverweigerung nach dem Widerstandsrecht Art. 20 (4) GG, wegen Völkermord am Deutschen Volk, der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit, Hochverrat und Völkerrechtsverbrechen durch die Machtinhaber der Bundesrepublik in Deutschland.
Insoweit können die nachfolgenden wiederholten und vertieften Vorträge zur Rechtlage nicht rechtwidrig und rechtmissbräuchlich vollständig ausgeblendet werden und müssten eine dazu im verbotenen Widerspruch erstellte Entscheidung rechtstaatskonform verhindern..!
Es wird deshalb auf die jedem Finanzbeamten und Finanzrichter bekannt sein müssende Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2 hingewiesen, die folgendermaßen lautet:
Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301)..!
De facto ist der Nachweis geführt, dass das Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt. Stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten anderer, ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen sind aber grundsätzlich unzulässig..!
Auch In Pfennig/ Neumann – Berliner Verfassung – 3.Auflage, Seite 581, ist zu finden:
Die VvB ist neben der SaarlVerf. (Art.105 IV) die einzige Verfassung, die den allgemeinen Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in Freiheit und Eigentum des Bürgers (vgl. Art 59 I, (s. dazu VerfGH LVerfGE 1, 131)) speziell für die Erhebung von Steuern und Abgaben wiederholt..
Dabei geht sie allerdings, ebenso wenig, wie die übrigen de jure nicht gültigen Länderverfassungen nicht darauf ein, wem die Gesetzgebung- bzw. Steuerertragshoheit zusteht, sondern setzt stillschweigend die Regelung des GG insoweit voraus……..§
Deshalb ist die angeführte Entscheidung des BVerfG von 1955, lediglich unbeachtlicher Ausdruck von Kollaborateuren für eine Besatzungsdiktatur, welche unter der Haager Landkriegsordnung die Weimarer Verfassung einschließlich der RAO da berücksichtigt, wo es ihr willkürlich passt.
Selbst das verböte aber neue Steuerarten und immer höhere Steuern.
Durch Außerkraftsetzen der RAO ab 01.01.1977 für die Bundesrepublik gibt es auch keinen Bezug über die Weimarer Verfassung zum Art. 134 auf die Haager Landkriegsordnung mehr..!
Die Bundesrepublik in Deutschland ist ja nach ihrer – tatsächlich unzutreffenden – Behauptung seit dem 03.10.1990 ein souveräner Staat.
Sie muss sich deshalb an dieser Täuschung selbst festhalten lassen und hat daher kein rechtstaatskonformes Steuererhebungsrecht nach dem GG mehr, weil kein Besatzerdiktat weiterhin die Haager Landkriegsordnung – offen immer noch für Deutschland im Kriegszustand – als verbindlich erklären und durchsetzen könnte..!
Rechtliche Begründung:
Im Übrigen ist eine einseitige stillschweigende Voraussetzung nur solange durchzuhalten, wie man sich nicht mindestens stillschweigend widersetzt.
Die Partei erklärt hiermit, dass sie niemals einer stillschweigenden Voraussetzung einer nicht rechtskraftfähigen, nicht gesetzlich klaren und textlich deutlich verständlichen Besteuerungsmöglichkeit zugestimmt hätte und hat und beruft sich ausdrücklich auf die ihrer Ansicht nach böswilligen Täuschung durch die bundesrepublikanischen Finanzbehörden bei der Steuereintreibung, um die Unterstellung einer stillschweigenden Einwilligung zur Steuerpflicht durch konkludentes Handeln zu verhindern.
Damit ist auch eine Verjährung bezüglich der schon erhobenen und hier wiederholten Rückforderungen aller von ihr gezahlten Steuern an Bundesrepublikanische nicht legitimierte Verwaltungsstrukturen seit mindestens 1977 ausgeschlossen..
Nach einer Arbeitshypothese und der öffentlichen Aussage der sog. Bundesregierung – die nur eine Geschäftsführung de facto ist – gilt also zwar das Grundgesetz noch, es lässt jedoch keine Steuerpflicht erkennen.
Dazu wurden und werden u. a. als unwiderlegbare offenkundige Tatsachen vorgetragen, dass in keinem Grundgesetzartikel der Steuerbegriff definiert ist, kein Steuerpflichtiger bezeichnet wird und auch keine Voraussetzung erklärt wird, unter welcher Steuer an die Bundesrepublik zu zahlen wären.
Fazit
Jeder Steuerboykott hat eine eindeutige Rechtgrundlage und ist kein Verstoss gegen geltende Gesetzgebung, auch die Alliierten haben da nichts vorzuweisen..!
Ergo,
wer hat keine Angst vorm schwarzen Mann, der einem de facto nichts tuen kann..?!
Es folgt eine juristisch einwandfreie Feststellung zum Grundgesetz im Teil IV
Mit juristischen Grüßen
Quelle: Nicht mehr verfügbar
Der Verrat an den deutschen Aussiedlern !
Der stille Kampf von „Bundesregierung und Massenmedien“ gegen Aussiedler und Spätaussiedler:
Seit den 1950er Jahren kamen gut 4,5 Millionen Deutsche aus Rumänien, Ungarn, den ehemaligen Staaten Jugoslawien und Sowjetunion, sowie aus den von der Tschechoslowakei und Polen besetzen Teilen Ostdeutschlands (Schlesien, Ostpreußen, Pommern, Sudetenland u.a.) in die von den Siegermächten installierte ,,Bundesrepublik Deutschland“, wo sie als Deutsche unter Deutschen leben sollten.
Die Gründe dafür waren in allen Gebieten im Osten ähnlich. All diese deutschen Volksgruppen litten (je nach Herkunftsgebiet) mehr oder minder stark an Verfolgungen, Diskriminierungen und kulturellen Unterdrückungen aufgrund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit, litten an schlechten wirtschaftlichen Lebensverhältnissen, oder wollten einfach nur in das Land ihrer Ahnen zurück.
Doch viele der 4,5 Millionen Aussiedler (jene die nach 1992 kamen werden Spätaussiedler genannt) zeigten sich zunehmend enttäuscht, von ihrem eigentlichen Vaterland (Vaterland = Land der Vorväter/Vorfahren).
In nicht wenigen Fällen fühlten sie sich viele Aussiedler sogar entfremdet, angewidert und offen abgelehnt. Welche Gründe hat diese negative Entwicklung ?
Eine Hinterfragung:
1. Fehlender Nationalstolz und nationaler Selbsthass:
Viele Aussiedler kamen mit der Vorstellung in die Bundesrepublik, als Deutsche unter Deutschen leben zu können, sich uneingeschränkt zum Deutschtum und zur deutschen Nation bekennen zu können.
Mit großer Enttäuschung mussten jedoch Millionen Aussiedler feststellen, dass in der Bundesrepublik eine von Staat und Medien getragene, schleichende ,,Entdeutschung“ stattfindet, die ihre Wurzeln in einem krankhaften nationalen Selbsthass findet.
Die alles durchdringende, antipatriotische Umerziehung der Deutschen durch Politik und Medien nahm in den letzten Jahrzehnten immer ungehemmtere Auswüchse an. Jede Form der emotionalen Verbundenheit mit Deutschland wird verdeckt oder offen heraus angegriffen oder belächelt, statt wie in gesunden Ländern durch den Staat gefördert zu werden.
Eine Entwicklung, die zahlreiche Aussiedler tief verunsicherte, befremdete und es ihnen leidig machte, sich offen und mit Stolz als Deutsche zu bekennen. Der antipatriotischen Manipulation der eingesessenen Deutschen verfielen auch viele Aussiedler, die sich in Folge dieser Verblendung in nicht wenigen Fällen sogar lieber als Russen, Polen, Rumänen, Tschechen usw. bezeichnen, statt sich als deutsche Patrioten zu bekennen.
Ein aus Sicht des politischen Systems sehr erfreulicher Effekt.
Neben der Unterdrückung jeder aufrechten nationalen Verbundenheit, wurde auch vielen Aussiedlern in den letzten Jahren immer deutlicher, dass die ,,Bundesrepublik Deutschland“ kein souveräner Staat ist, sondern sich eher als ein Konstrukt der westlichen Siegermächte beschreiben lässt, welches maßgeblich an der Leine der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Mächte hängt.
Genau so wie es Menschen gibt, die mit Leidenschaft zu ihrem Land stehen, gibt es auch Menschen, die ihr eigenes Land leidenschaftlich hassen. Im Gegensatz zu allen anderen Ländern auf dieser Welt, sitzen Letztere bei uns an den Schalthebeln der Macht
2. Bevorzugung ausländischer Gruppen und Reduzierung:
Mit der antipatritotischen Umerziehung der Deutschen seit dem Krieg, ging zeitgleich auch eine subtile Glorifizierung fremder Nationen und Kulturen einher.Da die Bundesrepublik spätestens seit den 1970er Jahren eine bewusste Ansiedlungspolitik fremder Völker auf deutschen Boden betreibt, mit dem Ziel den Anteil der Deutschen langfristig zu reduzieren, störte die gezielte Ansiedlungspolitik fremder Völker von Deutschen aus dem Osten insgeheim. Die Regierung hatte zudem auch Sorge, dass Deutsche einwandern könnten, die eine patriotische, prodeutsche Gesinnung hegen und denen die antinationalen Reflexe der umerzogenen Bundesbürger fremd wären.
Ich habe gewisse Probleme mit der Überbetonung unserer Verpflichtung, Deutschstämmige in der vierten, fünften Generation aus osteuropäischen Ländern aufzunehmen und dies als vorrangig zu erkennen gegenüber etwa einem Farbigen, der aus Afrika kommt – Der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine 1996
Quelle: Nicht mehr verfügbar
DEUTSCHE DES REICHS – DIE VOLKSAUFKLÄRUNG ZEIGT WIRKUNG !
Das wackelnd Regime am Abgrund zeigt Wirkung gegenüber der wachsenden Bewegung derer, die ihm unter Berufung auf das DEUTSCHE REICH die Legitimation absprechen.
Gleich mit dem Jahresbeginn 2012 macht die BRD darauf aufmerksam, was ihr mittlerweile ganz besonders schwer im Magen liegt. So berichten die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ am 2.1.2012:
„VERFASSUNGSSCHUTZ NIMMT REICHSBÜRGER INS VISIER“
Brandenburgs Innenministerium spricht von „einer Art rechtsextremistische Sekte“, ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht an. Die Sicherheitsbehörden und Kommunen sind alarmiert.
Potsdam – Nach Brandenburgs Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt der hiesige Verfassungsschutz jetzt die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ ins Visier. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch kleine Verwaltungen und Ämter im Land sind alarmiert. Mitglieder dieser Organisation schlagen zwar keine Linken und Ausländer zu Tode oder schmieren Hakenkreuze an Wände. Aber sie erkennen die Bundesrepublik schlichtweg nicht an und verweigern sich grundsätzlich.
(…) Bundesweit propagieren sie ihre antisemitischen und revisionistischen Ideologie seit den 1980er-Jahren. Als prominentester Reichsbürger gilt der Holocaust-Leugner Horst Mahler, der in Brandenburg/Havel seit 2009 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzt. (Anmerkung: „Langjährige Haftstrafe“ muß das heißen; „mehrjährige Haftstrafe“, das klingt so nach drei Jahren – es sind aber ZWÖLFEINHALB! – nur wegen Mahlers Meinungsäußerungen! R.W.v.N.)
Bis vor einigen Monaten sah der Verfassungsschutz bei den Reichsbürgern nur im Einzelfall „Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen“. Handlungsbedarf konnte die Abteilung des Innenministeriums anfangs nicht erkennen, dafür müsse ein rechtsextremistischer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen, hieß es. (…)
Inzwischen stuft Brandenburgs Innenministerium die Reichsbürger als „eine Art rechtsextremistische Sekte” ein. Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte, diese Rechtsextremisten akzeptierten die staatliche Autorität der Bundesrepublik und ihre föderalen Strukturen nicht. „Sie empfinden unser staatliches System als Besatzungsmacht.“ Deshalb verweigerten sie auch jedwede Zahlung von Bußgeldern. Trotz vieler Strömungen innerhalb dieser „Sekte“ stecke ein harter, nicht ungefährlicher, rechtsextremer Kern dahinter, sagte Decker. Ein Teil steht auch in Kontakt zum „Bund für Gotterkenntnis – die Ludendorffer“ in Brandenburg/Havel, eine neugermanische Weltanschauungsgemeinschaft mit antisemitischen und rassistischen Ansichten.“
Quelle: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/610296/
Das läßt erkennen, daß die Zahl der Deutschen, die sich unterdessen vom Regime der BRD lossagen und sich zu ihrem rechtmäßigen Staat, dem Deutschen Reich, bekennen, rapide im Zunehmen begriffen ist. Darauf deutet insbesondere auch das Geständnis hin: „Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch kleine Verwaltungen und Ämter im Land sind alarmiert.“ – Denn genau diese Verwaltungen und Ämter sind es ja, welchen die Deutschen des Reichs in Verweigerungshaltung gegenüber der BRD die Rechtslage unterbreiten, welcher diese Ämter NICHTS entgegenzusetzen haben – weil diese Rechtslage eben ist, wie sie ist.
Man darf aufgrund dieser „Schwerpunktsetzung 2012″ der Wahrheitsbekämpfungstruppen des Systems gegen die Reichsbürgerbewegung mit Fug und Recht davon ausgehen, daß unsere Volksaufklärung unterdessen zu einer Bewegung von erwachten Deutschen geführt hat, die größer ist, als wir ahnen. Vielleicht sogar bereits viel größer.
Darauf weist die jetzt zum Vorschein kommende Nervosität des Regimes sehr deutlich hin. Ohne Not würden sie diese Sache, würden sie die Reichsbürgerbewegung nicht thematisieren, sondern sie wie bisher totschweigen. Die große Gefahr für sie besteht darin, daß durch die Berichterstattung darüber die Sache erst recht bekannt wird und sich immer mehr vom jetzigen Regime frustrierte und auf die BRD wütende Deutsche für die Sache mit dem Deutschen Reich interessieren und sich dieser anschließen.
Wenn das Regime seine bisherige Totschweigetaktik also aufgibt, dann heißt das, daß die Reichsbürgerbewegung unterdessen so angewachsen ist, daß das System aus schierer Ratlosigkeit nicht mehr aus noch ein weiß und es mit der „Flucht nach vorn“ versucht. Doch das wird unsere Sache erst recht bekanntmachen in Volke, und sehr schnell könnte da eine unwiderstehliche Lawine ins Rollen kommen – und diese Lawine WIRD AUCH INS ROLLEN KOMMEN!
Jeder Prozeß, den das auf immer verlorenerem Posten stehende Regime gegen einen Bürger des Reiches anstrengt, läßt unser Anliegen weiter ins öffentliche Blickfeld rücken. Die BRD befindet sich also in einer Zwickmühle: die Reichsbürgerbewegung ist unterdessen derart angewachsen, daß sich das nicht mehr verschweigen läßt; andererseits, wie schon gesagt, kann man seitens des Systems aber auch kein großes Geschrei dagegen erheben, weil das noch mehr Deutsche auf das aufmerksam machen würde, was als einzige Rettung für unser Volk und Vaterland das Gebot der Stunde ist: Das klare Bekenntnis zum Deutschen Reich – das bedingungslose NEIN zur BRD!
Wie ernst das an allen Ecken und Enden die Kontrolle verlierende Regime der Staatssimulation, des Scheinstaats, des Nichtstaats der BRD die Reichsbürgerbewegung unterdessen nimmt, zeigt diese Meldung von „Radio Brandenburg“ vom 30. Dezember:
„Mit einem Infomobil und Seminaren will der brandenburgische Verfassungsschutz auch im kommenden Jahr über Extremisten informieren. Darüber hinaus werde es unter anderem Fortbildungen für Polizisten, Kommunalpolitiker und andere Bürger geben, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, am Freitag in Potsdam. – Im Mittelpunkt soll die `Reichsbürgerbewegung´ stehen.“
Quelle: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2011_12/maerkische_verfassungsschuetzer.html
Tja, werte Schergen des Regimes, dort steht das Reich bei uns doch sowieso und wird es immer stehen – im Mittelpunkt!
In diesem Sinne, liebe Freunde, Mitstreiter, Deutsche des Reichs:
DIE BRD WIRD UNTERGEH´N, WENN WIR TREU ZUM REICHE STEH´N!
Euer
Richard Wilhelm von Neutitschein
Quelle: Nicht mehr Verfügbar !
Schuldtitel von „Finanzämtern“ und „Jobcentern“ unrecht !
von GoMoPa
Finanzämter und Jobcenter treiben uferlos Steuerschulden oder Rückforderungen ein, ohne den üblichen Weg eines Gläubigers zu beschreiten.
Sie machen sich nicht erst die Mühe und beantragen bei Gericht einen Mahnbescheid und nötigenfalls einen Vollstreckungsbescheid. Sie erstreiten auch keinen Schuldtitel. Und warten auch nicht, bis der Gerichtsvollzieher die Schulden eintreibt.
Finanzämter und Jobcenter unterlaufen einfach das Richterprivileg und spielen selbst Richter in eigener Sache. Ihre Rückforderung ist kein Mahnschreiben, sondern gleich ein vollstreckbarer Schuldtitel, der ohne ein Verfahren sofort für 30 Jahre gilt.
Der Trick, warum Finanzämter oder Jobcenter sich dieses Sonderrecht herausnehmen, besteht darin, dass sie die Schuld als „öffentliche Geldforderung“ titulieren.
Dazu geben sich Finanzämter oder Jobcenter als öffentlich-rechtliche Körperschaften oder einfach als staatliche Behörden aus.
„Aber das sind sie nicht“, sagt der Fachanwalt für Zwangsvollstreckungen und Steuerstrafsachen Lutz Schaefer (68) aus Riegenroth in Rheinland-Pfalz dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net: Und bringt auch gleich den Beweis.
In Wirtschaftsdatenbanken stehen Finanzämter oder wie hier das Jobcenter Koblenz als Firmen
„Jeder kann das selbst überprüfen. Gehen Sie mal auf die Seite UPIK.de der Wirtschaftsauskunftei Bisnode D&B Deutschland GmbH aus Darmstadt und geben dort Ihr Finanzamt oder Jobcenter ein“, fordert Anwalt Schaefer GoMoPa.net auf. „Was erscheint dann?“
GoMoPa.net folgt der Anweisung und gibt mal das Jobcenter Koblenz in Rheinland-Pfalz ein. Und da steht es tatsächlich Schwarz auf Weiß:
Das Jobcenter (dasselbe passiert auch beim Finanzamt) ist gar keine staatliche Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft. Das Jobcenter (oder auch Finanzamt) ist schlicht und ergreifend eine private Firma.
Der eingetragene offizielle Name der Firma lautet in unserem Fall: Bundesagentur für Arbeit.
Das Jobcenter Stadt Koblenz erscheint als Unternehmensteil.
Die Adresse des Jobcenters ist auch kein Amtssitz, sondern lediglich ein Geschäftssitz.
Dennoch schickte dieses private Unternehmen einem Selbständigen aus Koblenz eine sofort vollstreckbare Forderung über fast 1.500 Euro. Der Selbständige konnte sich die hohe Rückzahlungssumme nicht erklären.
Als der Selbständige vom Jobcenter wissen wollte, wie die Summe genau zustande kommt, habe es keinerlei Aufklärung gegeben, sondern das Jobcenter beauftragte das Hauptzollamt Koblenz und ein externes Inkassobüro mit der Eintreibung der angeblich „öffentlichen Geldforderung“.
Rechtsanwalt Schaefer, der den Selbstständigen vertritt, stoppte die selbsttitulierte Forderung des Jobcenters mit Hilfe der schnellsten und kürzesten Klage im deutschen Recht: Schaefer reichte am 27. August 2013 beim Amtsgericht Koblenz eine negative Feststellungsklage ein.
Begründung: Das Jobcenter habe zur Selbsttitulierung gar kein Recht. Außerdem müsse es die Forderung nachvollziehbar herleiten und begründen.
Schaefer schrieb in seiner negativen Feststellungklage zur Begründung unter anderem dem Amtsgericht Koblenz:
Zitat:
Es handelt sich demnach um eine privatrechtliche Forderung, die keiner Selbsttitulierung zugänglich ist und daher auch nicht vollstreckt werden kann. Es rechtfertigen sich daher der Einstellungsantrag sowie der gewählte Rechtsweg zu den ordentlichen Zivilgerichten.
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Um diese Streitfrage weiter zu beleuchten, wird vom Kläger noch ein weiteres Dokument vorgelegt. Es handelt sich um eine Antwort des Bundesinnenministeriums aus dem Jahre 2012 auf die Frage eines Bürgers zu seiner Staatsangehörigkeit. Dort wird als wesentliche Aussage folgendes mitgeteilt:
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Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in den drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ […]
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Beweis: Schreiben BMI vom 30.03.2012
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An diese Situation und deren Handhabung erinnert das Märchen Des Kaisers neue Kleider, dass etwas nur funktioniert, solange jeder mitmacht, beziehungsweise mitmachen muss. Dies werden indes täglich weniger.
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Daraus erklärt sich auch nahtlos, dass mangels Staatlichkeit sämtliche Einrichtungen, die bisher als Behörden fungieren, lückenlos international als private Gesellschaften gelistet sind und damit auch dem Privatrecht unterliegen. Diese Feststellung ist zwar wegen der gravierenden Konsequenzen äußerst unerwünscht, entspricht jedoch den offensichtlichen Tatsachen.
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Insbesondere sind erfreuliche Ansätze in der Rechtsprechung gegen die nahezu uferlose Selbsttitulierung der scheinbar staatlichen Stellen vorhanden, die zusätzlich noch das Richterprivileg der Artikel 92 folgende, 101 Grundgesetz unterlaufen, um ihre oft mehr als dubiosen Forderungen durchzusetzen. Es ist an der Zeit, hiermit endgültig Schluss zu machen.
GoMoPa.net: Und haben Sie Erfolg?
Rechtsanwalt Schaefer: „Am Gericht herrscht Stillschweigen. Die Klage wurde beim Amtsgericht eingereicht, die Gerichtskosten sind bezahlt, ansonsten fehlt jeder Fortgang.“
GoMoPa.net: Ist das ein positives oder negatives Zeichen?
Rechtsanwalt Schaefer: „Das ist ein gutes Zeichen. Sie machen sich Gedanken. Insbesondere erfolgte bisher keine Monierung der sachlichen Zuständigkeit oder Verweisung von Amts wegen.“
Dennoch belässt es Rechtsanwalt Schaefer nicht bei der ersten Instanz. Er führt auch in eigener Sache eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Finanzamt vor dem Finanzhof, dem obersten deutschen Finanzgericht mit Sitz in München.
Rechtsanwalt Schaefer schrieb dem Finanzhof auszugsweise:
Zitat:
Im Schriftsatz vom 28. August 2013 wurde auf das vorgelegte Schreiben des BMI vom 30. März 2012 Bezug genommen, das davon ausgeht, dass das Deutsche Reich 1945 vollkommen unterging und danach, also auch nicht bei der Entgegennahme des Grundgesetzes von den Alliierten im Jahre 1949 ein neuer Staat gegründet wurde.
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Wie bereits ausgeführt, ist daher als grundlegende Frage zu klären, wer hier auf der Beklagtenseite von den Klägern sich staatliche Kompetenzen und Machtmittel anmaßt, um von den Klägern unter anderem Einkommensteuer festzusetzen und beizutreiben.
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Wenn es zutrifft, dass nach 1945 auf deutschem Boden kein neuer Staat gegründet wurde, dies war überhaupt nicht möglich, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese Position immer noch vom nicht untergegangenen Deutschen Reich innegehalten wird, dann kann der Beklagte logisch konsequent auch keine staatliche Stelle sein mit dem Recht auf Steuerbeitreibung.
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Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht schon 1973 ausgeführt, dass das Deutsche Reich mangels Organen nicht handlungsfähig ist, demnach auch keine Finanzämter betreibt.
GoMoPa.net: Kommen Sie nun mit Ihrer negativen Feststellungklage gegen das Jobcenter Koblenz beim Amtsgericht Koblenz oder der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Finanzamt beim Bundesfinanzhof durch, wäre es eine Sensation. Alle 30 Jahre geltenden selbstverfassten Schuldtitel von Finanzämtern oder Jobcentern wären doch anfechtbar, oder?
Rechtsanwalt Schaefer: „So ist es.“
Scherzend fügt er bezüglich des Bundesfinanzhofes hinzu: „Es werden noch Wetten entgegengenommen, wie die Entscheidung ausfallen wird.“
GoMoPa.net: Gibt es außer Ihnen noch einen Vorkämpfer gegen die Selbsttitulierungen von Finanzämtern und Jobcentern?
Rechtsanwalt Schaefer: „Nein, es ist unsere Erfindung, wir sind die ersten.“
GoMoPa.net: Herr Schaefer, wir danken für das Gespräch. Nun denn…
Quelle und Kommentare:
http://www.gomopa.net/print.php?paper=/Pressemitteilungen.html?id=1258#thumb
Wer oder was ist der Bund ? 😁
von Volksbewegung
Wie so oft werden im „Neusprech“ der BRD-Regierung oftmals Worte verwendet, dessen tiefere Bedeutung man als Alternative zu den Äußerungen der Propagandamedien einmal gründlich recherchieren sollte.
So wird in den Nachrichten (Nachrichten werden nachgerichtet, damit Sie sich danach richten!) oftmals vom Bund gesprochen oder von Bund und Ländern.
Doch wer oder was ist eigentlich der Bund? Haben Sie sich schon einmal die Mühe gemacht, danach zu googeln oder sonstige Recherchen anzustellen? Sie werden nicht allzuviel finden.
Warum eigentlich nicht? Welche Informationen müssen hier verschleiert werden?
Auf www.bund.de finden Sie alles Mögliche, nur keine Definition, wer oder was der Bund ist.
Sie können dort vom Ministerium für Staatsicherheit über die Aidsberatung bis hin zum Asylrecht und Zollauktionen alles erfahren, nur wie bereits erwähnt, keine Definition zur Bedeutung des Bund.
Ein Bund ist lt. http://de.thefreedictionary.com/Bund ein Zusammenschluß einer bestimmten beruflichen oder sozialen Gruppe. Mit Bund und Länder sind die Regierung und die Bundesländer erwähnt. Der Begriff Bund wird jedoch auch für die Bundeswehr genutzt.
In einer weiteren Erklärung wird folgendes mitgeteilt:
(in einer Föderation) der gesamte Staat im Gegensatz zu den einzelnen (Bundes)Ländern, wie z. B. in der Bundesrepublik Deutschland: Bund und Länder K-:
Bundesbehörde, Bundesgebiet, Bundesgericht, Bundesgesetz,Bundeshauptstadt,
Bundesregierung, Bundesrichter, Bundesverfassung
Nun, in einer Föderation also. Wer oder was ist denn eine Föderation?
Laut Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus: Föderalismus (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend als ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder über eine gewisse Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.
So, so. Also ein Bündnis mit einer gewissen Eigenständigkeit und Staatlichkeit. Wo bitte schön ist denn hier ein Staat? Und müßte es nach dieser Definition nicht so sein, daß die genannten Glieder, also die Länder und die oben genannten Institutionen, staatlich sein müßten? Jetzt wird es interessant. Länder und Institutionen wie Bundesgericht und Bundesverfassung sind also Staaten? Das ist ja fast so ein Schwachsinn, wie ihn die GEZ erzählt. Die ist auch der Meinung, daß die Länder einen Staatsvertrag abgeschlossen haben.
Bei einem Bund kann es sich um einen Vertrag zwischen Menschen handeln oder um einen Bundesschluss Gottes mit Menschen.
Erwähnenswert ist der Abrahamsbund, welcher wegen der Skandale zur Beschneidung in letzter Zeit arg in die Kritik geraten ist.
Exponiert wird der Bund erstmals im Zusammenhang mit Verheißung und Erwählung der Stammväter genannt (Abrahamsbund oder Väterbund). Gott schloss mit Abraham einen Bund:
»Ich bin der Herr, der dich aus Ur in Chaldäa geführt hat, ich gebe dir das Land zu Besitz. Deine Nachkommen sollen wie die Sterne am Himmel sein«.
Als Zeichen des Bundes wurde die Beschneidung alles Männlichen eingesetzt. (Gen 15; 17) Er wird in der Tradition zum bedeutendsten Bundesschluss, da mit ihm die besondere Erwählung des Volkes Israel begründet wird. Darin wird auch laut Bibel Israels Bedeutung für das Heil der anderen Völker begründet.
Werden denn nicht immer und immer wieder die Deutschen als das Volk hingestellt, welche sich anmaßen, über allen anderen Völkern stehen zu wollen? Werden diese Aussagen nicht immer wieder gebetsmühlenartig von der sogenannten Regierung der BRD unters Volk gebracht? Du böses, schuldiges Volk der Deutschen !!!
Wer erhebt sich hier denn über wen? Und wo ist das Heil Israels gegenüber den anderen Ländern zu finden?
Vielleicht, daß Israel unsere heimische Wirtschaft „ankurbelt“, wenn wir U-Boote verschenken?! Oder ist es eine besondere Bedeutung für das Heil anderer Völker, wenn kleine Jungs in blutigen Orgien verstümmelt werden und dabei Traumata und Höllenschmerzen ertragen müssen?!
Einen Hinweis zum Bund finden wir auch im sogenannten „Amtseid“. Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Welche Gesetze des Bundes sind denn hier gemeint? Und vor allem welche Gesetze von welchem Bund?
Vom Abrahamsbund vielleicht?
Es wird also ein großes Geheimnis bleiben, wer oder was der Bund ist!!!
Keine Definition, kein Inhalt, keine Grenzen, keine Gesetzestexte. Nur eine Worthülse, womit Sie täglich zugeschüttet werden.
Unser Tipp:
Immer schön alles hinterfragen, was man Ihnen so erzählt!
Es könnte sein, daß Sie tiefgreifende geschichtliche Hintergründe erfahren.
Aber ist das wirklich gewollt???
Quelle und Kommentare hier:
http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2012/09/wer-oder-was-ist-der-bund.html
Der Eigentümer der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH
Eigentümer der
Bundesrepublik Deutschland GmbH
– Caio Koch-Weser, Jude. –
DEUTSCH© ist verpflichtet, Lizenzabgaben an die Bundesrepublik Deutschland GmbH zu leisten. Eigentümer ist der Jude Caio Koch-Weser, ausweislich seiner Unterschrift als alleiniger Gesellschafter in der hinterlegten Urkunde beim Registergericht unter der Registernummer B 51411…
Yiddish Pedia lügt, da sie von israelischen Administratoren zensiert wird.
Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (kurz: Deutsche Finanzagentur) ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen im Besitz der Bundesrepublik Deutschland.
Dann ist “Wikipedia DEUTSCH©” auch noch zu dreist, mit der Wahrheit fortzufahren.
Das Unternehmen entstand am 19. September 2000 durch Änderung des Gesellschaftsvertrags vom 29. August 1990 aus der Berliner CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH und hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
Hier wird die Geschäftstätigkeit für Israel und den Mossad geschickt umschrieben.
Die Gesellschaft erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes, die zuvor dezentral vom Bundesfinanzministerium, der Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen wurden. Dazu zählen Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, der Einsatz derivativer Finanzinstrumente sowie Geldmarktgeschäfte zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Bundesbank.
Hier wird teilweise korrekt zitiert und dann wieder gelogen, daß sich die Balken biegen.
Geschäftsführer der Deutschen Finanzagentur sind Dr. Tammo Diemer und Carsten Lehr. Alleiniger Gesellschafter der Finanzagentur ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.
Warum wird das Original des Gesellschaftervertrages denn geheim gehalten?
Als alleiniger Gesellschaft ist B’nai B’rith angegeben, in Handlungsvollmacht der Jude Caio Koch-Weser.
Quelle:
http://geheimsachebrdgmbh.wordpress.com/2013/06/07/eigentumer-der-bundesrepublik-deutschland-gmbh-caio-koch-weser-jude/ – Nicht mehr verfügbar !
Grundsatzrede Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948
Der Parlamentarische Rat war das von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte deutsche Gremium, welches das Grundgesetz unter Einwirkung der Besatzungsmächte und im Rahmen der Besatzung aufsetzen sollte. Der Staatsrechtler Carlo Schmid war einer der Väter des Grundgesetzes und der BRD.
In dieser Rede erläutert Schmid die Umstände und den Rahmen, in dem das Grundgesetz verfasst wurde und wirkt, sowie dessen Funktion als Mittel der Besatzung nach Haager Landkriegsordnung (Völkerrecht) Art. 42 und 43.
Es lohnt sich die gesamte Rede zu hören. Zum Nachschlagen sind im Folgenden wichtige Stellen und deren Inhalte markiert.
Der erste Teil der Rede beschäftigt sich mit einigen Hintergründen.
ab 00:13:31
Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht (nicht des Deutschen Reiches)
Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen.
Eine Debellatio fand nicht statt.
Erläuterung zum Begriff:
Eine Debellatio ist die Bezeichnung für das durch vollständige Zerstörung und militärische Niederringung eines feindlichen Staates herbeigeführte Ende eines Krieges, verbunden mit optionaler Annexion. Der Krieg wurde jedoch durch Kapitulation der Wehrmacht beendet, nicht durch die vollständige Zerstörung Deutschlands. Eine Annexion entspricht dem Beseitigen der Regierung und der Verfassung des besiegten Staates, was tatsächlich mit der Inhaftierung der Regierung Dönitz geschehen ist. Siehe Video ganz unten für weitere Quellen.
Kein deutsches Gebiet soll abgetrennt werden (hiergegen hat man verstoßen mit der Abtrennung Österreichs und die Abtretung der Ostgebiete an Russland und Polen durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990).
Treuhänderschaft Deutschlands
ab 00:28:48
Völkerrechtsbruch durch die Alliierten in Deutschland
Alliierten blockieren deutsche Souveränität
Alliierten schufen die Bundesländer (Grenzen)
ab 00:39:58
Nur eine deutsche Nationalversammlung kann eine Verfassung aufsetzen.
Wenn nötig ist Gewalt erforderlich, wenn die Besatzungsmächte dem entgegenstehen.
ab 00:42:51
Auferlegung bestimmter Inhalte im Grundgesetz durch Besatzungsmächte.
Grundgesetz muss durch Besatzungsmächte genehmigt werden (eine Verfassung muss durch das Volk bestätigt werden).
ab 00:46:18
Die deutsche Verfassung ist das Besatzungsstatut, in dem das Grundgesetz wirkt.
Nur das deutsche Volk kann dies beenden, nicht die Regierung.
ab 00:48:24
Zweck des Grundgesetzes.
ab 00:50:16
Eine deutsche Verfassung darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes entstehen (dies ist aber faktisch geschehen, als man das Grundgesetz zur Verfassung erklärte).
Artikel 146 setzt das Grundgesetz außer Kraft.
ab 00:57:02
Weimarer Verfassung
ab 01:09:07
Schwarz-Rot-Gold
ab 01:23:46
Gesetze dürfen Grundrechte nicht beschneiden.
Strafgesetzbuch § 130 (3) verstößt gegen Grundrechte Art. 1 (2) und Art. 5 (1). Hier wird hinterhältig der allgemein gültige Schutz von ethnischen Minderheiten mit Einschränkung der Meinungsfreiheit und Bestrafung verbunden. Kein anderes Land hat dieses Zusatz.
Gegen Art. 5 (1) wird in Deutschland generell verstoßen
Art. 10 wurde von der Besatzungsmacht außer Kraft gesetzt
Gegen Art. 18 verstieß die „Bundesregierung“ im Zuge des ESM
ab 01:33:59
Abgabe von Nationalstaatlichkeit (Grundlage für die EU)
ab 01:38:50
Kriegsvorbereitung und Waffenverkauf unter Strafe
ab 01:39:45
Gebietsabtretung nur durch Volksentscheid
ab 01:42:18
Aufgezwungenen Föderalismus zur Spaltung Deutschlands
Quelle:
http://deutscherfreigeist.wordpress.com – Nicht mehr verfügbar !
Die sogenannten „Finanzämter“ lügen, dass sich die Balken biegen !
von NTA
Dass es sich bei sogenannten Finanz”ämtern” nicht um Ämter mit Hoheitsbefugnissen handelt, sondern um schwerstkriminelle räuberische Firmen, mit keinerlei hoheitlichen Befugnissen, haben wir in den letzten Wochen ja schon so einige Male mitgeteilt.
Fällig ist mal wieder ein Dankeschön an die Unmengen Leserinnen und Leser, die uns so freundlich mit Unterlagen versorgen: Dankeschön an sie alle.
Diese Leserinnen und Leser haben ihre Steuergelder zurückgefordert, die Zeit ihres Lebens absolut widerrechtlich von ihrem Privateigentum eingezogen worden sind.
“Wieso denn widerrechtlich?” werden sich Neulinge der Materie nun fragen, doch das ist schnell erklärt:
Die Haager Landkriegsordnung ist nach wie vor in Kraft. In Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung steht:
“Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”.
Mit anderen Worten:
Das Einziehen von Steuern und auch sonstigen angeblichen “Pflichtabgaben” (GEZ-Gebühren zum Beispiel) ist und war schon immer untersagt.
Da sogenannte Finanz”ämter” sowieso nur FIRMEN sind, haben diese schon zweimal kein Recht, Gelder aus Privateigentum einzuziehen.
Man muss sich darüber klar werden, dass hierzulande ALLES Firma ist! Selbst die Hansestadt Hamburg ist eine Firma, so wie auch alle anderen Städte Firmen sind:
Zurück zum Eigentlichen:
Unsere geschätzten Leserinnen und Leser bekamen selbstverständlich auch Antworten von den angeblichen Finanz”ämtern”, die (wie gewöhnlich) aus Textbausteinen bestehen.
Zwei davon möchten wir Ihnen heute wieder einmal vorstellen, inklusive dessen, was wir den Personen, welche uns die Unterlagen zukommen ließen, geantwortet haben:
Guten Tag
Eine entzückende Antwort, die Sie da bekommen haben: voller Unwahrheiten.
Es wird von FinanzÄMTER schwadroniert, die es nicht gibt. Es wird “vergessen”, darauf hinzuweisen, dass sogenannte “Finanzämter” schlichte Firmen sind, die keinerlei Berechtigung haben, Steuergelder einzufordern.
Schon gar nicht darf wer auch immer Steuergelder einziehen, da das nach Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung, (die nach wie vor in Kraft ist) untersagt ist.
Es wird von “verfassungsgemäß zustandegekommenen Gesetzen” fantasiert, obwohl es hierzulande gar keine Verfassung gibt. Gleichzeitig ist vom Grundgesetz die Rede, das aber seit mindestens 1990 inexistent, weil durch fehlenden Geltungsbereich unwirksam und ungültig ist.
Nimmt man es ganz genau, gab es nie ein rechtswirksames Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, da es keine Staatsgründungsurkunde gibt, was nur folgerichtig ist, da das hiesige Land kein einziges Kriterium der Drei-Element-Lehre erfüllt.
Die Drei-Elemente-Lehre ist in das Völkerrecht übernommen worden und besagt:
Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.
Ist eines dieser Kriterien unerfüllt, kann nicht von einem Staat gesprochen werden, bzw. ist eine Staatsgründung nicht möglich, was wiederum erklärt, dass keine Staatsgründungsurkunde der BRD existiert, denn wo die Kriterien nicht erfüllt sind, kann auch kein Staat gegründet werden.
Man faselt vom Bundesverfassungsgericht (ohne existierende Verfassung), das illegal ist und keine gesetzlichen Richter beschäftigt. Außerdem ist das sogenannte “Bundesverfassungsgericht” eine Firma und hat daher sowieso absolut gar nichts zu entscheiden.
Von “Handlungen der Finanzämter” und “Verwaltungsakten” ist die Rede, obwohl es keine Finanzämter gibt und obwohl Verwaltungsakte nur von Beamten auf den Weg gebracht werden können – Beamte, die es hierzulande ebenfalls nicht gibt, da der Beamtenstatus bereits seit dem Jahre 1945 abgeschafft ist.
Gelogen ist auch, dass man Sachbearbeiter nicht verklagen könne. Das könnte man durchaus, wenn diese “Vögel” mal etwas rechtskonform unterschreiben würden, was sie ja nie machen.
Klagen können auch nicht gegen Firmengebäude (Finanzscheinämter) erhoben werden, sondern immer nur gegen Personen.
Der sogenannte “Amtsleiter”, der in Tatsache Geschäftsführer ist, ist der Hauptverantwortliche und der kann und sollte durchaus strafrechtlich verklagt werden, wenn sich weiterhin geweigert wird. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sollte da eine brauchbare Adresse sein.
Dass Sie uns auf dem Laufenden halten wollen, ist ein Dankeschön wert. Und hier kommt es schon: Dankeschön.
Mit freundlichen Grüßen:
News Top-Aktuell
Ende unserer Antwort.
Wie bereits erwähnt, erreichen uns viele, viele weitere e-mails mit solchen Unterlagen, so wie auch dieses Dokument hier:
Selbstverständlich hatten wir auch für diesen Leser das Passende zur Hand, der uns fragte, was denn nun davon zu halten ist. Wir antworteten wie folgt:
Guten Tag
Wie immer ist nichts von all dem zu halten, da diese Schreiben voller Lügen, Unwahrheiten und Irrelevanzen stecken.
Die “gute Frau” leugnet ja praktisch die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland. Das kann Sie. Wenn Sie das aber tut, dann wird es Zeit sie aufzufordern, entsprechende Beweise für die Existenz des Staates Bundesrepublik Deutschland zu erbringen.
Das würde zum Beispiel mit der Kopie einer Staatsgründungsurkunde funktionieren. Diese sollten Sie von ihr einfordern. Eine solche wird sie Ihnen nur leider nie zusenden können, da eine solche Urkunde nicht existiert, was sich wie folgt begründet:
Die Drei-Elemente-Lehre ist in das Völkerrecht übernommen worden und besagt: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.
Ist eines dieser Kriterien unerfüllt, kann nicht von einem Staat gesprochen werden, bzw. ist eine Staatsgründung nicht möglich, was wiederum erklärt, dass keine Staatsgründungsurkunde der BRD existiert, denn wo die Kriterien für eine Staatsgründung nicht erfüllt sind, da kann auch kein Staat gegründet werden. So einfach ist das.
Eine Abgabenordnung soll laut dieser Kreatur ebenfalls existent sein, was natürlich nicht der Fall ist.
Begründung:
1. Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.
2. Im § 415 AO finde man bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.
Die Abgabenordnung von 1977 ist somit ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig. Der Versuch der Anwendung ist kriminell und strafbar.
Dann schwadroniert sie noch davon, dass das Finanzgericht Hamburg, (welches illegal ist, da es keine gesetzlichen Richter beschäftigt und sowieso nur eine Firma ist) was auch immer entschieden hätte, dessen sie sich anschließt.
Sie schließt sich also Irrelevanzen an, die keinerlei rechtliche Grundlage haben und dazu noch illegal sind.
Ganz neu im Katalog der Textbausteine ist übrigens das hier:
“Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Finanzbehörden im Rahmen der gesetzlichen Verfahren hoheitlich tätig werden. Eine Inanspruchnahme der handelnden Beamten auf zivilrechtlicher Grundlage scheidet somit aus”.
Bei solchen Leuten muss man sich fragen, ob sie überhaupt noch wissen, was sie da eigentlich per Textbaustein mitteilen, oder ob sie das schon wissen.
Eine Behörde kann gar nicht im Rahmen gesetzlicher Verfahren hoheitlich tätig werden, da eine Behörde keine Person ist und darüber hinaus keinerlei Befugnisse hat, hoheitlich tätig zu werden. Das dürfen nämlich nur Beamte! Diese gibt ´s aber schon seit dem Jahre 1945 nicht mehr, da im Jahre 1945 der Beamtenstatus abgeschafft wurde.
Es wäre also wohl an der Zeit, dieser Person, die als Angestellte für eine Firma anschafft, die sich “Finanzamt” nennt, mal reinen Wein einzuschenken, indem Sie ihr das bereits genannte und dann auch noch folgendes mitteilen:
Das Befolgen von Hoheitsrechten (z.B. das Zahlen von Steuern) kann nur von staatlichen Beamten eingefordert werden.
Als Definition für einen Staat wurde von führenden Rechtswissenschaftlern am Ende des 19ten Jahrhunderts die “Drei-Elemente-Lehre” entwickelt, die bis heute die völkerrechtliche Grundlage für die Beurteilung bestehender Staatlichkeit bildet.
Von erheblicher Bedeutung ist dabei, dass durch die Konvention von Montevideo vom 26.12.1933 die Drei-Elemente-Lehre zum elementaren Bestandteil des Völkerrechtes geworden ist.
Nach der Drei-Elemente-Lehre müssen folgende drei Merkmale erfüllt sein, um die Existenz eines Staates feststellen zu können: Staatsgewalt, Staatsgebiet, Staatsvolk. (vgl. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., 1900, sowie Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933).
Aus den genannten völkerrechtlichen Regelungen ergibt es sich, dass wenn nur ein einziges der genannten Kriterien nicht erfüllt ist, von einem Staat nicht gesprochen werden kann.
Interessanterweise erfüllt die “BRD” noch nicht einmal ein einziges dieser drei notwendigen Kriterien.
Es ist festzustellen, dass die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.
Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt “BRD” ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte. Die oberen Repräsentanten der “BRD” sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.
Es handelt sich bei der “Regierung” der “BRD” somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.
Es muß deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der “BRD” nicht erfüllt wird. Die “BRD” ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmales der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!
Spätestens seit dem Jahre 1990 ist die sogenannte “BRD” nur noch eine Personengesellschaft und keine Gebietskörperschaft mehr. Die “BRD” hat kein Territorium, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates nach der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist.
Kein Staatsvolk:
Die Zugehörigkeit zur “BRD” wird im Artikel 116 des “Grundgesetzes” sowie im sogenannten “Staatsangehörigkeitsgesetz” beschrieben. Grundgesetz Art. 116 (1); Zitat:
“Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat”. (vgl. Art 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Wie im Artikel 116 des “Grundgesetzes”, so wird auch im sogenannten “Staatsangehörigkeitsgesetz” nicht etwa eine Staatsangehörigkeit der “Bundesrepublik Deutschland” definiert, sondern lediglich die des Deutschen Reiches beschrieben.
Dies ist auch völlig folgerichtig.
Da es sich bei der sogenannten “Bundesrepublik Deutschland” völkerrechtlich nicht um einen Staat handelt, kann die “BRD” auch keine eigene Staatsangehörigkeit definieren oder vergeben.
Auch in den sogenannten “Personaldokumenten” der “BRD” wie beispielsweise im sogenannten “Bundespersonalausweis” oder “Reisepass” findet sich unter der Rubrik “Staatsangehörigkeit” nicht etwa der Eintrag “Bundesrepublik Deutschland”, wie man es erwarten dürfte, sofern die “BRD” tatsächlich ein Staat wäre. Es findet sich dort vielmehr lediglich der Eintrag “DEUTSCH”.
Die sogenannte “BRD” hat kein eigenes Staatsvolk, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates entsprechend der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist.
Wie dargelegt wurde, erfüllt die sogenannte “BRD” keines der drei völkerrechtlich notwendigen Kriterien für einen Staat. Sie hat weder ein Staatsvolk, noch ein Staatsgebiet, noch eine eigene Staatsgewalt.
Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
Ich würde womöglich weiterhin Steuern zahlen, wenn Sie mir folgendes beleghaft mitteilen:
1. Teilen Sie rechtsverbindlich mit: Wie genau heißt der Staat (bitte als Substantiv) dem ich angehöre?
2. Erbringen Sie mir für diesen Staat den Beweis seiner Existenz. Übersenden Sie mir eine Kopie der diesbezüglichen Staatsgründungsurkunde.
3.) Erbringen Sie den Beweis, dass die Behörde, für welche Sie tätig sind, ein Amt ist.
4.) Erbringen Sie Ihre Legitimation als Amtsinhaberin (Beamtin).
5.) Teilen Sie mir mit, unter welchem Paragrafen ich den territorialen Geltungsbereich der Abgabenordnung finden kann.
6.) Teilen Sie mir mit, wann die Abgabenordnung rechtsgültig und rechtsverbindlich in Kraft getreten ist. Teilen Sie mir diesbezüglich den entsprechenden Paragrafen der Abgabenordnung mit, welcher das Inkrafttreten beweist.
Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, so sei Ihnen mitgeteilt, dass die Luft für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen langsam extrem dünn wird, denn es droht die Klage vor einem ordentlichen europäischen Gericht, nicht nur wegen Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsmissbrauch.
Könnten Sie all das erbringen, würde ich glatt weiterhin Steuern zahlen, wenn…, ja wenn da nicht Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung wäre, der nach wie vor in Kraft ist und folgendes in sich trägt:
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
Quelle: http://www.geschichtsthemen.de/haager_landkriegsordnung.htm
Mit anderen Worten: Es dürfen hierzulande keine Steuern erhoben und schon gar nicht eingezogen werden.
Mit noch anderen Worten: Es besteht hierzulande keine Steuerpflicht und somit auch keine Verpflichtung Steuern zu zahlen!
Das betrifft sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben! Zum Beispiel: Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Pflichtversicherungen, Pflichtabgaben, Pflichtgebühren usw. usf.
Ich gebe Ihnen jetzt eine letzte Chance, die Sie nutzen sollten:
Sollte ich die von mir zu Unrecht gezahlten Steuern nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück erhalten, so mache ich sie darauf aufmerksam, dass ich den Behördenleiter, sowie Sie höchstpersönlich, nicht nur wegen Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsmissbrauch vor einem ordentlichen europäischen Gericht außerhalb des hiesigen Landes zur Rechenschaft ziehen werde! Da kommt nämlich noch so einiges hinzu, worüber ich Sie im Folgenden informiere:
Durch das Einziehen von Privateigentum verstoßen sie gegen Kriegs- und Völkerrecht, was allein schon ein Fall für das Internationale Strafgericht in Den Haag ist! Dem kommt folgendes hinzu:
Wenn ein Beamter kein Beamter mehr ist, so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB. Damit ist die Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 StGB nachgewiesen.
Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:
- Vorlage von falschen Dokumenten. Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
- Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
- Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung ist strafbar.
- Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.
Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter von Finanzbehörden rechtlich geschult sind.
Daraus ergeben sich:
– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.
Hochverrat: Wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat.
Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.
Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen alle genannten Personen, vor einem ordentlichen europäischen Gericht außerhalb des hiesigen Landes.
Wie “freundlich” mögen wohl Strafrichter im Ausland darauf reagieren, wenn ihnen gleich eine ganze Batterie schwerer Rechtsvergehen zur Strafbeurteilung vorliegen???
Betrachten Sie dies als letzten freundlichen Hinweis. Einen weiteren Solchen wird es von meiner Seite aus nicht geben, da bei Ignoranz und Nichterfüllung Ihrerseits, Taten meinerseits folgen werden.
………………………
Unterschrift des Absenders
Sollte auch dieses Schreiben nicht die erwünschte Wirkung zeigen, so steht einer Klage gegen genannte Personen wegen genannter Vergehen nichts mehr im Wege.
Mit freundlichen Grüßen:
News Top-Aktuell
Und nun wollen wir unseren Leserinnen und Lesern mal zeigen, wie so ein Strafprozessantrag für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überhaupt aussieht:
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat nicht als Hauptaufgabe, jede Behauptung von Klagenden eigenständig auf Richtigkeit zu untersuchen. Darum immer schön alles mit Gesetzen, Paragrafen usw. untermauern.
In unseren vorangegangenen Artikeln…
Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!
Rückzahlung aller Steuern der letzten 24 Jahre – Erste Ergebnisse
finden Sie jede Menge diesbezüglich brauchbares Material (Begründungen, Gesetzestexte usw.), um eine Klage sachgerecht untermauern zu können.
Auch hier dürften Sie diesbezüglich Hilfe bekommen:
http://www.ecchr.de/ Europäisches Zentrum für Verfassung und Menschenrechte
http://www.zeb-org.de Zentralrat Europäischer Bürger
Abschließend noch ein paar Sätze an all jene, die in den Scheinfinanzämtern hocken, bei diesem schwerstkriminellen Betrug an der Allgemeinheit mitwirken und sich der Beihilfe schuldig machen:
Warum macht ihr das!??
Warum leistet ihr für hochkriminelle Firmen Beihilfe zu schwerem Raub an der hiesigen Bevölkerung, zu welcher ihr selbst gehört?!!
Ihr schießt euch praktisch selber in ´s Knie, um einen derart erbärmlichen, widerlichen und kriminellen Job zu behalten!??
Warum???
Um euren mickrigen “Lebensstandard” nicht zu verlieren???
Oder seid ihr womöglich von der Steuerzahlung befreit, damit ihr diesen Drecksjob überhaupt macht!??
Fragen über Fragen…
Rothschild 1863:
“Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.
Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.”
Wir haben das System verstanden, sind an Profiten aber trotzdem nicht interessiert. Wir bilden lieber die Opposition gegen dieses Verbrechersystem.
Quelle und Kommentare hier:
Viel Spass im System 